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Daniel Schwerd zum flächendeckenden Breitbandausbau druch EFRE

Veröffentlicht am von unter Kultur- und Medien (A12), Reden.

Mittwoch, 9. April 2014

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Überweisung zustimmen

 

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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege.  Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Schwerd das Wort.

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Stream! Wir debattieren hier heute einmal mehr über die Trägheit der Landesregierung bei der Versorgung unseres Landes mit Breitbandinternet. Als wir vor zwei Wochen im Plenum über dieses Thema gesprochen haben, habe ich der Landesregierung vorgehalten, sie liege im netzpolitischen Koma. Das gilt leider auch heute noch. Der Patient zeigt immer noch keine Lebenszeichen. Weiterlesen »

Frank Herrmann über die Stärkung der Partizipation auf Kommunalebene

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Kommunalpolitik (A11), Reden.

Mittwoch, 9. April 2014

 

Top 2. Gesetz zur Stärkung der Partizipation auf Kommunalebene

Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
1. Lesung
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung auf Überweisung
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Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr van den Berg. (…) Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Piratenfraktion Herrn Kollegen Herrmann das Wort.

Frank Herrmann (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Bürgerinnen und Bürger auf der Tribüne und im Livestream, die heute wohl leider nicht hier sein können! Im Grunde kann man es auf einen kurzen Nenner bringen, wie die Problemanalyse und der Lösungsansatz auf dem Deckblatt unseres Gesetzentwurfs es zeigen. In den Gemeinden und Kreistagen werden Entscheidungen getroffen, die die Menschen direkt betreffen. Grund- und Gewerbesteuer, infrastrukturelle Maßnahmen, Kitaplätze, Schule und vieles mehr werden dort besprochen und geregelt. Jedem Bürger muss daher die Möglichkeit zur Teilnahme an den politischen Prozessen eingeräumt werden. Weiterlesen »

Hans-Jörg Rohwedder über die Zukunft des rheinischen Braunkohlereviers

Veröffentlicht am von unter Bergbausicherheit (A18.1), Hanns-Jörg Rohwedder, Reden.

Mittwoch, 9. April 2014

 

Top 1. Unterrichtung durch die Landesregierung Zukunft des rheinischen Braunkohlereviers – weiteres Verfahren zu Garzweiler II

in Verbindung damit
SPD und Grüne opfern Arbeitsplätze sowie die sichere und bezahlbare Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen dem   Koalitionsfrieden
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
direkte  Abstimmung
Unser 2. Redner: Hans-Jörg Rohwedder
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[audio:http://www.piratenfraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2014/04/2014-04-09-Si56-Top01-Rohwedder.mp3]
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Protokoll der Rede von Hans-Jörg Rohwedder

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Priggen.  Nun spricht für die Piratenfraktion noch einmal Herr Rohwedder.

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier drinnen und draußen! Politik hat die Aufgabe, die Zukunft zu gestalten. Dazu gehören Einsicht und Mut. Einsicht heißt, heute zu erkennen, dass die Braunkohle keine Zukunft mehr hat. Die Ministerpräsidentin sprach in ihrer Einleitungsrede vorhin von einem wochenlangen Prozess. In Wirklichkeit wissen die einsichtsvollen Menschen schon seit mindestens einem Vierteljahrhundert, dass dieser Tag kommen würde. Mut ist erforderlich, um den Menschen das dann zu sagen. Weiterlesen »

Fraktionssitzung vom 08.04.2014 – Das Wichtigste in Kürze

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Fraktionssitzungen.

In unserer heutigen Fraktionssitzung haben wir unter anderem unseren Fraktionshaushalt besprochen und die bevorstehenden Plenartage vorbereitet.

Wir gehen mit Anträgen zu folgenden Themen in das April-Plenum (9./10. April 2014):

  • Partizipation auf Kommunalebene
  • Finanzierung der Entsorgung von Atomanlage
  • Evonik-Parteispendenaffäre
  • Cannabis legalisieren
  • Open Access im Hochschulgesetz
  • Transparenz und Informationsfreiheit in NRW
  • Bürgerbeteiligung im Landtag NRW einführen.

Alle Anträge haben wir hier kurz zusammengefasst.

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[audio:http://www.piratenfraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2014/04/2014-04-08_pfnrw_frasi.mp3]

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Das Protokoll in voller Länge.

Fraktionssitzung vom 01.04.2014

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Fraktionssitzungen.

In unserer heutigen Fraktionssitzung haben wir u. a. die bevorstehende Plenarphase vorbereitet. Unsere Anträge wurden final besprochen und abgestimmt (sofern sie noch nicht bei der vergangenen Online-Fraktionssitzung verabschiedet wurden).

