„Alle Sachverständigen bestätigen, dass ein neues Kita-Gesetz notwendig ist. Und die Zeit drängt, wenn zum Kita-Jahr 2019/2020 ein neues Gesetz greifen soll.

Der versprochene und bereits gerissene Zeitplan von Ministerin Kampmann, bis Ende 2016 die Eckpunkte zu erarbeiten, ist gescheitert. Auch die neuerliche Ankündigung, dass dies bis zum Ende der Legislatur geschehen wird, ist nach Ansicht der Sachverständigen nicht haltbar.

Fest steht: Die Kitas sind aktuell dramatisch unterfinanziert. Es ist dringend eine weitere Überbrückungslösung erforderlich.

Die Erarbeitung der Eckpunkte ist wichtig und darf nicht überstürzt werden. Gleichwohl muss das Land jetzt die Finanzierungslücke stopfen. Dafür ist ein sofortiger Zuschuss in Höhe von 2 Milliarden Euro erforderlich. Das haben heute die Sachverständigen bestätigt.“

Die Arbeit in der Enquetekommission war geprägt von einem gemeinsamen Ziel: Wir wollen gute Rahmenbedingungen für Kinder und Familien in NRW schaffen.

Ein wesentliches Kernelement unserer Vorstellung von gelingender Kinder- und Familienpolitik wurde von der gesamten Kommission aufgenommen: Die Kindergrundsicherung. Leider waren die anderen Fraktionen nicht mutig genug, mit uns gemeinsam über ein bedingungsloses Grundeinkommen für Kinder nachzudenken.

Geldmangel ist das zentrale Problem von Familien mit Kindern. Besonders Alleinerziehende und Kinder sind in Nordrhein-Westfalen von Armut betroffen. Wir sind der Überzeugung, dass unser gesamtes Sozialsystem einen Reboot braucht – ein Grundeinkommen weg vom diskriminierenden und menschenunwürdigen Hartz4 wäre ein solcher Neustart.“

„Wir versuchen seit Jahren darauf hinzuwirken, dass die Kita-Finanzierung endlich auf sichere Füße gestellt wird. Diese Landesregierung ist arrogant und sitzt das Problem bis zum Ende der Legislaturperiode aus.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung den Betroffenen bis zur Wahl nur noch vage Versprechen statt konkreter Lösungen vorlegen will. Selbst der Landtag wird hier scheinbar bewusst außen vor gehalten.

Unser aktueller Antrag dazu wird seitens der regierungstragenden Fraktionen in der routinierten Weise abgelehnt werden. Auch das zeigt, dass Grüne und SPD an einer Lösung in der Sache gar nicht interessiert sind.

Nordrhein-Westfalens Kindertageseinrichtungen leiden seit Jahren an struktureller, zunehmender Unterfinanzierung und können ihrem Erziehungs- und Bildungsauftrag nicht mehr in angemessener Qualität gerecht werden. Die Zuschüsse des Landes reichen nicht aus, die tatsächlichen Finanzierungsanforderungen der Kindertagesbetreuung zu bewältigen, nicht einmal aktuelle Tarifsteigerungen können aufgefangen werden.

Die Landesregierung weigert sich aktiv, dem Rechnung zu tragen. Das ist erbärmlich.“

Hintergrund:
Antrag der Piratenfraktion NRW
www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-13683.pdf

Auf Initiative der Piratenfraktion fand im Landtag NRW eine Anhörung zum Thema Kindergrundsicherung statt. Diverse Sachverständige lieferten ihre Einschätzungen ab – und waren sich fast durch die Bank einig.

Der Weltkindertag ist heute wichtiger denn je. Insbesondere die aktuellen Meldungen über die steigende Kinderarmut in NRW zeigen: wir müssen umdenken und eine Politik für junge und mit jungen Menschen in den Vordergrund stellen. Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, um unseren Kindern die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Außerdem braucht Nordrhein-Westfalen ein echtes Jugendparlament, damit Kinder in der Politik ihre Stimme einbringen können.

Olaf Wegner, Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend:

Zum Weltkindertag wiederholen wir unsere dringlichste Forderung: wir brauchen einen unabhängigen Landesbeauftragten für die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen. Diese Person soll als Ansprechpartner und als beständige Interessensvertretung für Kinder und Jugendliche zur Verfügung stehen. Sie ist für die Umsetzung der UN-Kinderrechtkonvention auf allen Ebenen von zentraler Bedeutung für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land.

Die Fraktionen SPD, CDU und Grüne haben heute gegen den von den Piraten eingebrachten Antrag „Einrichtung und Besetzung einer Stelle einer/eines unabhängigen Landesbeauftragten für die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen“ gestimmt. Sie stellten sich damit ganz klar gegen die Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention).

Begründet haben sie diese Entscheidung damit, dass sie starke Bedenken haben, ob ein solcher Beauftragter/eine solche Beauftragte für die Partizipation von Kindern und Jugendlichen förderlich ist. Dabei wäre, wie der UN Ausschuss für die Rechte des Kindes feststellt (1), eine solche Stelle wichtig, um die Umsetzung der Menschenrechte der Kinder auf Landesebene voranzutreiben und zu erreichen.

Olaf Wegner, Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend

Ich bin schockiert mit welcher Selbstgefälligkeit sich die anderen Fraktionen über die Menschenrechte hinwegsetzen. Ich hätte nie für möglich gehalten, dass in diesem Landtag die Menschenrechte so ignoriert werden.

(1) „Der Ausschuss ist weiterhin besorgt wegen des Fehlens einer zentralen Stelle zur Koordinierung der Umsetzung des Übereinkommens im Vertragsstaat auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, wodurch es erschwert wird, eine umfassende und kohärente Kinderrechtspolitik zu erreichen.“
– UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes vom 31.01.2014

Freier Zugang zu Information und digitale Bildung für die Familien in NRW

Zum vorgelegten Familienbericht NRW sagt Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Familien brauchen eine Infrastruktur für eine digitale Teilhabe:

Familien brauchen einen freien Zugang zu Information und digitaler Bildung – und zwar kostenfrei. Daher fordern wir, jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen.

Der freie Zugang zu Information und Bildung ist nicht nur im Hinblick auf die familienpolitische Entwicklung notwendig, sondern auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Teilhabe von Familien in unserer Gesellschaft. Digitale Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der Volkswirtschaft in NRW. Nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von digitaler Bildung, kann der Fortschritt und der gesellschaftliche Wohlstand von Familien in NRW auf Dauer gesichert werden.

Wir fordern eine moderne, zukunftsorientierte Familienpolitik 4.0.“

Wortprotokoll der Rede von Daniel Düngel:

Daniel Düngel (PIRATEN) : Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Schäfer! Ich komme gleich ganz zum Schluss noch einmal dazu und werde auch ein paar persönliche Worte an Sie richten. Dem Jubelschrei, den Frau Kollegin Asch gerade ausgerufen hat, kann ich mich natürlich nicht ganz anschließen. Ich bin mir auch unsicher, ob für eine scheidende Familienministerin der Familienbericht, also sozusagen Familienpolitik in der Retrospektive, die richtige Themenwahl ist, weil es ja tatsächlich sehr viele kritische Punkte gibt, die auch ganz klar aus diesem Familienbericht hervorgehen.

Wir ziehen also heute Bilanz Ihres familienpolitischen Wirkens im Land. Frau Ministerpräsidentin Kraft hat für Ihren Bereich den Wahlkampf eingeläutet. Das Ministerium wird verjüngt. Die digitale Revolution zieht ins Familienministerium ein – so hoffen wir Piraten jedenfalls.

(Zuruf von den PIRATEN: Mal sehen!)

Wie weit Frau Kampmann als Fachfremde in Sachen Familienpolitik allerdings wirklich Zeichen setzen kann, bleibt abzuwarten. Baustellen, um notwendige Zeichen zu setzen, gibt es jedenfalls genug. „Familien gestalten Zukunft“ ist der Titel des Familienberichts. Mich bewegt seit Tagen die Frage: Warum jetzt, warum erst jetzt, warum 20 Jahre zu spät? Sie haben es eben selbst erwähnt, Frau Ministerin: Das ist nach 25 Jahren der zweite Familienbericht in Nordrhein – Westfalen. Sie selbst haben diesen Verantwortungsbereich fünf Jahre lang geleitet. Das ist sicherlich ein Zeitraum, nach dem es dann auch angemessen ist, in einem solchen Familienbericht zurückzuschauen und einen Ausblick nach vorne zu wagen. Ich glaube aber, dass wir uns in diesem Haus einig sind, dass da in den vergangenen zwei Jahrzehnten eine Menge liegen geblieben ist.

In Ihrer Partei dauerte dieser Prozess 20 Jahre. Innerhalb der SPD ist das möglicherweise sogar relativ schnell. Schließlich hat sie in der Vergangenheit auch einen Kanzler gestellt, der Familienpolitik als „Gedöns“ bezeichnet hat. Insofern kann ich schon nachvollziehen, dass es in Ihrer Partei vielleicht ein bisschen länger dauert, der Familienpolitik einen gewissen Stellenwert zu geben. Schauen wir auf Nordrhein-Westfalen. In Nordrhein-Westfalen lebt heute schon jedes dritte Kind unterhalb der Armutsgrenze. Wie Frau Schulze Föcking zu Beginn schon ausgeführt hat, haben wir große Herausforderungen, die die aktuelle Flüchtlingssituation mit sich bringt. Wir sehen gerade im Familienministerium wenige Vorbereitungen, was die frühkindliche Bildung für Flüchtlingskinder angeht. Auch diese Familien, die in den letzten Wochen und Monaten zu uns gekommen sind und auch in der nächsten Zeit zu uns kommen werden, sind Familien in Nordrhein-Westfalen. „Refugees welcome“ haben wir schon mehrfach gesagt. Dazu werden wir beim nächsten Tagesordnungspunkt sicherlich auch noch einiges hören. Erlauben Sie mir an dieser Stelleden Satz: Auch wenn oder gerade weil es große Herausforderungen sind, denen wir dort entgegensehen, ist es wichtig, in dieser Zeit immer und an jeder Stelle Zeichen gegen Wutbürger, gegen sogenannte besorgte Bürger und gegen Nazis zu setzen und sich ihnen entgegenzustellen.

(Beifall von den PIRATEN)

Zurück zum Familienbericht: Es sind jetzt Investitionen für Menschen, vor allem in Bildung und Wohnraum, vordringlich und notwendig. Beitragsfreie Bildung im Elementarbereich darf nicht von haushalterischen Freiräumen abhängig sein. So steht es im Familienbericht. Wenn das näml ich Voraussetzung ist, ist es nicht weit her mit dem familienpolitischen Ziel der regierungstragenden Fraktionen: Bildung beitragsfrei – in der Kita, in der Schule, an der Uni, überall.

Herr Hafke hatte eben die Kindpauschalen angesprochen. Zur Wahrheit ge hört natürlich nicht nur, dass die jetzige Landesregierung das vier, fünf Jahre lang liegen gelassen und das Gesetz ignoriert hat, sondern auch, dass schon bei der Verabschiedung des Kinderbildungsgesetzes allen Beteiligten klar war, dass diese Kindpauschale nicht ausreichen wird. Das muss man fairerweise dazusagen. Herr Hafke hat außerdem angesprochen, dass im Familienbericht auch steht, Familienpolitik sei wissenschaftsbasiert geworden. Wir haben uns erst in der letzten Ausschusssitzung im Rahmen der Aussprache über eine Große Anfrage der FDP-Fraktion und auch im Plenum darüber unterhalten. Das meiste, was man bei den Antworten auf die Große Anfrage gesehen hat, war, dass nur wenige familienpolitische Leistungen tatsächlich wissenschaftlich evaluiert werden. Da widerspricht sich etwas. Da müssen Sie in Zukunft noch eine ganze Menge tun.

Sie bleiben den Menschen in diesem Land eine wirklich zukunftsfähige Familienpolitik schuldig. Die Frage bleibt: Werden die notwendigen Schritte für Familie 4.0 eingeleitet? Der Familienbericht scheint nicht wegweisend für eine gute Zukunft bei der laufenden digitalen Revolution zu sein. Ich möchte die verbleibende Zeit für einen Blick nach vorne nutzen. Wie werden Familien in Zukunft leben und arbeiten? Wie bereiten wir Fami lienpolitik auf das digitale Zeitalter vor? Ich zitiere: „Die technologische Entwicklung ermöglicht es, dass nicht mehr jede monotone, wenig sinnstiftende oder sogar gefährliche Aufgabe von Menschenhand erledigt werden muss. Wir sehen dies als großen Forts chritt, den wir begrüßen und weiter vorantreiben wollen. Daher betrachten wir das Streben nach absoluter Vollbeschäftigung als weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert. Stattdessen wollen wir uns dafür einsetzen, dass alle Men- schen gerecht am Gesamtwohlst and beteiligt werden und werden dazu die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens prüfen.“Piraten-Grundsatzprogramm! Die digitale Revolution verlangt mehr als nur eine neue Zeitpolitik, wie sie auf Bundesebene bereits im Siebten und Achten Familienbericht der Bundesregierung als Erkenntnisgewinn vorliegt. Es braucht mehr als eine neue Zeitpolitik, in der das Flächenland Nordrhein-Westfalen irgendwie als Pilotprojekt herhalten muss. Zeitpolitik ist vor allem auch Folgendes: zum Ersten Finanzpolitik, zum Zweiten Arbeitsmarktpolitik und zum Dritten Sozialpolitik. Zeit alleine ist eine endliche Ressource. Davon haben wir 24 Stunden. Das ist in Ergänzung mit den weiteren politischen Feldern zu sehen. Der Doppelverdienerfamilie im Schichtbetrieb ist nicht damit geholfen, dass sie ausreichend Geld hat, wenn dann keine Zeit für Familie da ist. So ist auch der Hartz-IV-Familie nicht geholfen, wenn sie zwar die Zeit, aber nicht das Geld zur Verfügung hat, um vielleicht gemeinsam in den Zoo zu gehen oder um auch nur die Fahrt mit Bus und Bahn zu finanzieren. Wir müssen Visionen erarbeiten und über den Tellerrand denken. Wir müssen Familien die benötigte Infrastruktur für eine digitale Teilhabe bereitstellen. Familien muss in Nordrhein-Westfalen sofort das Recht auf freien Zugang zu Informationen und kostenfreier digitaler Bildung gewährleistet werden. Wir fordern, jedem Menschen unabhängig von seiner sozialen Herkunft ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Bereitstellung einer familienfreundlichen Infrastruktur befreit Familien aus dem geschilderten Ökonomisierungsdruck. Last, but not least trennen uns bei der Definition von „Familie“ immer noch Welten. Piratige Familienpolitik findet in diesem Ministeri um nicht statt. Das zeigt der Familienbericht schon auf den ersten Seiten. Da ist weder von Queer-noch von Regenbogenfamilien die Rede. Das ist erst wesentlich später und auch viel, viel, viel zu wenig der Fall. Daten und Fakten liegen in vielen Bereichen nicht vor. Es wäre vielleicht auch Aufgabe des Ministeriums gewesen, weiter zu erforschen, was dort möglich ist. Für uns bleibt festzuhalten: Alle Formen des Zusammenlebens sind gleichberechtigt. Familie ist nicht nur da, wo Kinder sind, sondern dort, wo Menschen füreinander sorgen und Verantwortung übernehmen. Lassen Sie die vergangenheitsbezogene Familienpolitik dort, wo sie hingehört. Treten Sie mit uns Piraten in eine moderne, zukunftsorientierte Familienpolitik.

Auch wenn die Redezeit abgelaufen ist, Frau Präsidentin, möchte ich gern am Ende noch eine persönliche Bemerkung loswerden. Frau Ministerin Schäfer, auch wenn in Ihrem Ministerium in vielen Belangen wie Transparenz und digitale Revolution nicht so gearbeitet wird, wie wir Piraten uns das vorstellen, möchte ich mich aber selbstverständlich für die durchweg freundliche und vor allem zwischenmenschlich sehr bereichernde Zusammenarbeit bedanken. Ihnen persönlich wünsche ich alles Gute für Ihren weiteren Lebensweg. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Kinderrechte, insbesondere die Beteiligungs- und Beschwerdemöglichkeiten, werden viel zu wenig beachtet. Dabei sind sie der Kern einer bildungs- und demokratieorientierten pädagogischen Arbeit. Jedes Kind muss seine Rechte erfahren und wahrnehmen können. Das wollen wir mit unserer Initiative erreichen.

Zu dem Thema haben wir am 12.09.2015 auch die Veranstaltung „Mitbestimmung in NRW. Ein Menschenrecht für Kinder und Jugendliche“ gemacht.

Hier ein paar Statements aus der Diskussion.

Die Gesetzesänderung in der letzten Plenardebatte 30.04.2015

„Mitbestimmung in NRW. Ein Menschenrecht für Kinder und Jugendliche.“

12.09.2015 / Beginn: 10 Uhr / Ort: Unperfekthaus in Essen

Mitbestimmung in NRW. Ein Menschenrecht für Kinder und Jugendliche.

Der Landtag NRW beschäftigt sich in Kürze mit den Möglichkeiten, wie sich Kinder und Jugendliche in Kindertageseinrichtungen einbringen können. Denn selbst in Kindergärten spielen Kinderrechte noch immer eine untergeordnete Rolle. Dass für die Kinder Partizipation und Mitbestimmung in Kindertageseinrichtungen nicht formell sichergestellt sind, ist nicht hinnehmbar. Wir haben daher einen Gesetzentwurf eingebracht, zu dem am Donnerstag, 17.09.2015, Sachverständige gehört werden.

Im Vorfeld dieser öffentlichen Anhörung laden wir für Samstag, 12.09.2015, zu einem Austausch- und Vernetzungstreffen der besonderen Art in Essen ein: Kinder, Jugendliche und Erwachsene diskutieren gemeinsam, wie die Rechte der Nicht-Volljährigen gestärkt werden können.

Olaf Wegner, unser Sozialpolitischer Sprecher, sagt: „Wir sind fast ausgebucht und ich freue mich vor allem, dass sich viele Jugendliche angemeldet haben. Das zeigt, dass Kinder und Jugendliche ihr Umfeld gestalten und mitbestimmen wollen. Diesen Wunsch sollten wir Erwachsenen respektieren. Den Kindern und Jugendlichen ist der Austausch mit den Erwachsenen enorm wichtig!“

Die Eckdaten:

Datum:    Samstag, 12. September 2015
Einlass:   10:00 Uhr mit einem Frühstücks-Buffet
Beginn:   10:30 Uhr
Ende:      17:00 Uhr
Ort:         Unperfekthaus / Friedrich-Ebert-Straße 18 / 45127 Essen

Die Themen des Tages:

• Partizipation und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen
• UN-Menschrechtskonvention über die Rechte der Kinder
• Absenkung vs. Abschaffung des Mindestwahlalters
• Beteiligung von Kindern und Jugendlichen als zentraler Wert einer demokratischen Gesellschaft

Unser Gesetzentwurf: Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes

Anhörung in der 63. Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend am Donnerstag, 17. September 2015, 14.00 Uhr, Raum E3-A0. (öffentlich mit Livestream auf www.landtag.nrw.de)

Anmeldung bitte per E-Mail an mitbestimmung@piratenfraktion-nrw.de. Die Anmeldung gilt als Reservierung für einen Platz bei der Veranstaltung.

Jeder Teilnehmer ist herzlich eingeladen, Kinder und Jugendliche sowie weitere Interessierte mitzubringen.

Wir freuen uns auf alle Menschen, die Interesse am Thema Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche haben!

Flyer zur Veranstaltung

(Foto: MEYER ORIGINALS)

Top 3. Liebe verdient Respekt: Ehe für alle!

Antrag der Fraktion der  PIRATEN
Drucksache 16/8972
in Verbindung damit
Ehe für Alle – Volle Gleichstellung jetzt!
Antrag der Fraktion der  SPD und der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8985
direkte  Abstimmung
Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Protokoll der Rede von Daniel Düngel:

Daniel Düngel^*) (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich erst einmal bedanken, dass ich als Pirat hier noch reden darf und vor allem auch Anträge stellen darf. Einen unserer Anträge behandeln wir jetzt unter diesem Tagesordnungspunkt.

