Top 9. Frühkindliche Bildung braucht Zeit – Erzieherinnen in ihrer wichtigen Arbeit stärken und entlasten!

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8936
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Spätestens seit dem Kitastreik und der daraus resultierenden Berichterstattung über die schlechten Arbeitsbedingungen und die schlechte Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern dürfte jedem Menschen klar sein, dass sich die von Politikern immer wieder beschworene Achtung vor der Arbeit dieser Menschen nicht in deren Umgang mit diesen Menschen widerspiegelt.

(Zuruf von Britta Altenkamp [SPD])

Immer wieder wird die für die Gesellschaft wichtige Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher von Politikern gelobt. Doch wenn dann Taten folgen müssten sei es als öffentliche Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen, sei es hier im Hohen Hause bei der Erhöhung der Kindspauschale , werden die Erzieherinnen und Erzieher und damit auch die Kinder immer wieder mit Verweis auf die Haushaltslage im Regen stehen gelassen.

Und genauso werden die Erzieherinnen und Erzieher auch bei dem Problem der Beschleunigung des Kitaalltages im Regen stehen gelassen. Auf der einen Seite werden die Aufgaben in der frühkindlichen Bildung stetig erweitert. Auf der anderen Seite werden die Mittel, die für diese Aufgaben zur Verfügung gestellt werden, wegen der zu geringen jährlichen Erhöhungen der Kindspauschale faktisch stetig gekürzt. Das kann nicht funktionieren.

Den Zusammenhang zwischen mehr Aufgaben und mangelnden Ressourcen auf der einen und der daraus resultierenden Beschleunigung des Kitaalltags auf der anderen Seite wird von der Fraktion der CDU im ersten Teil des Antrags, der Beschreibung der Ausgangslage, klar aufgezeigt wobei die mangelnden Ressourcen nur indirekt angesprochen bzw. als Fakt vorausgesetzt werden.

So sehr ich die Intention Ihres Antrags, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, die frühkindliche Bildung durch Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Kitas zu verbessern, begrüße, so skeptisch bin ich, ob die von Ihnen im Beschlussteil geforderte Untersuchung zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll ist. Denn Sie fordern nicht mehr Ressourcen für die Kitas, sondern eine Untersuchung der Praxis in der Kindertagesbetreuung.

Doch mal Hand aufs Herz: Was soll bei einer solchen Untersuchung unter dem Aspekt der Beschleunigung bzw. Entschleunigung des Kitaalltags wirklich herauskommen? Allen Menschen, die sich mit dem Thema beschäftigen, sollte klar sein, dass alle Aufgaben der frühkindlichen Bildung und Förderung ohne weitere Ressourcen nicht für alle Kinder wirklich zufriedenstellend geleistet werden können. Das bedeutet, dass etwas untersucht werden würde, das aufgrund fehlender Mittel bestenfalls „ausreichend“, Schulnote 4, sein kann.

Hieran müsste man unserer Meinung nach ansetzen. Zuerst müssten den Kitas die Mittel bereitgestellt werden, die es ihnen ermöglichen, nicht nur „ausreichend“, sondern „gut“ bis „sehr gut“ zu arbeiten. Erst dann ist eine solche von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, geforderte Untersuchung des Kitaalltags mit dem Ziel, Strukturverbesserungen einzuführen, wirklich sinnvoll.

Denn egal, wie die Ergebnisse einer solchen Untersuchung aussehen mögen, es würden keine Konsequenzen gezogen, da sich Rot-Grün weigert, die dazu nötigen Ressourcen flächendeckend zur Verfügung zu stellen.

(Beifall von den PIRATEN und der CDU)

Aber auch wenn ich den Beschlussteil für eine Oppositionsfraktion etwas dürftig finde, freue ich mich natürlich auf die Beratungen im Ausschuss, obwohl ich davon überzeugt bin, dass es wegen Rot-Grün auch diesmal nicht zu einer wirklich flächendeckenden Verbesserung in den Kitas kommen wird. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der CDU)

Dieses Jahr hat bei unserer Fraktion eine Gruppe von Jugendlichen für den Jugend-Landtag angefragt, von denen wir wissen, dass sie sich zwar stark politisch engagieren, aber der (repräsentativen) Demokratie im Allgemeinen und dem Parlamentarismus im Besonderen als Staats- bzw. Regierungsform äußerst kritisch bis ablehnend gegenüber stehen.

Dadurch haben dieses Jahr mehrere Jugendliche aus dem breiten Spektrum der „linken Autonomen“ Plätze der Piratenfraktion im Jugend-Landtag besetzt. Die Kontakte zu diesen Jugendlichen ergaben sich durch Zusammenarbeit in Bündnissen gegen Rechts aber auch gegen TTIP.

Das ist aus zwei Gründen bemerkenswert: Zum Einen haben wir Piraten grundsätzlich eine große Offenheit gegenüber der Kritik am derzeitigen Politikgeschehen und zum Anderen teilen wir das Misstrauen gegen Überwachung durch die Staatsmacht. Das Vertrauen das uns kritische Jugendliche der autonomen Linken entgegenbringen, bietet auch für uns die Chance, weiterhin kritisch zu bleiben.

Stolz und fröhlich macht mich die Tatsache, das die bunteste Truppe im Jugend-Landtag auch in diesem Jahr wieder die Fraktion der Piraten war. Bunt,nicht (nur) im Sinne von Kleidungsstil, sondern vor allem im Sinne von politischer Meinungsvielfalt.

Und diese Meinungsvielfalt, die aus unterschiedlichen Wertehaltungen entsteht, wurde natürlich besonders in der Bewertung der Nationalhymne ersichtlich. Dazu muss man wissen, dass im Jugend-Landtag bisher jedes Jahr der Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung gestellt wurde, am Ende des Jugend-Landtags gemeinsam die Nationalhymne zu singen. Über diesen GO-Antrag stimmt der Jugend-Landtag dann ab und hat ihn bisher jedes Jahr angenommen. Während die einen in der Piratenfraktion sich überlegten, wie sie ihrem Protest gegen das Singen der Nationalhymne Ausdruck geben sollen, sprachen sich andere Mitglieder der Piratenfraktion für das Singen der Nationalhymne im Plenum aus. Ich bin davon überzeugt, dass dieses Spektrum so in keiner anderen Fraktion vorhanden war.

Doch diesmal kam es anders als erwartet. Der Jugendlandtag hat sich zum erstem mal mehrheitlich gegen das Singen der Nationalhymne entschieden. Das hat mich persönlich sehr gefreut hat.

Es soll wohl ein verbindendes Element sein, wenn jedes Jahr der Vorschlag kommt, am Ende des Jugend-Landtags gemeinsam die Nationalhymne zu singen. Doch gibt es viele gute Gründe in Zeiten der Globalisierung und des Flüchtlingselends,auf nationalstaatliche Symbole zu verzichten und internationale Verantwortungsübernahme zu fordern. Auch gibt es auf Grund unserer Historie gute Gründe für Misstrauen gegenüber Nationalhymnen und Staatssymbolen.

In Zeiten der Angst vor allem „Nichtdeutschen“ macht es mir Mut, wenn junge Leute nicht mehr in nationalen Staaten-Denken verhaftet sind und deshalb das Singen der Nationalhymne als symbolischen Akt ablehnen. Diese Abstimmung macht mir Hoffnung! Genauso wie die fast einstimmige Zustimmung des Jugend-Landtags (drei Gegenstimmen) für den diesjährigen Eilantrag, in dem die völlige rechtliche Gleichstellung aller Partnerschaften mit der Ehe gefordert wird.

Ich möchte mich bei unserer Fraktion beim Jugend-Landtag und bei allen anderen Teilnehmern bedanken – bedanken für Eure Debatte zur Flüchtlingspolitik, für Eure Abstimmung zur Forderung der „Ehe für alle“. Ohne zu übertreiben kann ich sagen, dass mir noch keine Veranstaltung im Landtag soviel Schwung und Zuversicht für die Zukunft gegeben hat wie der diesjährige Jugend-Landtag.

Rückblick in Bildern

4. Fraktionssitzung am 12.06.2015

Parlamentarischer Abend

Abgeordnete der #20piraten mit den Abgeordneten des Jugend-Landtags

Top 9. Kindertagespflege ist keine Betreuung zweiter Klasse – Tagespflege den Kitas gleichstellen!

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8651

Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Wir Piraten freuen uns sehr über diesen Antrag der FDP-Fraktion, weil er Probleme und Ungerechtigkeiten im Umfeld der Kindertagespflege anspricht und hier auf die Tagesordnung bringt, die auch aus Sicht der Piraten dringend angegangen werden müssen.

Doch ein wenig stehen wir auch zwischen den Stühlen. Die gesamte Ausgangslage, die im Antrag der FDP beschrieben wird, können wir so unterschreiben, zumal es sich wirklich um eine klare sachliche Auflistung handelt.

Etwas schwerer tun wir uns dann mit der Beschlussfassung, in der natürlich Lösungen für die Probleme vorgeschlagen werden. Am meisten stört uns dabei der Punkt 4, in dem steht, dass die privaten Zuzahlungen bis zur Verwirklichung einer einheitlichen Vergütungsstruktur wieder gestattet werden sollen. Damit widersprechen Sie sich ein wenig selbst. Im letzten Absatz unter dem Punkt „Ausgangslage“ beschreiben Sie, dass durch die ungleichen Gebühren, die von den Gemeinden für Kitas und für die Kindertagespflege erhoben werden, die Kindertagespflege unattraktiver wird. Das würde sie allerdings auch genau dann, wenn wir jetzt wieder Zuzahlungen gestatten würden.

Natürlich ist das Problem mit den Zuzahlungen sehr akut. Denn die Kindertagespflegepersonen erhalten, wenn man sich das einmal ausrechnet, teilweise nur etwa einen Euro mehr als den derzeitigen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland, und das nur bei vollständiger Auslastung. Das heißt, wenn sie nur vier Kinder in einer Stunde haben, bekommen sie noch nicht einmal den gesetzlichen Mindestlohn. Das darf und kann so nicht sein.

(Beifall von den PIRATEN)

Frau Asch, Sie sprachen vorhin an, dass der Aspekt der Bezahlungen der kommunalen Selbstverwaltung unterliege. Ja, das kann man so machen, und das steht auch in § 23 Abs. 2a des SGB VIII. Dort steht aber auch, dass das nur dann unter die kommunale Selbstverwaltung fällt, wenn das Land hierfür keine Regeln oder kein Entgeltsystem vorsieht.

(Andrea Asch [GRÜNE]: Stimmt!)

Da wäre doch die erste Frage, ob es nicht zumindest angebracht wäre, einen Mindestbetrag für eine Stunde pro Kind festzulegen, um damit nicht völlig in die kommunale Selbstverwaltung einzugreifen bzw. es den Kommunen komplett aus der Hand zu nehmen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Debatte über den Mindestlohn, die in Deutschland unter anderem von Ihnen lange Zeit geführt wurde, sind Beträge in Höhe von 1,90 € pro Kind pro Stunde, was zu maximal 9,50 € pro Stunde führt, nicht akzeptabel.

(Beifall von den PIRATEN)

Wie Sie bereits mitbekommen haben, freuen wir uns sehr über den Antrag und die anschließende Diskussion im Ausschuss, weil er sehr viele Probleme aus der Kindertagespflege offenlegt und diese angehen möchte. Mit den Lösungen sind wir, wie gesagt, nicht ganz einverstanden. Aber darüber werden wir im Ausschuss noch diskutieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 13. Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8446

Olaf Wegner, Sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Gerade in Kitas haben Kinder zu wenig Möglichkeiten mitzubestimmen und ihre Interessen zu vertreten. Die Kinderrechte, insbesondere die Beteiligungs- und Beschwerdemöglichkeiten, werden viel zu wenig beachtet. Dabei sind sie der Kern einer bildungs- und demokratieorientierten pädagogischen Arbeit. Jedes Kind muss seine Rechte erfahren und wahrnehmen können. Das muss für alle Kindertageseinrichtungen in NRW verbindlich geregelt werden.“

Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream! Wie die Anhörung zu unserem Antrag „Kinderrechte wirklich umsetzen“ ergab und wie es auch im Kinderreport 2015 des Deutschen Kinderhilfswerkes nachzulesen ist, gibt es große bis gravierende Mängel bei der Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention über die Rechte der Kinder vor allem im Bereich Partizipation. Partizipation und Mitbestimmung sind aber die Königsdisziplinen bei der Umsetzung der Menschenrechte der Kinder.

(Beifall von den PIRATEN)

Frau Prof. Dr. Gaby Flösser vom Deutschen Kinderschutzbund sagte dazu ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin in der Anhörung: „Kinderrechte was ist das? … Das ist nicht nur Beteiligung, aber …: Die Beteiligung ist die Nagelprobe.“ Weiter sagte sie: „Eine Kritik gerade auch aus der Praxis an Kinderrechten ist, dass man bei der Beteiligung davon ausgeht, dass sie ein Luxusproblem sei und die beiden anderen Säulen“ also Schutz und Förderung „viel basaler seien. Ich sehe als Nagelprobe für die Kinderrechte, ob tatsächlich in allen Bereichen Beteiligungsrechte verwirklicht werden.“

Zitat Ende.

Alle Sachverständigen waren sich darin einig, dass es gerade bei der Partizipation und der Mitbestimmung, wie sie in den UN-Menschenrechten der Kinder vereinbart wurden, in den Kindertageseinrichtungen auch hier in Nordrhein-Westfalen zumindest noch erhebliche bis gravierende Mängel bestehen. Der Kinderreport 2015 des Deutschen Kinderhilfswerks kommt aufgrund von Umfragen unter Kindern auch aus Nordrhein-Westfalen zu dem Ergebnis ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin : „Die Kindergärten scheinen dagegen nicht als ein Ort angesehen zu werden, an dem Kinderrechte eine Rolle spielen.“ Im Fazit des Kinderreports 2015 heißt es dann weiter: „Der Vergleich dieser Umfrageergebnisse hat verdeutlicht, dass im Verlauf der letzten Jahre bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen keine Fortschritte erzielt worden sind.“

Zitat Ende.

In einer anderen Sache waren sich die Sachverständigen in der Anhörung allerdings auch einig: Unser damaliger Antrag ging ihnen nicht weit genug. Herr Dr. Remi Stork von der Freien Wohlfahrtspflege fasste dies in der Anhörung wie folgt zusammen ich zitiere erneut mit Erlaubnis der Präsidentin : „Sie haben gemerkt, dass viele von uns“ er meinte die Sachverständigen „Kinderrechtsbeauftragte etwas einfacher finden oder eher ablehnen. … nur ‚Haltung‘ ist mir zu luschig. Natürlich ist die Haltung das Wichtigste. Aber die Haltung verändert sich auch durch Gesetze …“

Zitat Ende.

Daraufhin haben wir unseren Antrag im Ausschuss zurückgezogen. Wir haben unseren Antrag aber nicht nur zurückgezogen, denn die Missstände bestehen ja. Wir haben uns mit einem großen Teil der Sachverständigen aus der Anhörung in Verbindung gesetzt und sie gefragt, wie weit, wenn ihnen unser Antrag nicht weit genug geht, man ihrer Meinung nach dann gehen sollte. An dieser Stelle möchte ich mich bei all denen herzlich bedanken, die an dem Gesetzentwurf mitgearbeitet und uns beraten haben. Das waren Vertreter der Organisationen Bund der Deutschen Katholischen Jugend, die Arbeitsgemeinschaft „Offene Kinder- und Jugendarbeit“, die Falken Nordrhein-Westfalen, der Fachverband „Offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen“, der Zweckverband „Katholische Tageseinrichtungen für Kinder im Bistum Essen“. Ganz besonders bedanken möchte ich mich bei den Vertretern der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und des Deutschen Kinderschutzbundes.

(Beifall von den PIRATEN)

Denn ohne ihr Engagement und ihre tatkräftige Mitarbeit wäre dieser Gesetzentwurf so mit Sicherheit nicht zustande gekommen. Vielen Dank noch einmal.

(Beifall von den PIRATEN)

Das Ergebnis dieser Zusammenarbeit ist der heute von der Piratenfraktion eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes. Aufgebaut ist der Gesetzentwurf relativ einfach. Er besteht aus zwei Paragrafen, die in das Kinderbildungsgesetz eingeführt werden sollen. Im ersten Paragrafen werden die Rechte der Mitbestimmung, der Information und der Beschwerde von Kindern in einer Kita definiert, aber und das ist sehr wichtig nicht abschließend.

Im zweiten Paragrafen wird jede Kindertageseinrichtung verpflichtet, ein Konzept zur entwickeln, wie die Kinder ihre Rechte in der Kindertageseinrichtung wahrnehmen können also zum einen die klar definierten Rechte aus dem ersten Paragrafen und zum anderen auch weitere Rechte. Dabei werden den Einrichtungen keine weiteren Vorschriften gemacht, wie sie die Rechte der Kinder umsetzen sollen. Sie sollen ein Konzept entwickeln und müssen festschreiben, wie dies vor Ort geschehen soll.

Die formellen Regeln sollen eben in einem möglichst großzügig vorgegebenen Rahmen direkt vor Ort entwickelt und vor allem auch weiterentwickelt werden können. Gleichzeitig wird mit dem Gesetz aber sichergestellt, dass das Recht auf Partizipation und Mitbestimmung von allen Kindern in den Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen erlebt und wahrgenommen werden kann, eben weil Partizipation und Mitbestimmung mit diesem Gesetz eine klar definierte Aufgabe der Kindertageseinrichtungen werden sollte.

Olaf Wegner (PIRATEN): In den Kindertageseinrichtungen, in denen die Beteiligung der Kinder an Entscheidungen schon vorbildlich umgesetzt wird, wird dieses Gesetz nichts än-dern. Dieses Gesetz ist für die Kindertageseinrichtungen gedacht, in denen Partizipation und Mitbestimmung schlecht bis gar nicht umgesetzt werden. Und dass dies leider immer noch viel zu viele sind, …

Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.
Olaf Wegner (PIRATEN): … wird ja wohl niemand ernsthaft bestreiten wollen.
Ich wünsche mir und hoffe auf eine lösungsorientierte Diskussion im Ausschuss, damit die Kinder in den Kitas in Nordrhein-Westfalen ihre Rechte wahrnehmen können, die ihnen laut der UN-Menschenrechtskonvention

Top 17. Kitaschließungen verhindern – Trägervielfalt bewahren!