Tagesordnung und Protokoll

 

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[audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=24c5191bc86ba85e632d27316e4b0b1b&download]
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Außerdem haben wir heute beschlossen, Cannabis und den Cannabisanbau in NRW legalisieren lassen zu wollen und hierfür mit gutem Beispiel voranzugehen:

Wir möchten Cannabis als Genussmittel, vor allem aber zu therapeutischen Zwecken im Landtag einsetzen. Weiterlesen »

Hanns-Jörg Rohwedder über den Schutz des Industriestandorts NRW

Veröffentlicht am von unter Hanns-Jörg Rohwedder, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Top 2. Industriestandort NRW  schützen und Arbeitsplätze sichern – Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßt die  Stellungnahme der Oberbürgermeister von Bochum, Duisburg und Dortmund zur  EEG-Novelle

Antrag der Fraktion der CDU und und der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5272

in Verbindung  damit

Reform des  Erneuerbaren-Energien-Gesetzes muss verlässliche Rahmenbedingungen für  Investitionen und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen schaffen

Antrag der Fraktion der  SPD und der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5290

Unser 2. Redner Hanns-Jörg Rohwedder

Abstimmungsempfehlung: FDP Antrag ablehenen; SPD/Grüne Antrag zustimmen

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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Ellerbrock. – Für die Piratenfraktion hat nun Herr Rohwedder das Wort.

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuhörer!

(Unruhe – Glocke)

In den vielfältigen Anträgen, die sich mit dem EEG und dessen Folgen befassen, stört uns immer wieder eines, nämlich die ständig wiederholten verkehrten Propagandabehauptungen über die schädlichen Folgen für Industrie, Gewerbe und die Arbeitsplätze. Damit wird dann das ganze EEG infrage gestellt. Und das ist ein gravierender Denkfehler. Weiterlesen »

Dietmar Schulz zur Stärkung der Gewaltenteilung durch selbstverwaltete Justiz

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Rechtsausschuss (A14), Reden.

Freitag, 28. März 2014

Top 5. Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten abschaffen – selbstverwaltete Justiz ermöglichen – Gewaltenteilung stärken

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5281

Unser Redner: Dietmar Schulz

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion spricht der Kollege Schulz.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die jetzt den Raum verlassen! Das ist sehr schade, denn es geht um ein hohes Gut in unserem Staate. Es wäre sehr schön, wenn Sie einfach beiwohnen würden. – Aber nun gut. Bleiben wir bei denen, die es interessiert.

Wir Piraten bringen heute einen Antrag ein, der erstens die Chance eröffnen soll, dass die Staatsanwaltschaften der Länder ihre Tätigkeit unabhängig von der Politik entfalten können, also unabhängig und fernab jeglichen externen Weisungsrechts durch die Politik respektive das Justizministerium oder andere Landesbehörden.

Zweitens Weiterlesen »

Oliver Bayer zur Erdosselung der Kommunen und Wirtschaft durch die LEP-Novelle

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden.

Freitag, 28. März 2014

Top 4. Entwicklungschancen eröffnen, nicht beschränken – Rot-Grüne LEP-Novelle darf Kommunen und Wirtschaft nicht erdrosseln

Antrag der Fraktion der  FDP

Drucksache 16/5220

Gegenstand des Antrags: Zurückweisung der LEP-Novelle in wesentlichen Teilen.

in Verbindung  damit

Landesregierung muss beim Landesentwicklungsplan Transparenz herstellen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5231

Unser Redner: Oliver Bayer

Abstimmungsempfehlung: FDP Antrag Ablehnen / CDU Antrag Enthaltung

Änderungsantrag: Zustimmung

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Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Ich danke Ihnen, Herr Kollege, und erteile für die Piratenfraktion Herrn Kollegen Bayer das Wort.

Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bewohner unseres Landes! Zunächst einmal möchte ich mich bei allen im Land bedanken, die sich den Entwurf des Landesentwicklungsplans angesehen und Stellungnahmen dazu abgegeben haben. Nicht wenig Arbeit liegt nun vor der Landesregierung, diese Stellungnahmen auszuwerten und zu berücksichtigen. Das darf auch, Herr Ellerbrock, ruhig etwas dauern. Wir im Landtag werden diese Stellungnahmen aufnehmen und uns daran orientieren, wenn es um die parlamentarische Beratung zum LEP geht.

Das darf natürlich nicht so passieren wie beim vermeintlichen Zwischenstand, den uns der FDP-Antrag auftischt; Weiterlesen »

Birgit Rydlewski zur Gestaltung von nachhaltiger Verbraucherbildung in der Schule

Veröffentlicht am von unter Birgit Rydlewski, Reden, Schule und Weiterbildung (A15).

Freitag, 28. März 2014

Top 3. Verbraucherbildung in der Schule nachhaltig und vielfältig gestalten!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/3223

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung

Drucksache 16/5298

Unser Redner: Birgit Rydlewski

Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Birgit Rydlewski

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin Gebauer. – Für die Piratenfraktion erteile ich Frau Kollegin Rydlewski das Wort.

Birgit Rydlewski (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wir haben bereits im Ausschuss ausführlich über Verbraucherbildung und ökonomische Bildung gesprochen. Ich denke, wir sind uns zumindest in folgenden Punkten einig: Weiterlesen »