Liebe verdient Respekt. Zum Thema „Respekt“: Ich habe in den letzten Tagen ein bisschen recherchiert und nach homophoben Aussagen gesucht. In der Politik finde ich ganz viele, auf die ich jetzt im Wesentlichen nicht näher eingehen will, sondern eher auf homophobe Aussagen, die im Alltag getroffen werden.

„Panorama“ berichtete im Mai 2014 über „Schwulenheiler“. Yasin Bozkurt, Mister World Germany 2014 – was auch immer das ist –, sagt in einer Debatte über Homosexualität: Meiner Meinung nach ist das ein Gendefekt oder eine Krankheit. Das kann jeden treffen.

Geschichtlich, historisch gibt es einen sehr interessanten Menschen – es gibt ganz viele, aber auf einen möchte ich mich hier beschränken –: Alan Turing. Alan Turing war maßgeblich daran beteiligt, das Verschlüsselungssystem der Nazis im Zweiten Weltkrieg – Enigma – zu entschlüsseln.

(Zurufe von der CDU)

Alan Turing war homosexuell. Alan Turing wurde 1952 wegen seiner Homosexualität zur chemischen Kastration verurteilt. Ein Jahr später hat er sich übrigens umgebracht.

2013, 61 Jahre später, wird dieser – ich bezeichne ihn mal als Held – Held letzten Endes von der Queen begnadigt.

Homosexuelle, Transsexuelle mussten Jahrzehnte gegen ihre Kriminalisierung kämpfen, wie wir hier sehen. Heute kämpfen sie noch immer dafür, dass auch sie die gleichen Rechte wie Heterosexuelle bekommen.

Zum Glück ist aber noch nicht alles verloren. Manchmal ist die Jugend viel weiter als wir Erwachsenen. In diesem Monat hat sich schon der Jugendlandtag mit der Ehe für alle beschäftigt und Folgendes gefordert:

Erstens. Keine Unterscheidung im Eherecht bezüglich Sexualität, Identität und Neigung.

Zweitens: Adoptionsrecht für alle rechtlichen Ehen jeglicher sexueller Identitäten.

Dieser Antrag, meine Damen und Herren, wurde nahezu einstimmig vom Jugendlandtag von allen Jugendlandtagsfraktionen angenommen.

(Beifall von den PIRATEN)

Aber allein die Tatsache, dass wir heute noch immer über so eine Selbstverständlichkeit, die Ehe für alle Menschen zu öffnen, hier diskutieren müssen, ist der eigentliche Skandal. Homosexuelle, Transsexuelle, queere Menschen im Gesamten sind normale Menschen wie Sie und ich. Sie sind nicht anders. Warum um Himmels willen müssen wir das überhaupt hier diskutieren? Ehe für alle öffnen – fertig. Eigentlich ist die Debatte an der Stelle beendet.

Aber wir wissen ja, dass das heutzutage leider noch immer nicht der Fall ist. Ich zitiere aus dem Grundgesetz:

Art. 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Art. 2: Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, ….

Art. 3: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Was davon trifft auf die aktuelle Diskussion wirklich zu? – Nichts.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage von Frau Kollegin Kieninger zulassen?

Daniel Düngel^*) (PIRATEN): Aber selbstverständlich.

Gerda Kieninger^*) (SPD): Vielen Dank, Herr Kollege. – Bisher kann ich Ihnen sehr gut folgen. Aber in Ihrem Antrag fordern Sie auch die Öffnung der Ehe für polyamouröse Partnerschaften. Darf ich darunter verstehen, dass Sie Bigamie und Polygamie letztendlich auch der Ehe gleichsetzen wollen?

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, bitte schön.

Daniel Düngel^*) (PIRATEN): Die Frage kommt nicht ganz überraschend. Sie stellen sie ungefähr eine halbe Minute zu früh. Denn in etwa 30 Sekunden werde ich mich mit diesem Thema beschäftigen. Ich hoffe, Ihre Frage ist dann beantwortet. Ansonsten können Sie sich gerne noch zu einer Kurzintervention anmelden.

Das Grundgesetz haben wir gerade besprochen. Ich kann nicht entdecken, dass queere Personen von diesen Grundrechten auszunehmen sind.

Zu den polyamourösen Aspekten in unserem Antrag: Wer von Ihnen ist Vater oder Mutter mehrerer Kinder? – Vermutlich der eine oder andere. Würden Sie eine These unterstützen, dass Sie Ihre Kinder nicht gleich lieben können,

(Zuruf von der CDU)

nur weil Sie mehrere Kinder haben? Das ist ein Aspekt, den auch polyamouröse Verantwortungsgemeinschaften immer wieder anführen. Sie halten es für möglich und machbar, ihre Liebe in ethischer Verantwortung mit mehreren Menschen auf Augenhöhe zu teilen und allen in gleicher Weise gerecht zu werden.

Deswegen steht in unserem Antrag auch die Freigabe der Ehe für polyamouröse Lebensmodelle. Wir fordern wirkliche Gleichstellung für alle Lebensmodelle.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir werden allerdings auch den beiden anderen Anträgen, dem rot-grünen Antrag und dem FDP-Antrag – so habe ich es zumindest meiner Fraktion empfohlen –, zustimmen, weil sie in die richtige Richtung gehen. Natürlich ist unser Antrag unseres Erachtens der beste, weil er der weitestgehende von den drei vorliegenden Anträgen ist.

Ich komme langsam zum Ende, Herr Präsident. – Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, können heute ein Zeichen dafür setzen, wie weit der Landtag Nordrhein-Westfalen sich für die Gleichstellung von queeren Menschen einsetzen möchte. Entscheiden Sie sich für ein bisschen Gleichstellung, stimmen Sie für Rot-Grün, stimmen Sie für die FDP! Entscheiden Sie sich für die volle Gleichstellung, folgen Sie unserem, dem Piratenantrag!

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege.

Daniel Düngel^*) (PIRATEN): Als letzten Satz möchte ein Zitat von Johann Vohn, unserem Piratenfraktionsvorsitzenden der Jugendlandtagsfraktion, in die Debatte einbringen: Liebe ist eine Sache des Herzens und nicht des Geschlechts. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Düngel. – Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin Spanier-Oppermann.

Top 4. Alkohol in der  Schwangerschaft – jeder Schluck kann das werdende Leben dauerhaft schädigen

Antrag der Fraktion der  CDU
Drucksache 16/8980
Unser 1. Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel anhören (folgt)
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel als Download (folgt)
Videomitschnitt der Rede von Daniel Düngel (folgt)
Protokoll der Rede von Daniel Düngel (folgt)

Top 4. Alkohol in der  Schwangerschaft – jeder Schluck kann das werdende Leben dauerhaft schädigen

Antrag der Fraktion der  CDU
Drucksache 16/8980
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching anhören

Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching als Download

 

Protokoll der Rede von Michele Marsching:

Michele Marsching^*) (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Zunächst möchte ich sagen, dass Sie uns Piraten natürlich alles nehmen können, nur Gott sei Dank nicht das Rederecht. Wenn wir schon im Präsidium keine Stimme haben, können wir wenigstens hier nicht ausgeschlossen werden.

(Britta Altenkamp [SPD]: Meine Güte!)

Aber das haben Sie heute ja schon einmal gehört.

Ich möchte mit einem Hinweis auf unsere Graspirin-Kampagne beginnen, in der wir fordern, endlich eine moderne Drogenpolitik in Deutschland umzusetzen, namentlich Cannabis zu legalisieren.

(Unruhe – Daniel Düngel [PIRATEN]: Jetzt kannst du weitermachen! Wir sind ruhig!)

– Okay. Dass mit diesen Zwiegesprächen scheint bei meinen Reden irgendwie immer beliebter zu werden. Aber okay.

Noch einmal: Graspirin-Kampagne, moderne Drogenpolitik in Deutschland, namentlich die Cannabislegalisierung: Die CDU im Bund argumentiert dagegen, namentlich die Drogenbeauftragte, dass Alkohol anders zu werten sei als Cannabis; denn Alkohol sei schließlich ein Kulturgut.

Wer Alkohol als Kulturgut darstellt, der braucht sich nicht zu wundern, dass die Gefährlichkeit des Alkohols auch und gerade in der Schwangerschaft unterschätzt wird. Ich möchte das noch einmal betonen: Ein Glas zur falschen Zeit kann fatal sein. Ein Tropfen Medikament mit Alkohol zur falschen Zeit kann fatal sein. – Es hilft nicht zu sagen: Nehmt weniger, dann wird das Risiko verringert. – Denn das ist faktisch, das ist mathematisch einfach nicht korrekt.

(Beifall von den PIRATEN)

Liebe Kollegin Schneider, Sie haben gerade gesagt, die Piraten müssten sich damit auskennen, keine Verbote auszusprechen. Sie würden auf Eigenverantwortung setzen. Das tun wir auch. Aber es geht darum, dass wir Wissen transportieren müssen.

So kann ich jetzt zum Antrag der CDU-Fraktion kommen.

Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage vorweg?

Michele Marsching^*) (PIRATEN): Aber sicher.

Vizepräsident Oliver Keymis: Das ist nett von Ihnen. Herr Ellerbrock hat eine Frage.

Holger Ellerbrock (FDP): Herr Kollege Marsching, ich unterstelle, Ihre Darstellung ist richtig, dass es nicht auf die Menge ankommt, sondern ein Tropfen zur falschen Zeit schon fatale Folgen haben kann. Es ist aber psychologisch ein wesentlicher Unterschied, ob man sagt „Du darfst überhaupt nicht trinken“ – das geht eine gewisse Zeit gut, und dann befolgt man überhaupt nichts mehr –, oder ob man sagt: „Du musst weniger trinken“.

Ich weiß, wovon ich rede. Ich bin Diabetiker. Eis und Kuchen haben einen gewissen Stellenwert für mich. Wenn man mir sagt, ich darf so etwas überhaupt nicht essen, bekomme ich das ein paar Wochen hin. Danach ist es ganz fürchterlich. „Weniger“ ist in dem Fall mehr. Das ist das, worauf die Kollegin hinwies. Der Weg ist das Ziel. Das ist besser als zu sagen: gar nicht. Das ist erfolgreicher. Das meinte die Kollegin.

Vizepräsident Oliver Keymis: Stimmen Sie dem so zu, Herr Marsching?

Michele Marsching^*) (PIRATEN): Vielen Dank für die Formulierung als Frage. – Sehr geehrter Herr Kollege Ellerbrock, es mag sein, dass ein Totalverbot bei Ihnen psychologisch etwas anderes auslöst, als wenn man Ihnen sagt, Sie sollen weniger davon essen. Aber bei Ihnen schadet ein Stück Kuchen nicht lebenslang einem ungeborenen Kind. Das ist der kleine Unterschied dabei.

(Beifall von den PIRATEN)

Man muss den Menschen einfach sagen: Jeder Tropfen kann das Leben des Kindes ein Leben lang negativ beeinflussen. – Da geht es um Wissen und Aufklärung. Es geht darum zu sagen: Der falsche Tropfen zur falschen Zeit kann auslösend sein. – Es hilft nicht zu sagen: Trink die Hälfte, dann reduzierst du das Risiko. – Denn das ist faktisch einfach falsch.

Jetzt komme ich aber zum Antrag. Liebe Kollegin Birkhahn, vielen Dank für den Antrag. – Ich sehe sie jetzt gerade nicht mehr. Das ist schade. – Wir finden, es ist ein gutes und wichtiges Thema; denn nach unserem Dafürhalten steckt Rot-Grün beim Thema den Kopf zu sehr in den Sand. Deswegen sollten wir hier im Landtag darüber reden. Des-wegen sollten wir über Kampagnen reden.

(Ministerin Barbara Steffens: Wir machen doch Kampagnen!)

– Sehr geehrte Frau Ministerin, dann frage ich Sie: Wo sind denn die Kampagnen und wer weiß davon? – Wir reden mit Ärzten. Wir reden mit den Zentren. Wir reden mit den Experten, mit den Koryphäen auf dem Gebiet. Diese sagen: Ja, es gibt ein paar Kampagnen. Aber das sind immer nur Strohfeuer. Das ist mal hier ein Flyer und da eine Broschüre, und dort wird mal eine U-Bahnstation plakatiert. Aber etwas wirklich Nachhaltiges kommt dabei nicht heraus.

Richtig wäre eine langfristige Aufklärungsarbeit, die nachhaltig ist und in die Köpfe geht.

Die einzigen langfristigen Kampagnen machen diese Experten und Zentren selber, und zwar – man höre und staune – in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie. Es gibt Zentren, die sich beim CDU-geführten Bundesgesundheitsministerium Unterstüt-zung holen wollen.

Das Gesundheitsministerium sagt: Alles klar, machen wir. Natürlich unterstützen wir dies sofort. Das ist ein wichtiges Thema. – Dann heißt es: Wir haben eine Kampagne vorbereitet, die kostet anderthalb Millionen €. Dazu entgegnet das Bundesgesundheitsministerium: Moment, wir unterstützen euch – damit ist natürlich „moralisch“ gemeint. Geld gibt es da auf gar keinen Fall. – Und wieder werden in Zusammenarbeit mit dem Spirituosenverband solche Broschüren über Ärzte an Schwangere verteilt.

Auch das NRW-Gesundheitsministerium hat solche Kampagnen durchgeführt, und zwar im Jahr 2006 unter Karl-Josef Laumann, jedoch zeitlich befristet. Das sind immer kleine Kampagnen, die zeitlich befristet sind. Wir müssen mit diesem Thema in die Köpfe einer ganzen Generation hinein – am besten sogar zwei Generationen, damit sie das Thema weitergeben. Diese Gefährlichkeit von Alkohol in der Schwangerschaft muss in die Köpfe der Menschen.

Eine x-te Kampagne, bei der wir wieder irgendwelche U-Bahn-Stationen zupflastern, hilft nicht. Vor allen Dingen – und das ist für uns ein wichtiger Punkt, der im CDU-Antrag völlig ausgeblendet wird – darf es bei diesem Thema nicht nur um Prävention gehen, sondern es muss auch um den Prozess der Aufklärung jetziger Mütter und Väter von kleinen Kindern, die Entwicklungsstörungen beobachten, gehen.

Diese Eltern müssen auch wissen, dass das, was ihre Kinder an Symptomen haben, durch ein FASD verursacht worden sein kann. Denn nur dann kann wirksam den Kindern geholfen werden. Wichtig ist nicht nur die Vorsorge, nicht nur die Prävention, sondern auch die Nachsorge.

Nachsorge, liebe Kolleginnen und Kollegen, könnte dieser Antrag auch gebrauchen. Deswegen stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss zu. Herr Kollege Düngel freut sich auf die Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Marsching. – Nun spricht für die Landesregierung Frau Ministerin Steffens.

Top 9. Frühkindliche Bildung braucht Zeit – Erzieherinnen in ihrer wichtigen Arbeit stärken und entlasten!

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8936
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner anhören

Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner als Download

 

Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Spätestens seit dem Kitastreik und der daraus resultierenden Berichterstattung über die schlechten Arbeitsbedingungen und die schlechte Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern dürfte jedem Menschen klar sein, dass sich die von Politikern immer wieder beschworene Achtung vor der Arbeit dieser Menschen nicht in deren Umgang mit diesen Menschen widerspiegelt.

(Zuruf von Britta Altenkamp [SPD])

Immer wieder wird die für die Gesellschaft wichtige Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher von Politikern gelobt. Doch wenn dann Taten folgen müssten sei es als öffentliche Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen, sei es hier im Hohen Hause bei der Erhöhung der Kindspauschale , werden die Erzieherinnen und Erzieher und damit auch die Kinder immer wieder mit Verweis auf die Haushaltslage im Regen stehen gelassen.

Und genauso werden die Erzieherinnen und Erzieher auch bei dem Problem der Beschleunigung des Kitaalltages im Regen stehen gelassen. Auf der einen Seite werden die Aufgaben in der frühkindlichen Bildung stetig erweitert. Auf der anderen Seite werden die Mittel, die für diese Aufgaben zur Verfügung gestellt werden, wegen der zu geringen jährlichen Erhöhungen der Kindspauschale faktisch stetig gekürzt. Das kann nicht funktionieren.

Den Zusammenhang zwischen mehr Aufgaben und mangelnden Ressourcen auf der einen und der daraus resultierenden Beschleunigung des Kitaalltags auf der anderen Seite wird von der Fraktion der CDU im ersten Teil des Antrags, der Beschreibung der Ausgangslage, klar aufgezeigt wobei die mangelnden Ressourcen nur indirekt angesprochen bzw. als Fakt vorausgesetzt werden.

So sehr ich die Intention Ihres Antrags, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, die frühkindliche Bildung durch Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Kitas zu verbessern, begrüße, so skeptisch bin ich, ob die von Ihnen im Beschlussteil geforderte Untersuchung zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll ist. Denn Sie fordern nicht mehr Ressourcen für die Kitas, sondern eine Untersuchung der Praxis in der Kindertagesbetreuung.

Doch mal Hand aufs Herz: Was soll bei einer solchen Untersuchung unter dem Aspekt der Beschleunigung bzw. Entschleunigung des Kitaalltags wirklich herauskommen? Allen Menschen, die sich mit dem Thema beschäftigen, sollte klar sein, dass alle Aufgaben der frühkindlichen Bildung und Förderung ohne weitere Ressourcen nicht für alle Kinder wirklich zufriedenstellend geleistet werden können. Das bedeutet, dass etwas untersucht werden würde, das aufgrund fehlender Mittel bestenfalls „ausreichend“, Schulnote 4, sein kann.

Hieran müsste man unserer Meinung nach ansetzen. Zuerst müssten den Kitas die Mittel bereitgestellt werden, die es ihnen ermöglichen, nicht nur „ausreichend“, sondern „gut“ bis „sehr gut“ zu arbeiten. Erst dann ist eine solche von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, geforderte Untersuchung des Kitaalltags mit dem Ziel, Strukturverbesserungen einzuführen, wirklich sinnvoll.

Denn egal, wie die Ergebnisse einer solchen Untersuchung aussehen mögen, es würden keine Konsequenzen gezogen, da sich Rot-Grün weigert, die dazu nötigen Ressourcen flächendeckend zur Verfügung zu stellen.

(Beifall von den PIRATEN und der CDU)

Aber auch wenn ich den Beschlussteil für eine Oppositionsfraktion etwas dürftig finde, freue ich mich natürlich auf die Beratungen im Ausschuss, obwohl ich davon überzeugt bin, dass es wegen Rot-Grün auch diesmal nicht zu einer wirklich flächendeckenden Verbesserung in den Kitas kommen wird. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der CDU)

Anlässlich der Demonstration der Gewerkschaft Verdi vor dem Landtag NRW sagt Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zu den Tarifverhandlungen für die Sozial- und Erziehungsberufe und dem Kita-Streik:

„Wir stehen voll und ganz hinter den Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher! Anerkennung darf sich nicht in warmen Worten erschöpfen. Ministerin Schäfer zieht sich aus der Verantwortung, statt sich in Land und Bund für die notwendige Finanzierung einzusetzen.

Wenn man Qualität fordert, muss man auch Qualität bezahlen. Sowohl die Kommunen, als auch die Erzieher dürfen nicht länger im Regen stehen gelassen werden!“

Top 1. A k t u e l l e  S t u n d e

Rot-grüne Umsetzung der schulischen Inklusion ohne Qualitätsstandards gefährdet Lernerfolg für alle Kinder und überfordert die Lehrkräfte
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8703
Unsere 1. Rednerin: Monika Pieper
Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper anhören

Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper als Download

 

Protokoll der Rede von Monika Pieper

Monika Pieper (PIRATEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die liebe Kollegin Beer hier steht und ihr nichts anderes übrig bleibt, als einfach nur eine Fraktion zu bashen, dann, glaube ich, haben wir alles richtig gemacht.

(Beifall von den PIRATEN und der FDP)

Jetzt stehen wir also mal wieder hier und debattieren über das gemeinsame Lernen. Wir stehen jetzt wieder hier, weil all das, was unsere Schulministerin so wunderbar eingestielt glaubte, jetzt wie ein Bumerang zurückkommt und Ihnen, Frau Löhrmann, auf die Füße fällt.