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8451

Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen auf der Tribüne und zu Hause am Stream oder wo auch immer! Das rot-grüne Schwarzer-Peter-Spiel geht mir ehrlich gesagt langsam auf die Nerven. Immer wieder wird von Rot-Grün gesagt: Wir haben das damals schon kritisiert, als die Pauschale eingeführt worden ist.

(Gordan Dudas [SPD]: Haben wir auch!)

Ja, richtig. Ich würde auch sagen, eingebrockt hat das Ganze Schwarz-Gelb. Okay. Jetzt sind Sie aber seit fünf Jahren an der Regierung. Das heißt, Sie haben seit fünf Jahren den Schwarzen Peter. Sie müssen seit fünf Jahren nach Lösungen für ein Problem suchen, das Sie damals auch schon erkannt haben. Das machen Sie aber nicht. Sie warten ab, bis das Ding fast vor die Wand gefahren ist, bis die Kindertageseinrichtungen sagen: Es geht nicht mehr. Wir sind wirklich am Ende.

Dass es nicht funktioniert, dass dieses Defizit immer größer wird, sagen Sie schon seit Jahren. Jetzt ist es aber langsam so weit, dass Kitas angefangen haben, zu schließen. Mir sind auf jeden Fall drei Kitas in Wuppertal bekannt, wo die evangelische Gemeinde nicht mehr in der Lage war, die Kita weiterzuführen. Sie ist dann zwar von der Diakonie übernommen worden das heißt, die Plätze sind erst einmal nicht weggefallen , trotzdem ist es doch keine Lösung, dann irgendwelchen Gemeinden zu sagen: Klappt nicht, es gibt kein Geld mehr.

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vorhin ist kritisiert worden, dass der Beschlussteil des Antrags relativ kurz und übersichtlich sei. Ja, das ist er, aber er beinhaltet genau die drei Punkte, die wichtig sind und zu denen wir vonseiten der Regierung bzw. der regierungstragenden Fraktionen langsam einmal eine Antwort haben möchten, wie sie dort vorgehen wollen.

Denn worum geht es? Es geht darum, dass die Kindpauschalen erhöht werden sollen. Darum kommen wir nicht herum, ob mit oder ohne Kommunen. Dann sagen Sie: Wir sind jetzt darüber in Gesprächen mit den Kommunen. Sie sagen aber auch nur: Ja, wir werden es in Zukunft machen. Das Problem wurde erkannt, aber Sie kümmern sich nur irgendwann darum. Wie viele Kitas müssen denn kaputtgehen, bis Sie sich darum kümmern?

(Beifall von den PIRATEN und der CDU)

Ein bisschen stört mich, ehrlich gesagt, die Beschreibung. Das liegt aber auch daran, dass natürlich ein großer Teil der Kindertageseinrichtungen von den kirchlichen Trägern und Gemeinden, der Caritas oder von der Diakonie betrieben werden. Aber diese Probleme das hat Herr Jörg vorhin schon ganz klar erkannt betreffen alle Kindertageseinrichtungen.

Da muss ich sagen: Den Beschlussteil könnte ich sofort so unterschreiben. Die Problembeschreibung jedoch würde ich doch noch etwas drastischer fassen; denn es sind nicht nur die kirchlichen Kitas, es sind alle Kitas, die damit ganz massive Probleme haben. Die Einzigen, die davon nicht so direkt betroffen sind, sind die Kitas der Gemeinden, weil sie wiederum über die Gemeinde mitfinanziert werden. Dann ist es auch wieder egal. Dann könnten Sie eigentlich auch die Pauschale erheben, wenn hinterher die Kosten sowieso an anderer Stelle übernommen werden.

Also liebe Landesregierung, liebe rot-grüne Fraktionen: Bitte kümmern Sie sich darum! Sagen Sie nicht, nur weil die Diskussion jetzt in diesem Fall von der CDU angeheizt wird bzw. das Thema überhaupt auf den Tisch gebracht wird, würde das nicht helfen, Lösungen zu finden! Nichtstun hilft auch nicht.

(Beifall von den PIRATEN, Walter Kern [CDU] und Astrid Birkhahn [CDU])

Nur zu sagen: „Das machen wir irgendwann mal in der Zukunft“, hilft ebenso wenig. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Kleine Anfrage 3148

Olaf Wegner

Drucksache 16/7964

19.02.2015

Antwort MAIS Drucksache 16/8219 19.03.2015

Kleine Anfrage 2923

Olaf Wegner

Drucksache 16/7341

18.11.2014

Antwort MAIS Drucksache 16/7508 08.12.2014

Top 11. Gesetz zur finanziellen Beteiligung an den Schulkosten für die Ausbildung von Altenpflegerinnen und Altenpflegern und über die Berufsausübung der Gesundheitsfachberufe

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6092
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Olaf Wegner:

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und der Letzte auf der Tribüne!

(Minister Michael Groschek: Aber nicht der Allerletzte! – Heiterkeit)

Aus unserem Änderungsantrag geht wahrscheinlich schon klar hervor, was wir an diesem Gesetz kritisieren. Es sind nur drei Ziffern, die Zahl 340. Wir möchten dort gerne 540 € stehen haben. Warum? Ganz einfach. Krankenpflegeseminare erhalten pro Schüler 540 € pro Monat. Altenpflegeseminare erhalten seit 2006 nur 280 €. Davor haben sie 317 € erhalten. Diese 280 € reichen nicht aus, um die Qualität der Ausbildung sicherzustellen. Selbst die Qualitätsansprüche, die die Schulen 2006 hatten, sind heute mit 280 € nicht mehr zu erreichen.

Von den Sachverständigen ist immer die Zahl 360 genannt worden. Wenn man auf die 280 € die Inflationsraten der letzten Jahre draufrechnet, kommt man knapp auf die 360 €, die alle Experten gefordert haben. Das heißt, diese 360 € wären das Minimum und entsprächen ungefähr den 280 € von 2006.

Damit sind wir genau an dem Punkt, den Sie, Frau Ministerin Steffens, angesprochen haben, als Sie gefragt haben: Ich weiß gar nicht, warum die 280 € nicht reichen. – Ja, sie haben auch damals – 2006 – schon nicht gereicht. Aber sie haben die Schulen zumindest am Existenzminimum gehalten. Sie haben noch die Möglichkeit gesehen, mit diesem Betrag eine minimale Ausbildung zu garantieren. Jetzt sind allerdings schon acht Jahre ins Land gegangen, nächstes Jahr ist das neunte Jahr, also fast zehn Jahre. Die 280 € von heute sind also nicht die 280 € von damals.

Es kann nicht sein, dass wir in diesem Land die Ausbildung von Altenpflegerinnen und Altenpflegern ungefähr – ich mache es einfach am Geld fest – halb so gut gestalten wie die von Krankenpflegerinnen und Krankenpflegern. Ein wenig ist das auch schon in den regierungstragenden Fraktionen angekommen, nur gehen uns Ihre Forderungen an die Landesregierung in Ihrem Entschließungsantrag nicht weit genug.

Vieles ist eigentlich klar. Deswegen ist dieses Gesetz mit 280 € von uns keinesfalls zu akzeptieren. Wie gesagt, wenn dort 360 € stehen würden oder von den regierungstragenden Fraktionen ein Änderungsantrag in diese Richtung kommen würde, könnte man sich überlegen, dem Antrag noch zuzustimmen, obwohl selbst das noch zu wenig wäre. Denn die Qualität der Altenpflegeausbildung sollte uns genauso viel wert sein wie die Qualität der Krankenpflegeausbildung. Ich kann es einfach keinem Altenpflegeschüler erklären, warum dem Land seine Ausbildung nicht genauso viel wert ist wie die Ausbildung eines Krankenpflegers.

(Beifall von den PIRATEN)

Somit möchte ich Sie bitten, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Wir werden dem Gesetzentwurf, falls unser Änderungsantrag nicht angenommen werden sollte, natürlich nicht zustimmen. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 10. Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (AG-SGB II NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6636
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Olaf Wegner:

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Wenn man als Letzter zu einem Gesetzentwurf redet, dem eigentlich alle zustimmen, ist fast schon immer alles gesagt worden. Ich möchte auch nicht alles wiederholen.

Wir stimmen dem Gesetzentwurf natürlich zu, vor allem weil wir auch die Spitzabrechnung sehr begrüßen. Wir können es auch nicht richtig erklären, warum sich die Kommunen die ganze Zeit immer dagegen gewehrt haben. Zumindest in der Anhörung haben Sie nichts mehr dagegen gesagt. Sie sind jetzt auch für die Spitzabrechnung. Also, was sollen wir dagegen sein?

Inhaltlich ist zum Gesetzentwurf alles schon gesagt worden. – Vielen Dank.

(Allgemeiner Beifall)

Top 13. Sicherstellung der Ausbildung von Pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und Assistenten (PTA)

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/3445
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne. Wir sprechen heute über einen Antrag, der doch schon einige Zeit alt ist. Er ist vom 2. Juli 2013. Dort steht unter „Der Landtag stellt fest:“

„1. Die PTA-Ausbildung in Nordrhein-Westfalen ist gefährdet.

2.Die Einstellung der Fördergelder hat aktuell zu einer starken Reduktion des Ausbildungsplatzangebotes geführt.“

Das heißt, hier hat die antragstellende Fraktion vor anderthalb Jahren eine Zukunftsprognose gemacht. Deswegen kann man an den heutigen Zahlen feststellen, inwieweit das der Realität entspricht. Dafür haben wir am 1. Dezember 2014 mit dem Verband der PTA-Lehranstalten in Westfalen-Lippe telefoniert und folgende Informationen bekommen:

Es ist ganz eindeutig gesagt worden, dass die Anzahl der Bewerber in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen hat. Von fünf Standorten sind nur noch vier Standorte vertreten. Das heißt, es sind 210 Plätze weniger als im Jahre 2012. Der aktuelle Jahrgang in Castrop-Rauxel mit 80 Ausbildungsplätzen hatte nur 63 Bewerber. In Gelsenkirchen kamen auf 80 Ausbildungsplätze 68 Bewerber, in Paderborn auf 64 Ausbildungsplätze 46 Bewerber, in Siegen, wo eine Klasse geschlossen wurde, auf 40 Ausbildungsplätze nur 30 Bewerber. Und Minden wurde, wie vorhin schon erwähnt, geschlossen.

2011/12 waren es noch 20 Ausbildungsklassen, jetzt sind es nur 14 Ausbildungsklassen.

Es ist vorhin schon einmal darauf eingegangen worden, dass es unter anderem auch an der demografischen Entwicklung liegt. Allerdings sind diese großen Zahlenunterschiede, ist dieser starke Rückgang dadurch nicht zu erklären.

Die Erfahrungen aus den Schulen besagen ganz eindeutig, dass es daran liegt, dass die Schülerinnen und Schüler ihr Lehrgeld allein zahlen müssen. Die Schulen bekommen das immer ganz klar dadurch mit, dass sie den Bewerbern nach einem Tag der offenen Tür hinterher telefonieren und unheimlich oft die Antwort bekommen: Ich würde ja gerne, aber ich kann mir die Ausbildung leider nicht leisten.

Um was geht es hier? Es geht hier um Schülerinnen, hauptsächlich weibliche Migranten, von denen auch viele BAföG erhalten. Jetzt kommt’s: Die Fördersumme des BAföG liegt in der Regel unterhalb des Schulgeldes. Viele von diesen Schülerinnen haben einen Nebenjob in der Gastronomie und im Tankstellengewerbe. Selbst die Schülerinnen geben schon an, dass genau dieses negative Auswirkungen auf ihre Noten hat, was auch von den PTA-Schulen ganz klar bestätigt wird. Hier die Aussage: Seit drei Jahren werden die durchschnittlichen Abschlussnoten immer schlechter.

Zusammenfassend kann man also festhalten: Die Situation der Schulen für Pharmazeutisch-Technische Assistenten war bereits vor drei Jahren äußerst kritisch. Damals stand die Landesförderung von 73 € pro Schüler noch zur Verfügung. Somit muss auch allen damals schon bekannt gewesen sein, dass es langfristig zu Finanzierungsproblemen kommen würde.

Der Argumentation des Ministeriums, dass jede Apotheke nur 200 € bezahlen müsse, um die Landesförderung zu kompensieren, können wir so nicht folgen; denn das Ziel sollte es nicht sein, die Schulkosten dort umzulegen, sondern die Ausbildung von sämtlichen Schulkosten zu befreien. Ich könnte es einer Pharmazeutisch-Technischen Assistentin wirklich nicht erklären, warum sie für ihre Ausbildung zahlen muss, während es der Apotheker nicht tut. Das ist kein Plädoyer dafür, dem Apotheker eine Studiengebühr abzunehmen, sondern es ganz klar ein Plädoyer dafür, die Pharmazeutisch-Technischen Assistenten von der Schulgebühr zu befreien.

(Beifall von den PIRATEN)

Eine Zahlungsverpflichtung der Apothekenkammern im Heilberufegesetz hätte möglicherweise eine Übergangslösung sein können. Mit der Kann-Regelung, die allerdings jetzt im Gesetz steht, ist das Problem noch viel größer geworden.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, Ihre Redezeit.

Olaf Wegner (PIRATEN): Ich komme zum Schluss. Es muss jetzt schnell etwas passieren, damit es das Berufsbild Pharmazeutisch-Technischer Assistent auch weiterhin geben kann.

Der Antrag der CDU ist, obwohl er anderthalb Jahre alt ist, immer noch aktuell und zustimmungsfähig. Es kann einem nur leidtun, dass die engagierten Lehrer, die unbezahlte Überstunden leisten und Förderunterricht anbieten, und die Schülerinnen und Schüler die Suppe auslöffeln müssen, die Frau Steffens ihnen eingebrockt hat. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

2.1. Einzelplan 15 – Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter

Bereich Gesundheit
Unser 1. Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner als Download

Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Kommen wir direkt zu dem Punkt, der uns Piraten im Einzelplan 15 der stärkste Dorn im Auge ist.

In Kapitel 15 044 Titelgruppe-62 geht es um die Altenpflegeseminare. Darin sind die Altenpflegeseminare mit 280 € pro Monat angegeben bzw. berechnet. Spätestens seit der Anhörung müssten auch Sie wissen, dass mit diesen 280 € nicht die Qualität zu erreichen ist, die notwendig wäre, um eine vernünftige Ausbildung für die Altenpflegerinnen und Altenpfleger zu garantieren.

Alle Sachverständigen waren sich darin einig, dass die minimal notwendige Ausbildungsqualität nur mit mindestens 360 € pro Monat zu gewährleisten ist. Dazu muss man anmerken: Mit diesen 360 € das sagen auch alle Experten ist nicht einmal die Qualität zu erreichen, die vom Land irgendwann einmal als Strukturqualität festgelegt worden ist und die dann ausgesetzt wurde. Nein, das ist wirklich das Minimum, von dem die Schulen meinen, dass sie es brauchen, und von dem die Experten meinen, dass es unter diesem Grenzwert nicht geht.

Ein fairer Ansatz würde man die Aussagen der Experten wirklich ernst nehmen und würde man sich wirklich um die Altenpflege kümmern wollen läge bei 540 €. Diese Summe will ja gar niemand fordern; bleiben wir einmal bei den 360 €. Das würde dann im Haushalt 633.600 € mehr ausmachen.

Wenn Sie, Frau Ministerin Steffens, ehrlich sagen würden: „Liebe Altenpflegerinnen und Altenpfleger, es tut mir leid, aber mehr Geld ist derzeit nicht drin“, ich glaube Ihnen nicht, dass Sie es nicht wissen, und ich glaube Ihnen auch nicht, dass Sie wirklich davon ausgehen, diese 280 € würden ausreichen , dann könnte ich mir vielleicht sogar noch vorstellen, dass man Ihren Ausführungen aufgrund von Sachzwängen folgen könnte. Aber wenn diese 280 € als „der absolut große Durchbruch“ und als die wahnsinnige Unterstützung für die Altenpflegeausbildung verkauft werden, kann man dem auf gar keinen Fall mehr folgen.

(Ministerin Barbara Steffens: Pflichtleistung!)

Allein dieser Punkt Kapitel 15 044 Titelgruppe 62 reicht völlig aus, um dem Einzelplan 15 nicht zustimmen zu können, ihn sogar ablehnen zu müssen.

Ich möchte noch auf zwei weitere Punkte eingehen, derentwegen wir diesem Einzelplan so auch nicht zustimmen können.

Da ist zunächst das Thema „Masernimpfung“. Durch den Antrag der FDP-Fraktion sind wir darauf aufmerksam gemacht worden, dass hier etwas nicht stimmt und dass die Impfrate viel zu niedrig ist, um den Herdenschutz in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten.

In diesem Jahr wurden 80.000 € für Aufklärungskampagnen ausgegeben. Ich lasse es einmal dahingestellt, ob diese 80.000 € ausreichend waren oder nicht.

Nur: In diesem Haushalt so ist es zumindest im Berichterstattergespräch gesagt worden sind dafür überhaupt keine Ausgaben mehr geplant. Das passt nicht mit den Informationen zusammen, die hier jetzt im Landtag vorliegen. Insofern sollte man sich unserer Meinung nach noch einmal ganz stark überlegen, ob man das nicht ändern möchte,

(Günter Garbrecht [SPD]: Dann stellt doch einen Haushaltsantrag dazu!)

zumal gerade Sie sagen, dass Sie auf Aufklärung setzen, weil Sie das Ganze nur freiwillig machen. Da bin ich bei Ihnen. Die Impfung geht nur freiwillig, und daher sollten wir so vorgehen.

