Ein Sperrklauselverbot im Kommunalwahlgesetz war heute eine unserer wichtigsten Forderungen im Plenum. Außerdem auf der Tagesordnung: der Überwachungsskandal, ruinöser Steuerwettbewerb, das Halten von gefährlichen Tieren, Unterstützung für die Fernuniversität Hagen und beitragsfreie Kinderbetreuung… Weiterlesen »
Pressemitteilungen
Gemeinsames Lernen: Dialog, Planung und Transparenz
Zum CDU-Antrag „Landesregierung verweigert sich zu Lasten der Kinder und Betroffenen“ (Drucksache 16/4009) sagt Monika Pieper, Abgeordnete der Piratenfraktion NRW und Obfrau im Ausschuss Schule und Weiterbildung:
Gemeinsames Lernen muss im Land eine hohe Priorität haben. Die Schulen müssen zügig entsprechend umgebaut werden, dabei muss Wert auf Qualität gelegt werden. Das aktuelle Hickhack um die Finanzierung wird auf dem Rücken der betroffenen Schüler und Eltern ausgetragen. Weiterlesen »
Von F wie Fußball bis P wie Privathochschule
Fanrechte, Tierschutz und intransparente staatliche Subventionen für eine private Hochschule – diese Themen haben wir mit unseren Anträgen in die heutige Plenarsitzung eingebracht. Und morgen geht’s weiter… Weiterlesen »
Das sagen Partei und Fraktion zu Robert Steins Fraktionsaustritt:
In der heutigen regulären Sitzung des Vorstandes der Piratenfraktion im Landtag NRW haben die Vorstandsmitglieder offiziell die Austrittserklärung von Robert Stein MdL zur Kenntnis genommen und gemeinsam mit dem Landesvorstand der Piratenpartei NRW das weitere Vorgehen besprochen. Weiterlesen »
Bundestag ohne Piraten
Zur heutigen Bundestagswahl sagt Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die Piraten haben zum zweiten Mal an einer Bundestagswahl teilgenommen, leider hat es heute nicht für die 5-Prozent-Hürde gereicht. Die Piraten wären sicher eine Bereicherung für den Bundestag gewesen, vor allem mit Blick auf ihre unkonventionelle Parteikultur.
Wir nehmen die über zwei Prozent als Auftrag und werden weiterhin mithelfen, die im Wahlkampf unter den Teppich gekehrten zentralen Probleme zu thematisieren Weiterlesen »
Wir sind 19…
Zur persönlichen Erklärung von Robert Stein MdL sagt Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Mit Bedauern und Überraschung habe ich von Robert Steins Entscheidung erfahren, dass er die Fraktion der 20 Piraten im Landtag NRW verlassen möchte.
Wir werden in den kommenden Tagen erneut das persönliche Gespräch mit ihm suchen um die detaillierten Hintergründe zu besprechen.
Wir werden in den nächsten Tagen viel aufarbeiten.“
„Wer auf Dinosaurier setzt, der stirbt mit aus“
Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zur Forderung von Minister Duin nach Staatshilfe für RWE-Kraftwerke
Minister Duin ist dabei, die Glaubwürdigkeit der SPD in Sachen Energiewende vollständig zu verspielen. Energiewende bedeutet vor allem weg von der Kohle und nicht der Erhalt der Kohlekraftwerke durch Subventionen. Der Grund für die aktuellen RWE-Probleme sind klare Fehlentscheidungen des Vorstands. Die abgeschriebenen Atommeiler waren die ´Cash Cows´ für den Konzern und die Zukunft sollte mit Braunkohlekraftwerken gestaltet werden. Weiterlesen »
Wunschkonzert der Sparkassen muss beendet werden
Jede vierte NRW-Sparkasse veröffentlicht noch immer nicht vollständig die Höhe der Bezüge der Vorstände und Verwaltungsratsmitglieder. Acht davon weigern sich beharrlich. Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat heute einen Antrag eingereicht, der die Veröffentlichung verpflichtend regelt.
Dietmar Schulz, Haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Leider hat die rot-grüne Mehrheit im vergangenen Juli unsere Gesetzesänderung mehrheitlich abgelehnt. Wäre sie verabschiedet worden, hätte Finanzminister Walter-Borjahns heute diese Probleme nicht. Wir lassen nicht locker: wir reichen einen geänderten, hoffentlich mehrheitsfähigen Gesetzesentwurf ein, um endlich transparente Fakten im Sparkassen-Land NRW zu schaffen. Weiterlesen »
Brücken bröckeln uns vor der Nase weg
Zum maroden Zustand der Autobahnbrücken in NRW, mit Blick auf die bevorstehende Teilsperrung der A1-Brücke bei Leverkusen jetzt am Wochenende, sagt Oliver Bayer, Baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die bisherigen Landesregierungen haben viel zu lange neugebaut, anstatt die existierenden Brücken zu pflegen und zu sanieren. Jetzt ist die Not groß, die Brücken bröckeln uns vor der Nase weg und müssen jetzt instand gesetzt werden. Doch die Haushaltsmittel reichen weder für Straße noch Schiene aus, um den Bestand langfristig zu erhalten. Diese stetige Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastuktur muss ein Ende haben – wir brauchen für NRW ganz dringend ein ganzheitliches modernes Verkehrskonzept.
Wenn sich nächste Woche nach der Bundestagswahl die Verkehrsminister treffen, um dem entstehenden Koalitionsvertrag zuzuarbeiten, erwarten wir, dass sie eine Verkehrswende vor Augen haben und die Priorität auf Erhalt vor Neubau setzen. Weiterlesen »
Piraten fordern Abschaffung der Geheimdienste
Anlässlich der heutigen Vorstellung des gemeinsamen Memorandums von Bürgerrechtsgruppen zum Thema ´Verfassungsschutz´ [1] fordern die Piratenabgeordneten in vier Landtagen eine konsequente Abschaffung der deutschen Geheimdienste und internationale Verhandlungen über das Abrüsten der weltweiten ´Geheimdienstarsenale´ unter der Kontrolle eines internationalen Aufsichtsgremiums. Weiterlesen »