Das erste Schuljahr unter den neuen Rahmenbedingungen für die schulische Inklusion geht jetzt zu Ende durchaus ein geeigneter Zeitpunkt, um eine erste Bestandsaufnahme zu machen. Und die fällt so aus: Die getroffenen Regelungen hebeln ein Elternwahlrecht aus, überfordern Schulen und Schulträger und können nicht die notwendige Förderung aller Kinder gewährleisten. Ich bin dem VBE dankbar, dass nun eine erste Evaluation zur Inklusion vorliegt. Ich kann Herrn Beckmann nur zustimmen, der sagt: Uns ist wichtig, die Diskussion endlich auf den harten Boden der Tatsachen zurückzuführen. Das ist auch uns sehr wichtig. Es ist ja eher ein Abgrund, in den wir hier blicken, als dass es ein Boden wäre.

Überraschung? Nein. Überraschen dürfte Sie das wirklich nicht. Alle Oppositionsfraktionen haben genau dies angemahnt. Nicht letztes Jahr, sondern schon vorletztes Jahr haben wir alle Ihnen gesagt: So wird das nicht gelingen.

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

Das haben Sie ignoriert. Die Personalausstattung der inklusiven Klassen der Sekundarstufe I ist heute schlechter, als es die integrativen Lerngruppen waren. Schulen mit langjähriger Erfahrung in der Inklusion haben dies frühzeitig kritisiert und eine bessere Ausstattung angemahnt. Das haben Sie ignoriert. Das Stellenbudget reicht hinten und vorne nicht. Dorothea Schäfer von der GEW erklärte, eine Erhöhung des Stellenbudgets sei erforderlich. Es sei ein Fehler gewesen, die Zahl der Stellen für die Förderung von Kindern mit Lern-, Sprach- und Entwicklungsstörungen zu deckeln. Durch die Verteilung der Kinder auf eine größere Zahl von Schulen seien die Bedingungen in den Schulen schlechter als vorher. Auch das haben Sie ignoriert, und Sie tun es immer noch.

Die Unzufriedenheit der Lehrer ist groß. Es knirscht an vielen Stellen, sagt auch der Bildungsforscher Klaus Klemm. Er hat recht. Die Unzufriedenheit der Lehrer ist groß, und sie ist berechtigt. Ich bin in den letzten Wochen viel unterwegs gewesen, habe mich an vielen Schulen umgeschaut und habe mit vielen Kollegen vor Ort gesprochen. Das war ernüchternd. Ein paar Beispiele: Es fehlen Differenzierungsräume. Sie sind auch nicht einmal eben einzurichten, da die Schulen auch aufgrund der vielen Flüchtlingskinder inzwischen aus allen Nähten platzen. Die Differenzierungsgruppen sitzen auf dem Flur, es hallt, und Tische dürfen aus Brandschutzgründen nicht in den Flur gestellt werden. Die Grundschulkollegin erzählt, man habe zwar Kinder mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf, jedoch leider keine Sonderpädagogen, dafür aber 29 Kinder in der Klasse. Das habe ich an vielen Stellen gehört. Die Klassen sind bis zum Anschlag voll in der Realität keine Spur von kleineren Klassen. Beratungsgespräche werden auf dem Schulhof abgehalten oder auch mal im Abstellraum für Putzmittel.

An den Schulen fehlen Testverfahren und Diagnosematerial. Die Schule kann das nicht bezahlen, 1.500 € für ein solches Verfahren ist einfach zu viel. Dann kommt der Vorschlag, die Testverfahren im Schulamt zu deponieren. Dort muss der Kollege dann eben hinfahren und sie später wieder zurückbringen natürlich nicht während der Arbeitszeit, sondern das macht der Kollege gerne in der Freizeit. Ich könnte hier stundenlang weitere Beispiele aufzählen, die zeigen: Es knirscht nicht nur im Fundament, sondern auch überall an den Bedingungen und an der Umsetzung.

Zum Thema „Doppelbesetzung“: Wenn es überhaupt gelingt, eine Doppelbesetzung zu ermöglichen, wird das natürlich gerne vorrangig in den sogenannten Hauptfächern ermöglicht. Die Kollegen vor Ort beklagen zu Recht eine schleichende Abwertung der Nebenfächer. Dort müssen die Schüler und die Kollegen eben sehen, wie sie klarkommen. Dann muss ich jetzt noch einmal im Rückblick auf die von uns gestellte Kleine Anfrage, inwieweit die Sonderpädagogen zum Vertretungsunterricht eingesetzt werden, sagen: Da bleibt mir immer noch die Spucke weg. Sie postulieren tatsächlich, eine Doppelbesetzung sei nicht so wichtig, wichtiger sei die gemeinsame Planung von Unterricht. Die Kollegen vor Ort laufen auf dem Zahnfleisch, und Sie stellen sich hin und sagen, Doppelbesetzung sei nicht so wichtig. Doppelbesetzung ist eine der elementaren Voraussetzungen für das Gelingen von Inklusion!

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

Die Sonderpädagogen vor Ort brauchen keine guten Ratschläge, sondern eine zuverlässige Arbeitsplatzbeschreibung, die sie davor schützt, unangemessen als Vertretungsreserve eingesetzt zu werden. Es bedarf einer Arbeitsplatzbeschreibung, die sicherstellt, dass Schüler die sonderpädagogische Förderung erhalten, die ihnen zusteht. Frau Hendricks hat es ja gerade auch noch einmal gesagt: Zu viel Doppelbesetzung wäre pädagogisch weder sinnvoll noch notwendig. Dazu muss ich Ihnen sagen: Da sind Sie auf dem Holzweg. Wir fordern weiterhin Doppelbesetzung in den Klassen, in denen inklusiv gearbeitet wird.

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)

Inklusion ist eine große pädagogische Herausforderung für unsere Schulen, und sie wird nicht durch ein einfaches „Om“ oder durch bloße Esoterik gelingen. Nein, es reicht nicht, immer wieder zu betonen, es müsse sich vor allem in den Köpfen etwas ändern, es müsste ein anderes Bewusstsein entstehen oder das habe ich gerade hier auch noch gehört man sollte die Angst vor der Veränderung nehmen, es bräuchte einen Mentalitätswechsel. Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen sehr deutlich sagen: Das ist eine Unverschämtheit gegenüber den Kollegen vor Ort, die nicht wissen, wie sie weiterkommen, und Sie sagen einfach nur: Oh, da muss sich irgendwie ein bisschen was in den Köpfen ändern.

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

Wir reden hier von Bewusstseinsänderung. Die ist sicherlich notwendig. Allerdings finde ich, dass die Umfrage vom VBE eine sehr gefährliche Möglichkeit der Bewusstseinsänderung aufzeigt. Durch die mangelnde Qualität und die so entstehende Unzufriedenheit aller Betroffenen wird der Sinn von Inklusion inzwischen auch generell infrage gestellt.

Ich glaube, dass wir dem eigentlich guten Gedanken einen Bärendienst erweisen, wenn die Lehrer und die Eltern sich davon abwenden, weil es so nicht funktioniert. Das wäre das Schlimmste. Wir müssen jetzt hergehen und unverzüglich handeln. Frau Löhrmann, Sie müssen endlich Rahmenbedingungen schaffen, damit alle an diesem inklusiven Prozess weiter mitarbeiten möchten.

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

Top 1. A k t u e l l e  S t u n d e

Rot-grüne Umsetzung der schulischen Inklusion ohne Qualitätsstandards gefährdet Lernerfolg für alle Kinder und überfordert die Lehrkräfte
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8703

Unser 2. Redner: Michele Marsching
Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching anhören

Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching als Download

 

Protokoll der Rede von Michele Marsching

Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne und im Stream! Sehr geehrte Kollegin Hendricks, Sie haben gerade gesagt, dass wir keine spezifischen Ergebnisse einer Umfrage brauchen.

(Eva Voigt-Küppers [SPD]: Nicht dieser Umfrage, sondern einer ordentlichen Evaluation! Gegenruf: Die mit dem richtigen Ergebnis!)

Die mit dem richtigen Ergebnis. Das habe ich schon verstanden.

(Heiterkeit und Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

Auch wir brauchen keine spezifischen Ergebnisse einer Umfrage, weil auch wir mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort sprechen. Und das reicht als Ergebnis. Die Antworten auf unsere Fragen an die Lehrerinnen und Lehrer sind einfach erschreckend. Dafür brauche ich nicht einmal eine Umfrage zu bemühen.

(Beifall von den PIRATEN und der CDU)

Wer diese Umfrage infrage stellt, der dreht Zahlen um. Das haben wir gerade erlebt: da ein paar Prozent, dort ein paar Prozent. 44 % aller Schulen sind irgendwie barrierefrei, sagt die Kollegin Beer. Wie genau barrierefrei, das wäre nicht definiert, aber das wäre auch kein Problem, weil wir nur wenige körperlichmotorisch behinderte Kinder haben. Auf gut deutsch: 44 % barrierefreie Schulen sind völlig ausreichend bei den wenigen Rollifahrern, die wir haben. Diese Logik erschließt sich mir überhaupt nicht.

(Zuruf von Eva Voigt-Küppers [SPD] und Sigrid Beer [GRÜNE])

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, Sie wollen die Zahlen nicht wahrhaben und werfen der Opposition Miesmacherei vor. Das ist meiner Meinung nach unsäglich.

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

Wir haben die Kolleginnen und Kollegen vor Ort gefragt und mit denen geredet. Immer häufiger hört man, dass die von oben einen Maulkorb verpasst bekommen.

(Beifall von den PIRATEN Josef Hovenjürgen [CDU]: So ist das!)

Lehrern im Ruhrgebiet wird wörtlich gesagt: Wenn du dich über die Inklusion beschwerst wir haben auch in Siegen noch ein paar schöne freie Lehrerstellen. So darf man mit Lehrerinnen und Lehrern einfach nicht umgehen!

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

Frau Hendricks hat gerade gesagt: Das Gesetz schreibt es doch vor. Das ist doch gut. Das ist jetzt so. Ist das so? Ich zitiere den Kollegen Stein, jetzt CDU: Dann ist das halt so. Dann nehmen wir das jetzt hin. Ich erinnere daran: Wir haben ein Gesetz zum Thema „Rauchmelder in Wohnungen“. Gibt es jetzt in jeder Wohnung Rauchmelder, nur weil wir so ein Gesetz verabschiedet haben? Zu sagen, wir haben ein Gesetz, und die Inklusion ist jetzt da, das ist nicht der Weg, den wir gehen können, denn nur weil es auf dem Papier steht, ist es noch lange nicht umgesetzt.

(Beifall von den PIRATEN und der CDU)

Dann höre ich gerade: Wir pumpen Millionen ins System, und es wird alles besser. Die Kommunen bekommen Geld für die sächliche Ausstattung, und das reicht aus.

(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Das wurde so nicht gesagt!)

Doch, das habe ich gerade so vernommen. Wir können das gerne im Protokoll nachlesen. Die Ministerin hat gerade gesagt, das Geld sei auskömmlich für die sächliche Ausstattung.

In Bochum sind es 84.000 €. Das reicht für vier Sportrollstühle in einer Schwerpunktschule körperlichmotorische Entwicklung in einem ganzen Jahr. Meiner Meinung nach ist das bei Weitem nicht auskömmlich!

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)

Ich höre hier immer das ist die Fundamentalkritik, die ich hier immer und immer wieder bringe : Der war es. Die war es. Ihr habt alles falsch gemacht. Wir machen das jetzt richtig. Was ist das eigentlich für ein Anspruch an sich selbst, immer nur zu sagen: „Die anderen haben es doch auch nicht besser gemacht“? Da erwarten wir wirklich mehr von dieser Landesregierung. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)

Top 9. Kindertagespflege ist keine Betreuung zweiter Klasse – Tagespflege den Kitas gleichstellen!

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8651

Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner anhören

Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner als Download

Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Wir Piraten freuen uns sehr über diesen Antrag der FDP-Fraktion, weil er Probleme und Ungerechtigkeiten im Umfeld der Kindertagespflege anspricht und hier auf die Tagesordnung bringt, die auch aus Sicht der Piraten dringend angegangen werden müssen.

Doch ein wenig stehen wir auch zwischen den Stühlen. Die gesamte Ausgangslage, die im Antrag der FDP beschrieben wird, können wir so unterschreiben, zumal es sich wirklich um eine klare sachliche Auflistung handelt.

Etwas schwerer tun wir uns dann mit der Beschlussfassung, in der natürlich Lösungen für die Probleme vorgeschlagen werden. Am meisten stört uns dabei der Punkt 4, in dem steht, dass die privaten Zuzahlungen bis zur Verwirklichung einer einheitlichen Vergütungsstruktur wieder gestattet werden sollen. Damit widersprechen Sie sich ein wenig selbst. Im letzten Absatz unter dem Punkt „Ausgangslage“ beschreiben Sie, dass durch die ungleichen Gebühren, die von den Gemeinden für Kitas und für die Kindertagespflege erhoben werden, die Kindertagespflege unattraktiver wird. Das würde sie allerdings auch genau dann, wenn wir jetzt wieder Zuzahlungen gestatten würden.

Natürlich ist das Problem mit den Zuzahlungen sehr akut. Denn die Kindertagespflegepersonen erhalten, wenn man sich das einmal ausrechnet, teilweise nur etwa einen Euro mehr als den derzeitigen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland, und das nur bei vollständiger Auslastung. Das heißt, wenn sie nur vier Kinder in einer Stunde haben, bekommen sie noch nicht einmal den gesetzlichen Mindestlohn. Das darf und kann so nicht sein.

(Beifall von den PIRATEN)

Frau Asch, Sie sprachen vorhin an, dass der Aspekt der Bezahlungen der kommunalen Selbstverwaltung unterliege. Ja, das kann man so machen, und das steht auch in § 23 Abs. 2a des SGB VIII. Dort steht aber auch, dass das nur dann unter die kommunale Selbstverwaltung fällt, wenn das Land hierfür keine Regeln oder kein Entgeltsystem vorsieht.

(Andrea Asch [GRÜNE]: Stimmt!)

Da wäre doch die erste Frage, ob es nicht zumindest angebracht wäre, einen Mindestbetrag für eine Stunde pro Kind festzulegen, um damit nicht völlig in die kommunale Selbstverwaltung einzugreifen bzw. es den Kommunen komplett aus der Hand zu nehmen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Debatte über den Mindestlohn, die in Deutschland unter anderem von Ihnen lange Zeit geführt wurde, sind Beträge in Höhe von 1,90 € pro Kind pro Stunde, was zu maximal 9,50 € pro Stunde führt, nicht akzeptabel.

(Beifall von den PIRATEN)

Wie Sie bereits mitbekommen haben, freuen wir uns sehr über den Antrag und die anschließende Diskussion im Ausschuss, weil er sehr viele Probleme aus der Kindertagespflege offenlegt und diese angehen möchte. Mit den Lösungen sind wir, wie gesagt, nicht ganz einverstanden. Aber darüber werden wir im Ausschuss noch diskutieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 13. Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8446

Olaf Wegner, Sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Gerade in Kitas haben Kinder zu wenig Möglichkeiten mitzubestimmen und ihre Interessen zu vertreten. Die Kinderrechte, insbesondere die Beteiligungs- und Beschwerdemöglichkeiten, werden viel zu wenig beachtet. Dabei sind sie der Kern einer bildungs- und demokratieorientierten pädagogischen Arbeit. Jedes Kind muss seine Rechte erfahren und wahrnehmen können. Das muss für alle Kindertageseinrichtungen in NRW verbindlich geregelt werden.“

Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner anhören

Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner als Download

 

Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream! Wie die Anhörung zu unserem Antrag „Kinderrechte wirklich umsetzen“ ergab und wie es auch im Kinderreport 2015 des Deutschen Kinderhilfswerkes nachzulesen ist, gibt es große bis gravierende Mängel bei der Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention über die Rechte der Kinder vor allem im Bereich Partizipation. Partizipation und Mitbestimmung sind aber die Königsdisziplinen bei der Umsetzung der Menschenrechte der Kinder.

(Beifall von den PIRATEN)

Frau Prof. Dr. Gaby Flösser vom Deutschen Kinderschutzbund sagte dazu ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin in der Anhörung: „Kinderrechte was ist das? … Das ist nicht nur Beteiligung, aber …: Die Beteiligung ist die Nagelprobe.“ Weiter sagte sie: „Eine Kritik gerade auch aus der Praxis an Kinderrechten ist, dass man bei der Beteiligung davon ausgeht, dass sie ein Luxusproblem sei und die beiden anderen Säulen“ also Schutz und Förderung „viel basaler seien. Ich sehe als Nagelprobe für die Kinderrechte, ob tatsächlich in allen Bereichen Beteiligungsrechte verwirklicht werden.“

Zitat Ende.

Alle Sachverständigen waren sich darin einig, dass es gerade bei der Partizipation und der Mitbestimmung, wie sie in den UN-Menschenrechten der Kinder vereinbart wurden, in den Kindertageseinrichtungen auch hier in Nordrhein-Westfalen zumindest noch erhebliche bis gravierende Mängel bestehen. Der Kinderreport 2015 des Deutschen Kinderhilfswerks kommt aufgrund von Umfragen unter Kindern auch aus Nordrhein-Westfalen zu dem Ergebnis ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin : „Die Kindergärten scheinen dagegen nicht als ein Ort angesehen zu werden, an dem Kinderrechte eine Rolle spielen.“ Im Fazit des Kinderreports 2015 heißt es dann weiter: „Der Vergleich dieser Umfrageergebnisse hat verdeutlicht, dass im Verlauf der letzten Jahre bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen keine Fortschritte erzielt worden sind.“

Zitat Ende.

In einer anderen Sache waren sich die Sachverständigen in der Anhörung allerdings auch einig: Unser damaliger Antrag ging ihnen nicht weit genug. Herr Dr. Remi Stork von der Freien Wohlfahrtspflege fasste dies in der Anhörung wie folgt zusammen ich zitiere erneut mit Erlaubnis der Präsidentin : „Sie haben gemerkt, dass viele von uns“ er meinte die Sachverständigen „Kinderrechtsbeauftragte etwas einfacher finden oder eher ablehnen. … nur ‚Haltung‘ ist mir zu luschig. Natürlich ist die Haltung das Wichtigste. Aber die Haltung verändert sich auch durch Gesetze …“

Zitat Ende.

Daraufhin haben wir unseren Antrag im Ausschuss zurückgezogen. Wir haben unseren Antrag aber nicht nur zurückgezogen, denn die Missstände bestehen ja. Wir haben uns mit einem großen Teil der Sachverständigen aus der Anhörung in Verbindung gesetzt und sie gefragt, wie weit, wenn ihnen unser Antrag nicht weit genug geht, man ihrer Meinung nach dann gehen sollte. An dieser Stelle möchte ich mich bei all denen herzlich bedanken, die an dem Gesetzentwurf mitgearbeitet und uns beraten haben. Das waren Vertreter der Organisationen Bund der Deutschen Katholischen Jugend, die Arbeitsgemeinschaft „Offene Kinder- und Jugendarbeit“, die Falken Nordrhein-Westfalen, der Fachverband „Offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen“, der Zweckverband „Katholische Tageseinrichtungen für Kinder im Bistum Essen“. Ganz besonders bedanken möchte ich mich bei den Vertretern der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und des Deutschen Kinderschutzbundes.

(Beifall von den PIRATEN)

Denn ohne ihr Engagement und ihre tatkräftige Mitarbeit wäre dieser Gesetzentwurf so mit Sicherheit nicht zustande gekommen. Vielen Dank noch einmal.

(Beifall von den PIRATEN)

Das Ergebnis dieser Zusammenarbeit ist der heute von der Piratenfraktion eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes. Aufgebaut ist der Gesetzentwurf relativ einfach. Er besteht aus zwei Paragrafen, die in das Kinderbildungsgesetz eingeführt werden sollen. Im ersten Paragrafen werden die Rechte der Mitbestimmung, der Information und der Beschwerde von Kindern in einer Kita definiert, aber und das ist sehr wichtig nicht abschließend.

Im zweiten Paragrafen wird jede Kindertageseinrichtung verpflichtet, ein Konzept zur entwickeln, wie die Kinder ihre Rechte in der Kindertageseinrichtung wahrnehmen können also zum einen die klar definierten Rechte aus dem ersten Paragrafen und zum anderen auch weitere Rechte. Dabei werden den Einrichtungen keine weiteren Vorschriften gemacht, wie sie die Rechte der Kinder umsetzen sollen. Sie sollen ein Konzept entwickeln und müssen festschreiben, wie dies vor Ort geschehen soll.