Ein anderes Problem, vor dem Sie meiner Meinung nach die Augen ein wenig verschließen und das Sie nicht richtig wahrhaben wollen, sind die MRSA- bzw. MRSE-Infektionen in diesem Land.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Kollege Wegner, entschuldigen Sie. Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Kollegin Maaßen?

Olaf Wegner (PIRATEN): Ja, natürlich.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Bitte schön, Frau Kollegin.

Martina Maaßen (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Wegner. Ich möchte auf die Altenpflegeausbildung zurückkommen. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir gerade mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf diese schulische Ausbildung sichern und nicht mehr als freiwillige Leistung des MGEPA definieren? Wir nehmen sie ins Gesetz auf, sodass auch ein Rechtsanspruch darauf besteht. In diesem Sinne ist es schon ein Fortschritt; denn dann steht das Schulgeld nicht bei jeder Haushaltsdiskussion erneut zur Disposition.

Olaf Wegner (PIRATEN): Vielen Dank für die Frage. Natürlich bin ich bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. Wenn man sich hierhin stellen und ganz ehrlich sagen würde, dass man weiß, dass diese 280 € nicht ausreichen, dass derzeit aber nicht mehr vom Finanzminister zu bekommen ist, dann könnte ich mich dazu durchringen, meiner Fraktion zu empfehlen, diesem Gesetz genau aus dem Grunde, den Sie gerade beschrieben haben, zuzustimmen. Allerdings gilt dies nicht, wenn hier gesagt wird, dass diese 280 € ausreichend sind. Darin liegt die Differenz zwischen der Regierung und uns.

(Beifall von den PIRATEN Zurufe von den GRÜNEN Inge Howe [SPD]: Das sagt doch gar keiner!)

Ich war gerade auf die MRSA- bzw. MRSE-Infektionen in Nordrhein-Westfalen zu sprechen gekommen. Fakt ist, dass die Anzahl der Patienten, die an multiresistenten Keimen erkranken, steigt. Ebenso ist Fakt, dass die Anzahl der Patienten, die an multiresistenten Keimen sterben, steigt. Allerdings ist jeglicher Versuch unsererseits, mit Ihnen darüber ins Gespräch zu kommen und weitere Zahlen dazu zu erfahren, bei Ihnen auf taube Ohren gestoßen.

Es geht eigentlich darum, dass die Hygienemaßnahmen und das Screening erweitert werden. Allerdings bezweifeln wir, dass dies mit der 1 Million € aus der Titelgruppe 85 zu erreichen ist. Denn dieser Betrag hat schon in der Vergangenheit nicht ausgereicht, und wenn Sie weiterhin sagen, damit sei alles getan, dann wird es auch für die Zukunft nicht ausreichen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass ich meiner Fraktion ganz klar empfehlen muss, den Einzelplan 15 abzulehnen. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Einzelplan 11 – Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales

Verantwortung für Integration von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen gerecht werden – Verdopplung des Integrationshaushaltes, um Aufnahmegesellschaft zu sensibilisieren und flächendeckend kostenlose Deutschsprachkurse anzubieten!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7407
Unser 1. Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Herr Scheffler, ich möchte direkt auf Sie zukommen. Als Sie vorhin in Ihrer Rede zum Einzelplan 11 gesprochen haben, haben Sie gesagt: Der Kurs bleibt klar. Darüber hinaus haben Sie gesagt, wohin der Kurs gehen soll, nämlich zu mehr Gerechtigkeit. Im Weiteren haben Sie ausgeführt, dass dieser Weg hin zu mehr Gerechtigkeit für Sie über mehr Arbeitsplätze führt.

Zum Schluss haben Sie sich auf den Sozialbericht bezogen; insofern müssen Sie ihn auch gelesen haben. Aus dem Sozialbericht sowohl des Bundes als auch Nordrhein-Westfalens geht ganz klar hervor, dass mehr Arbeitsplätze nicht unbedingt weniger Armut bedeuten. Gleich bleibende Armut bzw. steigende Armut kann nicht mehr Gerechtigkeit bedeuten.

Vonseiten des Ministeriums wird immer noch ganz klar gesagt: Ja, Vollbeschäftigung ist unser Ziel. Wenn das der klare Weg ist, dann stimmt Ihr letztes Ziel, das Sie danach angegeben haben, nicht. Denn eigentlich wird immer gesagt: Unser Ziel ist weiterhin die Vollbeschäftigung. Jetzt sagen Sie: Unser Ziel ist Gerechtigkeit. Zu Gerechtigkeit kommt es aber komischerweise nicht über mehr Arbeitsplätze. Das haben die Sozialberichte gezeigt, aus denen Sie zitiert haben. Jetzt dürfte es auch nicht besonders verwundern, dass ich meiner Fraktion genau aus diesem Grund denn meiner Meinung nach ist die Zielsetzung falsch nicht empfehlen kann, diesem Einzelplan zuzustimmen.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Scheffler zulassen?

Olaf Wegner (PIRATEN): Ja, bitte.

Michael Scheffler (SPD): Herr Kollege, haben Sie vielleicht auch wahrgenommen, dass ich in meinem Beitrag gesagt habe, dass es natürlich auch darauf ankommt, die Menschen so zu bezahlen, dass sie von ihrer Hände Arbeit leben können, und dass zum Beispiel der Mindestlohn, der ab dem 1. Januar 2015 greifen wird, hier ein ganz wichtiges Instrument ist? Ich glaube, das müssen kommunizierende Röhren sein. Sonst wird das überhaupt nicht funktionieren.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Herr Kollege Wegner.

Olaf Wegner (PIRATEN): Auch das habe ich wahrgenommen. Ich bin allerdings nicht darauf eingegangen, weil ich die 8,50 € ich begrüße die 8,50 € als einen ersten Schritt , im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Altersarmut für einen Witz halte. Sie müssten es auch nachrechnen können und wissen, dass man angesichts der heutigen Rentenbeiträge und Rentensätze von einem Mindestlohn von unter 12,50 € gar nicht zu reden braucht, um die Altersarmut in den Griff zu kriegen. Wie gesagt, ich habe nichts gegen 8,50 € Mindestlohn. Nur, zu sagen, dass das zur Bekämpfung der Altersarmut dient, passt nicht. Rechnerisch geht es nämlich nicht auf.

(Beifall von den PIRATEN)

Eines möchte ich noch kurz zur Schulsozialarbeit sagen. Ein Antrag dazu liegt noch nicht vor. Wir nehmen ganz stark an, dass die Schulsozialarbeit im Einzelplan 11 bei Arbeit und Soziales angesiedelt sein wird. Wir freuen uns sehr, dass Sie eingesehen haben, dass die Schulsozialarbeit weiterhin vom Land unterstützt werden muss, auch wenn sich der Bund aus der Verantwortung stiehlt. Das haben auch wir immer so gesehen; eigentlich müsste es der Bund zahlen. Wir können nur nicht nachvollziehen: Wieso brauchen Sie anderthalb Jahre, um den Menschen eine Sicherheit zu geben?

(Beifall von den PIRATEN Eva Voigt-Küppers [SPD]: Weil wir mit dem Bund geredet haben! Daniel Schwerd [PIRATEN]: Ja, ja! Wir auch!)

Wir haben schon vor anderthalb Jahren gesagt, dass es ein massives Problem bei den Schulsozialarbeitern gibt. Denn sie haben schon im August letzten Jahres angefangen, sich zu bewerben. Das heißt, am Ende des Jahres gab es schon viel weniger Schulsozialarbeiter als vorher. Diese Situation haben Sie bis ganz knapp vor Dezember beinahe eskalieren lassen. Ich fand es sehr bezeichnend von Herrn Mostofizadeh, dass er gesagt, er möchte gar nicht die Schulsozialarbeit retten. Nein, das hat er gar nicht gesagt. Er sagte: Wenn wir jetzt nicht eingeschritten wären, hätten wir sie nicht wieder aufbauen können.

Genau das ist das Problem: Sie haben die Schulsozialarbeit durch Ihre Abwartehaltung eigentlich praktisch zerstört. Daher muss sie jetzt wieder neu aufgebaut werden. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Kleine Anfrage 2691

Olaf Wegner

Drucksache 16/6814

17.09.2014

Antwort MGEPA Drucksache 16/7054 17.10.2014

Kleine Anfrage 2655

Olaf Wegner

Drucksache 16/6736

08.09.2014

Antwort MGEPA Drucksache 16/7005 09.10.2014

Top 8. Gesetz zum Ausbau des Kinderschutzes in Nordrhein-Westfalen – Änderung des Heilberufsgesetzes (HeilBerG)

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/4819
in Verbindung damit
Kinderschutz geht alle an –  Prävention stärken, Zusammenarbeit von Jugend- und Gesundheitshilfe ausbauen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7146
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlungen: Zustimmung
Antrag SPD/Grüne: Ablehnung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Videomitschnitt der kompletten Debatte

Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Frau Hack und auch Frau Asch, Sie haben vorhin gesagt, als Sie über Ihren Antrag gesprochen haben, es gehe um präventiven Kinderschutz. Richtig, so verstehe ich Ihren Antrag auch. Sehr wahrscheinlich haben Sie nicht so richtig erkannt, worum es in unserem Antrag geht. In unserem Antrag geht es um einen kleinen Bereich des Kinderschutzes, und zwar um das Erkennen und Beenden von Kindesmisshandlung. Das ist das Schrecklichste, das Perverseste, was wir uns vorstellen können. Dabei sind die Ärzte derzeit alleingelassen.

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

Ich habe mich gewundert, als ich in den Anhörungen erfahren habe, dass Kindesmisshandlung eine Diagnose nach ICD 10 ist. Die Ärzte müssen entscheiden: Liegt diese Diagnose vor oder nicht? Das heißt, sie kommen irgendwann an eine Grenze. Wenn es eindeutig ist, ist es klar. Dann sind sie sogar verpflichtet, das zu melden. Was tun sie, wenn sie kurz davor stehen, wenn sie nicht wissen, ob der eine Punkt wirklich zutrifft? Sie haben keine Möglichkeit, sich mit irgendjemandem auszutauschen. Sobald sie das tun, machen sie sich strafbar. Es kann doch nicht sein, dass wir die Ärzte damit völlig alleinlassen.

(Vereinzelt Beifall von der CDU)

Das ist das Einzige, worum es in dem Antrag geht: dass die Ärzte einen Kollegen fragen, den Fall schildern und sich absprechen dürfen, ob die Diagnose richtig oder falsch ist.

(Andrea Asch [GRÜNE]: Das machen die doch schon! Machen Sie sich doch mal schlau! Gegenruf von der CDU: Jetzt lassen Sie ihn doch mal reden!)

Das ist ein Schutz davor, dass Familien fälschlicherweise beschuldigt werden; es ist aber auch ein sehr wichtiger Schutz dafür, dass eben nicht genau das Gegenteil passiert, dass also nicht erkannt wird, wenn Kindesmisshandlung oder Kindesmissbrauch vorliegt.

(Beifall von den PIRATEN und der CDU)

Wenn ich jetzt von Ihnen höre, Frau Asch, dass die Ärzte das schon machen, dann kann ich nur sagen: Ja, sie machen es zum Teil. Es gibt diese Datenbank. Es ist aber so, dass Ärzte dafür zunächst einmal die Unterschrift der Eltern brauchen. Das heißt: Alle Kindesmisshandlungen, bei denen die Eltern die Täter sind, sind hier schon ausgenommen. Das wird da also nicht funktionieren.

Wenn die Ärzte es trotzdem machen, dann muss man ganz klar sehen: Sie begehen eine Straftat. Wenn wir das jetzt so hinnehmen, weil es für eine gute Sache ist, dann wäre es doch nur folgerichtig, dort endlich Rechtssicherheit zu schaffen. Das ist das Einzige, was die Ärzte in der Anhörung gefordert haben: Rechtssicherheit.

(Andrea Asch [GRÜNE]: Kriegen Sie aber nicht! Gegenruf von der CDU: Ja, von Ihnen nicht!)

Darum geht es.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Kollege Wegner, würden Sie eine Zwischenfrage von Frau Kollegin Dr. Beisheim zulassen?

Olaf Wegner (PIRATEN): Ja.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Bitte, Frau Kollegin.

Dr. Birgit Beisheim (GRÜNE): Herzlichen Dank. Ich möchte gern noch einmal das aufgreifen, was Frau Kollegin Asch vorhin angedeutet hat, nämlich den Widerspruch aus dem Plenarprotokoll vom, ich glaube, April 2013. Darin steht zu lesen, dass Sie selber datenschutzrechtliche Bedenken bezogen auf eine webbasierte Datenbanklösung angemeldet hatten. Könnten Sie vielleicht erklären, wie es bei Ihnen zu diesem Sinneswandel gekommen ist?

(Zuruf von der CDU: Das hat keiner verstanden!)

Olaf Wegner (PIRATEN): Ich kann mich jetzt nicht daran erinnern, dass in diesem Zusammenhang eine solche Äußerung von uns kam.

Natürlich sind wir bei solchen Sachen prinzipiell sehr kritisch. Als uns wir damals der Antrag der CDU erstmals vorlag, überwog auch bei uns noch die Skepsis. Ebenso war auch noch bei der ersten Anhörung der Sachverständigen die Skepsis größer als der Wille zur Zustimmung, obwohl wir auch die Problematik dahinter erkannten. Aber wir sahen eben zunächst insbesondere das Problem des Datenschutzes.

Nachdem wir uns aber mit diesem Problem auseinandergesetzt haben, sind wir zu dem Schluss gekommen, dass die webbasierte Datenbanklösung in dieser Form unserer Meinung nach die einzige Möglichkeit ist, den Datenschutz so weit wie möglich hochzuhalten und trotzdem einen möglichst optimalen Schutz für die Kinder zu gewährleisten.

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Kollege, zwischenzeitlich gibt es weitere Wünsche, Ihnen Fragen stellen zu dürfen.

Olaf Wegner (PIRATEN): Ja, bitte.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Sie sagen schon Ja. Wunderbar, dann kann ich Ihnen mitteilen, dass die erste Frage von Frau Kollegin Scharrenbach kommt, und dann hat Ihr Fraktionskollege Düngel auch noch Aussprachebedarf. Zunächst also Frau Kollegin Scharrenbach, Sie antworten dann, und dann ist Herr Düngel dran.

Ina Scharrenbach (CDU): Vielen Dank, Herr Kollege Wegner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Es geht hier um die Anhörung vom Mai 2014; das war die Anhörung zum Gesetzentwurf. Ich möchte Sie gerne fragen, ob insbesondere zwei Aussagen von Sachverständigen Ihrer Erinnerung entsprechen. Die kommunalen Spitzenverbände haben gesagt: „Die im Gesetzentwurf angelegte Änderung des Heilberufsgesetzes halten wir für sinnvoll. Hier kann man an einer kleinen Stellschraube drehen, um den Kinderschutz insgesamt zu verbessern.“ Die Vertreter der Spitzenverbände Freie Wohlfahrtspflege haben gesagt: „Ich kann allerdings nach dieser Diskussion verstehen, dass die Rechtssicherheit bei den Ärztinnen und Ärzten sehr gewünscht ist. Das erlebe ich ja tagtäglich, wenn wir in der Jugendhilfe auch die Überlegung anstrengen.“

…

„Wenn das gewährleistet ist und dann auch in einem weiteren Gesetzentwurf schnell nachgezogen wird, … dann, denke ich, würde sich die Freie Wohlfahrtspflege …

diesem Gesetzentwurf von CDU, FDP und Piraten

nicht verschließen.“

Entspricht das auch Ihrer Erinnerung?

Olaf Wegner (PIRATEN): Das entspricht vollständig meiner Erinnerung.

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Dann ist jetzt Herr Kollege Düngel dran. Bitte schön.

Daniel Düngel (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident. Mein lieber Kollege Wegner,

(Andrea Asch [GRÜNE]: Was für ein Theater!)

mir ist auf die erste Nachfrage bzw. die Antwort darauf eine Nachfrage durch den Kopf geschossen.

(Zuruf von den GRÜNEN: Echt?)

Können Sie sich vorstellen, Herr Kollege Wegner, dass es eine Fraktion oder vielleicht auch mehrere Fraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalen gibt, die ihre Haltung zu einem Gesetzentwurf vielleicht im Beratungsverfahren oder auch nach der Anhörung verändern und den tatsächlichen Gegebenheiten anpassen?

(Zuruf von der FDP: Bei den Grünen jedenfalls nicht!)

Olaf Wegner (PIRATEN): Ich würde mir wünschen, dass so etwas viel häufiger geschieht. Bis jetzt habe ich so etwas nur sehr selten wahrgenommen, und wenn überhaupt, dann aufseiten der Opposition.

Bei diesem Gesetz ist es nun einmal so, dass wir im Grunde eine Kehrtwende um 180 Grad gemacht haben, nachdem wir mit den Vertretern von RISKID gesprochen hatten. Wir haben uns genau erklären lassen, wo die juristischen Probleme liegen und wo das Problem beim Datenschutz liegt. Den Datenschutz sollte man eben sehr hochhalten, und deswegen bestehen Probleme, schon vor der Diagnose mit Nicht-Ärzten darüber zu kommunizieren.

(Andrea Asch [GRÜNE]: Das ist alles so lächerlich!)

Das Wichtigste ist im Grunde schon gesagt worden, auch durch meine Antworten auf die Zwischenfragen. Was ich noch sehr wichtig finde, ist Folgendes: Es wird immer wieder auf die Freie Wohlfahrtspflege verwiesen. Der größte Kritikpunkt, den die Freie Wohlfahrtspflege angebracht hat, ist ihre Angst davor, dass nach diesem Gesetz keine weiteren Handlungen folgen, dass keine weiteren Gesetzesinitiativen und keine Initiativen mehr von diesem Landtag ausgehen.

(Andrea Asch [GRÜNE]: Der Kinderschutzbund!)

