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Frank Herrmann zur Transparenz und Informationsfreiheit in NRW

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Kultur- und Medien (A12), Reden.

Donnerstag, 10. April 2014

 

Top 10. Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Protokoll der Rede von Frank Herrmann

 

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Wedel.  Für die Piraten spricht Herr Kollege Herrmann.

Frank Herrmann (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger am Livestream! Es ist ein bisschen schade, dass niemand von Ihnen zur Weiterentwicklung des Gesetzentwurfes beigetragen hat. Einen Änderungsantrag von Ihnen habe ich nicht gesehen, aber viel Kritik gehört. Der Landtag Nordrhein-Westfalen kann einen Meilenstein in Transparenz setzen, wenn er den vorliegenden Gesetzentwurf so annimmt. Weiterlesen »

Joachim Paul zu gentechnikfreier Landwirtschaft in NRW

Veröffentlicht am von unter Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Joachim Paul, Reden.

Donnerstag, 10. April 2014

Top 9. Nordrhein-Westfalens Landwirtschaft soll gentechnikfrei bleiben!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5484

Unser Redner: Joachim Paul

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Protokoll der Rede von Joachim Paul

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Höne.  Für die Piraten spricht Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Nordrhein-Westfalens Landwirtschaft soll gentechnikfrei bleiben. Toll! Das wollen wir auch. Wir sagen gleich noch dazu: Wir Piraten sind grundsätzlich gegen Patente auf Lebewesen.

(Beifall von den PIRATEN) Weiterlesen »

Daniel Düngel zu Versorgungsengpässen in der Ü3- Betreuung

Veröffentlicht am von unter Familie, Kinder, Jugend (A04), Olaf Wegner, Reden.

Donnerstag, 10. April 2014

 

Top 8. Versorgungsengpässe in der Ü3-Betreuung ernstnehmen und frühzeitig beseitigen!

Antrag der Fraktion der CDU
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend
Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung:  Zustimmung

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Protokoll der Rede von Daniel Düngel

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Kollege Hafke.  Für die Piratenfraktion spricht Kollege Düngel.

Daniel Düngel (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich ganz kurz fassen. Es ist mehrfach geschildert worden, wir haben schon einige Male im Ausschuss über die Problematik geredet. Marcel Hafke und Kollegin Milz haben die Haltung der Opposition gerade sehr deutlich gemacht. Die Piratenfraktion hat von vornherein signalisiert, den CDU-Antrag mit zu unterstützen. Warum tun wir das? Weiterlesen »

Joachim Paul zum Hochschulzukunftsgesetz (HZG NRW)

Veröffentlicht am von unter Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Joachim Paul, Reden.

Donnerstag, 10. April 2014

Top 7. Hochschulzukunftsgesetz  (HZG NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung
in Verbindung   damit
Open Access im   Hochschulgesetz verankern – Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärken
Antrag der Fraktion der  PIRATEN
Unser 1. Redner: Joachim Paul
Unser 2. Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: beiden Ausschussüberweisungen zustimmen
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Redebeitrag von Joachim Paul beginnt ab 11:35
Redebeitrag von Oliver Bayer beginnt ab 1:09:35

 

 

Protokoll der Rede von  Joachim Paul

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Ministerin Schulze.  Als nächster Redner spricht für die Fraktion der Piraten der Fraktionsvorsitzende, Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Da ist er endlich, der lang ersehnte Hochschulgesetzentwurf. Zum Glück, kann man sagen, nur ein Entwurf; denn das, was wir da lesen müssen, hat mit Hochschulzukunft leider nicht wirklich viel zu tun.

(Vereinzelt Beifall von den PIRATEN und Dr. Stefan Berger [CDU])

Ach! Warten Sie mal ab!  Zaghafte Anstrengungen zur Demokratisierung der Hochschulen sind zwar zu erkennen, werden allerdings nicht klar formuliert, sondern eher auf die Grundordnungen der Hochschulen abgewälzt. Weiterlesen »

Oliver Bayer über, dass Zurückziehen des Landesentwicklungsplans

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden.

Donnerstag, 10. April 2014

 

Top 6. Moratorium jetzt: Landesregierung muss ihren missglückten Entwurf einer Novelle des Landesentwicklungsplans sofort zurückziehen!

Antrag der Fraktion der CDU
Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

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Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock.  Für die Piratenfraktion spricht jetzt der Kollege Bayer.

Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Fans der ganzen LEP-Debatten! Willkommen zu einer Fortsetzung der LEP-Kritikreihe! Heute hat die CDU das erfolgreiche Konzept der FDP aufgegriffen und Kritikpunkte am LEP aus ihrer Sicht zusammengefasst. Ihre Forderung ist ebenfalls, es solle alles erst einmal so bleiben, wie es ist. Das ist auch verständlich, denn das ist konservativ. Der praktische Unterschied dieses CDU-Antrags ist, dass er nicht nur an den Wirtschaftsausschuss, sondern an eine ganze Reihe von Ausschüssen überwiesen wird. Das ist im Sinne der Interdisziplinarität und im Sinne des LEP, der eben kein reines Wirtschaftsprogramm ist, richtig. Wir müssen den LEP endlich einmal aus der einseitigen Betrachtungsweise der Standortpolitik befreien. Insofern: Danke schön! Weiterlesen »

Stefan Fricke zur Weiterentwicklung der „Kompetenzzentren selbstbestimmt Leben“

Veröffentlicht am von unter Integration (A19), Reden, Stefan Fricke.