Die formellen Regeln sollen eben in einem möglichst großzügig vorgegebenen Rahmen direkt vor Ort entwickelt und vor allem auch weiterentwickelt werden können. Gleichzeitig wird mit dem Gesetz aber sichergestellt, dass das Recht auf Partizipation und Mitbestimmung von allen Kindern in den Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen erlebt und wahrgenommen werden kann, eben weil Partizipation und Mitbestimmung mit diesem Gesetz eine klar definierte Aufgabe der Kindertageseinrichtungen werden sollte.

Olaf Wegner (PIRATEN): In den Kindertageseinrichtungen, in denen die Beteiligung der Kinder an Entscheidungen schon vorbildlich umgesetzt wird, wird dieses Gesetz nichts än-dern. Dieses Gesetz ist für die Kindertageseinrichtungen gedacht, in denen Partizipation und Mitbestimmung schlecht bis gar nicht umgesetzt werden. Und dass dies leider immer noch viel zu viele sind, …

Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.
Olaf Wegner (PIRATEN): … wird ja wohl niemand ernsthaft bestreiten wollen.
Ich wünsche mir und hoffe auf eine lösungsorientierte Diskussion im Ausschuss, damit die Kinder in den Kitas in Nordrhein-Westfalen ihre Rechte wahrnehmen können, die ihnen laut der UN-Menschenrechtskonvention

Top 17. Kitaschließungen verhindern – Trägervielfalt bewahren!

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8451

Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner anhören

Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner als Download

 

Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen auf der Tribüne und zu Hause am Stream oder wo auch immer! Das rot-grüne Schwarzer-Peter-Spiel geht mir ehrlich gesagt langsam auf die Nerven. Immer wieder wird von Rot-Grün gesagt: Wir haben das damals schon kritisiert, als die Pauschale eingeführt worden ist.

(Gordan Dudas [SPD]: Haben wir auch!)

Ja, richtig. Ich würde auch sagen, eingebrockt hat das Ganze Schwarz-Gelb. Okay. Jetzt sind Sie aber seit fünf Jahren an der Regierung. Das heißt, Sie haben seit fünf Jahren den Schwarzen Peter. Sie müssen seit fünf Jahren nach Lösungen für ein Problem suchen, das Sie damals auch schon erkannt haben. Das machen Sie aber nicht. Sie warten ab, bis das Ding fast vor die Wand gefahren ist, bis die Kindertageseinrichtungen sagen: Es geht nicht mehr. Wir sind wirklich am Ende.

Dass es nicht funktioniert, dass dieses Defizit immer größer wird, sagen Sie schon seit Jahren. Jetzt ist es aber langsam so weit, dass Kitas angefangen haben, zu schließen. Mir sind auf jeden Fall drei Kitas in Wuppertal bekannt, wo die evangelische Gemeinde nicht mehr in der Lage war, die Kita weiterzuführen. Sie ist dann zwar von der Diakonie übernommen worden das heißt, die Plätze sind erst einmal nicht weggefallen , trotzdem ist es doch keine Lösung, dann irgendwelchen Gemeinden zu sagen: Klappt nicht, es gibt kein Geld mehr.

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vorhin ist kritisiert worden, dass der Beschlussteil des Antrags relativ kurz und übersichtlich sei. Ja, das ist er, aber er beinhaltet genau die drei Punkte, die wichtig sind und zu denen wir vonseiten der Regierung bzw. der regierungstragenden Fraktionen langsam einmal eine Antwort haben möchten, wie sie dort vorgehen wollen.

Denn worum geht es? Es geht darum, dass die Kindpauschalen erhöht werden sollen. Darum kommen wir nicht herum, ob mit oder ohne Kommunen. Dann sagen Sie: Wir sind jetzt darüber in Gesprächen mit den Kommunen. Sie sagen aber auch nur: Ja, wir werden es in Zukunft machen. Das Problem wurde erkannt, aber Sie kümmern sich nur irgendwann darum. Wie viele Kitas müssen denn kaputtgehen, bis Sie sich darum kümmern?

(Beifall von den PIRATEN und der CDU)

Ein bisschen stört mich, ehrlich gesagt, die Beschreibung. Das liegt aber auch daran, dass natürlich ein großer Teil der Kindertageseinrichtungen von den kirchlichen Trägern und Gemeinden, der Caritas oder von der Diakonie betrieben werden. Aber diese Probleme das hat Herr Jörg vorhin schon ganz klar erkannt betreffen alle Kindertageseinrichtungen.

Da muss ich sagen: Den Beschlussteil könnte ich sofort so unterschreiben. Die Problembeschreibung jedoch würde ich doch noch etwas drastischer fassen; denn es sind nicht nur die kirchlichen Kitas, es sind alle Kitas, die damit ganz massive Probleme haben. Die Einzigen, die davon nicht so direkt betroffen sind, sind die Kitas der Gemeinden, weil sie wiederum über die Gemeinde mitfinanziert werden. Dann ist es auch wieder egal. Dann könnten Sie eigentlich auch die Pauschale erheben, wenn hinterher die Kosten sowieso an anderer Stelle übernommen werden.

Also liebe Landesregierung, liebe rot-grüne Fraktionen: Bitte kümmern Sie sich darum! Sagen Sie nicht, nur weil die Diskussion jetzt in diesem Fall von der CDU angeheizt wird bzw. das Thema überhaupt auf den Tisch gebracht wird, würde das nicht helfen, Lösungen zu finden! Nichtstun hilft auch nicht.

(Beifall von den PIRATEN, Walter Kern [CDU] und Astrid Birkhahn [CDU])

Nur zu sagen: „Das machen wir irgendwann mal in der Zukunft“, hilft ebenso wenig. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Die aktuelle Debatte um eine moderne Drogenpolitik in NRW hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Die Anhörungen zum Piraten-Antrag „Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten“ wurden im Rechts-, Gesundheits- und Jugendausschuss ausgewertet.

Daniel Düngel, Gesundheits- und Jugendpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Ich finde es äußerst schade, wie unsachlich, frech und überheblich die anderen Fraktionen an das Thema Sucht- und Drogenpolitik herangehen. Die Grünen NRW treten ihre eigene Bundespolitik mit Füßen, die SPD ergibt sich beleidigenden Aussagen (Roland Adelmann: „Herr Düngel, wenn ich höre, dass sie da reden von 800.000 Cannabispatienten. Wer sich solche Zahlen uneingeschränkt zu eigen macht, sollte sich fragen, ob er nicht vielleicht schon durch den Genuss irgendwelcher Drogen medizinische Aussetzer im kognitiven Bereich hat.“), die CDU outet sich als uninformiert und die FDP versteckt sich hinter alten, längst überholten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes.

Ich finde es beschämend, dass selbst die Expertise der ginko Stiftung für Prävention ignoriert wird: Laut deren Meinung verbessert unser Piraten-Antrag die präventiven Handlungsmöglichkeiten. Schade, dass ein modernes präventions- und suchtpolitisches Gesamtkonzept an dem parteitaktischen Kalkül und der Ignoranz der anderen Fraktionen scheitern wird.“

Dietmar Schulz, Rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Wer auch den Alkoholkonsum bestrafen will (SPD), will nicht wirklich die Drogenpolitik reformieren. Dies merkt man spätestens daran, dass von keiner anderen Fraktion ein konstruktiver Gegenvorschlag kam. Ganz im Gegenteil: Sie ignorieren vorsätzlich die Meinungen von über 120 Strafrechtsprofessoren aus ganz Deutschland (Schildower Kreis).“

Gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen haben wir einen gemeinsamen Antrag gegen Kindeswohlgefährdung gestellt. Der Antrag sollte bewirken, dass Ärzte sich in Verdachtsfällen untereinander beraten können, um Kindeswohlgefährdungen zu erkennen und ihnen entgegen wirken zu können. Dass dieser Antrag aus Oppositionsreihen kam war für die regierungstragenden Fraktionen sehr unangenehm. Nach langer Verzögerung der Abstimmung über diesen Antrag brachten die regierungstragenden Fraktionen einen eigenen Antrag ein und lehnten unseren Antrag ab.

2015: Wir werden das Thema Kinderrechte weiter voranbringen. Auch die Beschäftigung mit der Enquetekommission Familienpolitik wird interessant werden. Dort können zentrale Forderungen aus dem Piratenwahlprogramm eingebracht werden: Familie bezieht sich auf alle Lebensgemeinschaften, welche füreinander Sorge tragen.

Top 4. Jungen fit für die Zukunft

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Fraktion der FDP und Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7493
Unser Redner: Marc Olejak
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Marc Olejak anhören

 
Audiomitschnitt der Rede von Marc Olejak als Download

Protokoll der Rede von Marc Olejak:

Marc Olejak (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Mädchen und in diesem Falle liebe Jungs! Schönen Gruß an die Tribüne; ich bin sehr erfreut, hier eine hauptsächlich maskuline Schulklasse zu sehen. – Es wurde bereits von allen alles gesagt, definitiv alles gelobt. Großartig!

Im Bereich der Pflege ist es definitiv sehr problematisch, die alten Klischees, die alten Muster, die wir alle in den Köpfen haben, zu durchbrechen. Wir hatten gerade hier die Werkzeugmacherin aus den 80ern. Ich selber habe in den 90ern meinen Zivildienst im Bereich der Pflege, in der Kinderbetreuung, absolviert. Meine Frau ist eine Goldschmiedin, also im Handwerk. Die Durchbrechung der Muster tut der Gesellschaft insgesamt sehr gut. Ich kann allen nur empfehlen, nachzuschauen.

Wir haben keinen Zivildienst mehr. Wir haben das Freiwillige Soziale Jahr. Auch da kann ich allen nur empfehlen, in diese Bereiche hineinzugehen. Überlegt, wie ihr euch zukünftig entscheiden möchtet, wie ihr eure Familie ausgestalten möchtet, wie offen ihr das machen wollt. Der Boys‘Day und der Girls‘Day sind weitere Werkzeuge. Es sind Möglichkeiten, wie wir für die Jugendlichen die Zukunft besser gestalten können.

Wir werden den bisher halben Antrag der FDP im kommenden Jahr vielleicht noch weiter vernünftig befüllen können. Von daher bleibt mir nur zu sagen: Ich wünsche allen faule Tage, egal welcher Gesinnung Sie folgen, und verabschiede mich hiermit vom Plenum. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 5. Einrichtung einer Enquetekommission „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“

Antrag der Fraktion der SPD
Drucksache 16/7399

direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel anhören

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel als Download

Protokoll der Rede von Daniel Düngel

Daniel Düngel (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten über die Einrichtung einer Enquetekommission zum Thema „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“. Zunächst geht mein Dank an Frau Kollegin Altenkamp bzw. an die gesamte SPD-Fraktion für die Einbringung dieses Enquetevorschlags.

Wir sind da spreche ich auch für meine Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen , erst einmal dankbar dafür, dass diesem Frau Altenkamp, ich glaube, Sie nannten es eingangs auch schon so „Nischenthema“ hier eine gewisse Bedeutung zukommt, die ihm übrigens auch zusteht. Das wissen wir als Familienpolitiker selber ganz genau, und die Ministerin natürlich auch.

Einige Fragestellungen sind hier schon aufgegriffen worden; ich will jetzt nicht noch einmal auf alles eingehen. Wir werden ja in der Enquetekommission viel Zeit miteinander verbringen und diese Themen dort diskutieren. Dennoch möchte ich auf den einen oder anderen Punkt zu sprechen kommen. Ich denke, wir müssen in der Enquetekommission erst einmal über den Familienbegriff an sich reden; darauf ist schon ein paar Mal hingewiesen worden. Reden wir über den klassischen Familienbegriff, der Mutter, Vater, Kind oder mehrere Kinder meint? Reden wir Frau Velte hatte das eben schon gesagt dann auch über Regenbogenfamilien etc.? Wir müssen über Alleinerziehende reden. Das steht alles auch im Einsetzungsauftrag dieser Enquetekommission.

Wir Piraten halten dies natürlich für sehr wichtig. Wir setzen uns für eine gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Dies tun wir unabhängig vom gewählten Lebensmodell. Wir wollen die Familien fördern und den Familienbegriff erweitern. Er soll überall da gelten, wo Menschen füreinander da sind, wo Kinder aufwachsen oder wo schwache Menschen versorgt werden müssen. Wir werden diese Fragen in der Enquetekommission hoffentlich offen behandeln, auch wenn in den unterschiedlichen Parteifarben vielleicht unterschiedliche Interessenlagen vorliegen. Ich bin sehr gespannt, inwieweit wir da zu konsensualen Ergebnissen kommen.

Ein paar Mal erwähnt worden ist hier schon die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich glaube, unter den Rahmenbedingungen, wie wir sie derzeit in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen vorfinden, gibt es keine 100 %-ige Vereinbarung von Familie und Beruf. Wir haben die Situation, dass beide Ehepartner oder beide Elternteile arbeiten gehen müssen. Da wird es tatsächlich schwierig mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere dann, wenn ich vielleicht einen Arbeitgeber habe, der auf die entsprechenden Rahmenbedingungen nicht ganz so flexibel reagiert oder reagieren kann.

Wir als Piraten werden auch noch einen anderen Ansatz mit einbringen. Sie wissen, dass wir uns programmatisch auch für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Dieses bedingungslose Grundeinkommen würde diese Vereinbarkeit von Familie und Beruf zumindest teilweise entspannen können und wäre vielleicht sogar ein Lösungsansatz.

Freiräume sind ebenfalls angesprochen worden. Wir haben hier im Land die Aktionen des Landesjugendrings. Das wissen wir als Familien- und Jugendpolitiker ebenfalls alle. Da bin ich ebenfalls sehr gespannt, wie wir die Sichtweise der Kinder und Jugendlichen in diese Enquetekommission einbeziehen können. Neben dem Schwerpunkt „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ ist es wichtig, auch den Aspekt der Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen einzubringen. Es wäre sicherlich spannend, wenn dann auch die Kinder und Jugendlichen in dieser Enquetekommission zu Wort kommen könnten. Da müssen wir schauen, wie wir das hinbekommen.

(Beifall von den PIRATEN)

Die vergangenen Enquetekommissionen sind ebenfalls angesprochen worden, ebenso die laufende Enquetekommission. Ich bin gespannt, wie diese Ergebnisse in die tatsächliche Politik einfließen werden. Es bringt uns nichts, eine Enquetekommission einzurichten, bei der wir am Schluss ein schönes Buch fertig haben mit Ergebnissen, die dann aber nicht in die Politik einfließen. Dies zu vermeiden, ist ein wichtiger Punkt.

Ein Wort noch zum Schluss: Mir ist vorhin beim Durchlesen etwas aufgefallen; und zwar geht es um § 57. § 57 ist jedoch für die Einsetzung einer Enquetekommission nach der alten Geschäftsordnung maßgebend; nach der neuen Geschäftsordnung wäre es § 61. Ich bin Pirat, und ich kann mir diesen Hinweis auf das Formale leider nicht entgehen lassen. Nun weiß ich nicht, wie wir das heilen können. Mir ist es letzten Endes aber gleich, welcher Paragraf genannt ist. Richtig wäre jedoch § 61.

Ich danke Ihnen jedenfalls. Ich freue mich auf die Arbeit in der Enquetekommission und bin gespannt auf die Ergebnisse. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 2. Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schwangerschaftskonfliktgesetz

(Schwangerschaftskonfliktgesetz-Ausführungsgesetz – AG SchKG)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6095
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7342
Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel anhören

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel als Download

Protokoll der Rede von Daniel Düngel

Daniel Düngel (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich versuche, mich einigermaßen kurzzufassen. Herr Hafke hat den einen oder anderen kritischen Punkt gerade schon genannt. Ich möchte auf drei Punkte eingehen und vorwegnehmen, dass wir uns als Piratenfraktion bei der Abstimmung gleich ebenfalls enthalten werden und dem Gesetz nicht zustimmen können.
Erster Punkt. Wir sehen kritisch die unterschiedliche Punktbewertung für Erst- und Folgeberatungstermine. Die Punktbewertung führt dazu, dass der Fokus in Richtung der Erstgespräche geht. Das ist auch bei der Anhörung letzten Endes erwähnt worden. Unter anderem ist es von den kommunalen Spitzenverbänden kritisiert worden.

Wir sehen bei dieser Bepunktung eine Benachteiligung hinsichtlich der präventiven Gruppenarbeit der Beratungsstellen. Dort ist es so, dass es neben Beratungsgesprächen auch Gruppenveranstaltungen mit bestimmten Zielgruppen zur präventiven Sexualaufklärung gibt. Dazu gehören Kinder, junge Erwachsene, Mütter, Väter und Multiplikatoren, welche geschult werden müssen. Hiermit wird die Arbeit in den Beratungsgesprächen an sich sinnvoll ergänzt. Beratungsstellen allerdings, die einen Schwerpunkt auf solche Gruppenveranstaltungen legen, haben durch die Bepunktung, wie sie hier aufgeführt wird, einen entsprechenden Nachteil zu erwarten.

Zweiter Punkt. Wir teilen die Bedenken der Freien Wohlfahrtspflege aus der Anhörung. Ich darf die Freie Wohlfahrtspflege zitieren:
„Die bisher gute und konstruktive Zusammenarbeit im Sinne der Ratsuchenden wird dadurch durchaus belastet, weil man ungern die Zahlen an andere Beratungsstellen abgeben möchte, auch wenn sie fachlich einen anderen Schwerpunkt setzen und eigentlich besser helfen könnten.“
Wir möchten letzten Endes für alle Hilfesuchenden die bestmögliche Versorgung sichern. Eine Benachteiligung der Klienten aufgrund von finanziellen Interessen der Beratungsstellen, die dort entstehen können, ist bedenklich.

Drittens. In der jetzt vorliegenden Form entspricht das Ausführungsgesetz den unteren Standards des Bundesgesetzes, nach dem mindestens eine Beratungskraft für 40.000 Einwohner zur Verfügung stehen muss. Frau Kopp-Herr hatte das eingangs auch erwähnt. Bei Bedarf sollten mehr Fachkräfte eingesetzt werden. Wir würden begrüßen, wenn die Beratungs- und Präventionsangebote an dieser Stelle ausgebaut würden.
Wir haben am 25. September 2014 hier gemeinsam die Experten angehört. Es gab keinen Sachverständigen, der dem Gesetzentwurf komplett zustimmen konnte. Alle Experten haben Kritik an verschiedenen Punkten geäußert, unter anderem an den drei von mir eben erwähnten.

Wir begrüßen jedoch den Entschließungsantrag. Ihm werden wir zustimmen, weil wir es für sinnvoll halten, die Situation weiter zu überprüfen. Dann können wir uns zu gegebener Zeit wieder darüber unterhalten und schauen, ob das Gesetz in der Form, in der wir es heute mit der Mehrheit des Hauses verabschieden werden, auch tatsächlich sinnvoll ist.  Vielen Dank und einen schönen Abend.
(Beifall von den PIRATEN)

Einzelplan 07 – Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

Unser 1. Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel anhören

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel als Download

Protokoll der Rede von Daniel Düngel

Daniel Düngel (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war alles nicht allzu überraschend, was da bislang gekommen ist. Auch der Einzelplan 07 birgt ja leider Gottes keine großen Überraschungen. Frau Kollegin Asch, ich möchte zunächst auf das eingehen, was Sie zuletzt gesagt haben. Wir als Piratenfraktion haben natürlich sehr wohl einen Haushaltsänderungsantrag gestellt, aber ich weiß, dass Sie ihn ignoriert haben. Das haben wir bereits im Ausschuss festgestellt.

Wir haben einen Änderungsantrag zum Kinder- und Jugendförderplan gestellt, den der Kollege Jörg gerade außerordentlich gelobt hat und den auch Sie, Frau Kollegin Asch, gerade gelobt haben. Wir wollten den Kinder- und Jugendförderplan um 10 Millionen € erhöhen. Denn wir haben festgestellt das haben Sie selbst auch festgestellt , dass die Mittel in den letzten Haushaltsjahren nicht vollständig abgeflossen sind. 15 bis 20 Millionen € sind in den Landeshaushalt zurückgeflossen. Gelder, die eigentlich für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land vorgesehen waren, sind nicht ausgezahlt worden.

