Donnerstag, 27. März 2014
Top 1. Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
Unser 2. Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Der Überweisung an den Ausschuss ist zuzustimmen.
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Protokoll der Rede von Olaf Wegner
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin. Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Wegner.
Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich relativ kurzfassen, weil ich nur noch sehr wenig Zeit habe. Deshalb möchte ich auf etwas Grundsätzliches eingehen. Worum geht es hier überhaupt? Das Ganze nennt sich Kinderbildungsgesetz. Im Gesetz kommen die Kinderrechte nicht vor bzw. nur an einer einzigen Stelle, bei § 13 Abs. 6, werden sie irgendwo erwähnt. Ich vermisse sie im gesamten Gesetz völlig.
Dazu schlägt die freie Wohlfahrtspflege in ihrer Stellungnahme vor, das in einem eigenen Absatz zu regeln, um die Deutlichkeit herauszustellen. Diese Stellungnahme zum Referentenentwurf wurde von der freien Wohlfahrtspflege eingebracht, aber nicht berücksichtigt. Ich schätze, dass die Regierung in weiteren Gesprächen ähnlich beratungsresistent sein wird.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, Ihre Redezeit ist jetzt schon vorbei.
(Heiterkeit von der CDU)
Olaf Wegner (PIRATEN): Ich komme zum Schluss, möchte aber noch eines zu Herrn Jörg sagen: Ja, ich finde es auch unerträglich, dass das soziale Gefüge, aus dem ein Mensch kommt, über seine Bildung entscheidet. Aber ich finde es genauso unerträglich, wenn Pseudoanstrengungen hier als gute Tat verkauft werden.
(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der CDU)
Wie soll denn diese halbe Stelle pro Kita unser unfaires Bildungssystem ausgleichen? Das kann mir niemand erklären. Die halbe Stelle ist ein Witz; man könnte sie auch weglassen. Die Anstrengungen gehören an eine andere Stelle. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der CDU)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Wegner. Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Schäfer.