Mittwoch, 29. April 2015
Top 17. Kitaschließungen verhindern – Trägervielfalt bewahren!
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8451
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Olaf Wegner
Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen auf der Tribüne und zu Hause am Stream oder wo auch immer! Das rot-grüne Schwarzer-Peter-Spiel geht mir ehrlich gesagt langsam auf die Nerven. Immer wieder wird von Rot-Grün gesagt: Wir haben das damals schon kritisiert, als die Pauschale eingeführt worden ist.
(Gordan Dudas [SPD]: Haben wir auch!)
Ja, richtig. Ich würde auch sagen, eingebrockt hat das Ganze Schwarz-Gelb. Okay. Jetzt sind Sie aber seit fünf Jahren an der Regierung. Das heißt, Sie haben seit fünf Jahren den Schwarzen Peter. Sie müssen seit fünf Jahren nach Lösungen für ein Problem suchen, das Sie damals auch schon erkannt haben. Das machen Sie aber nicht. Sie warten ab, bis das Ding fast vor die Wand gefahren ist, bis die Kindertageseinrichtungen sagen: Es geht nicht mehr. Wir sind wirklich am Ende.
Dass es nicht funktioniert, dass dieses Defizit immer größer wird, sagen Sie schon seit Jahren. Jetzt ist es aber langsam so weit, dass Kitas angefangen haben, zu schließen. Mir sind auf jeden Fall drei Kitas in Wuppertal bekannt, wo die evangelische Gemeinde nicht mehr in der Lage war, die Kita weiterzuführen. Sie ist dann zwar von der Diakonie übernommen worden das heißt, die Plätze sind erst einmal nicht weggefallen , trotzdem ist es doch keine Lösung, dann irgendwelchen Gemeinden zu sagen: Klappt nicht, es gibt kein Geld mehr.
(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der CDU)
Vorhin ist kritisiert worden, dass der Beschlussteil des Antrags relativ kurz und übersichtlich sei. Ja, das ist er, aber er beinhaltet genau die drei Punkte, die wichtig sind und zu denen wir vonseiten der Regierung bzw. der regierungstragenden Fraktionen langsam einmal eine Antwort haben möchten, wie sie dort vorgehen wollen.
Denn worum geht es? Es geht darum, dass die Kindpauschalen erhöht werden sollen. Darum kommen wir nicht herum, ob mit oder ohne Kommunen. Dann sagen Sie: Wir sind jetzt darüber in Gesprächen mit den Kommunen. Sie sagen aber auch nur: Ja, wir werden es in Zukunft machen. Das Problem wurde erkannt, aber Sie kümmern sich nur irgendwann darum. Wie viele Kitas müssen denn kaputtgehen, bis Sie sich darum kümmern?
(Beifall von den PIRATEN und der CDU)
Ein bisschen stört mich, ehrlich gesagt, die Beschreibung. Das liegt aber auch daran, dass natürlich ein großer Teil der Kindertageseinrichtungen von den kirchlichen Trägern und Gemeinden, der Caritas oder von der Diakonie betrieben werden. Aber diese Probleme das hat Herr Jörg vorhin schon ganz klar erkannt betreffen alle Kindertageseinrichtungen.
Da muss ich sagen: Den Beschlussteil könnte ich sofort so unterschreiben. Die Problembeschreibung jedoch würde ich doch noch etwas drastischer fassen; denn es sind nicht nur die kirchlichen Kitas, es sind alle Kitas, die damit ganz massive Probleme haben. Die Einzigen, die davon nicht so direkt betroffen sind, sind die Kitas der Gemeinden, weil sie wiederum über die Gemeinde mitfinanziert werden. Dann ist es auch wieder egal. Dann könnten Sie eigentlich auch die Pauschale erheben, wenn hinterher die Kosten sowieso an anderer Stelle übernommen werden.
Also liebe Landesregierung, liebe rot-grüne Fraktionen: Bitte kümmern Sie sich darum! Sagen Sie nicht, nur weil die Diskussion jetzt in diesem Fall von der CDU angeheizt wird bzw. das Thema überhaupt auf den Tisch gebracht wird, würde das nicht helfen, Lösungen zu finden! Nichtstun hilft auch nicht.
(Beifall von den PIRATEN, Walter Kern [CDU] und Astrid Birkhahn [CDU])
Nur zu sagen: „Das machen wir irgendwann mal in der Zukunft“, hilft ebenso wenig. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)