Mittwoch, 9. April 2014
Unser Redner: Daniel Schwerd
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd als Download
Protokoll der Rede von Daniel Schwerd
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege. Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Schwerd das Wort.
Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Stream! Wir debattieren hier heute einmal mehr über die Trägheit der Landesregierung bei der Versorgung unseres Landes mit Breitbandinternet. Als wir vor zwei Wochen im Plenum über dieses Thema gesprochen haben, habe ich der Landesregierung vorgehalten, sie liege im netzpolitischen Koma. Das gilt leider auch heute noch. Der Patient zeigt immer noch keine Lebenszeichen.
Inhaltlich stimmen wir dem vorliegenden Antrag von CDU und FDP auf ganzer Linie zu. Der Antrag fasst zusammen, was wir als Oppositionsfraktionen schon seit Monaten fordern. Die Landesregierung muss für den Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen mehr tun, und sie muss dafür Mittel aus dem EFRE-Topf einsetzen, denn NRW ist pleite, und der Breitbandausbau ist teuer. Wir brauchen EU-Fördermittel. Die Alternative, für die sich die Landesregierung entschieden hat, besteht darin, weiterhin auf den Ausbau mit Mitteln aus solchen Töpfen zu verzichten. Herr Bolte und Herr Vogt: Ich habe das Gefühl, Sie haben an einem anderen Expertengespräch teilgenommen als ich. Ich habe da sehr wohl etwas von einem legislativen Fenster gehört.
(Beifall von den PIRATEN)
Dass SPD und Grüne beim Thema Breitbandausbau keinerlei Ambitionen haben, merkt man auch an ihrer Rhetorik. Immer wenn es um Breitbandausbau geht, bekommen wir von Rot-Grün ausschließlich Schuldzuweisungen an die schwarz-gelbe Vorgängerregierung zu hören. Sicher, CDU und FDP mögen hier so einiges versäumt haben, aber ist das eine Rechtfertigung dafür, sich ewig darauf auszuruhen und nichts zu tun?
(Beifall von den PIRATEN)
Ich dachte, Sie seien angetreten, um das besser zu machen. Zeigen Sie das!
(Reiner Priggen [GRÜNE]: Ja!)
Seit wir Piraten im Landtag sind, haben wir noch keinen einzigen konstruktiven Vorschlag von Ihnen gehört, wie Sie den Breitbandausbau vorantreiben wollen, außer dass sie ihn im Landwirtschaftsministerium ansiedeln. SPD, Grüne und Landeregierung haben noch keine einzige eigene Idee.
(Zuruf von Matthi Bolte [GRÜNE])
Ich könnte jetzt noch etwas von dem Runden Tisch von Minister Duin sagen, aber das will ich uns diesmal ersparen. Die Wahrheit ist nämlich: Die Regierung von Frau Kraft hat sich schon längst vom Breitbandausbau verabschiedet. Jeder hier im Saal weiß, dass die Landesregierung ihre eigenen Ausbauziele meilenweit verfehlen wird. Kein Wunder, es gibt nämlich überhaupt keinen Umsetzungsplan. Selbst wenn ein Wunder geschehen würde und der Ausbau ließe sich mit den bisherigen Förderinstrumenten vorantreiben: Die machen bei 2 Mbit/s Schluss. Das ist schon heute komplett veraltet. Auf dem Papier steht bei Ihnen etwas von Breitband; tatsächlich ist es bei diesen Kapazitäten nur digitale Steinzeit.
(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der CDU)
Wir können uns hier, wenn die Landesregierung nicht will, den Mund fusselig reden und Anträge zu EFRE schreiben, so viele wir wollen. Da können noch so viele Experten bestätigen, dass diese Mittel für den Breitbandausbau verwendet werden können. Darum wollen wir mit unserem Entschließungsantrag die Perspektive erweitern. Wir sollten bei der Diskussion im Wirtschaftsausschuss zwar über EFRE reden, aber auch darüber hinaus. Auch die anderen Programme müssten neu ausgerichtet werden. Auch bei ELER ist das dringend erforderlich. Die Landesregierung hat mit ihrer Trotzhaltung bisher eindrucksvoll bewiesen, dass sie die von ihr gemachten Fehler beim EFRE nicht korrigieren will. Das ist der Grund, warum wir diesen Antrag nicht mit unterzeichnet haben, auch wenn wir ihn inhaltlich vollständig mittragen. Bislang haben sich die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen vollständig beratungsresistent gezeigt. Das Einzige, was wir also tun, ist, über EFRE hinaus weitere Fakten und Vorschläge zum Breitbandausbau zu sammeln. EFRE wäre ein richtiger Baustein. Aber er ist zum Glück nicht der Einzige.
Lassen Sie uns zusammentragen, welche Möglichkeiten die Landesregierung hätte, um den Breitbandausbau zu fördern. Lassen Sie uns hier im Plenum darüber reden. Jedes Mal wird deutlicher werden, dass es nicht die schwierigen Verhältnisse sind, die einen stärkeren Breitbandausbau verhindert haben, oder die vermeintlichen Versäumnisse von Schwarz-Gelb. Nein, das sind ausschließlich politische Gründe. Die Landesregierung hat das Thema aufgegeben, der Patient ist klinisch tot. An welchem Ort die digitale Zukunft entsteht, weiß niemand. Aber klar ist: In Nordrhein-Westfalen wird das nicht sein.
(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Schwerd. Als nächstem Redner erteile ich dem fraktionslosen Abgeordneten Stein das Wort.