Ich sage einmal so: Dies ausgesprochen von einem Verband, der außerhalb des Landtags steht und sehr wahrscheinlich unter der Trägheit dieses Gebildes leiden muss, kann ich das verstehen. Sie haben gesagt: „Wenn danach noch weitere Bausteine kommen, dann können wir uns dem Ganzen nicht verschließen. Für uns als Politiker sollte das aber doch die Marschrichtung sein, sodass wir ganz klar sagen: Okay, diesen kleinen Punkt nehmen wir schon einmal heraus, den setzen wir schon um.

(Beifall von der CDU)

Ich bin ganz bei Ihnen: Auch präventiver Kinderschutz ist sehr wichtig. Aber hier geht es eben nicht um präventiven Kinderschutz, sondern es geht darum, was geschieht, wenn der präventive Kinderschutz versagt hat. Und das sind zwei ganz unterschiedliche Dinge.

Selbst wenn wir den präventiven Kinderschutz so gut gestalten, wie wir es nur eben machen können er wird nie hundertprozentig funktionieren. Das heißt, wir werden immer wieder auf das Erkennen und Beenden von Kindesmisshandlungen achten müssen und ihnen die Möglichkeit geben. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN und der CDU)

Top 6. Schulsozialarbeit in NRW über das Jahr 2014 hinaus sicherstellen

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6849

Unsere Redner: Olaf Wegner

Abstimmungsempfehlungen: Zustimmung

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Videomitschnitt der kompletten Debatte (folgt)
Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke:

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragstellende Piratenfraktion Herrn Kollegen Wegner das Wort. Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Aufgrund der Rückmeldung vieler Schülergruppen wissen wir, dass diese heute den Tagesordnungspunkt zur Schulsozialarbeit mit hohem Interesse verfolgen. Deshalb möchte ich heute auch ganz explizit alle Schülerinnen und Schüler aus Nordrhein-Westfalen begrüßen und meine Rede an sie richten.

Denn hier im Landtag gibt es gleich eine Abstimmung, die für die Zukunftschancen vieler Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen sehr entscheidend sein wird. Konkret stimmen wir Politiker heute hier im Landtag darüber ab, ob es die Schulsozialarbeit an euren Schulen auch im nächsten Jahr noch geben wird. Egal, mit wem man redet, ob mit euch, liebe Schülerinnen und Schüler, wenn ihr das Glück hattet, die Schulsozialarbeit in den letzten drei Jahren kennenzulernen, ob man mit euren Eltern, euren Lehrerinnen und Lehrern: Alle sind von der Schulsozialarbeit überzeugt. Keiner möchte sie mehr missen.

Und weil wir das wissen, haben wir Piraten heute erneut einen Antrag zur Weiterführung der Schulsozialarbeit gestellt. Wir möchten mit diesem Antrag erreichen, dass die Schulsozialarbeit für euch, liebe Schülerinnen und Schüler, auch im nächsten Jahr erhalten bleibt. Alle meine Kolleginnen und Kollegen hier im Saal wissen, wie wichtig die Schulsozialarbeit für euch ist. Einige von ihnen haben sogar mit euch demonstriert und gerufen: Schulsozialarbeit muss bleiben, dauerhaft!

Liebe Schülerinnen und Schüler, achtet gleich ganz genau darauf, was die Redner der regierungstragenden Fraktionen hier im Landtag zu unserem Antrag und zur Weiterführung der Schulsozialarbeit sagen werden, und vor allem, wie sie danach abstimmen werden. Sie werden  da bin ich mir ganz sicher  wieder sagen, wie wichtig die Schulsozialarbeit ist und dass die Schulsozialarbeit auf jeden Fall erhalten bleiben muss. Sie werden weiter sagen, dass der Bund die Schulsozialarbeit finanzieren soll, obwohl sie nach einem Jahr Verhandlungen genau wissen, dass der Bund sie nicht finanzieren wird.

Sie werden weiter sagen, dass hier im Landeshaushalt leider kein Geld für die Schulsozialarbeit da ist, kein Geld für euch und eure Zukunft, liebe Schülerinnen und Schüler. Danach werden sie  da bin ich mir leider genauso sicher  mehrheitlich gegen den Antrag der Piraten und damit gegen die Weiterführung der Schulsozialarbeit stimmen.

Also, liebe Schülerinnen und Schüler, achtet ganz genau darauf, was die Redner der regierungstragenden Fraktionen sagen werden und wie danach jeder einzelne Abgeordnete von ihnen, insbesondere die aus eurem Wahlkreis, abstimmen werden! Denn die spannende Frage dabei ist, ob diese Abgeordneten es wirklich mit ihrem Gewissen vereinbaren können, sich namentlich gegen eure Zukunft zu entscheiden, um dann trotzdem weiterhin und ganz ungeniert bei jeder Gelegenheit zu erzählen, dass die Schulsozialarbeit wichtig und erhaltenswert ist. Lassen wir uns überraschen!  Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Danke, Herr Kollege Wegner.

Top 5. Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und   Betreuungsangeboten für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen (GEPA NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/3388

in Verbindung damit
Entwurf einer Verordnung zur Ausführung   des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach § 92 SGB XI   (APG DVO NRW)
Entwurf der Landesregierung Vorlage 16/2165

in Verbindung   damit
Überarbeiteter Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Wohn- und Teilhabegesetzes (Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungs-verordnung – WTG DVO)
Entwurf der Landesregierung Vorlage 16/2166

Unsere Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlungen: Enthaltung
Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner anhören

Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner als Download

Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider.  Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Wegner das Wort.

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Fangen wir mit dem an, was uns Piraten an diesem Gesetz gefällt, ja, sogar sehr gut gefällt: Wir finden es wunderbar, dass in Zukunft größere Anstrengungen unternommen werden, die Menschen zu Hause besser zu pflegen und zu versorgen. Diese Anstrengungen sind ja auch seit Langem überfällig, aber nicht, weil damit die Kosten für die Pflege gesenkt werden können, auch nicht, weil dadurch der Bedarf an stationären Einrichtungen sinken wird.

Diese Ziele sind mit diesem Gesetz nicht zu erreichen. Vielmehr wird es möglich sein, die 70 % der Pflegebedürftigen besser zu unterstützen, die heute im häuslichen Umfeld gepflegt werden und denkbar schlechte Versorgungsstrukturen und ungünstige bauliche Voraussetzungen haben. Hier sind es in erster Linie die Menschen, die aufgrund ihrer Immobilität und Hilfsdürftigkeit zurzeit zu Hause vereinsamen und häufig auch verwahrlosen. Zu sehr vielen Menschen kommt der Pflegedienst: morgens, mittags und abends.  Mehr Kontakt zu anderen Menschen ist nicht möglich, weil die Pflegebedürftigen ihre Wohnungen nicht verlassen können. Daneben bleibt häufig nur der Fernseher. Solange die betroffenen alten Menschen keine Gefahr für sich und andere darstellen, wird ihnen auch heute meist keine Heimnotwendigkeitsbescheinigung ausgestellt. Es ist keine Ausnahme, dass die Menschen solange ambulant gepflegt werden, bis sich der versorgende Krankenpflegedienst komplett überfordert sieht, oft auch trotz der Bedürfnislage der Hilfsbedürftigen nach Kontakt und Teilhabe am Leben.

Wir sind aber bereit anzuerkennen: Menschen mit Gehbehinderung und Menschen ohne versorgende Familie werden die großen Profiteure altersgerechter WGs, Mehrgenerationenhäusern und Quartiersentwicklung sein. Schon heute werden nur Menschen mit schwersten Erkrankungen in Altenheimen gepflegt. Die durchschnittliche Verweildauer beträgt zurzeit ca. ein halbes Jahr. Die Kriterien der Heimnotwendigkeit noch weiter zu verschärfen, ist nach Meinung von Fachleuten zweifellos die preiswertere Lösung. Viele Pflegeprobleme lösen sich dann durch das Versterben der Pflegebedürftigen.

Damit sind wir an dem Punkt, der uns Piraten an diesem Gesetz nicht gefällt, genaugenommen: überhaupt nicht gefällt. Es wird nämlich immer wieder damit argumentiert, dass durch die angestrebte Verbesserung der Lebensqualität in der häuslichen Pflege der Bedarf beziehungsweise die Nachfrage an stationärer Pflege abnehmen wird.  Aber die vorgebrachten gesetzlichen Anstrengungen werden den stationären Bedarf höchstens ein wenig verringern. Eine andere Schlussfolgerung ist  das ist auch die Meinung von Experten  schlichtweg falsch.

Solange die Personengruppe der über 75-Jährigen weiter anwächst, wird auch der Bedarf an stationären Pflegeeinrichtungen weiter ansteigen. Es ist bekannt, dass derzeit in der stationären Pflege zwischen 70 und 80 % Menschen mit Orientierungsproblemen leben. Diese Menschen können ihren Tagesablauf nicht selbstständig strukturieren. Selbstbestimmung ist dann weniger nützlich als Schutz und vertrauensvolle Pflege. Die Anzahl der Menschen mit gerontopsychiatrischen Erkrankungen wächst, und die fachpflegerische Unterstützung wird mit zunehmenden altersbedingten Erkrankungen unverzichtbar. Immer mehr Menschen brauchen aufgrund von Multimorbidität eine 24-stündige intensive fachpflegerische Versorgung.

Die Argumentation stützt sich auf die Ergebnisse einer Umfrage. Dort haben die meisten Menschen angegeben, dass sie lieber zu Hause statt im Heim gepflegt werden möchten. Soweit, so richtig! Die Umfragen dazu zweifeln wir nicht an. Nur ist die Fragestellung schlicht falsch. Es wurde nicht gefragt: Wie möchten Sie leben, wenn Ihr Partner und Ihre Freunde verstorben sind und Sie niemanden mehr in Ihrer Straße kennen? Oder auch: Wie möchten Sie leben, wenn Sie Angst und Schmerzen an einem normalen Tagesablauf hindern? Und besonders: Wie möchten Sie leben, wenn Sie sich ständig verlaufen und Ihnen alles fremd erscheint? Möchten Sie dann durch die Stadt irren und von der Polizei zurück nach Hause begleitet werden?

Nun zum Umgang mit den Umfrageergebnissen: Mit den Gesetzen wird der Bevölkerung suggeriert, dass man sich an ihren Wünschen aus den Umfragen orientiert.  An ihren Wünschen schon, aber nicht an ihren Pflegebedürfnissen. Natürlich möchte jeder Mensch lieber zu Hause gepflegt werden. Es fällt ja auch mehr als schwer, sich vorzustellen, dass man sich in einer Lebenslage befinden könnte, in der das Leben in einem Heim würdevoller als das Leben zu Hause ist.

Doch die Aussage hinter dem Gesetz lautet: Wir lassen weniger Pflegeheime bauen, weil ihr sie ja gar nicht wollt! Weiterhin wird gesagt: Wenn wir mit diesem Gesetz die Qualität der häuslichen Pflege verbessern, braucht man keine Heimnotwendigkeit mehr. Wir Piraten können dieser Logik nicht folgen und sehen darin eine Täuschung der Bevölkerung. Schlimmer noch: Sie spielen mit den Ängsten der Menschen. An diesem Punkt stellen wir Piraten uns die Frage: Können wir diesem Gesetz unter diesen Umständen zustimmen?  Wir möchten eben nicht mittragen, dass mit diesem Gesetz unrealistische Hoffnungen geweckt werden, die mit der derzeitigen Teilkaskoversicherung  das ist die Pflegeversicherung, wie Sie wissen  nicht umgesetzt werden können. Im Klartext führt das Gesetz dazu, dass die stationären Pflegeplätze so knapp werden, dass sie für die vielen kranken Menschen, die eine Rundumversorgung brauchen, nicht mehr ausreichend zur Verfügung stehen werden. Das planen Sie aufgrund Ihrer Umfrage, also angeblich auf Wunsch der zukünftigen Pflegebedürftigen. Aufgrund dieses Täuschungsversuchs treten wir Ihrer Suggestion entgegen. Wir Piraten treten weiter für den realen Bedarf in der Pflege ein.

(Widerspruch von Manuela Grochowiak-Schmieding [GRÜNE])

Wir möchten eine gesundheitliche Versorgung in allen Altersgruppen und bei jeder Erkrankung.

(Ministerin Barbara Steffens: Och, Herr Wegner!)

Deswegen empfehle ich meiner Fraktion, sich bei den Abstimmungen zu diesem Gesetz zu enthalten. Dem Änderungsantrag werden wir als Mitantragsteller natürlich zustimmen, weil er aus unserer Sicht einige wichtige Verbesserungen enthält. Ohne diese Verbesserungen hätte ich meiner Fraktion empfohlen, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Ganz zum Schluss möchte ich mich allerdings auch noch einmal mit meinem Dank an alle Ausschussmitglieder und Mitarbeiter richten. Die Zusammenarbeit war wirklich gut, auch wenn wir uns nicht unbedingt mit unseren Vorstellungen so durchsetzen konnten, dass wir dem Gesetz zustimmen können. Trotzdem ist zu sagen: Die Zusammenarbeit bei diesem Gesetz  vor allen Dingen bei den Änderungsanträgen  war im Ausschuss vorbildlich. Vielen Dank!

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Wegner.  Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Steffens das Wort.

Schulsozialarbeit in NRW über das Jahr 2014 hinaus sicherstellen

Antrag der Piraten

Antrag-Drucksache-16/6849.pdf

Top 6. Kindertageseinrichtungen nicht im Stich lassen – finanzielle Auskömmlichkeit der Kindpauschalen zügig evaluieren und anpassen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6680

Unser Redner: Olaf Wegner

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Asch.  Für die Piraten spricht jetzt Herr Kollege Wegner.

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Ich möchte mich jetzt nicht in die Reihe der Schuldzuweisungen meiner Vorredner und vor allem meiner Vorrednerin einreihen, wer die Verantwortung für die Lage in den Kitas trägt. Es geht mir hier nicht darum, welche Regierung zu welcher Zeit Dinge falsch oder richtig gemacht hat. Es geht mir darum, festzustellen, dass die Situation in den Kindertageseinrichtungen nicht gut ist und dass daran etwas geändert werden muss. Darin sind wir uns wohl alle einig.

Wir nehmen aktuell eine gefährliche Unterfinanzierung des Systems der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen wahr. Die Gründe dafür sind im aktuellen Antrag der FDP angerissen. Vor allem die neue Finanzierung und deren Auswirkungen für die Kindertageseinrichtungen sind in dem Antrag treffend zusammengefasst. Kurz gesagt: Die jährliche Steigerung der Kindpauschalen fängt die tatsächliche Kostensteigerung nicht auf. Die Situation der Kindertagespflege ist größtenteils ähnlich prekär, und das Schlimme daran ist, dass dieses Problem durch die jährliche Kostensteigerung von Tag zu Tag schlimmer wird.

Im Kinderbildungsgesetz wurden die Ansprüche an frühkindliche Bildung neu definiert. Diese differenzierten Vorstellungen über den Bildungsanspruch an Kitas und Tageseltern erfordern gute pädagogische Vorbereitungen und nehmen Zeit in Anspruch. Da verwundern die aktuellen Ergebnisse der NUBBEK-Studie wenig. Ich zitiere: „Gute pädagogische Prozessqualität kommt dabei …in weniger als 10 Prozent der Fälle vor …“

(Walter Kern [CDU]: Das ist die Wahrheit!)

Damit bestätigt die NUBBEK-Studie noch einmal die bereits bekannten Umstände in den Kindertageseinrichtungen. Zeit zur Vor- und Nachbereitung sowie zur Dokumentation fehlt den Fachkräften. Das fehlende Zeitkontingent des pädagogischen Personals geht zulasten der Kinder. Dem hochgesteckten Bildungsanspruch der aktuellen Definitionen aus dem KiBiz kann so keine Kita gerecht werden. Doch scheinen diese Erkenntnisse bei den gesetzlichen Vorgaben und Bestrebungen völlig außen vor gelassen zu werden, ja, eigentlich ignoriert zu werden.

Wir Piraten haben bereits im Ausschuss mehrfach betont, dass wir auf jeden Fall eine Steigerung der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen wollen und dass wir uns auch für die Beitragsfreiheit einsetzen, da die Beitragsfreiheit für uns ein wichtiges Qualitätsmerkmal ist. Das Preisgefälle der Elternbeiträge in Nordrhein-Westfalen ist kaum durchschaubar und reicht von „sehr teuer“ bis „kostenlos“.

Wir haben bereits in der aktuellen Haushaltsdebatte betont, dass Bildung das Kapital der Zukunft ist. Wenn Sie an der frühkindlichen Bildung sparen, verbauen Sie die Möglichkeiten der nachfolgenden Generationen. Die Forderungen im Antrag der FDP gefallen uns zum Teil sehr gut, und darum freue ich mich auf die Gespräche im Ausschuss.  Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Wegner.  für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Schäfer.

Top 14. Gesetz zur finanziellen Beteiligung an den Schulkosten für die Ausbildung von Altenpflegerinnen und Altenpflegern und über die Berufsausübung der Gesundheitsfachberufe

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6092
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

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Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner als Download

Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin.  Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Wegner.

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Und vor allem: Liebe Altenpflegerinnen und Altenpfleger! Liebe Landesregierung, liebe Frau Steffens, ich kann ja viele Ihrer Sachzwänge verstehen, nur finde ich Ihre Überlegungen manchmal doch etwas zu einfach. Ich habe das Gefühl, Sie sind gar nicht auf die wirklich bestehenden Probleme eingegangen.

Ja, die 280 € sind nicht von Ihnen, sondern die sind damals von der CDU eingeführt worden. Sie tragen die aber seit vier Jahren mit. Also sind Sie für mich die Hauptverantwortliche und nicht die CDU. Ich rege mich nämlich nicht über Sachen auf, die so lange zurückliegen.

Aber unter Umständen könnte es auch daran liegen, dass Sie gar nicht wissen, worum es hier eigentlich geht. Altenpflege, wie sie von Altenpflegefachkräften ambulant und stationär geleistet wird, ist intensive Krankenpflege und kein Halmaspielen, wie die meisten Menschen annehmen. Die meisten Menschen sind in den letzten zwei Jahren ihres Lebens abhängig von intensiver medizinischer Versorgung. Bei Luftnot, zunehmender Schwäche und drohendem Organversagen ist die Pflege nur von solchen Menschen zu leisten, die eine gute medizinische Ausbildung genossen haben.