Wir wollen handeln, wir wollen dieses Geld den Kindern und Jugendlichen wieder zur Verfügung stellen. Was macht die Landesregierung bzw. die sie tragende Koalition? Sie ignoriert diese Vorschläge, lehnt sie ab und das haben wir gerade in dem Debattenbeitrag von Frau Kollegin Asch festgestellt kann sich im Prinzip noch nicht einmal daran erinnern, dass ein entsprechender Antrag vorgelegen hat. Das kann man machen.

Frau Kollegin Asch, Sie haben schon in der Ausschusssitzung, aber auch gerade erwähnt, der Opposition fehle jeglicher Gestaltungswille, was diesen Haushalt angeht. Wir könnten Sie natürlich mit Haushaltsänderungsanträgen bombardieren. Diese würden aber nicht greifen. Denn schon während des gesamten politischen Jahres werden sämtliche Anträge, die aus der Opposition kommen egal, ob von CDU, FDP oder von uns Piraten , ignoriert und letzten Endes im normalen Verfahren abgebügelt. Was sollen letztendlich Änderungsanträge bewirken, die sich nur auf den Haushalt beziehen, wenn der Gestaltungswille, den wir über das Jahr hinweg schon mit entsprechenden Anträgen gezeigt haben, von Ihnen völlig ignoriert wird?

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der CDU)

Den Kinder- und Jugendförderplan habe ich gerade erwähnt. Wir wollten den Kindern und Jugendlichen, wie gesagt, das Geld wieder zur Verfügung stellen. Ein anderer Punkt ist von Ihnen auch schon angesprochen worden, nämlich die Kindpauschalen. Jetzt habe ich gerade mehrfach gehört, dass wir irgendwie doch alle bereits wissen, dass die Steigerung der Kindpauschalen um 1,5 % jährlich nicht ausreicht.

(Wolfgang Jörg [SPD]: Das ist auch kein Geheimnis! Das haben wir seit Jahren!)

Das ist auch kein Geheimnis. Das können wir heute auch im „Pressespiegel“ noch einmal nachlesen. Wir, lieber Wolfgang Jörg, haben allerdings einen Änderungsvorschlag gemacht. Als wir dieses Jahr das Kinderbildungsgesetz im Ausschuss und hier im Plenum beraten haben, haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt.

(Wolfgang Jörg [SPD]: Einseitig!)

Wir wollten die Erhöhung auf 3 % jährlich anpassen. Was ist von Ihnen gekommen? Nichts. Das ist von Ihnen komplett abgelehnt worden. Wir waren gedanklich wesentlich weiter und haben einen konkreten Vorschlag dazu gemacht, wie Jugend- und Kinderpolitik gestaltet werden kann. Zur Kindpauschale bzw. zur frühkindlichen Bildung insgesamt. Es ist nicht nur so, dass diese 1,5 % nicht ausreichen. Selbstverständlich haben Sie an dieser Stelle ein Lob an die Landesregierung dafür gesorgt, dass wir beim U3-Ausbau eine Punktlandung hatten; das erkennen wir an. Selbstverständlich gab es im Vorfeld große Kritik seitens der Opposition. Unsere Befürchtungen haben sich glücklicherweise nicht bestätigt. Glückwunsch dazu, Frau Ministerin!

Allerdings können wir uns darauf nicht ausruhen. Wir müssen weiterhin dafür sorgen, dass sowohl der U3- als auch der Ü3-Ausbau weiter gewährleistet bleiben Kollege Herr Hafke hatte das gerade schon erwähnt , und besonders darauf achten, dass die Qualität nicht weiter leidet.

Auch was die Steigerung der Kindpauschale angeht, sagen die Träger doch schon heute: Die Qualität leidet bereits jetzt. Wir sind also nicht dabei, die Qualität zu verbessern. Die Qualität leidet momentan, sie nimmt ab. Deshalb gilt es erst einmal, diesen Punkt tatsächlich in der Familienpolitik dieses Landes aufzugreifen, die Abwärtsspirale zu stoppen, weiterhin für ausreichend Plätze zu sorgen und die Qualität in den Kitas zu gewährleisten. In dieser Hinsicht sind Sie uns, glaube ich, leider noch eine ganze Menge schuldig.

Ich finde es bedauerlich, dass Sie unsere regelmäßigen Anregungen nicht annehmen. Daher werden wir den Einzelplan 07 ablehnen. Vielen Dank.

Am 20. November hat die UN-Kinderrechtskonvention ihren 25. Geburtstag. Passend dazu findet im Ausschuss, Familie, Kinder und Jugend die Anhörung von Sachverständigen zu unserem Antrag „Kinderrechte wirklich umsetzen“ statt.

Nordrhein-Westfalen braucht in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Familienzentren geschulte Fachkräfte, um die Rechte der Kinder konkret zu vermitteln. Aber nach den schriftlichen Stellungnahmen zeichnen die Sachverständigen beim Stand der Umsetzung der Kinderrechte ein düsteres Bild.

Olaf Wegner, Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend:

Die Sachverständigen berichten über mangelhaftes Wissen der Kinder um ihre Rechte. Lediglich jedes fünfte Kind kennt die UN-Kinderrechtskonvention. Wir möchten, dass jedes Kind seine Rechte kennt und wahrnimmt. Kinderrechte sind der Kern einer bildungs- und demokratieorientierten pädagogischen Arbeit. Sie stärken unsere Kinder und unsere Demokratie. Deswegen muss jedes Kind über seine Rechte informiert und bei der Ausübung dieser Rechte unterstützt werden.

Daniel Düngel, Sprecher im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend:

Wir sind gespannt, welche Lösungen in der Anhörung erarbeitet werden, um Kenntnis und Verständnis der Kinderrechte besser zu vermitteln. Wir fordern, in jeder Einrichtung eine Fachkraft speziell mit der Wahrung der Kinderrechte zu beauftragen.

Die Anhörung wird gestreamt, 20.11.2014, ab 14 Uhr, auf www.landtag.nrw.de.

Antrag der Piratenfraktion:
http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/06/antrag-kinderrechte-wirklich-umsetzen/

Top 8. Gesetz zum Ausbau des Kinderschutzes in Nordrhein-Westfalen – Änderung des Heilberufsgesetzes (HeilBerG)

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/4819
in Verbindung damit
Kinderschutz geht alle an –  Prävention stärken, Zusammenarbeit von Jugend- und Gesundheitshilfe ausbauen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7146
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlungen: Zustimmung
Antrag SPD/Grüne: Ablehnung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Videomitschnitt der kompletten Debatte

Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Frau Hack und auch Frau Asch, Sie haben vorhin gesagt, als Sie über Ihren Antrag gesprochen haben, es gehe um präventiven Kinderschutz. Richtig, so verstehe ich Ihren Antrag auch. Sehr wahrscheinlich haben Sie nicht so richtig erkannt, worum es in unserem Antrag geht. In unserem Antrag geht es um einen kleinen Bereich des Kinderschutzes, und zwar um das Erkennen und Beenden von Kindesmisshandlung. Das ist das Schrecklichste, das Perverseste, was wir uns vorstellen können. Dabei sind die Ärzte derzeit alleingelassen.

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

Ich habe mich gewundert, als ich in den Anhörungen erfahren habe, dass Kindesmisshandlung eine Diagnose nach ICD 10 ist. Die Ärzte müssen entscheiden: Liegt diese Diagnose vor oder nicht? Das heißt, sie kommen irgendwann an eine Grenze. Wenn es eindeutig ist, ist es klar. Dann sind sie sogar verpflichtet, das zu melden. Was tun sie, wenn sie kurz davor stehen, wenn sie nicht wissen, ob der eine Punkt wirklich zutrifft? Sie haben keine Möglichkeit, sich mit irgendjemandem auszutauschen. Sobald sie das tun, machen sie sich strafbar. Es kann doch nicht sein, dass wir die Ärzte damit völlig alleinlassen.

(Vereinzelt Beifall von der CDU)

Das ist das Einzige, worum es in dem Antrag geht: dass die Ärzte einen Kollegen fragen, den Fall schildern und sich absprechen dürfen, ob die Diagnose richtig oder falsch ist.

(Andrea Asch [GRÜNE]: Das machen die doch schon! Machen Sie sich doch mal schlau! Gegenruf von der CDU: Jetzt lassen Sie ihn doch mal reden!)

Das ist ein Schutz davor, dass Familien fälschlicherweise beschuldigt werden; es ist aber auch ein sehr wichtiger Schutz dafür, dass eben nicht genau das Gegenteil passiert, dass also nicht erkannt wird, wenn Kindesmisshandlung oder Kindesmissbrauch vorliegt.

(Beifall von den PIRATEN und der CDU)

Wenn ich jetzt von Ihnen höre, Frau Asch, dass die Ärzte das schon machen, dann kann ich nur sagen: Ja, sie machen es zum Teil. Es gibt diese Datenbank. Es ist aber so, dass Ärzte dafür zunächst einmal die Unterschrift der Eltern brauchen. Das heißt: Alle Kindesmisshandlungen, bei denen die Eltern die Täter sind, sind hier schon ausgenommen. Das wird da also nicht funktionieren.

Wenn die Ärzte es trotzdem machen, dann muss man ganz klar sehen: Sie begehen eine Straftat. Wenn wir das jetzt so hinnehmen, weil es für eine gute Sache ist, dann wäre es doch nur folgerichtig, dort endlich Rechtssicherheit zu schaffen. Das ist das Einzige, was die Ärzte in der Anhörung gefordert haben: Rechtssicherheit.

(Andrea Asch [GRÜNE]: Kriegen Sie aber nicht! Gegenruf von der CDU: Ja, von Ihnen nicht!)

Darum geht es.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Kollege Wegner, würden Sie eine Zwischenfrage von Frau Kollegin Dr. Beisheim zulassen?

Olaf Wegner (PIRATEN): Ja.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Bitte, Frau Kollegin.

Dr. Birgit Beisheim (GRÜNE): Herzlichen Dank. Ich möchte gern noch einmal das aufgreifen, was Frau Kollegin Asch vorhin angedeutet hat, nämlich den Widerspruch aus dem Plenarprotokoll vom, ich glaube, April 2013. Darin steht zu lesen, dass Sie selber datenschutzrechtliche Bedenken bezogen auf eine webbasierte Datenbanklösung angemeldet hatten. Könnten Sie vielleicht erklären, wie es bei Ihnen zu diesem Sinneswandel gekommen ist?

(Zuruf von der CDU: Das hat keiner verstanden!)

Olaf Wegner (PIRATEN): Ich kann mich jetzt nicht daran erinnern, dass in diesem Zusammenhang eine solche Äußerung von uns kam.

Natürlich sind wir bei solchen Sachen prinzipiell sehr kritisch. Als uns wir damals der Antrag der CDU erstmals vorlag, überwog auch bei uns noch die Skepsis. Ebenso war auch noch bei der ersten Anhörung der Sachverständigen die Skepsis größer als der Wille zur Zustimmung, obwohl wir auch die Problematik dahinter erkannten. Aber wir sahen eben zunächst insbesondere das Problem des Datenschutzes.

Nachdem wir uns aber mit diesem Problem auseinandergesetzt haben, sind wir zu dem Schluss gekommen, dass die webbasierte Datenbanklösung in dieser Form unserer Meinung nach die einzige Möglichkeit ist, den Datenschutz so weit wie möglich hochzuhalten und trotzdem einen möglichst optimalen Schutz für die Kinder zu gewährleisten.

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Kollege, zwischenzeitlich gibt es weitere Wünsche, Ihnen Fragen stellen zu dürfen.

Olaf Wegner (PIRATEN): Ja, bitte.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Sie sagen schon Ja. Wunderbar, dann kann ich Ihnen mitteilen, dass die erste Frage von Frau Kollegin Scharrenbach kommt, und dann hat Ihr Fraktionskollege Düngel auch noch Aussprachebedarf. Zunächst also Frau Kollegin Scharrenbach, Sie antworten dann, und dann ist Herr Düngel dran.

Ina Scharrenbach (CDU): Vielen Dank, Herr Kollege Wegner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Es geht hier um die Anhörung vom Mai 2014; das war die Anhörung zum Gesetzentwurf. Ich möchte Sie gerne fragen, ob insbesondere zwei Aussagen von Sachverständigen Ihrer Erinnerung entsprechen. Die kommunalen Spitzenverbände haben gesagt: „Die im Gesetzentwurf angelegte Änderung des Heilberufsgesetzes halten wir für sinnvoll. Hier kann man an einer kleinen Stellschraube drehen, um den Kinderschutz insgesamt zu verbessern.“ Die Vertreter der Spitzenverbände Freie Wohlfahrtspflege haben gesagt: „Ich kann allerdings nach dieser Diskussion verstehen, dass die Rechtssicherheit bei den Ärztinnen und Ärzten sehr gewünscht ist. Das erlebe ich ja tagtäglich, wenn wir in der Jugendhilfe auch die Überlegung anstrengen.“

…

„Wenn das gewährleistet ist und dann auch in einem weiteren Gesetzentwurf schnell nachgezogen wird, … dann, denke ich, würde sich die Freie Wohlfahrtspflege …

diesem Gesetzentwurf von CDU, FDP und Piraten

nicht verschließen.“

Entspricht das auch Ihrer Erinnerung?

Olaf Wegner (PIRATEN): Das entspricht vollständig meiner Erinnerung.

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Dann ist jetzt Herr Kollege Düngel dran. Bitte schön.

Daniel Düngel (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident. Mein lieber Kollege Wegner,

(Andrea Asch [GRÜNE]: Was für ein Theater!)

mir ist auf die erste Nachfrage bzw. die Antwort darauf eine Nachfrage durch den Kopf geschossen.

(Zuruf von den GRÜNEN: Echt?)

Können Sie sich vorstellen, Herr Kollege Wegner, dass es eine Fraktion oder vielleicht auch mehrere Fraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalen gibt, die ihre Haltung zu einem Gesetzentwurf vielleicht im Beratungsverfahren oder auch nach der Anhörung verändern und den tatsächlichen Gegebenheiten anpassen?

(Zuruf von der FDP: Bei den Grünen jedenfalls nicht!)

Olaf Wegner (PIRATEN): Ich würde mir wünschen, dass so etwas viel häufiger geschieht. Bis jetzt habe ich so etwas nur sehr selten wahrgenommen, und wenn überhaupt, dann aufseiten der Opposition.

Bei diesem Gesetz ist es nun einmal so, dass wir im Grunde eine Kehrtwende um 180 Grad gemacht haben, nachdem wir mit den Vertretern von RISKID gesprochen hatten. Wir haben uns genau erklären lassen, wo die juristischen Probleme liegen und wo das Problem beim Datenschutz liegt. Den Datenschutz sollte man eben sehr hochhalten, und deswegen bestehen Probleme, schon vor der Diagnose mit Nicht-Ärzten darüber zu kommunizieren.

(Andrea Asch [GRÜNE]: Das ist alles so lächerlich!)

Das Wichtigste ist im Grunde schon gesagt worden, auch durch meine Antworten auf die Zwischenfragen. Was ich noch sehr wichtig finde, ist Folgendes: Es wird immer wieder auf die Freie Wohlfahrtspflege verwiesen. Der größte Kritikpunkt, den die Freie Wohlfahrtspflege angebracht hat, ist ihre Angst davor, dass nach diesem Gesetz keine weiteren Handlungen folgen, dass keine weiteren Gesetzesinitiativen und keine Initiativen mehr von diesem Landtag ausgehen.

(Andrea Asch [GRÜNE]: Der Kinderschutzbund!)

Ich sage einmal so: Dies ausgesprochen von einem Verband, der außerhalb des Landtags steht und sehr wahrscheinlich unter der Trägheit dieses Gebildes leiden muss, kann ich das verstehen. Sie haben gesagt: „Wenn danach noch weitere Bausteine kommen, dann können wir uns dem Ganzen nicht verschließen. Für uns als Politiker sollte das aber doch die Marschrichtung sein, sodass wir ganz klar sagen: Okay, diesen kleinen Punkt nehmen wir schon einmal heraus, den setzen wir schon um.

(Beifall von der CDU)

Ich bin ganz bei Ihnen: Auch präventiver Kinderschutz ist sehr wichtig. Aber hier geht es eben nicht um präventiven Kinderschutz, sondern es geht darum, was geschieht, wenn der präventive Kinderschutz versagt hat. Und das sind zwei ganz unterschiedliche Dinge.

Selbst wenn wir den präventiven Kinderschutz so gut gestalten, wie wir es nur eben machen können er wird nie hundertprozentig funktionieren. Das heißt, wir werden immer wieder auf das Erkennen und Beenden von Kindesmisshandlungen achten müssen und ihnen die Möglichkeit geben. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN und der CDU)

Top 10. Schulen für Kranke grundsätzlich auch für Kinder und Jugendliche aus anderen Bundesländern öffnen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6859

direkte   Abstimmung
http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/09/birgit-rydlewski-zur-offnung-von-schulen-fur-kranke-kinder-aus-anderen-bundeslandern/
Unsere Rednerin: Michele Marsching

Abstimmungsempfehlungen: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching anhören

Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching als Download

Protokoll der Rede von Michele Marsching

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Gebauer.  Für die Piratenfraktion spricht Frau Kollegin Pieper.  Entschuldigung, Herr Marsching. Bei mir ist das nicht vermerkt.

(Michele Marsching [PIRATEN]: Okay, das macht nichts!)

Dann Herr Kollege Marsching.

Michele Marsching (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Schlimme Dinge waren in der letzten Zeit in der „Neuen Westfälischen“ zu lesen. Schlagzeilen wie „Keine Mittel für Schüler aus anderen Bundesländern“ und „Kranken Schülern in NRW droht Aussperrung“ sorgten für gepflegte Panik.

Was ist passiert? Der Landesrechnungshof hat moniert, dass nach der aktuellen Verwaltungspraxis der Stellenbedarf bei Schulen für Kranke teilweise alle Schülerinnen und Schüler auch aus anderen Bundesländern erfasst, die in NRW beschult werden. Das sei aber nicht richtig; denn  so der Landesrechnungshof  nach Nr. 2 des Runderlasses „Schule für Kranke  Ermittlung der Schülerzahlen zur Berechnung von Lehrerstellen“ vom 20. Januar 2004 komme es darauf an, dass eine Schülerin oder ein Schüler in NRW schulpflichtig ist.

Schulpflichtig ist nach dem Schulgesetz eben nur, wer in NRW seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Ausbildungsstätte oder eine Arbeitsstätte hat. Aber der Aufenthalt in einem Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen als Patient begründet eben keinen gewöhnlichen Aufenthalt. Das ist die Ausgangssituation. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten, mit dieser Situation umzugehen. Entweder reitet man auf dieser Welle der Panik mit, schreit Zeter und Mordio und unterstellt der Landesregierung, sie wolle Kinder und Jugendliche aus anderen Bundesländern in den Schulen für Kranke vom Unterricht ausschließen, oder man geht die Sache einfach etwas unaufgeregter und pragmatischer an und sucht nach Lösungsvorschlägen. Ein solcher deutet sich im Entschließungsantrag der Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen an. Schließlich kann man auch einfach den Erlass ändern.

Entkoppelt man nämlich die Berechnungsmethode von der Schulpflicht als solcher oder fügt beispielsweise einen Ausnahmepassus für eben solche Fälle wie Schulen für Kranke ein, dann sollte das Thema schnell vom Tisch sein. Hoffentlich möchte niemand hier im Haus  auch nicht die Landesregierung  Kinder, die an einer schweren Krankheit leiden und nur in speziellen Kliniken in Nordrhein-Westfalen behandelt werden können, zukünftig von der Beschulung an eben diesen Kliniken ausschließen.

Schulen für Kranke sind eine großartige Sache, und wenn es sie nicht gäbe, dann müsste man sie erfinden. Lassen Sie uns also bitte unaufgeregt einen Weg finden, um allen Kindern, die es mit ihrer Krankheit wirklich schon schwer genug haben, auch eine entsprechende Beschulung zu ermöglichen, und zwar egal, aus welchem Bundesland sie kommen. Und noch eine Bitte: Bitte lassen Sie uns nicht über irgendwelche Länderausgleichszahlungen für Schülerinnen und Schüler reden, die aus welchen Gründen auch immer in einem anderen Bundesland als ihrem Heimatbundesland beschult werden. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage des Kollegen Abruszat hat die Landesregierung mitgeteilt, der bislang durch die KMK-Vereinbarung „Gastschulbeiträge für Berufsschüler“ vom 14./15. Mai 1964 geübte gegenseitige Verzicht auf Ausgleichszahlungen im Fall von Berufsschülern beruhe darauf, dass davon ausgegangen werden könne, dass sich die Pendlerzahlen regelmäßig ausgleichen.

