Mittwoch, 9. April 2014
Top 16. Umfassende interkommunale und regionale Zusammenarbeit ermöglichen!
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Protokoll der Rede von Frank Herrmann
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege. Für die Piraten spricht Herr Kollege Herrmann.
Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Livestream! Ich könnte es kurz machen: das, was die FDP sagt. Aber Spaß beiseite! Wir Piraten begrüßen generell Initiativen, die mehr Nachhaltigkeit, Kooperationen und Bürgerbeteiligung versprechen. Aber solch große Worte müssen mit Inhalt gefüllt werden. Daher sind wir sehr gespannt auf die Beratungen über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr, der noch vor der Sommerpause eingebracht werden soll.
Der Entwurf des Kabinetts wurde laut Pressemitteilung der Landesregierung nun zunächst einmal zur Beurteilung an den RVR, die kommunalen Spitzenverbände und weitere regionale Zusammenschlüsse geschickt. Das ist sehr löblich, denn deren Expertise sollte ruhig schon in den Entwurf einfließen. Das erspart womöglich Änderungen in letzter Minute bzw. zur zweiten Lesung. Viel zu beraten gibt es zu Ihrem Antrag nicht. Die Hauptforderung wir haben es schon mehrfach gehört , baldmöglichst einen Gesetzentwurf zur Novellierung des RVR-Gesetzes vorzulegen, ist erfüllt. Damit kann Ihr Antrag im Prinzip weg. Er hat sich erledigt. Show-Antrag! Wir werden ihn deswegen ablehnen. Wir können aber dem Beschlussteil des gemeinsamen Entschließungsantrags von CDU und FDP etwas abgewinnen wahrscheinlich, weil er nicht so gegenstandslos daherkommt wie Ihr Antrag, liebe Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen.
Wir stimmen den Punkten 1 und 3 der Beschlussfassung zu, weil wir in den dort gewünschten Prüfungen eine Bereicherung der weiteren Beratung zur interkommunalen Zusammenarbeit sehen. Zu Punkt 2 haben wir uns schon im letzten Jahr beim Antrag Drucksache 16/2900 „Dienstleistungen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit müssen umsatzsteuerfrei bleiben“ positiv verhalten. Das tun wir auch jetzt. In der Summe ist das eine Zustimmung.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den PIRATEN und Dirk Wedel [FDP])
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Herrmann. Für die Landesregierung spricht Herr Minister Jäger.