Pressemitteilungen

Minister Groschek duckt sich hinter dem VRR weg

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Homepage, Oliver Bayer, Pressemitteilungen.

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Tagesordnungspunkt 7: „Massive Preiserhöhung des studentischen Semestertickets durch den VRR“ sagt Obmann Oliver Bayer, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Dass der VRR von der Mega-Preiserhöhung für das Semesterticket zunächst absieht, ist eine gute Nachricht für alle Studierende. Es ist aber nur eine Frage der Zeit, bis der Wahlkampf vorbei, das Taktieren zu Ende und die Kasse wieder geöffnet ist. Leider ist in der heutigen Ausschusssitzung die Berechnungs­grundlage völlig unklar geblieben. Anstatt transparent und nachvollziehbar zu begründen, warum man eine Preissteigerung unterstützt, lässt Verkehrsminister Michael Groschek lieber den VRR im Ausschuss berichten und schweigt zu dem Thema. Weiterlesen »

Wir begrüßen die OVG-Urteile zur eZigarette

Veröffentlicht am von unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Homepage, Kai Schmalenbach, Pressemitteilungen.

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat heute in drei Urteilen entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mithilfe von eZigaretten verdampft und inhaltiert werden, keine Arznzeimittel sind; dementsprechend sind die eZigaretten selbst keine Medizinprodukte.

Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Das komplette rot-grüne Nichtraucherschutzgesetz (NischG) war eine Farce – die Entscheidung aber, die eZigaretten dort zu integrieren, die schwachsinnigste Tatsache überhaupt. Das OVG bestätigt, dass die Warnung des Gesundheitsministeriums vor den flüssigen Arzneimitteln nicht rechtens war. Ministerin Steffens muss spätestens heute einsehen, dass sie mit ihrer Aggression gegen eZigaretten auf dem Holzweg ist. Sie demolierte vorsätzlich das Image der eZigaretten, sie schädigte die Unternehmen, deren Umsätze nach der Warnung in den Keller rasselten, sie bevormundet die Bürger – selbst die, die mit Blick auf ihre Mitmenschen dampfen anstatt rauchen wollen. Weiterlesen »

An mangelndem politischen Wille darf Inklusion nicht scheitern!

Veröffentlicht am von unter Homepage, Monika Pieper, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15).

Die für morgen (18.09.13) im Ausschuss für Schule und Weiterbildlung geplante Debatte zum „Ersten Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention (9. Schulrechtsänderungsgesetz)“ ist ein weiteres Mal verschoben worden, weil sich die Landesregierung nach wie vor nicht mit den Kommunen entsprechend einigen konnte.

Monika Pieper, Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW und Sprecherin im Ausschuss für Schule und Weiterbildung:
„Der Ausbau inklusiver Schulen ist eine gemeinsame Aufgabe der Schulträger und des Landes. Rot-Grün muss jetzt endlich den politischen Willen beweisen, gute Rahmenbedingungen für das Gelingen der Inklusion zu schaffen. Beim Ausbau des ‚Gemeinsamen Lernens‘ von behinderten und nicht-behinderten Schülern sind Investitionen an vielen Schulen in Nordrhein-Westfalen notwendig. An diesen Kosten muss sich das Land beteiligen. Es ist verantwortungslos gegenüber den Betroffenen, vor lauter Sturheit den Inklusionsprozess aufs Spiel zu setzen.“

Bochumer Bürgersprechstunde mit Simone Brand, MdL

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Pressemitteilungen, Simone Brand.

Jetzt am Freitag stellt sich die Piraten-Abgeordnete Simone Brand den Fragen der Bürger in Bochum. Im Landtag ist Brand zuständig für Verbraucherschutz, Integration, Tierschutz und Landwirtschaft. Einige Schwerpunkte ihrer Arbeit sind das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine, das Ende der Optionspflicht und der Einzug der Verbraucherbildung in den Schulunterricht.

Die Bürgersprechstunde startet am Freitag, 20.09.2013, um 15 Uhr im Wahlkreisbüro der Piraten, Alte Hattinger Strasse 31, Bochum-Ehrenfeld.

Jäger muss den Kritiker-Maulkorb zurücknehmen!

Veröffentlicht am von unter Daniel Düngel, Frank Herrmann, Homepage, Pressemitteilungen.

Kein Maulkorb für Kritiker – Öffentliche Kritik an Polizeieinsätzen muss weiter möglich sein

Die gemeinsame Erklärung von Schalke 04 und Minister Jäger wird Thema im Landtag NRW: Die Piraten beantragen, dass sich Jäger öffentlich für den von ihm verhängten Kritiker-Maulkorb entschuldigt. Außerdem sollen die Gespräche mit Fußballfans und Vereinen intensiviert werden.