Lassen Sie uns bitte davon ausgehen, dass das im Fall der Schulen für Kranke auch so ist, obwohl ich weiß, dass es bei den Schulen wahrscheinlich nicht ganz hinkommt, es sei denn, man nimmt zum Beispiel große Kurorte hinzu. Lassen Sie uns bitte kein großes Bürokratiemonster erschaffen, das höchstwahrscheinlich alle Einnahmen sofort wieder auffressen würde. Und lassen Sie uns auch nicht vergessen, dass wir gerade bei den Schulen für Kranke über insgesamt wirklich niedrige Fallzahlen reden. Diese Fallzahlen rechtfertigen den bürokratischen Aufwand nicht im Mindesten. Grundsätzlich verstehen wir natürlich den Wunsch der CDU, aus der Opposition heraus fehlerhaftes Regierungsverhalten zu kritisieren und Fehler wie diesen aufzuzeigen. Dafür gibt es sicherlich auch viele passende Anlässe. Die aktuelle Situation betreffend Schulen für Kranke ist dies jedoch offensichtlich nicht. Das hätte sich auch mit einer Nachfrage oder einem Bericht im Ausschuss klären lassen. Daher lehnen wir den Antrag der CDU ab und werden dem Entschließungsantrag der regierungstragenden Fraktionen zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN und Sigrid Beer [GRÜNE])

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Marsching.  Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Löhrmann.

Top 6. Kindertageseinrichtungen nicht im Stich lassen – finanzielle Auskömmlichkeit der Kindpauschalen zügig evaluieren und anpassen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6680

Unser Redner: Olaf Wegner

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner anhören

Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner als Download

Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Asch.  Für die Piraten spricht jetzt Herr Kollege Wegner.

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Ich möchte mich jetzt nicht in die Reihe der Schuldzuweisungen meiner Vorredner und vor allem meiner Vorrednerin einreihen, wer die Verantwortung für die Lage in den Kitas trägt. Es geht mir hier nicht darum, welche Regierung zu welcher Zeit Dinge falsch oder richtig gemacht hat. Es geht mir darum, festzustellen, dass die Situation in den Kindertageseinrichtungen nicht gut ist und dass daran etwas geändert werden muss. Darin sind wir uns wohl alle einig.

Wir nehmen aktuell eine gefährliche Unterfinanzierung des Systems der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen wahr. Die Gründe dafür sind im aktuellen Antrag der FDP angerissen. Vor allem die neue Finanzierung und deren Auswirkungen für die Kindertageseinrichtungen sind in dem Antrag treffend zusammengefasst. Kurz gesagt: Die jährliche Steigerung der Kindpauschalen fängt die tatsächliche Kostensteigerung nicht auf. Die Situation der Kindertagespflege ist größtenteils ähnlich prekär, und das Schlimme daran ist, dass dieses Problem durch die jährliche Kostensteigerung von Tag zu Tag schlimmer wird.

Im Kinderbildungsgesetz wurden die Ansprüche an frühkindliche Bildung neu definiert. Diese differenzierten Vorstellungen über den Bildungsanspruch an Kitas und Tageseltern erfordern gute pädagogische Vorbereitungen und nehmen Zeit in Anspruch. Da verwundern die aktuellen Ergebnisse der NUBBEK-Studie wenig. Ich zitiere: „Gute pädagogische Prozessqualität kommt dabei …in weniger als 10 Prozent der Fälle vor …“

(Walter Kern [CDU]: Das ist die Wahrheit!)

Damit bestätigt die NUBBEK-Studie noch einmal die bereits bekannten Umstände in den Kindertageseinrichtungen. Zeit zur Vor- und Nachbereitung sowie zur Dokumentation fehlt den Fachkräften. Das fehlende Zeitkontingent des pädagogischen Personals geht zulasten der Kinder. Dem hochgesteckten Bildungsanspruch der aktuellen Definitionen aus dem KiBiz kann so keine Kita gerecht werden. Doch scheinen diese Erkenntnisse bei den gesetzlichen Vorgaben und Bestrebungen völlig außen vor gelassen zu werden, ja, eigentlich ignoriert zu werden.

Wir Piraten haben bereits im Ausschuss mehrfach betont, dass wir auf jeden Fall eine Steigerung der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen wollen und dass wir uns auch für die Beitragsfreiheit einsetzen, da die Beitragsfreiheit für uns ein wichtiges Qualitätsmerkmal ist. Das Preisgefälle der Elternbeiträge in Nordrhein-Westfalen ist kaum durchschaubar und reicht von „sehr teuer“ bis „kostenlos“.

Wir haben bereits in der aktuellen Haushaltsdebatte betont, dass Bildung das Kapital der Zukunft ist. Wenn Sie an der frühkindlichen Bildung sparen, verbauen Sie die Möglichkeiten der nachfolgenden Generationen. Die Forderungen im Antrag der FDP gefallen uns zum Teil sehr gut, und darum freue ich mich auf die Gespräche im Ausschuss.  Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Wegner.  für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Schäfer.

Top 11. Kinderrechte wirklich umsetzen!

Nordrhein-Westfalen braucht geschulte Fachkräfte in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Familienzentren für die konkrete Informationsvermittlung und Umsetzung der Kinderrechte
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6107
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschssüberweisung

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank. Dann schließe ich die Fragestunde und rufe auf:

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragstellende Piratenfraktion Herrn Kollegen Wegner das Wort.  Bitte, Herr Kollege.

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Die UN-Kinderrechtskonvention gibt jedem Kind ein Recht auf Schutz, auf Bildung, auf soziale Teilhabe, auf  das wird meistens vergessen  Beteiligung an den Entscheidungen, die es betreffen, und auf freie Meinungsäußerung. Dass die Kinderrechte in der Verfassung unseres Landes normiert sind, ist ein bedeutender Schritt zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. Wichtig für die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen ist auch die Verankerung im Kinder- und Jugendhilfegesetz.

Trotzdem gibt es noch viele Defizite. Beteiligungsprojekte sind oft nur befristet. Es gibt bei vielen Erwachsenen Bedenken gegenüber der Mitsprache von Kindern und Jugendlichen. Das Bewusstsein über die einzelnen Kinderrechte ist selbst bei Fachkräften oft unzureichend. Ohne die Erwachsenen können Kinder und Jugendliche ihre Rechte nicht erfahren, geschweige denn sie wahrnehmen und erleben. Ohne die Erwachsenen werden Kinder und Jugendliche nicht nach ihrer Meinung gefragt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb sehe ich es als unsere Aufgabe an, mit unseren Möglichkeiten als Parlament die wirkliche Umsetzung der Kinderrechte hier in Nordrhein-Westfalen weiter voranzubringen. Noch lange ist nicht jedes Kind und jeder Jugendliche über seine Rechte informiert. Eltern und Fachkräfte beachten aufgrund mangelnder Informationen die Kinderrechte vor allem im Bereich der Beteiligung immer noch viel zu wenig. Wie sollen sie auch, wenn sie selbst nicht ausreichend informiert sind und keine geeigneten Wege zur Umsetzung gelernt haben?

Deshalb möchten wir in allen Einrichtungen, die mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben  also in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, in den Schulen und in den Familienzentren , erreichen, dass die Kinderrechte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern durch geschulte Fachkräfte jedem bekannt gemacht und gelebt werden. Es ist wichtig, dass jedes Kind und jeder Jugendliche entsprechend seinem Alter und Entwicklungsstand über alle Kinderrechte informiert wird. Es ist wichtig, dass jedes Kind und jeder Jugendliche bei der Wahrnehmung und der Umsetzung seiner Rechte täglich unterstützt wird.

Durch die Beachtung eines jeden Kinderrechts wird die Entwicklung aller Kinder und Jugendlichen zu eigenständigen Persönlichkeiten gefördert. Es ist notwendig, dass geschulte Fachkräfte als Ombudsperson und Ansprechpartner für alle Kinder und Jugendlichen zur Verfügung stehen und das große Machtgefälle zwischen Kindern und Erwachsenen ausgleichen. Genauso notwendig wie die Ombudsperson ist, dass geschulte Fachkräfte als Ansprechpartner für Fachkräfte und Erziehungsberechtigte in den Einrichtungen zur Verfügung stehen. Ohne die Hilfe der Erwachsenen können Kinder und Jugendliche ihre Rechte weder erfahren noch wahrnehmen.

Lassen Sie uns jetzt einen Schritt machen und die Kinderrechte mit unseren Möglichkeiten auf Landesebene weiter voranbringen. Lassen Sie uns zusammen daran arbeiten, die einzelnen Rechte der Kinder und Jugendlichen im Bewusstsein der Menschen in unserer Gesellschaft zu festigen. Mit der Ablehnung unseres Änderungsantrags, in dem wir die Aufnahme der Kinderrechte in das Kinderbildungsgesetz gefordert haben, ist wieder eine Chance vertan worden  eine Chance, das Bewusstsein über die Rechte der Kinder weiter auszubauen und in den Alltag der Kinder zu integrieren. Die in unserem Antrag geforderten geschulten Fachkräfte können vor Ort und im Alltag für jedes Kind und jeden Jugendlichen die einzelnen Kinderrechte von Anfang an wahrnehmbar und erfahrbar machen.

(Beifall von den PIRATEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb appelliere ich an Sie, mit uns in einen ernsthaften Dialog über unseren Antrag einzutreten und sich für die wirkliche Umsetzung der Kinderrechte einzusetzen. Ich hoffe, dass es diesmal nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleiben wird, wie es zum Beispiel bei der im rot-grünen Koalitionsvertrag stehenden Ankündigung einer Kinderkommission mit Anrufrecht für Kinder der Fall ist. Kinderrechte stärken unsere Kinder. Starke Kinder stärken unsere Demokratie. In diesem Sinne freue ich mich auf die Gespräche im Ausschuss.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Wegner.  Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin Hack.

In großen Wortbeiträgen werden die Kinderrechte und das Kindeswohl immer wieder als fundamentales Gut dargestellt – aber in der Praxis werden Anträge abgelehnt, die eine wirkliche Umsetzung der Kinderrechte unterstützen würden.

So sagte Frau Ministerin Ute Schäfer (Familie, Kinder, Jugend Kultur und Sport) noch in der der letzten Plenarwoche im Landtags NRW (Juni 2014) zum Änderungsantrag der Piratenfraktion (Aufnahme der Kinderrechte in das Kinderbildungsgesetz): „Deswegen möchte ich dem Hohen Hause noch mal zur Kenntnis geben, dass die UN-Kinderrechtskonvention unmittelbar geltendes Recht ist, immer, auch ohne Aufnahme ins Kinderbildungsgesetz. Sie gilt schlicht und einfach“.

Diese Aussage wird von Regierungskollegen Innenminister Ralf Jäger allerdings stark relativiert. Er erklärt in einem Bericht der Landesregierung zur Broschüre „Uneingeschränkte Rechte für junge Flüchtlinge – Impulspapier zur UN –Kinderrechtekonvention“ der Freien Wohlfahrtspflege NRW, der im heutigen Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend behandelt wurde, dass die UN-Kinderrechtekonvention in Deutschland zwar Gesetz seien, aber: „Wie bereits erwähnt, gibt es keinen absoluten Vorrang des Kindeswohls und daher auch kein „Primat“ der Jugendhilfe vor anderen Rechtsbereichen. Die für die RechtsteIlung von Flüchtlingen einschlägigen Gesetze, dazu zählen das SGB VIII und das Aufenthaltsgesetz, sind unter aktueller Rechtslage rechtlich gleichrangig.“

In einfacheren Worten heißt das: Die Kinderrechte sind ein Gesetzt unter vielen anderen gleichrangigen Gesetzen und wenn es zu Konflikten bei diesen Gesetzen kommt, findet eine Güterabwägung statt (die in viel zu vielen Fällen nicht zu Gunsten der Kinderrechte ausgeht).

Und Frau Ministerin Ute Schäfer teilte dazu heute im Ausschuss Familie, Kinder und Jugend auf Nachfrage mit, dass dieser Bericht gemeinsam mit ihrem Ministerium abgestimmt wurde und dementsprechend mitgetragen wird! – Was denn nun, Frau Ministerin Schäfer? Gelten die Kinderrechte immer oder stehen bei Abwägung mit anderen Gesetzen zur Disposition? – Formaljuristisch ist wohl leider richtig was Herr Minister Jäger in seinem Bericht ausführt.

Was wäre das für ein Geschrei, wenn in Deutschland die Menschenrechte genauso relativiert würden wie die Kinderrechte.

Auch heute sind die Kinderrechte und das Kindeswohl wieder über alle Fraktionen hinweg oft genannt und hoch gelobt worden und immerhin wurde eine Expertenanhörung für Oktober 2014 zu dem Thema „Kinderrechte und minderjährige Flüchtlinge“ vereinbart.

Denn die freie Wohlfahrtspflege NRW hatte in Ihrem Impulspapier „Uneingeschränkte Rechte für junge Flüchtlinge“ viele gute Möglichkeiten aufgezeigt und Vorschläge gemacht, mit denen der Gesetzgeber in NRW, die Rechte minderjähriger Flüchtlinge in Sinne der UN-Kinderrechtskonvention stärken kann. Diese Vorschläge werden sehr wahrscheinlich Gegenstand der heute vereinbarten Expertenanhörung sein.

Wie danach mit den guten Vorschlägen umgegangen werden wird, muss nun abgewartet werden und es stellt sich die Frage, welches Einvernehmen bei den eingeschränkten Kinderrechten von unbegleiteten und minderjährigen Flüchtlingen, zwischen dem Innenministerium und dem Ministerium für Familie, Kinder und Jugend hergestellt wird. Wir sind gespannt!

Wir Piraten fordern, dass die Kinderrechte – genauso wie die Menschenrechte – absoluten Vorrang vor allen anderen Gesetzgebungen und Verordnungen haben. Der einfachste Weg hierzu wäre die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz.

Damit wäre auch das heute im Ausschuss besprochene Problem gelöst. Die Gesetze, die nicht mit der UN-Kinderrechtskonvention vereinbar sind oder den Kinderrechten sogar widersprechen, würden bei Kindern einfach nicht mehr zur Anwendung kommen.

So könnten dann auch die jungen Flüchtlinge uneingeschränkt zu ihrem Kinderrecht kommen.

Wenn es um das Thema Rechte von Kindern geht, stellt sich wie bei kaum einem anderen Thema über die Fraktionsgrenzen hinweg in den Wortbeiträgen Konsens ein.

Natürlich sind Kinderrechte wichtig. Natürlich ist es gut, dass Kinderrechte durch die UN-Kinderrechtekonvention festgesetzt sind. Natürlich gehören Kinderrechte umgesetzt.

Ein Beispiel für diese Art von Wortbeiträgen, die Kinderrechte und Kindeswohl als fundamentales Gut darstellen und damit durch alle Fraktionen hindurch Kopfnicken auslösen, lieferte kürzlich in der letzten Plenarsitzung des Landtags NRW Ute Schäfer, ihres Zeichens Ministerin für Familie, Kinder, Jugend Kultur und Sport:

„Deswegen möchte ich dem Hohen Hause noch mal zur Kenntnis geben, dass die UN-Kinderrechtskonvention unmittelbar geltendes Recht ist, immer, auch ohne Aufnahme ins Kinderbildungsgesetz. Sie gilt schlicht und einfach“.

Relativiert wird die oben genannte Aussage durch den Innenminister Ralf Jäger im Bericht der Landesregierung zur Broschüre „Uneingeschränkte Rechte für junge Flüchtlinge – Impulspapier zur UN –Kinderrechtekonvention“ der Freien Wohlfahrtspflege NRW. Er sagt darin: „…Ein absoluter Vorrang gegenüber allen anderen Belangen wird dem Wohl des Kindes durch die Formulierung in Art.3 Abs.1 der UN-Kinderrechtekonvention allerdings nicht eingeräumt, …“.

Bei einem Blick in die Lebenspraxis von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen und Einrichtungen, die mit ihnen zu tun haben, zeigt sich allerdings, dass der fraktionsübergreifende Konsens, der die Kinder an aller erste Stelle stellt, noch nicht im Alltag angekommen ist. Wem ist z.B. schon bewusst, dass Haftstrafen der Eltern immer auch eine Einschränkung der Rechte der Kinder nach sich ziehen? Dieses Beispiel und ein Blick in die Praxis lehren uns, dass die Kinderrechte noch nicht wirklich in den Köpfen der Menschen angekommen sind.

Es ist bei weitem nicht ausreichend ist, Gesetze zu verabschieden, so wichtig und überfällig diese Schritte auch waren. Denn geltendes Recht heißt nicht, dass die Kinderrechte bei jedem Kind und jedem Jugendlichen wirklich ankommen. Dass die Kinderrechte gelten, heißt auch nicht, dass jeder in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, der Schulen und Familienzentren wirklich weiß, was sie beinhalten oder wie sie umgesetzt werden können..

Deshalb haben wir von der Piratenfraktion im Landtag NRW einen Antrag eingereicht, indem wir die wirkliche Umsetzung der Kinderrechte fordern. Dafür wollen wir geschulte Fachkräfte, in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, der Schulen und Familienzentren, die sich täglich aktiv für die Rechte und Interessen der Kinder und Jugendlichen einsetzen. Nur so kann Partizipation von den Kindern und Jugendlichen erfahren und erlebt werden.

Leider sind viele Beteiligungsprojekte oft nur befristet und es lassen sich bei vielen Erwachsenen nach wie vor Bedenken gegenüber der Mitsprache von Kindern und Jugendlichen feststellen. Wir Piraten möchten, dass die Kinder- und Jugendpartizipation durch geschulte Fachkräfte auf allen Ebenen, gesichert ist.

Wir möchten, dass diese geschulten Fachkräfte als Ombudsperson und Ansprechpartner für die Kinder und Jugendlichen und als Ansprechpartner für Fachkräfte und Erziehungsberechtigte zur Verfügung stehen, sie alle über die Rechte der Kinder informieren, und geeignete Wege der Umsetzung, anbieten. Sie sollen mit dafür sorgen, dass die Kinderrechte eingehalten und zur Grundlage für die Arbeit in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, der Schulen und Familienzentren werden kann.

Ein erster – minimaler – Ansatz dazu könnte sein, dass die vor Ort aufstellten Fachkräfte in den Institutionen zu den Kinderrechten und zu geeigneten Wegen der Umsetzung geschult werden.

Kinderrechte müssen nicht nur als Wort im Gesetz aufgenommen werden, sondern auch zum Bildungsinhalt werden und zur alltäglichen, für die Kinder und Jugendlichen erfahrbaren Anwendung kommen. Denn die Kinderrechte werden noch immer zu wenig gelebt und umgesetzt. Dabei sind sie der Kern einer bildungs- und demokratieorientierten, pädagogischen Arbeit. Auch wird zu sehr außer Acht gelassen, dass für die Um- und Durchsetzung der Kinderrechte im täglichen Leben letztendlich immer die Erwachsenen in der Verantwortung sind.

Damit also die Kinderrechte in der Lebenswirklichkeit eines jeden Kindes und Jugendlichen ankommen – real ankommen –  dafür müssen diese Rechte den Kindern und Jugendlichen im Alltag vermittelt und vor allem –  mit ihnen gelebt werden. Um ihre Rechte überhaupt bewusst wahrzunehmen brauchen Kinder und Jugendliche die ausdrückliche Unterstützung in ihrem täglichen Umfeld.

Auch ist Partizipation nicht nur der beste Kinderschutz – mit dem täglichen Umgang der gelebten Kinderrechte kann auch ein weiterer wichtiger Beitrag zur wirklichen Umsetzung der UN-Kinderrechtekonvention geleistet werden.Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass jedes Kind und jeder Jugendliche seine Rechte täglich lebt und täglich erfährt, dass sie wahrgenommen, beachtet und geachtet werden. Davon können Kinder und Erwachsene gemeinsam profitieren, denn wer seine Rechte „kennen und leben“ lernt, der lernt ebenfalls auf die Rechte anderer zu achten.