In den letzten Jahren wurde sehr viel diskutiert über freiheitsentziehende Maßnahmen, Gewalt in der Pflege, die tägliche Überforderung der Mitarbeiter sowohl in der stationären Pflege als auch im häuslichen Umfeld.

Die Auszubildenden in der Krankenpflege müssen eine Examensarbeit abgeben, die mit der Prüfung zum Erreichen eines Abschlusses bei der Handwerkskammer vergleichbar ist. Vergleichbare strukturelle Voraussetzungen für die Prüfung von Altenpflegern waren zwar mal geplant, sind aber zurückgenommen worden, weil die Finanzierung im Jahre 2008 verringert worden ist.  Frau Steffens, ich weiß, das war die CDU, das waren nicht Sie; aber Sie haben es die ganzen Jahre danach mitgetragen.

Somit ist es verdammt schwer, zu erklären, wieso Krankenpfleger in der Ausbildung mit 500 € monatlich gefördert werden, während Altenpflegeseminare je Platz mit 280 € auskommen müssen. Ob freiwillig oder gesetzlich verbrieft ist dabei egal, 280 € sind zu wenig. Viel besser wäre es, die Summe hochzusetzen und auf die Verbriefung zu verzichten. Ich empfinde es als Hohn, zu sagen, sie respektierten die Arbeit der Altenpfleger. Die hätten viel mehr Respekt verdient, und zwar mit einer höheren Summe, ohne das in das Gesetz aufzunehmen.

(Vereinzelt Beifall von der CDU)

Sie schreiben jetzt 280 € ins Gesetz. Was sagen Sie dazu?

(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Ja, die Pflege liegt am Boden, das wissen Sie auch.

(Zuruf von Ministerin Barbara Steffens)  Es geht um die Qualität der Ausbildung. Natürlich! Die kann bei der Förderung aber nur halb so gut sein. Sie haben vorhin gesagt, dass die Klassen vergrößert worden sind. Das erweitert natürlich unheimlich die Qualität: Je größer die Klasse, desto größer die Qualität. Kann ich völlig nachvollziehen. Ich frage mich an der Stelle wirklich  das frage ich alle hier im Raum, vor allem alle Leute, die älter sind als 50, 60 : Wollen Sie in den letzten Lebensjahren nur halb so gut gepflegt werden wie zurzeit im Krankenhaus? Das wird Ihre längste Zeit sein, die Sie mit Pflege verbringen müssen! Und die wollen Sie nur halb so gut haben?

(Beifall von den PIRATEN)

Die Experten der Fachseminare der Diakonie und vor allem der Caritas melden schon lange zurück, dass seit den Kürzungen im Jahr 2008 der Unterricht nicht mehr durch pädagogisch geschulte Dozenten sichergestellt werden kann. Eine tolle Qualität, die dort erbracht wird!

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Kollege, entschuldigen Sie, würden Sie eine Zwischenfrage von Frau Kollegin Howe zulassen?

Olaf Wegner (PIRATEN): Ja, bitte.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Bitte schön, Frau Kollegin Howe.

Inge Howe (SPD): Vielen Dank, Herr Wegner. Ich habe folgende Frage an Sie: Können Sie mir erklären, woher Sie die Information haben, dass in der Krankenpflege 500 € vom Land zugezahlt werden? Ich kann das nicht vollziehen.

Olaf Wegner (PIRATEN): Ich habe nicht gesagt, dass diese 500 € vom Land kommen, sondern: Das Land muss, wenn es die Altenpflege auch als etwas Gutes ansieht, den Qualitätsunterschied bezogen auf die 500 €, die vom Bund kommen, erklären.

(Ministerin Barbara Steffens: Die kommen nicht vom Bund!  Inge Howe [SPD]: Die werden über den Pflegesatz abgerechnet! Das ist eine ganz andere Finanzierung!  Weitere Zurufe)

Okay. Die Frage, die sich an der Stelle stellt, ist weniger die, woher das Geld kommt, und mehr die, dass mit diesem Geld eine bestimmte Qualität erreicht werden soll.

(Vereinzelt Beifall von der CDU  Zurufe)

Entschuldigung! Lassen Sie mich bitte ausreden!  Das heißt, bei der Krankenpflege wird eine bestimmte Qualität gesehen. Die finde ich auch gut, die finde ich auch richtig. Sie wird ungefähr 500 € betragen. Genau sind es 495,75 € pro Monat.

(Ministerin Barbara Steffens: Das stimmt nicht!)

Wenn ich diesen Betrag für in Ordnung halte, dann können die 280 € für Krankenpfleger nicht gut sein  egal, aus welchem Topf das Geld kommt; das Geld reicht nicht aus. Das ist der Fakt, den ich hier gerade dargestellt habe. (Beifall von den PIRATEN)

Dabei muss man sich auch mal vor Augen führen, dass die Krankenhäuser seit der Einführung der Fallpauschalen bei älteren Menschen, die in Altenheimen leben, nach medizinischen Eingriffen keine Pflege mehr leisten, sondern die Leute so schnell wie möglich ins Altenheim zurückgeben, weil dort die Pflege gemacht wird. Die intensive Pflege mit Ernährungssonden und Beatmungsgeräten sowie die Grundversorgung werden dort von den Altenpflegefachkräften geleistet. Das ist teilweise eine höher qualifizierte Arbeit als die Arbeit, die im Krankenhaus geleistet werden muss;

(Zuruf von Inge Howe [SPD])

denn diese Fachkräfte haben nicht die Möglichkeit, mal eben zum Telefon zu greifen und einen Arzt herbeizurufen. Bis der Notarzt kommt, müssen sie die Entscheidungen treffen und den Patienten stabilisieren. Sie können nicht auf einen Arzt zurückgreifen.

(Inge Howe [SPD]: Ich würde Ihnen empfehlen: Machen Sie mal ein Praktikum!)

Für diese Herausforderungen müssen die Menschen ausgebildet und ausgerüstet werden. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf zur finanziellen Beteiligung von Altenpflegefachkräften bestenfalls ahnungslos, schlimmstenfalls ist er zynisch und fast schon sarkastisch. Mit 280 € ist eine qualifizierte Ausbildung in der Altenpflege nicht zu realisieren. Ehrlich gesagt: Es lohnt es sich überhaupt nicht, über diesen Gesetzentwurf zu reden, solange Sie nicht bereit sind, die Beteiligung an der Ausbildung der Altenpflegefachkräfte deutlich zu erhöhen.  Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Danke, Herr Kollege Wegner.  Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.

Top 11. Kinderrechte wirklich umsetzen!

Nordrhein-Westfalen braucht geschulte Fachkräfte in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Familienzentren für die konkrete Informationsvermittlung und Umsetzung der Kinderrechte
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6107
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschssüberweisung

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Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank. Dann schließe ich die Fragestunde und rufe auf:

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragstellende Piratenfraktion Herrn Kollegen Wegner das Wort.  Bitte, Herr Kollege.

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Die UN-Kinderrechtskonvention gibt jedem Kind ein Recht auf Schutz, auf Bildung, auf soziale Teilhabe, auf  das wird meistens vergessen  Beteiligung an den Entscheidungen, die es betreffen, und auf freie Meinungsäußerung. Dass die Kinderrechte in der Verfassung unseres Landes normiert sind, ist ein bedeutender Schritt zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. Wichtig für die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen ist auch die Verankerung im Kinder- und Jugendhilfegesetz.

Trotzdem gibt es noch viele Defizite. Beteiligungsprojekte sind oft nur befristet. Es gibt bei vielen Erwachsenen Bedenken gegenüber der Mitsprache von Kindern und Jugendlichen. Das Bewusstsein über die einzelnen Kinderrechte ist selbst bei Fachkräften oft unzureichend. Ohne die Erwachsenen können Kinder und Jugendliche ihre Rechte nicht erfahren, geschweige denn sie wahrnehmen und erleben. Ohne die Erwachsenen werden Kinder und Jugendliche nicht nach ihrer Meinung gefragt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb sehe ich es als unsere Aufgabe an, mit unseren Möglichkeiten als Parlament die wirkliche Umsetzung der Kinderrechte hier in Nordrhein-Westfalen weiter voranzubringen. Noch lange ist nicht jedes Kind und jeder Jugendliche über seine Rechte informiert. Eltern und Fachkräfte beachten aufgrund mangelnder Informationen die Kinderrechte vor allem im Bereich der Beteiligung immer noch viel zu wenig. Wie sollen sie auch, wenn sie selbst nicht ausreichend informiert sind und keine geeigneten Wege zur Umsetzung gelernt haben?

Deshalb möchten wir in allen Einrichtungen, die mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben  also in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, in den Schulen und in den Familienzentren , erreichen, dass die Kinderrechte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern durch geschulte Fachkräfte jedem bekannt gemacht und gelebt werden. Es ist wichtig, dass jedes Kind und jeder Jugendliche entsprechend seinem Alter und Entwicklungsstand über alle Kinderrechte informiert wird. Es ist wichtig, dass jedes Kind und jeder Jugendliche bei der Wahrnehmung und der Umsetzung seiner Rechte täglich unterstützt wird.

Durch die Beachtung eines jeden Kinderrechts wird die Entwicklung aller Kinder und Jugendlichen zu eigenständigen Persönlichkeiten gefördert. Es ist notwendig, dass geschulte Fachkräfte als Ombudsperson und Ansprechpartner für alle Kinder und Jugendlichen zur Verfügung stehen und das große Machtgefälle zwischen Kindern und Erwachsenen ausgleichen. Genauso notwendig wie die Ombudsperson ist, dass geschulte Fachkräfte als Ansprechpartner für Fachkräfte und Erziehungsberechtigte in den Einrichtungen zur Verfügung stehen. Ohne die Hilfe der Erwachsenen können Kinder und Jugendliche ihre Rechte weder erfahren noch wahrnehmen.

Lassen Sie uns jetzt einen Schritt machen und die Kinderrechte mit unseren Möglichkeiten auf Landesebene weiter voranbringen. Lassen Sie uns zusammen daran arbeiten, die einzelnen Rechte der Kinder und Jugendlichen im Bewusstsein der Menschen in unserer Gesellschaft zu festigen. Mit der Ablehnung unseres Änderungsantrags, in dem wir die Aufnahme der Kinderrechte in das Kinderbildungsgesetz gefordert haben, ist wieder eine Chance vertan worden  eine Chance, das Bewusstsein über die Rechte der Kinder weiter auszubauen und in den Alltag der Kinder zu integrieren. Die in unserem Antrag geforderten geschulten Fachkräfte können vor Ort und im Alltag für jedes Kind und jeden Jugendlichen die einzelnen Kinderrechte von Anfang an wahrnehmbar und erfahrbar machen.

(Beifall von den PIRATEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb appelliere ich an Sie, mit uns in einen ernsthaften Dialog über unseren Antrag einzutreten und sich für die wirkliche Umsetzung der Kinderrechte einzusetzen. Ich hoffe, dass es diesmal nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleiben wird, wie es zum Beispiel bei der im rot-grünen Koalitionsvertrag stehenden Ankündigung einer Kinderkommission mit Anrufrecht für Kinder der Fall ist. Kinderrechte stärken unsere Kinder. Starke Kinder stärken unsere Demokratie. In diesem Sinne freue ich mich auf die Gespräche im Ausschuss.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Wegner.  Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin Hack.

Top 6. Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/2723
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner anhören

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Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider.  Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Wegner.

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Die Menschen haben viele unterschiedliche Wünsche und Vorstellungen darüber, was mit ihrem Körper geschehen soll, nachdem sie gestorben sind. Mindestens genauso viele unterschiedliche Arten gibt es, wie Menschen trauern und sich von Verstorbenen verabschieden und ihrer gedenken.

Diese Wünsche und Vorstellungen sind mindestens so real wie die Menschen, die sie haben, und dürfen deshalb nicht ignoriert werden. Aufgrund dieser Vielzahl wird es im Zusammenhang mit Bestattungen und Totenkulten immer wieder Wünsche und Vorstellungen geben, die andere nicht nachvollziehen können. Diese unterschiedlichen Wünsche und Vorstellungen gehen sogar so weit auseinander, dass die Wünsche und Vorstellungen des einen von dem anderen als würde- und ehrverletzend empfunden werden.

Aber sind das wirklich konkurrierende Wünsche und Vorstellungen? Schließen diese Wünsche und Vorstellungen einander aus?  Ich meine: Nein! Denn wenn wir mit den sterblichen Überresten eines Menschen so umgehen, wie es sich der jeweilige Mensch gewünscht hat, sehe ich an keiner Stelle eine Würde- oder Ehrverletzung. Ich sehe schon eher eine Würde- oder Ehrverletzung, wenn dies eben nicht geschieht, wenn also den Wünschen des Verstorbenen nicht entsprochen wird.

Dafür mag es in dem einen oder anderen Fall ganz vernünftige Gründe geben. Aber es gibt auch viele Stellen oder Sachen, die nach dem Gesetz noch verboten sind, für die ich aber keine Erklärung finde. Ich plädiere dafür, diese unterschiedlichen Wünsche und Vorstellungen über Beisetzung und Verabschiedung in größtmöglicher Freiheit zu respektieren und deren Umsetzung so weit wie möglich zu realisieren.

Lassen wir Orte außerhalb von religiösen Friedhöfen oder Waldfriedhöfen zu, an denen sich auch Andersdenkende von ihren Lieben so verabschieden können, wie sie es sich gewünscht haben. Geben wir den Menschen die Möglichkeit, ihrer Verstorbenen so zu gedenken, wie sie es wünschen. Unter Beachtung eines aufgeklärten Miteinanders wäre es möglich, den unterschiedlichen Gruppen in unserer Bevölkerung die Umsetzung ihrer Wünsche und Vorstellungen zu gestatten. Das wird mit dem Gesetz aber leider nicht getan.

In dem Gesetzentwurf sind die Möglichkeiten zwar minimal erweitert worden, dies reicht uns aber bei Weitem nicht aus. Noch immer ist alles andere als das Bestatten der Asche Verstorbener verboten. Deshalb empfehle ich meiner Fraktion, sich bei dem Gesetz zu enthalten, um den minimalen Verbesserungen, die es enthält, nicht im Wege zu stehen. Sehr gefreut, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen, haben wir uns über Ihren Antrag, mit dem Sie die Nutzung von durch Kinderarbeit hergestellte Grabsteine untersagen wollen; denn wie so oft zeugte der von der Landesregierung eingebrachte Entwurf in diesem Zusammenhang eher von der Haltung: „Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass!“ Deshalb werden wir Ihrem Änderungsantrag natürlich zustimmen. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Wegner.  Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Steffens.

In großen Wortbeiträgen werden die Kinderrechte und das Kindeswohl immer wieder als fundamentales Gut dargestellt – aber in der Praxis werden Anträge abgelehnt, die eine wirkliche Umsetzung der Kinderrechte unterstützen würden.

So sagte Frau Ministerin Ute Schäfer (Familie, Kinder, Jugend Kultur und Sport) noch in der der letzten Plenarwoche im Landtags NRW (Juni 2014) zum Änderungsantrag der Piratenfraktion (Aufnahme der Kinderrechte in das Kinderbildungsgesetz): „Deswegen möchte ich dem Hohen Hause noch mal zur Kenntnis geben, dass die UN-Kinderrechtskonvention unmittelbar geltendes Recht ist, immer, auch ohne Aufnahme ins Kinderbildungsgesetz. Sie gilt schlicht und einfach“.

Diese Aussage wird von Regierungskollegen Innenminister Ralf Jäger allerdings stark relativiert. Er erklärt in einem Bericht der Landesregierung zur Broschüre „Uneingeschränkte Rechte für junge Flüchtlinge – Impulspapier zur UN –Kinderrechtekonvention“ der Freien Wohlfahrtspflege NRW, der im heutigen Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend behandelt wurde, dass die UN-Kinderrechtekonvention in Deutschland zwar Gesetz seien, aber: „Wie bereits erwähnt, gibt es keinen absoluten Vorrang des Kindeswohls und daher auch kein „Primat“ der Jugendhilfe vor anderen Rechtsbereichen. Die für die RechtsteIlung von Flüchtlingen einschlägigen Gesetze, dazu zählen das SGB VIII und das Aufenthaltsgesetz, sind unter aktueller Rechtslage rechtlich gleichrangig.“

In einfacheren Worten heißt das: Die Kinderrechte sind ein Gesetzt unter vielen anderen gleichrangigen Gesetzen und wenn es zu Konflikten bei diesen Gesetzen kommt, findet eine Güterabwägung statt (die in viel zu vielen Fällen nicht zu Gunsten der Kinderrechte ausgeht).

Und Frau Ministerin Ute Schäfer teilte dazu heute im Ausschuss Familie, Kinder und Jugend auf Nachfrage mit, dass dieser Bericht gemeinsam mit ihrem Ministerium abgestimmt wurde und dementsprechend mitgetragen wird! – Was denn nun, Frau Ministerin Schäfer? Gelten die Kinderrechte immer oder stehen bei Abwägung mit anderen Gesetzen zur Disposition? – Formaljuristisch ist wohl leider richtig was Herr Minister Jäger in seinem Bericht ausführt.

Was wäre das für ein Geschrei, wenn in Deutschland die Menschenrechte genauso relativiert würden wie die Kinderrechte.

Auch heute sind die Kinderrechte und das Kindeswohl wieder über alle Fraktionen hinweg oft genannt und hoch gelobt worden und immerhin wurde eine Expertenanhörung für Oktober 2014 zu dem Thema „Kinderrechte und minderjährige Flüchtlinge“ vereinbart.

Denn die freie Wohlfahrtspflege NRW hatte in Ihrem Impulspapier „Uneingeschränkte Rechte für junge Flüchtlinge“ viele gute Möglichkeiten aufgezeigt und Vorschläge gemacht, mit denen der Gesetzgeber in NRW, die Rechte minderjähriger Flüchtlinge in Sinne der UN-Kinderrechtskonvention stärken kann. Diese Vorschläge werden sehr wahrscheinlich Gegenstand der heute vereinbarten Expertenanhörung sein.