Donnerstag, 10. April 2014

Top 5. „Kompetenzzentren selbstbestimmt Leben“ für Menschen mit Behinderungen in NRW weiterentwickeln

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
direkte  Abstimmung
Unser Redner: Stefan Fricke
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

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Protokoll der Rede von Stefan Fricke

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Alda.  Für die Piratenfraktion spricht nun der Kollege Fricke.

Stefan Fricke (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer  egal, ob mit oder ohne Behinderung! Der uns vorliegende Antrag der Regierungskoalition erscheint mir wie ein Eckpunkt eines nordrhein-westfälischen Bermudadreiecks im Bereich Soziales, in dem Haushaltsmittel spurlos verschwinden. Dazu passt hervorragend, dass der berühmte Landesplan „Eine Gesellschaft für alle  NRW inklusiv“, auf den im Antrag so stark Bezug genommen wird und der vor etwa einem Jahr in diesem Haus diskutiert werden sollte, im letzten Moment von der Tagesordnung genommen worden war. Weiterlesen »

Monika Pieper zum Qualitätserhalt in Gymnasien statt Strukturdebatten

Veröffentlicht am von unter Monika Pieper, Reden, Schule und Weiterbildung (A15).

Donnerstag, 10. April 2014

Top 3. Kein Chaos in die Gymnasien tragen – innere Qualität stärken statt große Unruhe durch erneute Strukturdebatten herbeiführen – Wahlmöglichkeiten erhalten

Antrag der Fraktion der FDP
direkte   Abstimmung
Unserr Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

 

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Protokoll der Rede von Monika PieperVizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Beer.  Für die Piratenfraktion spricht nun Frau Pieper.

Monika Pieper (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! An der Diskussion, wer hier was wann verschuldet hat, werde ich mich nicht beteiligen. Wir müssen nach vorne schauen, wir müssen sehen, wie die Situation ist und wie wir weiterkommen. Auf die Frage G8 oder G9 antworten wir mit einem eindeutigen: Ja! Der Widerstand von vielen Schülern, Eltern und Lehrern ist groß. Weiterlesen »

Dietmar Schulz über das Bundesteilhabegesetz zur Entlastung der Kommunen

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden.

Donnerstag, 10. April 2014

 

Top 2. Gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land und Kommunen fortführen – Finanzielle Entlastung von Städten, Gemeinden und Kreisen im Zuge des angekündigten Bundesteilhabegesetzes sicherstellen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
direkte   Abstimmung
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Dietmar SchulzVizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Abruszat.  Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Schulz.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hörten wir eben den Vorwurf des parteipolitischen Geplänkels, und wir hörten auch, dass seit 2010 aufgrund der Regierung von SPD und Grünen die Stimme der Kommunen im Landtag wieder etwas gelte. All das ist schön. Aber werfen Sie sich doch bitte nicht alle das Gleiche vor. Das Gleiche macht nämlich die CDU mit der SPD und umgekehrt. Der entscheidende Punkt ist doch: Was wird denn hier vertreten?  Hier wird keine Sachpolitik vertreten, hier wird Bilanzpolitik vertreten eine Bilanzpolitik mit leeren Händen. Nichts haben Sie in der Hand. Weiterlesen »

Simone Brand zur klugen Gestaltung der Freizügigkeit

Veröffentlicht am von unter Frauen, Gleichstellung und Emanzipation (A03), Reden, Simone Brand.

Donnerstag, 10. April 2014

Top 1. Freizügigkeit klug gestalten: Schlepperbanden und Missbrauch  bekämpfen

Antrag der Fraktion der CDU
in Verbindung damit
Freizügigkeit klug gestalten:   Not sehen, wirksam helfen
Antrag der Fraktion der CDU
Unsere Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

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Protokoll der Rede von Simone Brand

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Stamp.  Für die Piraten spricht Frau Kollegin Brand.

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Seltsame Geschehnisse scheinen hier im Landtag zu passieren. Unheimliche Verwandlungen in der CDU-Fraktion geben Anlass zur Sorge. Da treffen sich morgens Abgeordnete als Dr. Jekyll und verfassen einen schönen Antrag mit dem Namen „Freizügigkeit klug gestalten: Not sehen, wirksam helfen“  ein Antrag mit klarem Appell an die Willkommenskultur , um dann am Abend als Mr. Hyde den Antrag „Freizügigkeit klug gestalten: Schlepperbanden und Missbrauch bekämpfen“ zu Papier zu bringen. Weiterlesen »

Frank Herrmann über interkommunale und regionale Zusammenarbeit

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Reden.

Mittwoch, 9. April 2014

Top 16. Umfassende interkommunale und regionale Zusammenarbeit ermöglichen!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
direkte Abstimmung
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

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Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege.  Für die Piraten spricht Herr Kollege Herrmann.

Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank.  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Livestream! Ich könnte es kurz machen: das, was die FDP sagt.  Aber Spaß beiseite! Wir Piraten begrüßen generell Initiativen, die mehr Nachhaltigkeit, Kooperationen und Bürgerbeteiligung versprechen. Aber solch große Worte müssen mit Inhalt gefüllt werden. Daher sind wir sehr gespannt auf die Beratungen über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr, der noch vor der Sommerpause eingebracht werden soll. Weiterlesen »