Kinderrechte stärken unsere Kinder! Starke Kinder stärken unsere Demokratie!

Antrag: MMD16-6107 – Kinderrechte wirklich umsetzen!

UN-Kinderrechtskonvention

]]> https://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/06/kinderrechte-sind-keine-randnotiz/feed/ 0 https://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/06/antrag-kinderrechte-wirklich-umsetzen/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/06/antrag-kinderrechte-wirklich-umsetzen/#respond Wed, 25 Jun 2014 10:03:06 +0000 http://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=435285 Weiterlesen »]]>

Nordrhein-Westfalen braucht geschulte Fachkräfte in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Familienzentren für die konkrete Informationsvermittlung und Umsetzung der Kinderrechte.

MMD16-6107

Dieser Antrag ist zur nächsten Plenarwoche (erste Woche im Juli ’14) von uns eingebracht worden.

Dieser Antrag wird nach der Sommerpause im Ausschuss Familie, Kinder und Jugend – federführend – sowie im Ausschuss Schule und Weiterbildung behandelt werden.

Weiterer Blogartikel zum Thema Kinderrechte

UN-Kinderrechtskonvention

Top 6. Ehrenamtliche Jugendhilfe macht nicht an Ländergrenzen halt – Möglichkeiten des länderübergreifenden Verdienstausfalls schaffen

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/5757
Überweisung an  den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Abstimmung  soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner anhören

Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner als Download

Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Hanses.  Für die Piraten spricht Herr Kollege Wegner.

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Gerade die Jugendverbandsarbeit lebt vom ehrenamtlichen Engagement vieler Jugendlicher und Erwachsener. Viele Veranstaltungen wie Bildungsseminare, Gruppenarbeit, Ferienfreizeit und internationale Austauschmaßnahmen könnten ohne das Engagement von Ehrenamtlichen gar nicht stattfinden. Gleichzeitig bietet das ehrenamtliche Engagement vielfältige Gelegenheiten zum informellen Lernen und ist ein wichtiger Pfeiler in unserer Gesellschaft.

Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, weist also durchaus in die richtige Richtung. Dennoch geht er uns nicht weit genug. Denn es wird für Ehrenamtliche in der Jugendhilfe immer schwerer, Sonderurlaub für ehrenamtliche Tätigkeiten zu beantragen. Und die Bereitschaft, in Wirtschaft und Verwaltung diesen Sonderurlaub auch zu gewähren, ist spürbar gesunken. Auch sind Ehrenamtliche nach dem Sonderurlaubsgesetz zu Fortbildungsmaßnahmen angehalten. Weil in vielen Fällen die Qualifizierungsmaßnahmen für Ehrenamtliche jedoch unter der Woche stattfinden, befürchten gerade junge Menschen oft Nachteile in ihrer beruflichen Entwicklung. Vor diesem Hintergrund fordern wir  dort unterstützen wir auch den Antrag der FDP , endlich Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement in der Jugendhilfe zu entwickeln.

Wir gehen jedoch weiter und fordern in unserem Entschließungsantrag, dass der Anspruch der Ehrenamtlichen auf insgesamt 15 Arbeitstage nach dem Sonderurlaubsgesetz auszuweiten ist, damit sie nicht ihre Urlaubstage für ihr ehrenamtliches Engagement einsetzen müssen. Außerdem muss die Antragstellung auf Sonderurlaub für alle Arbeitnehmer ermöglicht werden  unabhängig von Bundes- oder Landesgrenzen. Auch Arbeitnehmern, die im europäischen Ausland arbeiten, aber in Nordrhein-Westfalen ehrenamtlich tätig werden möchten, muss dies ermöglicht werden.

Deshalb ist es dringend notwendig, das Sonderurlaubsgesetz dahin gehend zu ändern, dass explizit der volle oder zumindest teilweise Ausgleich des Verdienstausfalls an die Arbeitgeber aus dem gesamten EU-Gebiet erlaubt wird. Denn gerade den Arbeitgebern in Wirtschaft und Verwaltung muss die Bedeutung ehrenamtlichen Engagements in der Jugendhilfe sowohl für die berufliche Tätigkeit als auch für unser Gemeinwesen stärker bewusst gemacht werden. Des Weiteren fordern wir Piraten, dass die Altersgrenze zur Gewährung von Sonderurlaub auf das Alter von 15 Jahren abzusenken ist. Denn nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz ist ein Ausbildungsverhältnis ab dem Alter von 15 Jahren möglich.

Gerade den jungen Menschen, die sich ehrenamtlich für unsere Gesellschaft einsetzen, muss die Anerkennung des Ehrenamtes aus Wirtschaft und Verwaltung, aber gerade auch aus der Politik entgegengebracht werden. Mit unseren Vorschlägen zur Verbesserung des Sonderurlaubsgesetzes ist dies möglich. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, haben hier den ersten guten, richtigen Schritt gemacht. Wir Piraten möchten dies vor dem Hintergrund des europäischen Gedankens erweitern. Somit freuen wir uns auf einen interessanten Austausch dazu im Ausschuss.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Wegner.  Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Schäfer.

Top 3. Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und weiterer Gesetze

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/5293
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend
Drucksache 16/5973

in Verbindung damit

Ohne Fahrplan und ohne Ziel: Die Weiterentwicklung des KiBiz darf nicht verschleppt werden!
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/4577
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend
Drucksache 16/5974

Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der 1. Rede von Olaf Wegner anhören

Audiomitschnitt der 1. Rede von Olaf Wegner als Download

Audiomitschnitt der 2. Rede von Olaf Wegner anhören

Audiomitschnitt der 2. Rede von Olaf Wegner als Download

Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Hafke.  Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Wegner das Wort.

(Zuruf von Andrea Asch [GRÜNE])

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Kurz vorweg, Frau Asch, auf die Kinderrechte werde ich gleich in meiner zweiten Rede eingehen. Deswegen werden sie im ersten Teil nicht vorkommen. Die zweite Revision des Kinderbildungsgesetzes ist ein Versprechen an die Eltern und Kinder in Nordrhein-Westfalen  ein Versprechen, das die frühkindliche Bildung in den Kitas besser werden wird, ein Versprechen, das die Kitas vor Ort nicht werden einhalten können. Das ist jedem Menschen klar, der ein wenig rechnen kann und die finanzielle Situation der Kitas vor Ort kennt, weil Ihnen das dazu nötige Geld fehlen wird.

Liebe Landesregierung, Sie können die Bildungsgrundsätze und Bestimmungen so viel verbessern, wie Sie wollen  das haben Sie ohne Zweifel getan , aber solange Sie die allgemeine Finanzierung, also die Kindpauschalen, nicht angemessen erhöhen, werden diese Verbesserungen bei den meisten Kindern nicht ankommen. Denn die Kitas sind schon heute zumindest an den Grenzen ihrer personellen Möglichkeiten angekommen. Die individuelleren Lernprozesse und die Dokumentation all dessen wird die Erzieherinnen und Erzieher vor Ort Zeit kosten, Zeit, die Sie schon heute nicht ausreichend haben.

Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte Herrn Prof. Dr. Rainer Strätz von der Fachhochschule Köln von der Fakultät für Sozialwissenschaften, zitieren, der in der Anhörung zu den Bestimmungen des Bildungsbegriffes Folgendes gesagt hat:

„Ich frage mich bei manchen Bestimmungen nur: Was heißt das denn in Euro? Wenn formuliert wird, dass Lernprozesse sehr individualisiert stattfinden müssen und Bildungsarbeit dementsprechend auch individualisiert stattfinden muss, dann bedeutet das, dass sich die Aufgabe der Erzieherinnen grundlegend verändert: weg von einer nur als Gruppenpädagogik oder Kleingruppenpädagogik aufgefassten Vorgehensweise hin zu einer sehr individualisierten Planung, Durchführung und Reflexion der pädagogischen Arbeit. Es gab in Baden-Württemberg einen Modellversuch unter dem Stichwort ‚Individuelles Curriculum‘, in dem das erprobt worden ist. Das Ergebnis war, dass die heutigen Rahmenbedingungen bei Weitem nicht ausreichen, um dem Anspruch gerecht zu werden.“

Es bleibt festzuhalten, aufgrund der nicht ausreichenden jährlichen Anpassung der Kindpauschale sinken die finanziellen Möglichkeiten der Kitas von Jahr zu Jahr. Aufgrund dieser sinkenden finanziellen Möglichkeiten sind viele Kitas schon heute am Rande ihrer personellen Möglichkeiten angelangt oder haben diesen Rand bereits überschritten. Die neuen Bildungsgrundsätze und Bestimmungen benötigen Zeit  Zeit der Erzieherinnen und Erzieher vor Ort, Zeit, von der sie schon heute zu wenig haben.

Das kann nicht funktionieren, liebe Landesregierung, das widerspricht allem logischen Denken. Liebe Landesregierung, solange Sie die jährliche Anpassung der Kindpauschale nicht angemessen erhöhen  wir Piraten forderten in unserem Änderungsantrag im Ausschuss eine Erhöhung um 3 % , wird die Qualität in den Kitas zwangsläufig immer weiter abnehmen müssen, egal wie gut Ihre Bildungsbildungsätze und Bestimmungen auch immer sein mögen. Mit der zweiten Revision des Kinderbildungsgesetzes machen Sie auf der einen Seite im Bildungsteil ein Versprechen, das Sie auf der anderen Seite, im Finanzierungsteil, selber nicht einhalten. Wir Piraten sagen: Keine Bildung ist viel zu teuer.

(Beifall von den PIRATEN)

Das bedeutet, dass in Bildung investiert werden muss. Bildung kostet nun einmal Geld, und je höhere Qualitätsansprüche man an die Bildung stellt, umso mehr Geld muss man investieren. Es ist aber immer gut investiertes Geld  gut investiert in die Zukunft der Menschen, die in den letzten Jahren geboren wurden, die ihr Leben noch vor sich haben und die Zukunft gestalten müssen.

Diese Menschen, ihr Leben und ihre Zukunft sollte es Ihnen und uns allen im wahrsten Sinne des Wortes wert sein, mehr zu investieren; denn nicht nur keine, sondern auch billige Bildung ist viel zu teuer.

Vielen Dank.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege.  Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Schäfer das Wort

Zweiter Redebeitrag

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank.  Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Wegner das Wort.

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Im Entwurf des Zweiten KiBiz-Änderungsgesetzes sind ohne Zweifel viele Bildungsgrundsätze und Bestimmungen verbessert worden. Dennoch bleibt festzuhalten, dass neben dem Grundproblem der Unterfinanzierung eine weitere und entscheidende Grundlage in dem Gesetzentwurf zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes fehlt, und zwar der wirkliche Wille zur konkreten Umsetzung und Anwendung der Kinderrechte.

Auch die kurze, indirekte, ja fast schon lapidare Erwähnung der Kinderrechte in Ihrem Änderungsantrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen, ist bei Weitem nicht ausreichend. Damit wären die Kinderrechte wieder einmal nur eine Randnotiz, die kein Kind wahrnimmt. Aber vielleicht ist Ihnen ja auch nur eines nicht klar: Kinderrechte sind keine Randnotiz. Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass die Kinderrechte in der Lebenswirklichkeit eines jeden Kindes ankommen, und zwar real ankommen. Dafür müssen diese Rechte den Kindern im Alltag vermittelt und vor allem gelebt werden. Wir wollen, dass die Kinderrechte im Kinderbildungsgesetz nicht nur als indirekter Verweis aufgenommen werden  nein, wir wollen, dass die Kinderrechte zum Bildungsinhalt werden und zur alltäglichen, für die Kinder erfahrbaren Anwendung kommen.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Kinderrechte werden heute immer noch  so traurig es ist  zu wenig beachtet, gelebt und umgesetzt. Dabei sind sie doch der Kern einer bildungs- und demokratieorientierten pädagogischen Arbeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Piraten setzen uns dafür ein, dass jedes Kind seine Rechte täglich lebt und es täglich erfährt, dass sie beachtet werden. Davon kann unsere Gesellschaft nur profitieren. Denn wer seine Rechte kennen- und leben lernt, der lernt ebenfalls, die Rechte anderer zu achten.

(Michele Marsching [PIRATEN]: Hört, hört!)

Doch dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen die Kinder ihre Rechte überhaupt erst einmal kennen- und leben lernen. Wir fordern in unserem Änderungsantrag, dass die Kinderrechte grundlegend und genau in die Konzeptionen und Leitbilder der Kitas einzubinden sind. Die UN-Kinderrechtskonvention sollte die maßgebende Grundlage in den Kitas und der Kindertagespflege sein. Partizipation ist nicht nur der beste Kinderschutz; mit dem täglichen Umgang der gelebten Kinderrechte würde auch ein weiterer wichtiger Beitrag zur praktischen Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention geleistet werden.

(Beifall von den PIRATEN)

Kinderrechte stärken unsere Kinder. Starke Kinder stärken unsere Demokratie. In diesem Sinne bitte ich Sie, für unseren Änderungsantrag zu stimmen: damit die Kinderrechte nicht nur erwähnt, sondern wirklich gelebt werden.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Wegner.  Jetzt meldet sich die Landesregierung noch ein weiteres Mal und erhält in Person von Frau Ministerin Schäfer das Wort.

Änderungsantrag PIRATEN zu GesEntw LRg Drs 16/5293

Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und weiterer Gesetze

Urheber: PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-6026.pdf

Kurzübersicht:

Änderung der §§ 2, 13, 13a und 9 und Einfügen des § 2a; Verankerung von Kinderrechten in der pädagogischen Arbeit

Top 8. Versorgungsengpässe in der Ü3-Betreuung ernstnehmen und frühzeitig beseitigen!

Unser Redner: Daniel Düngel

Kleine Anfrage 1925

Olaf Wegner und Daniel Düngel

Drucksache 16/4888

28.01.2014

Antwort der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Drucksache 16/5216 11.03.2014

Top 14. Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Diabetes durch Aufklärung und Schulungen verhindern!

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5037

Unser Redner: Olaf Wegner

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner anhören

Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner als Download

Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Vizepräsident Oliver Keymis:

Herzlichen Dank, Frau Ministerin Schäfer.

Nun hat sich für die Piratenfraktion noch einmal Herr Kollege Wegner zu Wort gemeldet.

Olaf Wegner (PIRATEN) : Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Unruhe Glocke )Frau Schäfer, ich muss schon sagen, dass ich sehr verwundert bin. Sie haben hier vorne gestanden und meiner Meinung nach sehr nach Argumenten gerungen. Was Sie gerade in Bezug auf die kleinen Nuancen gesagt haben, sei dahingestellt; darüber kann man vielleicht noch diskutieren. Mich wundert allerdings, dass diese Diskussion nicht im Ausschuss von den regierungstragend en Fraktionen vorgebracht wurde. Dann hätte man dort wahrscheinlich darüber reden können.

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

Was mich noch viel mehr verwundert hat, ist, dass Sie das Argument von Herrn Hafke anscheinend gar nicht richtig wahrgenommen haben oder nicht richtig hingehört haben. Herr Hafke hatte gesagt, dass von den regierungstragenden Fraktionen genauer gesagt von den Grünen ein Vorschlag für diesen Antrag eingebracht wurde, und zwar der, die Zuzahlungen für Kindertagesmütter zu unterbinden. Das hatte Herr Hafke hinterfragt, und er hatte auch vorgebracht, dass das im jetzigen Antrag von SPD und Grünen nicht mehr enthalten sei. Sie gingen in Ihrer Antwort  auf die Frage von Herrn Hafke allerdings darauf ein, dass das im jetzigen Antrag von CDU, FDP und Piraten nicht enthalten sei.

Natürlich steht es dort nicht Drin, weil wir es auch abgelehnt haben. Wir wollten ja diesen Satz, den die Grünen in den Antrag hin einbringen wollten, nicht drin haben. Worüber wir uns jetzt sehr wundern, ist, dass dieser Satz auch nicht mehr im Antrag der Regierungsfraktionen steht. Ansonsten wäre zumindest das ein Punkt, bei dem man klar sagen könnte, dass man da getrennter Meinung ist. Aber ich finde ihn bis jetzt immer noch nicht. Und ich muss Ihnen sagen: Ich habe von Ihnen auch wirklich kein valides Argument dafür gehört, was an dem Antrag schlecht sein soll.

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Wegner.  Nun spricht für die FDP Fraktion noch einmal Herr Kollege Hafke.

Top 13. Kindertagespflege weiter professionalisieren und qualitativ absichern

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5024

Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

und

Entschließungsantrag Fraktion der CDU Fraktion der FDP Fraktion der Piraten

Drucksache 16/xxxx

Unser Redner: Olaf Wegner

Abstimmungsempfelung: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner anhören

Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner als Download
Nachtrag zur Rede von Olaf Wegner anhören

Nachtrag zur Rede von Olaf Wegner als Download

Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Vizepräsident Oliver Keymis:

An das Rednerpult tritt als Nächster der Redner Wegner für die Piratenfraktion.

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Auch ich werde mich relativ kurz fassen wie meine zwei Vorredner, die zum sachlichen Ablauf im Ausschuss und zum Werdegang des Antrags schon alles gesagt haben. Trotzdem möchte ich noch kurz beschreiben, warum wir nach meiner Einschätzung überhaupt in diese irrsinnig paradoxe Situation gekommen sind, dass wir jetzt zwei Anträge haben, die praktisch identisch sind und trotzdem von verschiedenen Fraktionen hier vorliegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, ich habe Sie alle da möchte ich bewusst alle Fraktionen mit einschließen immer wieder als leidenschaftliche Kämpfer für die Sache erlebt. Gerade dann, wenn es um Kinder- und Familienpolitik ging, war es immer sehr hart, aber immer an der Sache orientiert. Das ist auch gut so; denn meiner Meinung nach gibt es nichts Wichtigeres als Kinder – und Jugendpolitik. Sie ist schließlich das Fundament dafür, wie sich unsere Gesellschaft in den nächsten Jahrzehnten entwickeln wird. Allerdings haben wir im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend wahrscheinlich folgendes Problem: Wenn dieses Thema zur Debatte kommt, sind wir uns alle inhaltlich oft zumindest sehr einig, wenn unsere Meinungen nicht sogar fast deckungsgleich sind. Das Problem dabei ist, dass wir keine Möglichkeiten mehr haben, uns von dem anderen abzugrenzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen, ich habe eine Bitte an Sie. Können Sie uns Ihre Gegenargumente nennen? Zumindest im Ausschuss haben Sie keine angeführt. Wenn Sie gleich sagen, was an dem Antrag von CDU, FDP und Piraten nicht stimmig ist oder was Ihnen daran nicht gefällt, ist das okay. Wenn Sie wirklich solche Punkte hätten, würde ich verstehen, dass Sie den Antrag ablehnen. Ansonsten würde ich Ihnen raten, einmal in sich zu gehen und zu überlegen, ob Sie sich bei dem Antrag nicht zumindest enthalten können. Es gibt auch nichts, was gegen diesen Antragspricht, genauso wenig wie etwas gegen Ihren Antrag spricht. Aus diesem Grund werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten, weil es nichts gibt, was dagegen spricht. Ich würde mich sehr freuen, wenn sich die regierungstagenden Fraktionen zumindest gleichverhalten würden.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN und der CDU)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Wegner. Nun spricht für die Landesregierung Frau Ministerin Schäfer.

Top 9. Gesetz zur Änderung des Dritten Ausführungsgesetzes des Kinder- und Jugendhilfegesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/3440

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend

Drucksache 16/5056

Unser Redner: Daniel Düngel

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel anhören

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel als Download

Daniel Düngel, Jugendpolitischer Sprecher:

Alle Fraktionen haben die Wichtigkeit erkannt, dass der Landtag frühzeitig über den Entwurf des Kinder- und Jugendförderplans informiert wird. Zu Beginn der Legislaturperiode haben wir diesen Mangel aufgegriffen und einen Gesetzentwurf erarbeitet. Wir sind dankbar, dass wir die regierungstragenden Fraktionen davon überzeugen konnten, dass die Debatte über den Förderplan möglichst frühzeitig im Ausschuss geführt werden sollte.

Protokoll der Rede von Daniel Düngel

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Hafke.

Für die Piraten spricht Herr Kollege Düngel.