Wie danach mit den guten Vorschlägen umgegangen werden wird, muss nun abgewartet werden und es stellt sich die Frage, welches Einvernehmen bei den eingeschränkten Kinderrechten von unbegleiteten und minderjährigen Flüchtlingen, zwischen dem Innenministerium und dem Ministerium für Familie, Kinder und Jugend hergestellt wird. Wir sind gespannt!

Wir Piraten fordern, dass die Kinderrechte – genauso wie die Menschenrechte – absoluten Vorrang vor allen anderen Gesetzgebungen und Verordnungen haben. Der einfachste Weg hierzu wäre die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz.

Damit wäre auch das heute im Ausschuss besprochene Problem gelöst. Die Gesetze, die nicht mit der UN-Kinderrechtskonvention vereinbar sind oder den Kinderrechten sogar widersprechen, würden bei Kindern einfach nicht mehr zur Anwendung kommen.

So könnten dann auch die jungen Flüchtlinge uneingeschränkt zu ihrem Kinderrecht kommen.

Wenn es um das Thema Rechte von Kindern geht, stellt sich wie bei kaum einem anderen Thema über die Fraktionsgrenzen hinweg in den Wortbeiträgen Konsens ein.

Natürlich sind Kinderrechte wichtig. Natürlich ist es gut, dass Kinderrechte durch die UN-Kinderrechtekonvention festgesetzt sind. Natürlich gehören Kinderrechte umgesetzt.

Ein Beispiel für diese Art von Wortbeiträgen, die Kinderrechte und Kindeswohl als fundamentales Gut darstellen und damit durch alle Fraktionen hindurch Kopfnicken auslösen, lieferte kürzlich in der letzten Plenarsitzung des Landtags NRW Ute Schäfer, ihres Zeichens Ministerin für Familie, Kinder, Jugend Kultur und Sport:

„Deswegen möchte ich dem Hohen Hause noch mal zur Kenntnis geben, dass die UN-Kinderrechtskonvention unmittelbar geltendes Recht ist, immer, auch ohne Aufnahme ins Kinderbildungsgesetz. Sie gilt schlicht und einfach“.

Relativiert wird die oben genannte Aussage durch den Innenminister Ralf Jäger im Bericht der Landesregierung zur Broschüre „Uneingeschränkte Rechte für junge Flüchtlinge – Impulspapier zur UN –Kinderrechtekonvention“ der Freien Wohlfahrtspflege NRW. Er sagt darin: „…Ein absoluter Vorrang gegenüber allen anderen Belangen wird dem Wohl des Kindes durch die Formulierung in Art.3 Abs.1 der UN-Kinderrechtekonvention allerdings nicht eingeräumt, …“.

Bei einem Blick in die Lebenspraxis von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen und Einrichtungen, die mit ihnen zu tun haben, zeigt sich allerdings, dass der fraktionsübergreifende Konsens, der die Kinder an aller erste Stelle stellt, noch nicht im Alltag angekommen ist. Wem ist z.B. schon bewusst, dass Haftstrafen der Eltern immer auch eine Einschränkung der Rechte der Kinder nach sich ziehen? Dieses Beispiel und ein Blick in die Praxis lehren uns, dass die Kinderrechte noch nicht wirklich in den Köpfen der Menschen angekommen sind.

Es ist bei weitem nicht ausreichend ist, Gesetze zu verabschieden, so wichtig und überfällig diese Schritte auch waren. Denn geltendes Recht heißt nicht, dass die Kinderrechte bei jedem Kind und jedem Jugendlichen wirklich ankommen. Dass die Kinderrechte gelten, heißt auch nicht, dass jeder in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, der Schulen und Familienzentren wirklich weiß, was sie beinhalten oder wie sie umgesetzt werden können..

Deshalb haben wir von der Piratenfraktion im Landtag NRW einen Antrag eingereicht, indem wir die wirkliche Umsetzung der Kinderrechte fordern. Dafür wollen wir geschulte Fachkräfte, in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, der Schulen und Familienzentren, die sich täglich aktiv für die Rechte und Interessen der Kinder und Jugendlichen einsetzen. Nur so kann Partizipation von den Kindern und Jugendlichen erfahren und erlebt werden.

Leider sind viele Beteiligungsprojekte oft nur befristet und es lassen sich bei vielen Erwachsenen nach wie vor Bedenken gegenüber der Mitsprache von Kindern und Jugendlichen feststellen. Wir Piraten möchten, dass die Kinder- und Jugendpartizipation durch geschulte Fachkräfte auf allen Ebenen, gesichert ist.

Wir möchten, dass diese geschulten Fachkräfte als Ombudsperson und Ansprechpartner für die Kinder und Jugendlichen und als Ansprechpartner für Fachkräfte und Erziehungsberechtigte zur Verfügung stehen, sie alle über die Rechte der Kinder informieren, und geeignete Wege der Umsetzung, anbieten. Sie sollen mit dafür sorgen, dass die Kinderrechte eingehalten und zur Grundlage für die Arbeit in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, der Schulen und Familienzentren werden kann.

Ein erster – minimaler – Ansatz dazu könnte sein, dass die vor Ort aufstellten Fachkräfte in den Institutionen zu den Kinderrechten und zu geeigneten Wegen der Umsetzung geschult werden.

Kinderrechte müssen nicht nur als Wort im Gesetz aufgenommen werden, sondern auch zum Bildungsinhalt werden und zur alltäglichen, für die Kinder und Jugendlichen erfahrbaren Anwendung kommen. Denn die Kinderrechte werden noch immer zu wenig gelebt und umgesetzt. Dabei sind sie der Kern einer bildungs- und demokratieorientierten, pädagogischen Arbeit. Auch wird zu sehr außer Acht gelassen, dass für die Um- und Durchsetzung der Kinderrechte im täglichen Leben letztendlich immer die Erwachsenen in der Verantwortung sind.

Damit also die Kinderrechte in der Lebenswirklichkeit eines jeden Kindes und Jugendlichen ankommen – real ankommen –  dafür müssen diese Rechte den Kindern und Jugendlichen im Alltag vermittelt und vor allem –  mit ihnen gelebt werden. Um ihre Rechte überhaupt bewusst wahrzunehmen brauchen Kinder und Jugendliche die ausdrückliche Unterstützung in ihrem täglichen Umfeld.

Auch ist Partizipation nicht nur der beste Kinderschutz – mit dem täglichen Umgang der gelebten Kinderrechte kann auch ein weiterer wichtiger Beitrag zur wirklichen Umsetzung der UN-Kinderrechtekonvention geleistet werden.Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass jedes Kind und jeder Jugendliche seine Rechte täglich lebt und täglich erfährt, dass sie wahrgenommen, beachtet und geachtet werden. Davon können Kinder und Erwachsene gemeinsam profitieren, denn wer seine Rechte „kennen und leben“ lernt, der lernt ebenfalls auf die Rechte anderer zu achten.

Kinderrechte stärken unsere Kinder! Starke Kinder stärken unsere Demokratie!

Antrag: MMD16-6107 – Kinderrechte wirklich umsetzen!

UN-Kinderrechtskonvention

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Nordrhein-Westfalen braucht geschulte Fachkräfte in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Familienzentren für die konkrete Informationsvermittlung und Umsetzung der Kinderrechte.

MMD16-6107

Dieser Antrag ist zur nächsten Plenarwoche (erste Woche im Juli ’14) von uns eingebracht worden.

Dieser Antrag wird nach der Sommerpause im Ausschuss Familie, Kinder und Jugend – federführend – sowie im Ausschuss Schule und Weiterbildung behandelt werden.

Weiterer Blogartikel zum Thema Kinderrechte

UN-Kinderrechtskonvention

Entschließungsantrag PIRATEN zu Antr FDP Drs 16/5757

Möglichkeiten der Ehrenamtlichen Jugendhilfe nach dem Sonderurlaubsgesetz zeitlich und räumlich ausdehnen

Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-6034.pdf

Kurzübersicht:

Ausweitung des Anspruchs Ehrenamtlicher auf insgesamt 15 Arbeitstage nach dem Sonderurlaubsgesetz; Gewährung des vollen oder teilweisen Ausgleichs des Verdienstausfalls auch an Arbeitgeber aus dem gesamten EU-Gebiet bei ehrenamtlicher Tätigkeit in Nordrhein-Westfalen; Absenkung der Altersgrenze zur Inanspruchnahme von Sonderurlaub auf das Alter von 15 Jahren

Top 6. Ehrenamtliche Jugendhilfe macht nicht an Ländergrenzen halt – Möglichkeiten des länderübergreifenden Verdienstausfalls schaffen

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/5757
Überweisung an  den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Abstimmung  soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner als Download

Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Hanses.  Für die Piraten spricht Herr Kollege Wegner.

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Gerade die Jugendverbandsarbeit lebt vom ehrenamtlichen Engagement vieler Jugendlicher und Erwachsener. Viele Veranstaltungen wie Bildungsseminare, Gruppenarbeit, Ferienfreizeit und internationale Austauschmaßnahmen könnten ohne das Engagement von Ehrenamtlichen gar nicht stattfinden. Gleichzeitig bietet das ehrenamtliche Engagement vielfältige Gelegenheiten zum informellen Lernen und ist ein wichtiger Pfeiler in unserer Gesellschaft.

Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, weist also durchaus in die richtige Richtung. Dennoch geht er uns nicht weit genug. Denn es wird für Ehrenamtliche in der Jugendhilfe immer schwerer, Sonderurlaub für ehrenamtliche Tätigkeiten zu beantragen. Und die Bereitschaft, in Wirtschaft und Verwaltung diesen Sonderurlaub auch zu gewähren, ist spürbar gesunken. Auch sind Ehrenamtliche nach dem Sonderurlaubsgesetz zu Fortbildungsmaßnahmen angehalten. Weil in vielen Fällen die Qualifizierungsmaßnahmen für Ehrenamtliche jedoch unter der Woche stattfinden, befürchten gerade junge Menschen oft Nachteile in ihrer beruflichen Entwicklung. Vor diesem Hintergrund fordern wir  dort unterstützen wir auch den Antrag der FDP , endlich Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement in der Jugendhilfe zu entwickeln.

Wir gehen jedoch weiter und fordern in unserem Entschließungsantrag, dass der Anspruch der Ehrenamtlichen auf insgesamt 15 Arbeitstage nach dem Sonderurlaubsgesetz auszuweiten ist, damit sie nicht ihre Urlaubstage für ihr ehrenamtliches Engagement einsetzen müssen. Außerdem muss die Antragstellung auf Sonderurlaub für alle Arbeitnehmer ermöglicht werden  unabhängig von Bundes- oder Landesgrenzen. Auch Arbeitnehmern, die im europäischen Ausland arbeiten, aber in Nordrhein-Westfalen ehrenamtlich tätig werden möchten, muss dies ermöglicht werden.

Deshalb ist es dringend notwendig, das Sonderurlaubsgesetz dahin gehend zu ändern, dass explizit der volle oder zumindest teilweise Ausgleich des Verdienstausfalls an die Arbeitgeber aus dem gesamten EU-Gebiet erlaubt wird. Denn gerade den Arbeitgebern in Wirtschaft und Verwaltung muss die Bedeutung ehrenamtlichen Engagements in der Jugendhilfe sowohl für die berufliche Tätigkeit als auch für unser Gemeinwesen stärker bewusst gemacht werden. Des Weiteren fordern wir Piraten, dass die Altersgrenze zur Gewährung von Sonderurlaub auf das Alter von 15 Jahren abzusenken ist. Denn nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz ist ein Ausbildungsverhältnis ab dem Alter von 15 Jahren möglich.

Gerade den jungen Menschen, die sich ehrenamtlich für unsere Gesellschaft einsetzen, muss die Anerkennung des Ehrenamtes aus Wirtschaft und Verwaltung, aber gerade auch aus der Politik entgegengebracht werden. Mit unseren Vorschlägen zur Verbesserung des Sonderurlaubsgesetzes ist dies möglich. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, haben hier den ersten guten, richtigen Schritt gemacht. Wir Piraten möchten dies vor dem Hintergrund des europäischen Gedankens erweitern. Somit freuen wir uns auf einen interessanten Austausch dazu im Ausschuss.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Wegner.  Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Schäfer.

Top 3. Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und weiterer Gesetze

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/5293
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend
Drucksache 16/5973

in Verbindung damit

Ohne Fahrplan und ohne Ziel: Die Weiterentwicklung des KiBiz darf nicht verschleppt werden!
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/4577
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend
Drucksache 16/5974

Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der 1. Rede von Olaf Wegner anhören

Audiomitschnitt der 1. Rede von Olaf Wegner als Download

Audiomitschnitt der 2. Rede von Olaf Wegner anhören

Audiomitschnitt der 2. Rede von Olaf Wegner als Download

Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Hafke.  Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Wegner das Wort.

(Zuruf von Andrea Asch [GRÜNE])

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Kurz vorweg, Frau Asch, auf die Kinderrechte werde ich gleich in meiner zweiten Rede eingehen. Deswegen werden sie im ersten Teil nicht vorkommen. Die zweite Revision des Kinderbildungsgesetzes ist ein Versprechen an die Eltern und Kinder in Nordrhein-Westfalen  ein Versprechen, das die frühkindliche Bildung in den Kitas besser werden wird, ein Versprechen, das die Kitas vor Ort nicht werden einhalten können. Das ist jedem Menschen klar, der ein wenig rechnen kann und die finanzielle Situation der Kitas vor Ort kennt, weil Ihnen das dazu nötige Geld fehlen wird.

Liebe Landesregierung, Sie können die Bildungsgrundsätze und Bestimmungen so viel verbessern, wie Sie wollen  das haben Sie ohne Zweifel getan , aber solange Sie die allgemeine Finanzierung, also die Kindpauschalen, nicht angemessen erhöhen, werden diese Verbesserungen bei den meisten Kindern nicht ankommen. Denn die Kitas sind schon heute zumindest an den Grenzen ihrer personellen Möglichkeiten angekommen. Die individuelleren Lernprozesse und die Dokumentation all dessen wird die Erzieherinnen und Erzieher vor Ort Zeit kosten, Zeit, die Sie schon heute nicht ausreichend haben.

Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte Herrn Prof. Dr. Rainer Strätz von der Fachhochschule Köln von der Fakultät für Sozialwissenschaften, zitieren, der in der Anhörung zu den Bestimmungen des Bildungsbegriffes Folgendes gesagt hat:

„Ich frage mich bei manchen Bestimmungen nur: Was heißt das denn in Euro? Wenn formuliert wird, dass Lernprozesse sehr individualisiert stattfinden müssen und Bildungsarbeit dementsprechend auch individualisiert stattfinden muss, dann bedeutet das, dass sich die Aufgabe der Erzieherinnen grundlegend verändert: weg von einer nur als Gruppenpädagogik oder Kleingruppenpädagogik aufgefassten Vorgehensweise hin zu einer sehr individualisierten Planung, Durchführung und Reflexion der pädagogischen Arbeit. Es gab in Baden-Württemberg einen Modellversuch unter dem Stichwort ‚Individuelles Curriculum‘, in dem das erprobt worden ist. Das Ergebnis war, dass die heutigen Rahmenbedingungen bei Weitem nicht ausreichen, um dem Anspruch gerecht zu werden.“

Es bleibt festzuhalten, aufgrund der nicht ausreichenden jährlichen Anpassung der Kindpauschale sinken die finanziellen Möglichkeiten der Kitas von Jahr zu Jahr. Aufgrund dieser sinkenden finanziellen Möglichkeiten sind viele Kitas schon heute am Rande ihrer personellen Möglichkeiten angelangt oder haben diesen Rand bereits überschritten. Die neuen Bildungsgrundsätze und Bestimmungen benötigen Zeit  Zeit der Erzieherinnen und Erzieher vor Ort, Zeit, von der sie schon heute zu wenig haben.

Das kann nicht funktionieren, liebe Landesregierung, das widerspricht allem logischen Denken. Liebe Landesregierung, solange Sie die jährliche Anpassung der Kindpauschale nicht angemessen erhöhen  wir Piraten forderten in unserem Änderungsantrag im Ausschuss eine Erhöhung um 3 % , wird die Qualität in den Kitas zwangsläufig immer weiter abnehmen müssen, egal wie gut Ihre Bildungsbildungsätze und Bestimmungen auch immer sein mögen. Mit der zweiten Revision des Kinderbildungsgesetzes machen Sie auf der einen Seite im Bildungsteil ein Versprechen, das Sie auf der anderen Seite, im Finanzierungsteil, selber nicht einhalten. Wir Piraten sagen: Keine Bildung ist viel zu teuer.

(Beifall von den PIRATEN)

Das bedeutet, dass in Bildung investiert werden muss. Bildung kostet nun einmal Geld, und je höhere Qualitätsansprüche man an die Bildung stellt, umso mehr Geld muss man investieren. Es ist aber immer gut investiertes Geld  gut investiert in die Zukunft der Menschen, die in den letzten Jahren geboren wurden, die ihr Leben noch vor sich haben und die Zukunft gestalten müssen.

Diese Menschen, ihr Leben und ihre Zukunft sollte es Ihnen und uns allen im wahrsten Sinne des Wortes wert sein, mehr zu investieren; denn nicht nur keine, sondern auch billige Bildung ist viel zu teuer.

Vielen Dank.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege.  Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Schäfer das Wort

Zweiter Redebeitrag

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank.  Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Wegner das Wort.

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Im Entwurf des Zweiten KiBiz-Änderungsgesetzes sind ohne Zweifel viele Bildungsgrundsätze und Bestimmungen verbessert worden. Dennoch bleibt festzuhalten, dass neben dem Grundproblem der Unterfinanzierung eine weitere und entscheidende Grundlage in dem Gesetzentwurf zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes fehlt, und zwar der wirkliche Wille zur konkreten Umsetzung und Anwendung der Kinderrechte.

