Vollgepackte Terminkalender, hitzige Diskussionen und spannende Reden – der 5. Jugend-Landtag NRW stand dem „echten“ Landesparlament in nichts nach. So lautete auch das einhellige Fazit: „Jeder sollte so einen Jugend-Landtag mal erlebt haben.“ Welche Erinnerungen unsere Nachwuchs-Abgeordneten mit nach Hause genommen haben, lest ihr hier Weiterlesen »
Pressemitteilungen
Jungpiraten rocken Jugend-Landtag NRW #jltnrw
20 Jugendliche haben die Piratenfraktion beim 5. Jugend-Landtag NRW vertreten und bei ihrer parlamentarischen Arbeit gezeigt, wie sie sich Politik vorstellen. Bei der heutigen Plenarsitzung aller 237 Jugendlichen bewiesen die 20 Jungpiraten, dass Politik Spaß macht. „Mitten drin zu sein ist doch was anderes, als nur in den Medien über Politik zu lesen. Die drei Tage Politik live hier im Jugend-Landtag NRW haben uns alle richtig gefordert. Weiterlesen »
Piratenfraktion lässt Worten Taten folgen
Sachverständige in WDR-Rundfunkrat entsendet
Zum ersten Mal entsendet die Piratenfraktion NRW Vertreter in den WDR-Rundfunkrat, die in einer öffentlichen Ausschreibung ausgewählt wurden. Prof. Dr. Christoph Bieber wurde als ordentliches Mitglied und Peter Finkelgruen als stellvertretendes Mitglied von der Piratenfraktion NRW für den WDR-Rundfunkrat nominiert. „Wir machen das mit Leuten, die sich auskennen, und freuen uns außerordentlich, zwei ausgewiesene Medien-Sachverständige in den WDR-Rundfunkrat zu entsenden. Damit haben wir eine zentrale Forderung unseres Wahlprogramms umgesetzt: wir entsenden keine Parteifunktionäre in den Rundfunkrat“, so Daniel Schwerd, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. Weiterlesen »
Viele werden keinen Studienplatz bekommen!
Zu den heutigen Äußerungen von Wissenschaftsministerin Schulze zum Stand der Vorbereitungen der Hochschulen auf den doppelten Abiturjahrgang sagt Dr. Joachim Paul, Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Junge Menschen, die ein Studium antreten wollen, werden an den viel zu hohen Hürden scheitern und keinen Studienplatz bekommen. Die Aussage von Frau Schulze, dass jeder Studierwillige einen Studienplatz bekommt, wird immer unglaubwürdiger. Zu behaupten, dass genügend Personal, ausreichend viele Räume und Wohnheimplätze vorgehalten werden, ist ein starkes Stück! Weiterlesen »
Achtung!! Was wusste die Landesregierung von „Prism“?
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen werden massenweise ausgespäht, ihre geheimsten persönlichen Daten werden gespeichert – und die Behörden des Landes sind ahnungslos. Die Landesregierung gibt an, erst durch die Medienberichterstattung von der Existenz des US-Spionageprogramms „Prism“ erfahren zu haben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Daniel Schwerd hervor. Die Landesregierung kann allerdings nicht ausschließen, dass NRW-Behörden wie der Verfassungsschutz Daten aus „Prism“ erhalten oder Daten an „Prism“ geliefert haben. Weiterlesen »
Whistleblowing und Hochschule – unsere Anträge am Freitag, 12. Juli 2013
Das sind die Statements und Abstimmungsergebnisse:
Whistleblowing – eine Form von Zivilcourage, die unterstützt und geschützt werden muss
Der Überwachungsskandal um „Prism“ und „Tempora“ wäre ohne einen Whistleblower wie Edward Snowden vermutlich nie ans Licht gekommen. Whistleblowing hat einen nachhaltigen Wert für die Gesellschaft. Weiterlesen »
NRW-Verfassung, Sicherheit in Fußballstadien, Hundegesetz…
… hier seht ihr, was aus unseren Anträgen im Plenum geworden ist Weiterlesen »
Bei der Energiepolitik eiern alle etablierten Parteien rum
Zur Aktuellen Stunde „Bundesregierung bedroht Investitionsmotor Energieeffizienz auch in NRW“ sagt Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher der Piratenfraktion NRW für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft:
Gewiss gehört die gesteigerte Energieeffizienz zu den tragenden Säulen der Energiewende. Aber weil es ihrem Geschäftsmodell schadet, haben Energieproduzenten mit Großkraftwerken leider wenig Interesse an dem Thema. Die Bundesregierung hat diese betriebswirtschaftliche Sichtweise übernommen. Weiterlesen »
„Tempora“, „Prism“, Fankultur, Vetternwirtschaft, Sparkassen …
… was aus unseren Anträgen im Plenum geworden ist, seht ihr hier Weiterlesen »
Wunschkonzert bei den Sparkassen muss beendet werden
Das aktuelle Sparkassen-Gesetz ähnelt einem zahnlosen Tiger: Die Kommunen sollen darauf hinwirken, dass die Sparkassen die Vorstandsbezüge veröffentlichen. Gerichtlich durchsetzbar ist dies aber nicht. De facto gibt es immer noch etliche Sparkassen, die die Chefgehälter geheim halten. Die Piraten fordern daher mit dem heutigen Änderungsantrag, dass aus der bestehenden „Hinwirkungspflicht“ eine direkte gesetzliche Pflicht wird. Weiterlesen »