Wir haben heute gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP nach Vorlage des Anpassungsberichts durch die Präsidentin die Einbringung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen. Damit wurde die Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenbezüge für 2013 auf den Weg gebracht und kann noch vor der Sommerpause formell beschlossen werden. Gleichzeitig wurde vereinbart, auch im nächsten Jahr (2014) die Anpassung der Abgeordnetenbezüge nach Vorlage des Berichts auszusetzen. Weiterlesen »
Pressemitteilungen
Staatsfinanzierung durch ESM und EZB hebelt demokratische Prinzipen aus!
– Keine weitere Black-Box-Politik, sondern Schuldenschnitte als Alternative –
Anlässlich der mündlichen Verhandlung am Bundesverfassungsgericht zum Euro-Rettungsschirm ESM und dem Anleihekaufprogramm der EZB sagt Nico Kern, Europolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
Die massenweise Finanzierung von Staatsschulden zweifelhaften Wertes sowohl über den ESM als auch das unbegrenzte Aufkaufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank lehnen wir Piraten ab. Weiterlesen »
Wir organisieren Hilfe für Roma
Angstmacherei, künstliche Horrorszenarien und Drohungen – über den wachsenden Zuzug von Roma aus Rumänien und Bulgarien wird in der Politik viel diskutiert, die Piratenfraktion NRW spricht stattdessen mit den Betroffenen und organsiert Hilfe. Nach ersten Beratungen unter anderem am sogenannten „Problemhaus“ in Duisburg lud die Piratenfraktion am vergangenen Freitag sowohl Roma, als auch verschiedene Sozialverbände zu einem runden Tisch in den Landtag NRW ein. Das Fazit: Um möglichst schnelle Hilfe zur Selbsthilfe zu gewährleisten, wird sich die Piratenfraktion in den nächsten Wochen dafür stark machen, unterschiedliche Interessensverbände zusammenzubringen und Unterstützer zu finden. Weiterlesen »
Gemeinsame Piraten-Initiative
Landesregierungen sollen endlich Transparenz des Bundesrates einfordern
Die Piratenfraktionen in Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und im Saarland bringen in ihren jeweiligen Landtagen und im Abgeordnetenhaus Berlin einen Antrag für Transparenz im Bundesrat ein. Alle Fraktionen fordern gemeinsam ihre jeweiligen Landesregierungen auf, dafür zu sorgen, dass das Verhalten der Landesregierungen im Bundesrat für die Öffentlichkeit nachvollziehbar wird. Weiterlesen »
Achtung! Arroganz der Macht
Innenminister Jäger beharrt auf Horrorszenarien bei Bestandsdatenauskunft
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat die Landesregierung die Offenlegung von Dokumenten im Zusammenhang mit der Entstehung des Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft verweigert. Die Piratenfraktion hatte Einsicht in ein internes Papier gefordert, um den Sachverhalt rund um die Entstehung des Gesetzes aufzuklären. Weiterlesen »
Inklusion darf kein Pokerspiel um die Zukunft unserer Kinder sein
Zur heutigen Anhörung im Landtag NRW über die Inklusion in allgemeinbildenden Schulen sagt Monika Pieper, Sprecherin der Piratenfraktion für Inklusion:
Bereits der erste Tag der Anhörung hat gezeigt, dass der Gesetzentwurf nicht ausreicht, eine qualitative Umsetzung von Inklusion zu garantieren. Schüler dürfen nicht zum Spielball der Politik werden. Weiterlesen »
Vorstandswahlen in der Piratenfraktion
Mit deutlicher Mehrheit haben die 20 Piraten im Landtag NRW bei der heutigen routinemäßigen Wahl ihren Fraktionsvorsitzenden Joachim Paul im Amt bestätigt. „Ich bedanke mich ganz herzlich für den Vertrauensbeweis. So ein klares Ergebnis stärkt mir für die weitere Arbeit den Rücken“, erklärt Joachim Paul, der 16 von 19 möglichen Zustimmungen erhielt. Die Abgeordneten haben auch seinen beiden Stellvertretern Simone Brand und Lukas Lamla erneut ihr Vertrauen ausgesprochen.
Monika Pieper ist mit 16 von 18 möglichen Zustimmungen alte und neue Parlamentarische Geschäftsführerin. Weiterlesen »
Polizei blockt Grundrechte bei Blockupy-Protesten in Frankfurt
Die Piratenfraktion im Landtag NRW toleriert den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegen das Bündnis Blockupy am Wochenende in Frankfurt nicht. Sie fordert eine Stellungnahme von Innenminister Jäger. Das Bündnis wollte mit einem Demonstrationszug zur EZB-Zentrale am vergangenen Samstag seinen Protest gegen die europäische Krisenpolitik zum Ausdruck bringen. Doch bereits nach 900 Metern wurde es von der Polizei gestoppt. Die Beamten bildeten einen Kessel um einen Teil des Demonstrationszuges, der über Stunden aufrechterhalten wurde. Auf Fotos ist unzweifelhaft zu erkennen, dass auch Polizisten aus NRW an der Aktion beteiligt waren. Weiterlesen »
Gewalt gegen Demonstranten in der Türkei muss enden
Die Piratenfraktion im Landtag NRW verurteilt die anhaltende Gewalt gegen Demonstranten in der Türkei. „Der unverhältnismäßige Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern in Istanbul und anderswo ist Ausdruck eines hilflosen autoritären Regimes, das gegen die Anliegen großer Teile seiner Bevölkerung regiert“, sagt Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion. Weiterlesen »
Untragbare Zustände am S-Bahnhof Hösel: Barrierefreiheit mit Umwegen!
Das Katz- und Mausspiel von Deutscher Bahn und VRR ist ein Skandal – die Leidtragenden sind die Menschen in der Region, vor allem die Menschen mit Behinderungen.
Bahn und VRR sind sehr kreativ, wenn es darum geht, die Verantwortung auf den jeweils anderen zu schieben. Dieses Spiel geht nun eindeutig schon zu lange! Weiterlesen »