Auch die kurze, indirekte, ja fast schon lapidare Erwähnung der Kinderrechte in Ihrem Änderungsantrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen, ist bei Weitem nicht ausreichend. Damit wären die Kinderrechte wieder einmal nur eine Randnotiz, die kein Kind wahrnimmt. Aber vielleicht ist Ihnen ja auch nur eines nicht klar: Kinderrechte sind keine Randnotiz. Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass die Kinderrechte in der Lebenswirklichkeit eines jeden Kindes ankommen, und zwar real ankommen. Dafür müssen diese Rechte den Kindern im Alltag vermittelt und vor allem gelebt werden. Wir wollen, dass die Kinderrechte im Kinderbildungsgesetz nicht nur als indirekter Verweis aufgenommen werden  nein, wir wollen, dass die Kinderrechte zum Bildungsinhalt werden und zur alltäglichen, für die Kinder erfahrbaren Anwendung kommen.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Kinderrechte werden heute immer noch  so traurig es ist  zu wenig beachtet, gelebt und umgesetzt. Dabei sind sie doch der Kern einer bildungs- und demokratieorientierten pädagogischen Arbeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Piraten setzen uns dafür ein, dass jedes Kind seine Rechte täglich lebt und es täglich erfährt, dass sie beachtet werden. Davon kann unsere Gesellschaft nur profitieren. Denn wer seine Rechte kennen- und leben lernt, der lernt ebenfalls, die Rechte anderer zu achten.

(Michele Marsching [PIRATEN]: Hört, hört!)

Doch dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen die Kinder ihre Rechte überhaupt erst einmal kennen- und leben lernen. Wir fordern in unserem Änderungsantrag, dass die Kinderrechte grundlegend und genau in die Konzeptionen und Leitbilder der Kitas einzubinden sind. Die UN-Kinderrechtskonvention sollte die maßgebende Grundlage in den Kitas und der Kindertagespflege sein. Partizipation ist nicht nur der beste Kinderschutz; mit dem täglichen Umgang der gelebten Kinderrechte würde auch ein weiterer wichtiger Beitrag zur praktischen Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention geleistet werden.

(Beifall von den PIRATEN)

Kinderrechte stärken unsere Kinder. Starke Kinder stärken unsere Demokratie. In diesem Sinne bitte ich Sie, für unseren Änderungsantrag zu stimmen: damit die Kinderrechte nicht nur erwähnt, sondern wirklich gelebt werden.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Wegner.  Jetzt meldet sich die Landesregierung noch ein weiteres Mal und erhält in Person von Frau Ministerin Schäfer das Wort.

Änderungsantrag PIRATEN zu GesEntw LRg Drs 16/5293

Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und weiterer Gesetze

Urheber: PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-6026.pdf

Kurzübersicht:

Änderung der §§ 2, 13, 13a und 9 und Einfügen des § 2a; Verankerung von Kinderrechten in der pädagogischen Arbeit

Top 12. Schulsozialarbeit: Landesregierung ist in der Pflicht

Unser Redner: Olaf Wegner

Top 7. Zukunft des Wohnens und der Wohnquartiere in Nordrhein-Westfalen Große Anfrage 9 der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antwort der Landesregierung Drucksache 16/5609

Unser 1. Redner: Olaf Wegner

Top 9. Fragestunde

Drucksache   16/5257
Audiomitschnitt der Fragestunde anhören

Frage von Lukas Lamla 3:25

Frage von Monika Pieper 4:50
Audiomitschnitt der Fragestunde als Download
Videomitschnitt der Fragestunde (folgt)

Top 8. Versorgungsengpässe in der Ü3-Betreuung ernstnehmen und frühzeitig beseitigen!

Unser Redner: Daniel Düngel

Top 13. Die Landesregierung muss zugunsten der Kommunen für Verteilungsgerechtigkeit bei der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft sorgen

Unser Redner: Olaf Wegner

Top 3. Eine Minute vor zwölf – Nach Absage des Bundes zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit muss Landesregierung endlich handeln

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5279

in Verbindung   damit

Sozialarbeitern in Schulen den Rücken stärken und Präventionsketten erhalten

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5289

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Unser Redner: Olaf Wegner

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Piraten Herrn Kollegen Wegner das Wort.

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen am Stream und auf der Tribüne! Es grenzt schon an eine Frechheit, was Sie von SPD und Grünen hier im Landtag zum Thema „Schulsozialarbeit“ an den Tag legen.

(Widerspruch von der SPD und den GRÜNEN)

Was haben Sie uns angegriffen, als wir im Haushaltsverfahren 2014 die Fehlbeträge von 100 Millionen € für die Weiterführung der Schulsozialarbeit gefordert haben! Sie bräuchten keine Nachhilfestunden, wie wichtig Schulsozialarbeit sei. Die Kommunen hätten noch finanzielle Reserven, und die Schulsozialarbeit sei gesichert. Sie haben beteuert, dass Sie sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Mittel aus Berlin weiter fließen. Und jetzt? Jetzt stehen wir vor einem Scherbenhaufen. Und Sie? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen, Sie haben kein Konzept, eines der wenigen sozialpolitischen Erfolgsmodelle weiterzuführen. Ich will gar nicht näher auf die Folgekosten Ihrer Sozialpolitik zu sprechen kommen. Aber eines ist jetzt deutlich geworden: Ihnen sind die Kommunen, die Schulsozialarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen und somit auch die Kinder und Jugendlichen gleichgültig.

(Stefan Zimkeit [SPD]: Polemische Frechheit!  Weiterer Zuruf von der SPD: Quatschkopf!)

Es ist die Arbeits- und Sozialministerin Nahles aus Ihren Reihen, liebe SPD, die nun bemerkt, dass die Schulsozialarbeit eine Schnittstelle zwischen Schulen, Familien und Jugendhilfe bilde und damit ein Bestandteil der allgemeinen Bildungspolitik und des Schulwesens sei. Das heißt auf Deutsch: Ich will nicht zuständig sein. Mir ist es egal. Sollen die Länder und Kommunen mal sehen, wie sie die Schulsozialarbeit weiter finanzieren. Wie treffend formulierte es doch der NRW-Landesvorsitzende der Grünen, Sven Lehmann, diese Woche in der „WAZ“! Ich zitiere:

„Die Bundesregierung erkauft sich ihren schön klingenden Haushalt, indem sie die Städte und Gemeinden weiter am Hungerhaken hängen lässt“ … Er erwarte, dass Kraft und der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet ,die Interessen der NRW-Kommunen in Berlin durchsetzen‘.“

Nur  und das bleibt festzuhalten : Die Grünen sitzen hier in der Landesregierung. Sie sollten endlich die Verantwortung übernehmen, anstatt Krokodilstränen zu weinen. Wo ist der Plan B für die Schulsozialarbeit? Ich habe noch nichts von einem Landesprogramm gelesen, das die Schulsozialarbeit langfristig und nachhaltig sichert. Es sind die SPD und die Grünen, die zusammen, unterstützt von der CDU im Bund, eine sozialpolitische Bankrotterklärung abgeben. Kein Kind zurücklassen? Wenn man etwas über Zynismus und gebrochene Versprechen lernen möchte, schaut man sich diese Landesregierung an. Anspruch und Wirklichkeit scheinen für SPD und Grüne eine unüberbrückbare Hürde zu sein. Bitte nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung wahr, und lassen Sie das Kompetenzgerangel sein; denn die Schulsozialarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen, die Eltern und die Kommunen und in erster Linie die Kinder stehen leider am Ende dieser Kette von Peinlichkeiten und können nichts für unsere Unfähigkeit. Sehen Sie unseren Antrag als ein Angebot an, sich hier endlich wirklich zur Schulsozialarbeit zu bekennen. Es liegt in Ihrer Hand, ob Sie sich heute für oder gegen die Weiterführung der Schulsozialarbeit entscheiden.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Wegner.  Für die FDP-Fraktion spricht nun Herr Alda.

Top 1. Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und weiterer Gesetze

Gesetzentwurf der  Landesregierung

Drucksache 16/5293

Unser 2. Redner: Olaf Wegner

Abstimmungsempfehlung: Der Überweisung an den Ausschuss ist zuzustimmen.

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Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin.  Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Wegner.

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich relativ kurzfassen, weil ich nur noch sehr wenig Zeit habe. Deshalb möchte ich auf etwas Grundsätzliches eingehen. Worum geht es hier überhaupt? Das Ganze nennt sich Kinderbildungsgesetz. Im Gesetz kommen die Kinderrechte nicht vor bzw. nur an einer einzigen Stelle, bei § 13 Abs. 6, werden sie irgendwo erwähnt. Ich vermisse sie im gesamten Gesetz völlig.

Dazu schlägt die freie Wohlfahrtspflege in ihrer Stellungnahme vor, das in einem eigenen Absatz zu regeln, um die Deutlichkeit herauszustellen. Diese Stellungnahme zum Referentenentwurf wurde von der freien Wohlfahrtspflege eingebracht, aber nicht berücksichtigt. Ich schätze, dass die Regierung in weiteren Gesprächen ähnlich beratungsresistent sein wird.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, Ihre Redezeit ist jetzt schon vorbei.

(Heiterkeit von der CDU)

Olaf Wegner (PIRATEN): Ich komme zum Schluss, möchte aber noch eines zu Herrn Jörg sagen: Ja, ich finde es auch unerträglich, dass das soziale Gefüge, aus dem ein Mensch kommt, über seine Bildung entscheidet. Aber ich finde es genauso unerträglich, wenn Pseudoanstrengungen hier als gute Tat verkauft werden.

(Beifall von den PIRATEN  Vereinzelt Beifall von der CDU)

Wie soll denn diese halbe Stelle pro Kita unser unfaires Bildungssystem ausgleichen? Das kann mir niemand erklären. Die halbe Stelle ist ein Witz; man könnte sie auch weglassen. Die Anstrengungen gehören an eine andere Stelle.  Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN  Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Wegner.  Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Schäfer.

Top 8. Schlaganfallpatientinnen und Schlaganfallpatienten sofort und optimal behandeln

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5250

Unser Redner: Olaf Wegner

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner anhören

Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner als Download
 

Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider.  Für die Piraten spricht Herr Kollege Wegner.

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Stream und auf der Tribüne! Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass jeder Mensch die medizinische Behandlung erhält, die er aufgrund seines Gesundheitszustands benötigt. Leider ist das in Nordrhein-Westfalen in manchen Bereichen der medizinischen Versorgung nicht immer der Fall. Egal, mit wem man spricht, ob mit Fachleuten aus dem IGES Institut, dem Institut für Arbeit und Technik, Vertretern der Landesarbeitsgemeinschaft Neurorehabilitation NRW oder Patientenvertretern  alle kommen zu dem gleichen Ergebnis: Die Versorgung von Patienten der Frühreha im Bereich der Phase B ist in Nordrhein-Westfalen nicht ausreichend, man kann auch sagen mangelhaft. Insbesondere bestehen sehr große Probleme beim Übergang von der Akutversorgung zur Rehabilitation.

Meine Vorredner haben das zum Teil bereits sehr detailliert erläutert und anhand von Zahlen verdeutlicht. Ich möchte versuchen, vom Abstrakten Abstand zu nehmen und konkret erläutern, worum es eigentlich geht. Welches sind die Gründe für die Nichtversorgung? Was hat das Ministerium dagegen unternommen? Und wer leidet darunter? Die Gründe für die Nichtversorgung sind folgende: Erstens. Die Krankenkassen versuchen alles, um diese äußerst teure Behandlungsart, wenn möglich, zu umgehen. Zweitens. Die Krankenhäuser setzen sich bei den Verhandlungen mit den Krankenkassen nicht durch und können die Behandlung deswegen nicht anbieten oder bleiben auf den Kosten sitzen. Drittens. Das Ministerium könnte für Klarheit sorgen und genaue Bedarfe, die dann zu bezahlen wären, festlegen, tut dies jedoch nicht. Den letzten Punkt möchte ich noch etwas weiter ausführen. Ja, der Ausschuss wurde aufgrund von intensiver Berichterstattung vor gut einem Jahr über das Problem informiert. Das Ministerium hat Teile des Problems angesprochen und angekündigt, dass es nach dessen Analyse den Ausschuss weiter informieren wird. Seitdem sind 15 Monate vergangen. Was ist passiert?  Nichts. Frau Steffens, Sie haben nichts getan. Zumindest haben Sie uns nicht informiert. Was ist denn aus den Gesprächen mit dem MDK geworden? Es hilft auch nicht, wenn Sie sagen, dass Sie ein super Geriatrie-konzept vorgelegt hätten, mit dem auch der Bedarf an Frühreha der Phase B abgedeckt sei. Denn an dieser Stelle sind wir bei der Frage: Wer leidet darunter? Es ist richtig, dass es Einrichtungen der Akutversorgung und der Rehaversorgung gibt und dass die Finanzierungen unterschiedlich sind. Wenn Sie aber sagen, es sei damit getan, geriatrische Frühreha im Gegensatz zur neurologisch-neurochirurgischen Frühreha auszuweisen, dann leiden die Patienten darunter.

Es kann sein, dass bei der geriatrischen Frühreha ein Neurologe vorgehaltern werden muss. Es kann aber auch sein, dass ein Kardiologe vorgehalten werden muss. Den Unterschied zwischen Neurologie und Kardiologie muss ich Ihnen hoffentlich nicht erklären. Es ist nicht immer von Nachteil, Entscheidungen auch einmal aus dem Bauch heraus zu treffen. Aber bei medizinischen, hochkomplexen Eingriffen würde ich doch die leidorientierte Behandlungsart bevorzugen. Meine Damen und Herren, welches sind jetzt die Folgen dieser unbefriedigenden Situation?  Wie ich bereits ausgeführt habe, ist die Hauptursache für das Problem die Finanzierung bzw. die Durchsetzungskraft der Krankenkassen. Es ist nachvollziehbar, dass die Krankenkassen die Behandlung nicht bezahlen möchten. Denn im Ernstfall, sprich: wenn der Patient pflegebedürftig wird, übernimmt die Pflegekasse. Die Krankenkassen entlasten die Pflegekassen eben nicht freiwillig. Dafür muss es einen Rahmen bzw. einen ausgewiesenen Bedarf geben. Daher ist das Anliegen des vorliegenden Antrags richtig. Wir unterstützen auch die Forderung nach einer Fachplanung für den Bereich „Frühreha Phase B“, damit alle Patienten die Behandlung erhalten, die sie aufgrund ihres Gesundheitszustandes benötigen.  Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Wegner.  Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Steffens.

Top 4. Hebammenbetreuung sicherstellen

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5229

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

in Verbindung damit

Wahlfreiheit für die Geburt gewährleisten – Arbeit der Hebammen sichern

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5285

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

in Verbindung   damit

Zukunft der Geburtshilfe, der Vor- und Nachsorge für Mütter sowie ergänzende und unterstützende Angebote für Eltern und Familien durch Hebammen sichern – Wahlfreiheit für werdende Mütter   erhalten

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5288

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

Unser Redner: Olaf Wegner
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download
 

Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Piratenfraktion Herrn Abgeordneten Wegner das Wort.

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Endlich beschäftigt sich der Landtag mit der beruflichen Situation der Hebammen. Nach uns sind auch noch SPD und Grüne sowie die FDP und heute auch noch die CDU aufgewacht. „Hebamme“  ein Beruf von Frauen, ausgeübt für Frauen. Ich möchte hier gar nicht so tun, als wüsste ich am besten, wie Frauen ihre Kinder zur Welt bringen sollen. Genau aus diesem Grund bin ich dafür, dass Frauen den Weg frei wählen können, den sie für ihre Schwangerschaft und für die Geburt ihrer Kinder am besten geeignet halten. Der Europäische Gerichtshof kommt im Jahre 2010 zu dem Ergebnis, dass die Wahl einer Schwangeren, sich für eine Hausgeburt zu entscheiden, nicht beschränkt werden darf. Die aktuelle Lage von freiberuflichen Hebammen wird bald dazu führen, dass dieses Wahlrecht von Frauen deutlich eingeschränkt wird, ja praktisch aufgehoben wird, wenn nicht bald etwas geschieht.

Die Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen ist in den letzten Jahren derart teuer geworden, dass die finanzielle Belastung für viele Hebammen praktisch nicht mehr tragbar ist. Laut dem Deutschen Hebammenverband wird sich die Nürnberger Versicherung zum 1. Juli 2015 aus dem bisher bestehenden Versicherungskonsortium zurückziehen. Der Anstieg der Versicherungsbeiträge für Hebammen wird nicht durch eine ansteigende Zahl von Schadensfällen bedingt, sondern aufgrund des medizinischen Fortschritts werden die großen Schadensfälle für die Versicherungen immer teurer. Unhaltbar an dieser Situation ist für mich vor allem, dass selbst die Sozialversicherungsträger Hebammen und deren Versicherer zunehmend mit immer höheren Summen erfolgreich in Regress nehmen. Die Schadensersatzleistungen für Pflegekosten steigen stetig an. Schadensersatzforderungen zum finanziellen Ausgleich für Schwerstgeschädigte kommen die Versicherungen immer teurer zu stehen. Wenn die freiberuflichen Hebammen keine Geburtshilfe mehr anbieten, werden die Frauen wohl zunehmend auf andere Möglichkeiten zurückgreifen müssen. Dabei kommt selbst der Europäische Gerichtshof in seinem bereits angesprochenen Urteil zu dem Schluss, dass die geburtshilflichen Ergebnisse bei Hausgeburten nicht schlechter sind als in klinischen Einrichtungen. Wir Piraten forderten die Landesregierung vor zwei Wochen in unserem Antrag auf, sich der Bundesratsinitiative aus Schleswig-Holstein anzuschließen, und freuen uns natürlich, dass sich die Landesregierung bereits einsichtig gezeigt hat und der Bundesratsinitiative mittlerweile freiwillig beigetreten ist.

(Verena Schäffer [GRÜNE]: Aber doch nicht wegen Ihnen!)

