Donnerstag, 30. April 2015
Top 13. Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8446
Olaf Wegner, Sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Gerade in Kitas haben Kinder zu wenig Möglichkeiten mitzubestimmen und ihre Interessen zu vertreten. Die Kinderrechte, insbesondere die Beteiligungs- und Beschwerdemöglichkeiten, werden viel zu wenig beachtet. Dabei sind sie der Kern einer bildungs- und demokratieorientierten pädagogischen Arbeit. Jedes Kind muss seine Rechte erfahren und wahrnehmen können. Das muss für alle Kindertageseinrichtungen in NRW verbindlich geregelt werden.“
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Olaf Wegner
Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream! Wie die Anhörung zu unserem Antrag „Kinderrechte wirklich umsetzen“ ergab und wie es auch im Kinderreport 2015 des Deutschen Kinderhilfswerkes nachzulesen ist, gibt es große bis gravierende Mängel bei der Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention über die Rechte der Kinder vor allem im Bereich Partizipation. Partizipation und Mitbestimmung sind aber die Königsdisziplinen bei der Umsetzung der Menschenrechte der Kinder.
(Beifall von den PIRATEN)
Frau Prof. Dr. Gaby Flösser vom Deutschen Kinderschutzbund sagte dazu ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin in der Anhörung: „Kinderrechte was ist das? … Das ist nicht nur Beteiligung, aber …: Die Beteiligung ist die Nagelprobe.“ Weiter sagte sie: „Eine Kritik gerade auch aus der Praxis an Kinderrechten ist, dass man bei der Beteiligung davon ausgeht, dass sie ein Luxusproblem sei und die beiden anderen Säulen“ also Schutz und Förderung „viel basaler seien. Ich sehe als Nagelprobe für die Kinderrechte, ob tatsächlich in allen Bereichen Beteiligungsrechte verwirklicht werden.“
Zitat Ende.
Alle Sachverständigen waren sich darin einig, dass es gerade bei der Partizipation und der Mitbestimmung, wie sie in den UN-Menschenrechten der Kinder vereinbart wurden, in den Kindertageseinrichtungen auch hier in Nordrhein-Westfalen zumindest noch erhebliche bis gravierende Mängel bestehen. Der Kinderreport 2015 des Deutschen Kinderhilfswerks kommt aufgrund von Umfragen unter Kindern auch aus Nordrhein-Westfalen zu dem Ergebnis ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin : „Die Kindergärten scheinen dagegen nicht als ein Ort angesehen zu werden, an dem Kinderrechte eine Rolle spielen.“ Im Fazit des Kinderreports 2015 heißt es dann weiter: „Der Vergleich dieser Umfrageergebnisse hat verdeutlicht, dass im Verlauf der letzten Jahre bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen keine Fortschritte erzielt worden sind.“
Zitat Ende.
In einer anderen Sache waren sich die Sachverständigen in der Anhörung allerdings auch einig: Unser damaliger Antrag ging ihnen nicht weit genug. Herr Dr. Remi Stork von der Freien Wohlfahrtspflege fasste dies in der Anhörung wie folgt zusammen ich zitiere erneut mit Erlaubnis der Präsidentin : „Sie haben gemerkt, dass viele von uns“ er meinte die Sachverständigen „Kinderrechtsbeauftragte etwas einfacher finden oder eher ablehnen. … nur ‚Haltung‘ ist mir zu luschig. Natürlich ist die Haltung das Wichtigste. Aber die Haltung verändert sich auch durch Gesetze …“
Zitat Ende.
Daraufhin haben wir unseren Antrag im Ausschuss zurückgezogen. Wir haben unseren Antrag aber nicht nur zurückgezogen, denn die Missstände bestehen ja. Wir haben uns mit einem großen Teil der Sachverständigen aus der Anhörung in Verbindung gesetzt und sie gefragt, wie weit, wenn ihnen unser Antrag nicht weit genug geht, man ihrer Meinung nach dann gehen sollte. An dieser Stelle möchte ich mich bei all denen herzlich bedanken, die an dem Gesetzentwurf mitgearbeitet und uns beraten haben. Das waren Vertreter der Organisationen Bund der Deutschen Katholischen Jugend, die Arbeitsgemeinschaft „Offene Kinder- und Jugendarbeit“, die Falken Nordrhein-Westfalen, der Fachverband „Offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen“, der Zweckverband „Katholische Tageseinrichtungen für Kinder im Bistum Essen“. Ganz besonders bedanken möchte ich mich bei den Vertretern der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und des Deutschen Kinderschutzbundes.
(Beifall von den PIRATEN)
Denn ohne ihr Engagement und ihre tatkräftige Mitarbeit wäre dieser Gesetzentwurf so mit Sicherheit nicht zustande gekommen. Vielen Dank noch einmal.
(Beifall von den PIRATEN)
Das Ergebnis dieser Zusammenarbeit ist der heute von der Piratenfraktion eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes. Aufgebaut ist der Gesetzentwurf relativ einfach. Er besteht aus zwei Paragrafen, die in das Kinderbildungsgesetz eingeführt werden sollen. Im ersten Paragrafen werden die Rechte der Mitbestimmung, der Information und der Beschwerde von Kindern in einer Kita definiert, aber und das ist sehr wichtig nicht abschließend.
Im zweiten Paragrafen wird jede Kindertageseinrichtung verpflichtet, ein Konzept zur entwickeln, wie die Kinder ihre Rechte in der Kindertageseinrichtung wahrnehmen können also zum einen die klar definierten Rechte aus dem ersten Paragrafen und zum anderen auch weitere Rechte. Dabei werden den Einrichtungen keine weiteren Vorschriften gemacht, wie sie die Rechte der Kinder umsetzen sollen. Sie sollen ein Konzept entwickeln und müssen festschreiben, wie dies vor Ort geschehen soll.
Die formellen Regeln sollen eben in einem möglichst großzügig vorgegebenen Rahmen direkt vor Ort entwickelt und vor allem auch weiterentwickelt werden können. Gleichzeitig wird mit dem Gesetz aber sichergestellt, dass das Recht auf Partizipation und Mitbestimmung von allen Kindern in den Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen erlebt und wahrgenommen werden kann, eben weil Partizipation und Mitbestimmung mit diesem Gesetz eine klar definierte Aufgabe der Kindertageseinrichtungen werden sollte.
Olaf Wegner (PIRATEN): In den Kindertageseinrichtungen, in denen die Beteiligung der Kinder an Entscheidungen schon vorbildlich umgesetzt wird, wird dieses Gesetz nichts än-dern. Dieses Gesetz ist für die Kindertageseinrichtungen gedacht, in denen Partizipation und Mitbestimmung schlecht bis gar nicht umgesetzt werden. Und dass dies leider immer noch viel zu viele sind, …
Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.
Olaf Wegner (PIRATEN): … wird ja wohl niemand ernsthaft bestreiten wollen.
Ich wünsche mir und hoffe auf eine lösungsorientierte Diskussion im Ausschuss, damit die Kinder in den Kitas in Nordrhein-Westfalen ihre Rechte wahrnehmen können, die ihnen laut der UN-Menschenrechtskonvention