Daniel Düngel (PIRATEN):

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben schon einiges gehört. Ich werde mich auch relativ kurz fassen, gar nicht mehr ganz so viel zu dem Gesetzentwurf bzw. zu der Debatte sagen. Was ich aber hervorheben möchte, ist Folgendes: Der Ablauf, den Frau Altenkamp zu Beginn noch einmal dargestellt hat, entspricht in etwa dem, was wir uns hier vorstellen. Es wird ein Gesetzentwurf eingereicht. Wir haben teilweise harte, schwierige Diskussionen. Aber am Ende steht ein vernünftiger Kompromiss, der von vier Fraktionen hier im Landtag getragen wird. Es ist schade dabei, dass sich die CDU dem am Ende nicht anschließen kann. Ich glaube, Frau Kollegin Hanses hat es gerade gesagt: Der Grund erscheint mir auch konstruiert und nicht ganz so greifbar. Wie dem auch sei: Wir haben immerhin vier Fraktionen überzeugen können. Wir haben zu Beginn dieser Legislaturperiode, als wir über den Kinder-Jugendförderplan im Ausschuss gesprochen haben, diese Initiative als Piratenfraktion noch einmal angestoßen. CDU und FDP sind direkt mitgegangen, wofür ich außerordentlich dankbar bin. Ich finde es tatsächlich schön, dass wir in der weiteren Debatte auch Rot-Grün überzeugen konnten, dass hier etwas zu tun ist. Frau Kollegin Hanses, persönlich natürlich Gratulation, dass dieses Ziel jetzt auch erreicht wurde, von dem Sie gerade hier noch einmal gesprochen haben. Die Verbesserungen, die wir jetzt noch eingeführt haben, durch den Änderungsantrag, der auf Ihren Wunsch hin aufgenommen wurde, sind auch genau richtig. Sie sind auch gut. Da bin ich außerordentlich dankbar, dass wir in diesen konstruktiven Prozess eintreten und tatsächlich noch entscheidende Verbesserungen herbeiführen konnten, nämlich die Erwähnung der Inklusion, die wir mit drin haben, die Thematik gleichgeschlechtlicher Sexualbeziehungen und zu guter Letzt die Festsetzung des Kinder-und Jugendförderplans.

Auf den Punkt will ich allerdings ganz kurz noch eingehen. Die 100 Millionen €, die wir jetzt als Betrag festgeschrieben haben, sind selbstverständlich besser als das, was wir vorher drin hatten. Selbstverständlich ist es gut, dass wir das gesetzlich festgelegt haben. Nichtsdestotrotz freue ich mich immer wieder auf die Diskussion, die wir haben werden. Sie wissen und kennen unsere Eins tellung dazu, dass der Kinder – und Jugendförderplan in der Größenordnung nach wie vor nicht ausreicht, dass wir auch bei den nächsten Haushaltsberatungen sicher wieder darauf eingehen und deutlich machen werden, dass ein Stillstand dieses Betrages nicht das gewünschte Ziel für die Kinder und Jugendlichen im Land sein kann.

Auch da werden wir uns weiterhin konstruktiv in die Debatte einbringen. Ich möchte mich noch einmal herzlich für den Beratungsverlauf bedanken. Wir werden gleich bei Tagesordnungspunkt 13 sehen, dass es auch anders sein kann, wenn ein Beratungsverlauf nicht so gut funktioniert. An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank. Ich freue mich, dass wir gleich ein gutes Gesetz verabschieden werden.

In dem Sinne danke schön.

(Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Düngel.

Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Schäfer.

Entschließungsantrag CDU, FDP, PIRATEN zu Antr SPD, GRÜNE Drs 16/5024

Bedeutung der Kindertagespflege weiter stärken

Urheber: CDU, FDP, PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-5091.pdf

Der Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abg. Stein abgelehnt.

Entschließungsantrag CDU, FDP, PIRATEN zu Antr FDP Drs 16/1272

Kindertagespflegestrukturen in NRW weiterentwickeln

Urheber: CDU, FDP, PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-5054.pdf

Ablehnung Entschließungsantrag CDU, FDP, PIRATEN Drs 16/5054 mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU, FDP und PIRATEN

Top 15. Gesetz zum Ausbau des Kinderschutzes in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4819

Unser Redner: Olaf Wegner

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner anhören

Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner als Download

Die Änderung des Heilberufsgesetzes ist ein wichtiger Schritt zu mehr Kinderschutz in NRW. Es ist notwendig, dass sich Kinderärzte bei einem hinreichenden Verdacht auf Kindesmisshandlung interkollegial austauschen können, ohne Angst vor einer strafrechtlichen Verfolgung haben zu müssen. Aber dies ist nur eine erste Maßnahme, weitere müssen folgen.

Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. Für die Piratenfraktion spricht jetzt der Kollege Wegner.

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen auf der Tribüne und im Stream zu Hause! Es geht bei diesem Antrag um eine wirklich ernste und wichtige Sache, und zwar den Kinderschutz.Ich habe noch ganz seltsame Gefühle bei der Erinnerung an das, was letztens im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend passiert ist. Ich kann es auch immer noch nicht nachvollziehen. Aber egal, was in der Vergangenheit passiert ist: Vergessen wir es! Gucken wir nach vorne!

(Vorsitz: Präsidentin Carina Gödecke)

Worum geht es in diesem Gesetzentwurf? Der Gesetzentwurf, über den wir hier heute debattieren, fordert die Übernahme des § 9 Abs. 2 Satz 1 der Berufsordnung in das Heilberufsgesetz Nordrhein-Westfalen.

Was hat das zur Folge? Das hat erst mal nur zur Folge, dass sich die Ärzte jetzt miteinander austauschen dürfen. Das heißt, das ist ein erster Schritt.Wenn ich den Antrag, der von der CDU-Fraktion kam, richtig verstanden habe, ging der eigentlich schon einen kleinen Schritt weiter. Es wurde dann aber in der Anhörung klargemacht, dass das nicht so einfach mit einem Schritt zu machen ist, dass zumindest ein Schritt dazwischen erfolgen muss, um den Ärzten überhaupt erst den Austausch untereinander zu ermöglichen.

Wir Piraten stehen nun nicht gerade in dem Ruf, mit dem Datenschutz fahrlässig umzugehen. Zumindest ich habe mich am Anfang doch ein bisschen schwergetan, als ich diesen Gesetzentwurf das erste Mal gelesen habe. Ich musste mich erst schlaumachen. Wir haben uns daher mit Vertretern von RISKID getroffen und uns genau erklären lassen, was dahintersteht. Nachdem ich mir auch die technischen Hintergründe genau habe erklären lassen, sage ich: Es geht eigentlich gar nicht anders!

Ich habe zwei Werte: Datenschutz und Kindeswohl. Datenschutz gerade auch für Kinder ist wichtig. Das hat auch mit Kindeswohl zu tun. Ich weiß, auf welchem minimalen Punkt diese Datenbank aufgebaut ist, welche wenigen Daten dort gesammelt werden. Es sind eigentlich nur ganz kleine, minimale Veränderungen, die wir an dieser Datenbank vorschlagen würden, um sie als völlig okay, als völlig richtig zu betrachten.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Doch reden wir jetzt erst mal nicht mehr über die Datenbank. Viel wichtiger ist eigentlich, was derzeit mit den Ärzten ist. Denn die müssen wir überhaupt erst in die Lage versetzen, diese Datenbank nutzen zu dürfen. Derzeit wäre das gar nicht möglich. Es dürfte zurzeit noch nicht mal sein, dass ein Arzt, auf welchem Weg auch immer er erfährt, dass der andere Kollege schon mal damit befasst war, mit diesem anderen Kollegen darüber redet. Das ist nach derzeitiger Gesetzeslage nicht erlaubt. Da sage ich wieder: Das kann doch nicht wahr sein!

Da wird die ganze Zeit ein Schutzgedanke in den Vordergrund gestellt, bei dem ich das Gefühl habe entschuldigen Sie den Ausdruck , dass er von der Politik andauernd mit Füßen getreten wird. Ich weiß gar nicht, welche Gruppe dahintersteht, den Datenschutz und die

Schweigepflicht die eigentlich auch unter den Datenschutz fällt hier so sehr gegen den Kinderschutz hochzubringen. Ich kann das wirklich nicht verstehen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Ich hoffe nach allem, was in der letzten Woche im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend passiert ist, dass sich das noch ändert. Ich habe da einen sehr verhaltenen Optimismus. Ich habe mit vielen Kollegen aus der SPD-Fraktion gesprochen. Ich weiß, dass Sie inhaltlich eigentlich dazu stehen wobei ich das Verhalten dann noch weniger verstehen kann. Aber ich hoffe, dass wir im Ausschuss zusammenkommen werden und uns vielleicht noch auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen können. Denn es wäre das richtige Signal für die Kinder in Deutschland, für den Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen, wenn man sich einigt und alle Partei- und Fraktionsinteressen hinten rüberschmeißt. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Wegner. Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Yüksel.

Top 9. Kluge Zukunftsinvestitionen tätigen: Stärkung der frühkindlichen Bildung und Ganztagsschulausbau statt Betreuungsgeld!

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/4586

Direkte Abstimmung

Unser Redner: Daniel Düngel

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel anhören (folgt)

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel als Download

Protokoll der Rede von Daniel Düngel

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin. Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Düngel.

Daniel Düngel (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Spannend! Spannende Debatte, spannender Antrag. Wir reden ich fange mal damit an jetzt zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode über das Betreuungsgeld. Ich glaube, wir sind uns einig, dass es sich dabei um ein bundespolitisches Thema handelt.

(Beifall von Walter Kern [CDU])

Noch heute Morgen haben wir eine Aktuelle Stunde zum Themenkomplex „NSA usw.“ gehabt. Jedes Mal, wenn wir als Piratenfraktion ein Thema ansprechen, das bundespolitischen Bezug hat, wird uns um die Ohren gehauen, dass wir bundespolitische Themen in den Landtag bringen, weil wir nicht im Bundestag sitzen usw. usf.

Das Betreuungsgeld, um das es jetzt geht, ist eindeutig ein bundespolitisches Thema. Wir behandeln es zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode. Inhaltlich habe ich heute bisher noch nicht irgendetwas Neues gehört nicht einen einzigen Satz.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Positionen sind ja recht klar. Ich bin auch für den FDP-Antrag dankbar, lieber Marcel Hafke. Selbstverständlich werden wir ihm gleich zustimmen; denn das Betreuungsgeld sollte tatsächlich auf Bundesebene wieder abgeschafft werden. Was ich allerdings nicht verstehe, ist Folgendes: Die Beschlusslage dieses Landtags hat der Kollege Maelzer eben erwähnt. 2012 haben wir das hier beschlossen übrigens wir gemeinsam mit Ihnen; wir haben diesem Antrag zugestimmt. Dann, Herr Kollege Maelzer und Frau Kollegin Asch, verstehe ich aber nicht, warum Rot-Grün diesem FDP-Antrag heute nicht zustimmt. Das verstehe ich nicht.

(Beifall von den PIRATEN und der FDP)

Oder bekommt der Antrag gleich die entsprechende parlamentarische Mehrheit?

(Stefan Zimkeit [SPD]: Zuhören, Herr Düngel! Weitere Zurufe von der SPD)

 Alles gut? Dann habe ich das falsch interpretiert.

(Stefan Zimkeit [SPD]: Nicht zugehört!)

Ich bin da von anderen Dingen ausgegangen.

(Stefan Zimkeit [SPD]: Das ist das Problem! Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Krankes System!)

“Krankes System“ ist ein böses Wort, Herr Mostofizadeh. Das sollte man gar nicht verwenden.

(Heiterkeit und Beifall von den PIRATEN)

Oder war das als Zitat zu werten?

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Ja, natürlich!)

Okay, ich verstehe. Ich werde das entsprechend würdigen.

Ich möchte aber gar nicht auf Rot-Grün eingehen, sondern ich möchte schon lieber Marcel, das wirst du mir verzeihen müssen auf die besondere Situation der FDP in dieser Debatte eingehen.

(Ministerin Sylvia Löhrmann: Auch nicht im Bundestag!)

 Auch nicht im Bundestag. Ja, Parallelen gibt es da durchaus, Frau Löhrmann.

Die FDP hat sich in den bisherigen landespolitischen Debatten 2007 hat sich der Kollege Lindner meines Wissens hier das erste Mal dazu geäußert; 2012 hat er das in den beiden weiteren Debatten auch getan jedes Mal gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen, und zwar mit spannenden Zitaten, die wir in der heutigen Debatte zum Teil auch schon gehört haben.

An dem 9. November 2012, an dem wir hier die entsprechende Aktuelle Stunde hatten, ist der Beschluss im Bundestag dann allerdings von der FDP mitgetragen worden als billiger Kuhhandel, sage ich jetzt einfach mal. Der Deal war letzten Endes die Abschaffung der Praxisgebühr. Das ist zwar auch unterstützenswert. Aber dafür den Kuhhandel einzugehen, dass gleichzeitig das Betreuungsgeld eingeführt wird ich weiß nicht, ob das ein sinnvoller Weg gewesen ist. Jetzt, Herr Mostofizadeh, sei mir der Schwenk erlaubt: Das ist es zum Beispiel, was ich vor drei Wochen als falsch bezeichnet habe. Hier zeigt sich, dass Fraktions- und auch Koalitionszwänge zu irrsinnigen Entscheidungen führen können ich füge extra „können“ hinzu, nicht müssen. Lösen Sie sich davon und lassen Sie uns diskutieren, wie wir an diesen Stellen sinnvolle Veränderungen herbeiführen können! Dafür treten wir Piraten ein, und wir laden Sie dazu ein.

Ich komme zurück zur fachlichen Betrachtung des Betreuungsgeldes. Das Betreuungsgeld ist teuer. Walter Kern, ungefähr 500 Millionen € sind allein die Schätzungen für das Jahr 2014. Bis 2016 werden die Kosten auf über 1 Milliarde € ansteigen. Das sind momentan nach dem Königsteiner Schlüssel 100 Millionen €, die wir sicherlich besser für andere Vorhaben in Nordrhein-Westfalen im frühkindlichen Bereich einsetzen können.

Unabhängig davon, dass wir als Piraten uns diese Debatte heute eigentlich hätten sparen können, weil das ja schon Beschlusslage des Landtages ist, werden wir dem Antrag natürlich zustimmen. Das Betreuungsgeld hätte sinnvollerweise gar nicht eingeführt werden sollen unabhängig davon, dass die FDP das Betreuungsgeld selbst mitbeschlossen hat und nun, wenige Monate später, dessen Abschaffung wünscht.

(Marcel Hafke [FDP]: Wir haben es immer abgelehnt!)

Das habe ich gerade gesagt, lieber Marcel. Das ist ganz klar. Aber auf Bundesebene hat es irgendwie nicht funktioniert, dass sich die FDP bei diesem Thema durchsetzt. Dann gleichzeitig der SPD vorzuwerfen, dass die es auch nicht geschafft hat, das im Koalitionsvertrag entsprechend vorzusehen, ist schon ein bisschen merkwürdig. Im ersten Entwurf des Koalitionsvertrages, liebe SPD, stand das Betreuungsgeld übrigens noch drin. Ich war überrascht, dass es dann plötzlich verschwunden war. Wie auch immer, meine Redezeit ist zu Ende. Ich würde sonst gern noch etwas dazu erzählen. Wir werden dem Antrag selbstverständlich zustimmen. Auf diese Weise gehen wir damit um. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Düngel. Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Schäfer.

Dann mach mit am Donnerstag, 23.01.14, ab 19 Uhr bei unserer Mumble-Sitzung des Fraktionsarbeitskreises 1. Wir besprechen die aktuellen parlamentarischen Anträge, die die anderen Fraktionen in die bevorstehenden Plenarsitzungen (29.-31. Januar 2014) eingebracht haben. Zentrale Frage dabei ist, wie wir Piraten uns zu diesen Anträgen verhalten und wie wir abstimmen. Während der Sitzung stellen wir diese Anträge im Detail vor. Dabei freuen wir uns auf eure Fragen, Hinweise und Vorschläge!

Vorab könnt ihr hier schauen, über was wir diskutieren: https://pad.piratenfraktion-nrw.de/epl/p/r.l3MROviLxsuFMSek

Kommt am Donnerstag um 19 Uhr auf den Mumble-NRW-Server und sprecht mit uns im Raum „Fraktion NRW“.

Wir freuen uns auf Euch!

Euer Piraten-AK1 aus dem Landtag NRW

PS: Merkt euch schon jetzt den nächsten Termin: Donnerstag, 13. Februar 2014, 19 Uhr in Mumble.

Kleine Anfrage 1766

Torsten Sommer

Drucksache 16/4422

18.11.2013

Antwort des MAIS: Drucksache 16/4664 18.12.2013

Deshalb haben wir einen Haushaltsantrag (Änderungsantrag #16 – Kapitel 11 041) gestellt, in dem wir die Aufnahme eines eigenen Haushaltsposten „Schulsozialarbeit“ mit 102 Millionen Euro in den Landeshaushalt 2014 fordern. Die Annahme des Antrags, würde die garantierte Weiterführung der Schulsozialarbeit in NRW bedeuten. Der Ausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziales (AGS) hat sich mit einer Abstimmung, mit Stimmen von SPD, GRÜNE, CDU und FDP gegen die Annahme des Antrags ausgesprochen.

Denn, obwohl sich die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP im Konsens alle über die Notwendigkeit zur Fortführung der Schulsozialarbeit in NRW einig waren und im Ausschuss noch einmal ausdrücklich betont haben wie gut die Schulsozialarbeit funktioniert und wie wichtig sie für die Kinder ist, wurde unser Antrag abgelehnt.

Wäre ja auch zu schön gewesen!

Wir finden, dass man das nicht so stehen lassen kann!

Deshalb möchten wir alle, die den Erhalt der Schulsozialarbeit unterstützen möchten herzlich einladen, an unserem Themenabend zur Schulsozialarbeit im Landtag NRW teilzunehmen.

Die Veranstaltung findet statt
am 13.12.2013,
von 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr
im Raum E1 A16,
im Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf.

Eingeladen haben wir Lehrer- und Schülerverbände, Fachkräfte aus dem Bereich der Schulsozialarbeit und der Jugendhilfe, sowie Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Verbänden. Als Referenten nehmen teil:

• Verena Fernandes dos Santos
  – Aktionskreis Schulsozialarbeit Dortmund
  – Koordination des Aktionsbündnis Erhalt der Schulsozialarbeit NRW
• Prof. Dr. Nicole Kastirke (angefragt/zugesagt)
  – Fachhochschule Dortmund
  – University of Applied Sciences and Arts
  – Fachbereich Angewandte Sozialwissenschaften Erziehungswissenschaft/Schulsozialarbeit
• Monika Pieper MdL
  – Parlamentarische Geschäftsführerin der Piratenfraktion im Landtag NRW
  – Sprecherin für Inklusion der Piratenfraktion im Landtag NRW
  – Sprecherin im Ausschuss für Schule und Weiterbildung
• Olaf Wegner MdL
  – Sozialpolitischer-, Gesundheits-/Pflegepolitischer- und Wohnpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW
  – Sprecher im Ausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziales
  – Mitglied im Ausschuss für Familie Kinder und Jugend
• Dietmar Schulz MdL
  – Haushalts-/Finanzpolitischer- und Rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW

Geplanter Ablauf des Themenabend:

• 18:00 Uhr Begrüßung und Vorstellung
• 18:10 Uhr Einführung ins Thema
• 18:15 Uhr Schulsozialarbeit und Inklusion
  (Monika Pieper, MdL)
• 18:30 Uhr Sachlage im politischen Prozess
  (Olaf Wegner, MdL)
• 18:45 Uhr Schulsozialarbeit
  (Prof. Dr. Nicole Kastirke)
• 19:00 Uhr Aktionskreis Schulsozialarbeit Dortmund
  (Verena Fernandes dos Santos)
• 19:15 Uhr Gespräch/Diskussion
• 19:45 Uhr Pause mit Bewirtung
• 20:15 Uhr Gemeinsame Überlegungen
• 21:00 Uhr Verabschiedung

TOP 3. Sprachliche Bildung geschieht im Alltag – Sprachförderung im Elementarbereich neu ausrichten

Unser Redner: Daniel Düngel

Donnerstag, 28. November 2013

Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013

II. Einzelplan 07

Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

Unser Redner: Daniel Düngel