Daniel Düngel, Abgeordneter der Piratenfraktion und Mitglied im Sportausschuss des Landtags NRW:

„Wir verlangen, dass die Ministerpräsidentin den im Koalitionsvertrag vereinbarten Anspruch an Offenheit und Transparenz staatlichen Handels erfüllt und dafür sorgt, dass Vereine bei Bedarf künftig sehr wohl öffentlich die Polizeiarbeit in Stadien kritisieren dürfen. Weiterlesen »

Keine Datenweitergabe an die Datei „Gewalttäter Sport“ durch NRW-Behörden

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

8.690 Speicherungen zu 5.513 Personen wurden durch die Polizeibehörden in NRW in die Datei „Gewalttäter Sport“ vorgenommen. Das ergibt die Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Frank Herrmann zu Nordrhein-Westfalens Beitrag zur Datei Gewalttäter Sport. Damit stammt ein riesiger Anteil des Datensatzes der Datei „Gewalttäter Sport“ aus NRW.

Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW und Mitglied im Innenausschuss:

„Die Eintragungen erfolgen nicht aufgrund von Gewaltkriminalität-Delikten wie Mord und Totschlag, sondern z. B. wegen eingeleiteter Ermittlungsverfahren wegen Landfriedens-bruchs oder wegen Ingewahrsamnahmen. Teilweise reichen auch einfache Personalienfeststellungen, um in der Datei gespeichert zu werden. Weiterlesen »

Prism/Tempora: Parteitaktisches Kalkül verhindert sachliche Entscheidung

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Die heutige Sitzung des Innenausschusses im Landtag NRW war eine Farce, die ihres Gleichen sucht: Auf Antrag von SPD und Grüne wurde die Debatte über den Piraten-Antrag „Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen!“ (Drucksache 16/3249) zwar um zwei Monate vorgezogen, als aber der Innenausschuss über diesen Antrag abstimmen sollte, wurde genau dies von der rot-grünen Mehrheit verhindert.

Frank Herrmann, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die Sitzung war reines Wahlkampfgetöse von SPD und Grüne. Keine sachliche Debatte, keine ernsthaften Absichten, etwas zu verändern. SPD und Grüne wollten lediglich das von uns geforderte Sonderplenum verhindern. Sich deutlich zu diesem Thema positionieren und die Bürger vor den Ausspähungen von USA und Großbritannien zu schützen, wollen sie aber nicht. Weiterlesen »

Millionenfache Standortabfragen in NRW

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Homepage, Pressemitteilungen.

Bürger werden nicht nur von Prism & Co. ausgespäht

Mehr als zehn Mal jeden Tag checkt die Polizei NRW, welche Handys sich in einer vorgegebenen Region aufhalten: Auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion im Landtag NRW gab die Landesregierung zu, dass in den vergangenen drei Jahren 10.330 Funkzellenabfragen zur Feststellung von Verbindungs- und Standortdaten von Handys durchgeführt wurden.

Frank Herrmann, Sprecher für Datenschutz und Privatsphäre der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Diese skandalöse Menge an Funkzellenabfragen ist kaum zu glauben. Bei jeder dieser 10.330 Abfragen wurden Mobilfunkdaten aller der in der Zelle befindlichen Handys an die Polizei übermittelt. Das können pro Abfrage und Zelle schnell weit über tausend Handys sein. So kommen schnell millionenfache Daten von unbescholtenen Bürgern zusammen, die durchsucht und ausgewertet werden.

Jeder ist hier betroffen. Wer zur falschen Zeit in der falschen Funkzelle war, gegen den wird ermittelt, ohne Grund und ohne Verdacht. Weiterlesen »

NRW wird Breitband-Ausbauziele verfehlen

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Duin agiert beim Breitbandausbau nach dem Motto „Reden statt Handeln“

In der heutigen Anhörung des Wirtschaftsausschusses im Landtag NRW haben Sachverständige einen konkreten Fahrplan für den Breitbandausbau in NRW gefordert und damit die lange bestehende Forderung der Piraten bestätigt. „Wir müssen endlich aufhören, bei der Infrastruktur immer nur das nötigste auszubessern. Wenn wir NRW wieder zu einem technologischen Spitzenstandort machen wollen, müssen wir auch für eine zukunftsweisende Infrastruktur sorgen. Und hierzu gehört zwingend ein massiver Ausbau der Breitbandnetze“, so Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW und Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk. Weiterlesen »

Gesetzentwurf Inklusion: Sechs, setzen!

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15).

Inklusion nach Kassenlage lässt alle Beteiligten im Regen stehen

Der Gesetzentwurf Inklusion weist auch nach über einem Jahr gravierende Mängel auf. Trotz fachlicher Kritik von allen Seiten hat die rot-grüne Landesregierung in der heutigen Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung im Landtag NRW an dem mangelhaften Entwurf festgehalten. Weiterlesen »