Wir begrüßen es, dass auf Bundesebene die Beteiligung der Krankenkassen zur Erreichung einer gerechten Lohnsituation und auch die Möglichkeit eines Haftungsfonds geprüft werden sollen. Die Situation der Hebammen und die Wahlfreiheit für Schwangere müssen abgesichert werden. Insofern kommt der Antrag von SPD und Grünen entsprechend selbstbewusst daher. Der eingerichtete Runde Tisch Geburtshilfe wird auch noch schnell in den Himmel gelobt. Es ist ja nicht so, als wäre es nicht schon ein wenig zu spät für einen solchen Runden Tisch. Aber gut, dass wir auch einmal darüber geredet haben werden.

(Ministerin Barbara Steffens: Was soll das denn jetzt?)

„Wir“? Na ja, die Landesregierung veranstaltet Runde Tische ja auch gerne, ohne kritische Stimmen einzuladen.

(Ministerin Barbara Steffens: Keine Ahnung!)

Nicht, dass nachher noch jemand die Arbeit nachvollziehen und überprüfen kann! Die FDP macht in ihrem Antrag sehr gut auf den vollen Umfang des Problems aufmerksam und bietet interessante Lösungsansätze. Steigende Haftpflichtversicherungsbeiträge betreffen letztendlich nicht nur freiberufliche Hebammen, sondern auch immer mehr fest angestellte Hebammen. Auch kleinere Krankenhäuser mit Geburtshilfestationen sind betroffen. Setzen wir uns alle für eine nachhaltige und möglichst zeitnahe Lösung ein!  Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege.  Für die SPD-Fraktion erteile ich Frau Kollegin Kieninger das Wort.

Kleine Anfrage 2099

Olaf Wegner und Monika Pieper

Drucksache 16/5260

17.03.2014

Antwort der Ministerin für Schule und Weiterbildung: Drucksache 16/5637 23.04.2014

Kleine Anfrage 2098

Olaf Wegner und Monika Pieper

Drucksache 16/5259

17.03.2014

Antwort MSW Drucksache 16/5790 07.05.2014

Kleine Anfrage 2096

Olaf Wegner, Monika Pieper und Lukas Lamla

Drucksache 16/5257

17.03.2014

Antwort MSW Drucksache 16/5803 08.05.2014

Kleine Anfrage 2097

Olaf Wegner, Monika Pieper und Lukas Lamla

Drucksache 16/5258

17.03.2014

Antwort der Ministerin für Schule und Weiterbildung: Drucksache 16/5649 24.04.2014

Eine Minute vor zwölf – Nach Absage des Bundes zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit muss Landesregierung endlich handeln

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5279.pdf

Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

Kleine Anfrage 1925

Olaf Wegner und Daniel Düngel

Drucksache 16/4888

28.01.2014

Antwort der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Drucksache 16/5216 11.03.2014

Hebammenbetreuung sicherstellen

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5229.pdf

Der Antrag (Neudruck) wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

Top 14. Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Diabetes durch Aufklärung und Schulungen verhindern!

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5037

Unser Redner: Olaf Wegner

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner anhören

Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner als Download

Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Vizepräsident Oliver Keymis:

Herzlichen Dank, Frau Ministerin Schäfer.

Nun hat sich für die Piratenfraktion noch einmal Herr Kollege Wegner zu Wort gemeldet.

Olaf Wegner (PIRATEN) : Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Unruhe Glocke )Frau Schäfer, ich muss schon sagen, dass ich sehr verwundert bin. Sie haben hier vorne gestanden und meiner Meinung nach sehr nach Argumenten gerungen. Was Sie gerade in Bezug auf die kleinen Nuancen gesagt haben, sei dahingestellt; darüber kann man vielleicht noch diskutieren. Mich wundert allerdings, dass diese Diskussion nicht im Ausschuss von den regierungstragend en Fraktionen vorgebracht wurde. Dann hätte man dort wahrscheinlich darüber reden können.

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

Was mich noch viel mehr verwundert hat, ist, dass Sie das Argument von Herrn Hafke anscheinend gar nicht richtig wahrgenommen haben oder nicht richtig hingehört haben. Herr Hafke hatte gesagt, dass von den regierungstragenden Fraktionen genauer gesagt von den Grünen ein Vorschlag für diesen Antrag eingebracht wurde, und zwar der, die Zuzahlungen für Kindertagesmütter zu unterbinden. Das hatte Herr Hafke hinterfragt, und er hatte auch vorgebracht, dass das im jetzigen Antrag von SPD und Grünen nicht mehr enthalten sei. Sie gingen in Ihrer Antwort  auf die Frage von Herrn Hafke allerdings darauf ein, dass das im jetzigen Antrag von CDU, FDP und Piraten nicht enthalten sei.

Natürlich steht es dort nicht Drin, weil wir es auch abgelehnt haben. Wir wollten ja diesen Satz, den die Grünen in den Antrag hin einbringen wollten, nicht drin haben. Worüber wir uns jetzt sehr wundern, ist, dass dieser Satz auch nicht mehr im Antrag der Regierungsfraktionen steht. Ansonsten wäre zumindest das ein Punkt, bei dem man klar sagen könnte, dass man da getrennter Meinung ist. Aber ich finde ihn bis jetzt immer noch nicht. Und ich muss Ihnen sagen: Ich habe von Ihnen auch wirklich kein valides Argument dafür gehört, was an dem Antrag schlecht sein soll.

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Wegner.  Nun spricht für die FDP Fraktion noch einmal Herr Kollege Hafke.

Top 13. Kindertagespflege weiter professionalisieren und qualitativ absichern

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5024

Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

und

Entschließungsantrag Fraktion der CDU Fraktion der FDP Fraktion der Piraten

Drucksache 16/xxxx

Unser Redner: Olaf Wegner

Abstimmungsempfelung: Zustimmung

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Nachtrag zur Rede von Olaf Wegner anhören

Nachtrag zur Rede von Olaf Wegner als Download

Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Vizepräsident Oliver Keymis:

An das Rednerpult tritt als Nächster der Redner Wegner für die Piratenfraktion.

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Auch ich werde mich relativ kurz fassen wie meine zwei Vorredner, die zum sachlichen Ablauf im Ausschuss und zum Werdegang des Antrags schon alles gesagt haben. Trotzdem möchte ich noch kurz beschreiben, warum wir nach meiner Einschätzung überhaupt in diese irrsinnig paradoxe Situation gekommen sind, dass wir jetzt zwei Anträge haben, die praktisch identisch sind und trotzdem von verschiedenen Fraktionen hier vorliegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, ich habe Sie alle da möchte ich bewusst alle Fraktionen mit einschließen immer wieder als leidenschaftliche Kämpfer für die Sache erlebt. Gerade dann, wenn es um Kinder- und Familienpolitik ging, war es immer sehr hart, aber immer an der Sache orientiert. Das ist auch gut so; denn meiner Meinung nach gibt es nichts Wichtigeres als Kinder – und Jugendpolitik. Sie ist schließlich das Fundament dafür, wie sich unsere Gesellschaft in den nächsten Jahrzehnten entwickeln wird. Allerdings haben wir im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend wahrscheinlich folgendes Problem: Wenn dieses Thema zur Debatte kommt, sind wir uns alle inhaltlich oft zumindest sehr einig, wenn unsere Meinungen nicht sogar fast deckungsgleich sind. Das Problem dabei ist, dass wir keine Möglichkeiten mehr haben, uns von dem anderen abzugrenzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen, ich habe eine Bitte an Sie. Können Sie uns Ihre Gegenargumente nennen? Zumindest im Ausschuss haben Sie keine angeführt. Wenn Sie gleich sagen, was an dem Antrag von CDU, FDP und Piraten nicht stimmig ist oder was Ihnen daran nicht gefällt, ist das okay. Wenn Sie wirklich solche Punkte hätten, würde ich verstehen, dass Sie den Antrag ablehnen. Ansonsten würde ich Ihnen raten, einmal in sich zu gehen und zu überlegen, ob Sie sich bei dem Antrag nicht zumindest enthalten können. Es gibt auch nichts, was gegen diesen Antragspricht, genauso wenig wie etwas gegen Ihren Antrag spricht. Aus diesem Grund werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten, weil es nichts gibt, was dagegen spricht. Ich würde mich sehr freuen, wenn sich die regierungstagenden Fraktionen zumindest gleichverhalten würden.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN und der CDU)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Wegner. Nun spricht für die Landesregierung Frau Ministerin Schäfer.

Top 2. Rente generationengerecht und zukunftsfest machen – keine Rentenexperimente auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler
Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/4821
Direkte Abstimmung

Unser Redner: Olaf Wegner

Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner anhören

Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner als Download

Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Maaßen. Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Wegner.

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Herr Alda, ich muss sagen, ich habe mich schon sehr, sehr gewundert, dass Sie vorhin Herrn Schneider, den Vorsitzenden des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, mit angeführt haben. Im Gegensatz zu Ihnen sehe ich bei ihm zumindest auch ganz klare Konzepte, wie wir es demnächst machen könnten. Wenn Sie sich diesen Konzepten anschließen können, bin ich direkt wieder bei Ihnen. Aber ich schätze, dazwischen liegen Welten.

Volkswirtschaftlich betrachtet ist die hier von der FDP angezettelte Debatte um die Generationengerechtigkeit eine sehr neblige. Der hier heraufbeschworene Krieg zwischen Alt und Jung ist doch ein billiges Politmärchen. „Generationengerechtigkeit“ ist ein politischer Kampfbegriff, der immer dann rausgeholt wird, wenn der eigentliche Konflikt zum Thema „Rente“ verschleiert werden soll. Es geht bei dem Problem in der Rentenpolitik doch nicht um den Konflikt von Alt und Jung, sondern eher um den Konflikt von Arm und Reich oder anders ausgedrückt um die Exklusivrechte einiger weniger gegenüber der Vielzahl der Menschen. Damit meine ich jetzt natürlich nicht die Ansprüche der Rentner, sondern den Anspruch, nicht in die Rentenkasse mit einzahlen zu müssen.

Denn was passiert da in Berlin? Es soll innerhalb eines geschlossenen Systems umverteilt werden. Die ganze Gesellschaft wird ausgeklammert. Die betrifft die Frage nicht, sondern nur die Menschen, die gezwungen sind, in die gesetzlichen Rentenversicherungen einzuzahlen. Dabei ist die Sicherung der Rente doch längst eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe geworden.

Die SPD hat sich bei der Frage nicht mit Ruhm bekleckert und in den Koalitionsverhandlungen kampflos die richtige Richtung verlassen. Wir reden nicht davon, dass Kinderbetreuungszeiten bei Müttern endlich angerechnet werden das war längst überfällig , sondern von der Inkonsequenz, nur um in der Großen Koalition mitspielen zu dürfen, die Forderung, weitere Einkommen an der Rentenversicherung zu beteiligen, aufgegeben zu haben.

(Beifall von den PIRATEN)

Das reale Renteneintrittsalter in Deutschland beträgt derzeit durchschnittlich 61,2 Jahre. Der Vorschlag der Großen Koalition ist also bloß ein zaghaftes Reagieren auf die Realität. Die Koppelung an die Beitragsjahre scheint bei erster Betrachtung fair. Auf den zweiten Blick wird allerdings sehr schnell klar, dass ein Herumdoktern am aktuellen Rentensystem in keiner Weise erfolgversprechend sein kann. Von der katastrophalen Privatisierung der Rentenversicherung durch die sogenannte Riesterrente will ich hier gar nicht reden.

In Ihrem Antrag fordern die Kolleginnen und Kollegen der FDP, dass die Rente generationengerecht und zukunftsfest gemacht werden soll. Schön und gut!. Aber welche Lösung bieten Sie an? In Ihrem Antrag finde ich nur ein „Weiter so“. Wir Piraten setzen uns für eine nachhaltige Bekämpfung der Altersarmut ein, die eine direkte Folge der Jahrzehnte verfehlten Rentenpolitik ist. Das bisherige Rentensystem muss so umgestaltet ich sage ganz deutlich: umgestaltet werden, dass sich die zukünftigen Rentner wieder auf eine sichere Rente im Alter verlassen können.

(Beifall von den PIRATEN)

Um diese Ziele zu erreichen, muss das Rentensystem so umgestaltet werden, dass die Einnahmebasis verbreitert wird und die Stärkeren sich angemessen mit Beiträgen an der Rentenversicherung beteiligen.

(Beifall von den PIRATEN)

Alle bestehenden Rentensysteme, berufsständischen Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst werden dafür zu einer Rentenkasse zusammengeführt. Alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge werden zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet. Keine Berufsgruppe und keine Einkommensgruppe darf ausgenommen werden. Die Bemessungsgrenze muss entfallen.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

In die Rentenkasse zahlen dann alle in Deutschland lebenden Menschen einkommensabhängig ein. Die Beiträge von Selbstständigen müssen sich dabei natürlich an den jeweiligen Unternehmenszahlen orientieren, sodass sie in ihrer Existenz nicht gefährdet werden.

Das sind Rezepte, die die Rente wieder sicher machen und wirkliche Generationenverantwortung garantieren.

(Beifall von den PIRATEN)

Zukunftsfest ist ein Weiter-so, wie ich bei allen anderen Parteien mitbekomme, nicht. Die Rentenversicherung muss endlich von allen bezahlt werden. Nur dann ist sie zukunftsfest und gerecht, und zwar generationengerecht und sozial gerecht. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Wegner. Nun spricht Minister Schneider.

Top 15. Gesetz zum Ausbau des Kinderschutzes in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4819

Unser Redner: Olaf Wegner

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner anhören

Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner als Download

Die Änderung des Heilberufsgesetzes ist ein wichtiger Schritt zu mehr Kinderschutz in NRW. Es ist notwendig, dass sich Kinderärzte bei einem hinreichenden Verdacht auf Kindesmisshandlung interkollegial austauschen können, ohne Angst vor einer strafrechtlichen Verfolgung haben zu müssen. Aber dies ist nur eine erste Maßnahme, weitere müssen folgen.

Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. Für die Piratenfraktion spricht jetzt der Kollege Wegner.

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen auf der Tribüne und im Stream zu Hause! Es geht bei diesem Antrag um eine wirklich ernste und wichtige Sache, und zwar den Kinderschutz.Ich habe noch ganz seltsame Gefühle bei der Erinnerung an das, was letztens im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend passiert ist. Ich kann es auch immer noch nicht nachvollziehen. Aber egal, was in der Vergangenheit passiert ist: Vergessen wir es! Gucken wir nach vorne!

(Vorsitz: Präsidentin Carina Gödecke)

Worum geht es in diesem Gesetzentwurf? Der Gesetzentwurf, über den wir hier heute debattieren, fordert die Übernahme des § 9 Abs. 2 Satz 1 der Berufsordnung in das Heilberufsgesetz Nordrhein-Westfalen.

Was hat das zur Folge? Das hat erst mal nur zur Folge, dass sich die Ärzte jetzt miteinander austauschen dürfen. Das heißt, das ist ein erster Schritt.Wenn ich den Antrag, der von der CDU-Fraktion kam, richtig verstanden habe, ging der eigentlich schon einen kleinen Schritt weiter. Es wurde dann aber in der Anhörung klargemacht, dass das nicht so einfach mit einem Schritt zu machen ist, dass zumindest ein Schritt dazwischen erfolgen muss, um den Ärzten überhaupt erst den Austausch untereinander zu ermöglichen.

Wir Piraten stehen nun nicht gerade in dem Ruf, mit dem Datenschutz fahrlässig umzugehen. Zumindest ich habe mich am Anfang doch ein bisschen schwergetan, als ich diesen Gesetzentwurf das erste Mal gelesen habe. Ich musste mich erst schlaumachen. Wir haben uns daher mit Vertretern von RISKID getroffen und uns genau erklären lassen, was dahintersteht. Nachdem ich mir auch die technischen Hintergründe genau habe erklären lassen, sage ich: Es geht eigentlich gar nicht anders!

Ich habe zwei Werte: Datenschutz und Kindeswohl. Datenschutz gerade auch für Kinder ist wichtig. Das hat auch mit Kindeswohl zu tun. Ich weiß, auf welchem minimalen Punkt diese Datenbank aufgebaut ist, welche wenigen Daten dort gesammelt werden. Es sind eigentlich nur ganz kleine, minimale Veränderungen, die wir an dieser Datenbank vorschlagen würden, um sie als völlig okay, als völlig richtig zu betrachten.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Doch reden wir jetzt erst mal nicht mehr über die Datenbank. Viel wichtiger ist eigentlich, was derzeit mit den Ärzten ist. Denn die müssen wir überhaupt erst in die Lage versetzen, diese Datenbank nutzen zu dürfen. Derzeit wäre das gar nicht möglich. Es dürfte zurzeit noch nicht mal sein, dass ein Arzt, auf welchem Weg auch immer er erfährt, dass der andere Kollege schon mal damit befasst war, mit diesem anderen Kollegen darüber redet. Das ist nach derzeitiger Gesetzeslage nicht erlaubt. Da sage ich wieder: Das kann doch nicht wahr sein!

Da wird die ganze Zeit ein Schutzgedanke in den Vordergrund gestellt, bei dem ich das Gefühl habe entschuldigen Sie den Ausdruck , dass er von der Politik andauernd mit Füßen getreten wird. Ich weiß gar nicht, welche Gruppe dahintersteht, den Datenschutz und die

Schweigepflicht die eigentlich auch unter den Datenschutz fällt hier so sehr gegen den Kinderschutz hochzubringen. Ich kann das wirklich nicht verstehen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Ich hoffe nach allem, was in der letzten Woche im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend passiert ist, dass sich das noch ändert. Ich habe da einen sehr verhaltenen Optimismus. Ich habe mit vielen Kollegen aus der SPD-Fraktion gesprochen. Ich weiß, dass Sie inhaltlich eigentlich dazu stehen wobei ich das Verhalten dann noch weniger verstehen kann. Aber ich hoffe, dass wir im Ausschuss zusammenkommen werden und uns vielleicht noch auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen können. Denn es wäre das richtige Signal für die Kinder in Deutschland, für den Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen, wenn man sich einigt und alle Partei- und Fraktionsinteressen hinten rüberschmeißt. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Wegner. Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Yüksel.