Pressemitteilungen

Piraten fordern Sonderplenum zu Prism und Tempora

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Der Landtag NRW soll sich klar und deutlich gegen das mutmaßliche Ausspähen, Sammeln und Speichern von Daten über die Bürger im Land NRW positionieren. Außerdem soll sich die Landesregierung im Bundesrat für eine restlose Aufklärung der amerikanischen und britischen Spionage-Verbrechen gegen die Menschen in NRW einsetzen. Um dies zu erreichen, fordert die Piratenfraktion im Landtag NRW eine Plenar-Sondersitzung, die noch in der kommenden Woche stattfinden soll.

Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Fast täglich werden neue Horrorszenarien bekannt, wie die USA und Großbritannien uns Bürger in einem nicht abzuschätzenden Ausmaß ausspähen. Es ist höchste Zeit, dass man im Landtag NRW Fakten schafft und sich klar positioniert. Wir erwarten, dass sich der Bundesrat schon in der nächsten Sitzung am Freitag, 20.09.2013, mit der Fragestellung beschäftigt, ob sich deutsche Behörden an den Programmen Prism, Tempora, Bullrun, x-keyscore etc. beteiligt haben bzw. noch immer beteiligen. Weiterlesen »

Veröffentlichung Termine Sammelabschiebungen

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Nach Ablehnung der Veröffentlichung von Terminen für Sammelabschiebungen durch Innenminister Jäger gibt die Piratenfraktion die entsprechenden Daten ab jetzt im Voraus bekannt. „Jäger spricht von erheblichen Sicherheitsbedenken und tut damit so, als ob Kriminelle, Terroristen und Mörder abgeschoben würden. In Wirklichkeit sind von den Sammelabschiebungen oft Familien betroffen, die hier seit vielen Jahren leben und Deutschland als ihre Heimat begreifen. Wenn die Menschen in der Nacht ohne Ankündigung zum Zwecke der Sammelabschiebung abgeholt werden, dann ist das menschenunwürdig. Die Vorgehensweise dient allein dem Zweck, die hässliche Realität deutscher Abschiebepolitik vor der Öffentlichkeit zu verbergen“, so Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion und Sprecher im Innenausschuss. Weiterlesen »

Semesterticket: Preiserhöhung von über 40 Prozent muss verhindert werden

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Piraten ziehen VRR-Pläne in den Landtag

Nächste Woche (19.09.13) wird sich im Landtag NRW der zuständige Ausschuss mit der anstehenden Preiserhöhung des Studententickets beschäftigen. Die Piratenfraktion hat diesen Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr beantragt.

Oliver Bayer, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW und Obmann im Verkehrsausschuss:

„Wieder einmal geistert eine aberwitzige Idee des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) durch die Medien: Nachdem schon mal sämtliche Bahnhöfe mit Zugangsbarrieren ausgestattet werden sollten, sollen jetzt die Studenten über 40 Prozent mehr für ihr Semesterticket zahlen. Uns interessiert, was die Landesregierung von diesen Plänen weiß und inwieweit sie diese absurde Idee unterstützt. Wir erwarten, dass sich die Landesregierung klar positioniert. Weiterlesen »

Schuldenbremse – Lösung oder Problem?

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Piraten laden ein zur Diskussionsrunde über die Zukunft der Finanzen

Der Landeshaushalt NRW ist katastrophal – das Land ist hoch verschuldet. Ab dem Jahr 2020 darf das Land keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Doch was bedeutet das? In welchen Bereichen muss gespart werden? Ist drastisches Sparen wirklich notwendig oder welche anderen Möglichkeiten hat das Land?

Ist die Schuldenbremse ein Teil der Lösung oder ein Teil des Problems?

Das diskutieren Finanz-Experten auf Einladung der Piratenfraktion NRW am Mittwoch, 04.09.13, ab 19 Uhr in Düsseldorf. Weiterlesen »

Simone Brand zur angekündigten Entlassung von Staatssekretärin Kaykin

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Frau Kraft hat richtig entschieden, dem Kabinett vorzuschlagen, Frau Kaykin zu entlassen. Mit dem Strafbefehl wegen ‚Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Beihilfe zum Betrug‘ kann sich Frau Kaykin in ihrer Position eindeutig nicht mehr halten. Es war aber mindestens genau so richtig von Frau Kraft, diese Entscheidung erst jetzt, mit Bekanntwerden des Strafbefehls, zu treffen.

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Piraten unterstützen U18-Wahl

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Familie, Kinder, Jugend (A04), Homepage, Pressemitteilungen.

U18 ist eine der größten Bildungsinitiativen für Kinder und Jugendliche in Deutschland: neun Tage vor der Bundestagswahl, am 13.09.2013, können alle Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren aller Nationalitäten ihre Stimme abgeben. Eins der Ziele von U18 ist es dabei, möglichst viele Kinder und Jugendliche dauerhaft für Politik zu begeistern.

Allein in NRW stehen 179 Wahllokale bereit, bundesweit sind es über 1.100 Wahllokale – allesamt Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Schulen, Schulclubs, Jugendverbänden, Sportvereinen, Bibliotheken oder auf öffentlichen Straßen und Plätzen in Form mobiler Wahllokale. Weiterlesen »

So geht man nicht mit Bürgern um, liebe Stadt Düsseldorf!

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Zwei gefährliche VRE-Keimausbrüche an Düsseldorfer Kliniken wurden dem Landeszentrum für Gesundheit gemeldet – doch die Stadt Düsseldorf verschweigt die Namen des Krankenhauses. Dadurch könne dem betroffenen Haus „ein wirtschaftlicher Schaden entstehen“, berichtet die Westdeutsche Allgemeine WAZ in der heutigen Ausgabe. Torsten Sommer, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, sagt:

„Bei einer akuten Gesundheitsgefahr der Bürger müssen wirtschaftliche Interessen hinten anstehen. Transparenz ist in vollem Umfang notwendig. In erster Linie müssen die Bürger informiert und geschützt werden. Weiterlesen »

Polizeieinsatz in Schalke: Trotz massiver Kritik schweigt Innenminister Jäger weiter

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„Der Innenausschuss muss sich mit den vielen unsinnigen, gefährlichen und unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen in Fußball-Stadien beschäftigen“, fordert Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW und Obmann im Innenausschuss. „Die AG Fananwälte hat einen offenen Brief an Innenminister Jäger veröffentlicht, in dem sie die lückenlose Aufklärung der Vorfälle in der Schalker Arena fordert. Somit hat nun jeder Experte diesen Polizeieinsatz auf das Schärfste kritisiert – nur die Regierung hüllt sich in Schweigen. Man stellt sich taub und taucht ab.

Wir haben für die nächste Sitzung des Innenausschusses beantragt, dass die Polizeieinsätze auf die Tagesordnung kommen. Die repressivere Taktik im Vergleich zum Vorjahr muss verfolgt werden – die Einsätze, in dieser Schwere, sind zu kritisieren. Es haben sich viele Menschen verletzt, ganze Personengruppen werden unter Generalverdacht gestellt. Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit?“ Weiterlesen »

Fraktionssitzung und politischer Brunch 31.08.2013 Dortmund

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Die Piratenfraktion NRW veranstaltet am 31.08.2013 eine Fraktionssitzung am Rande der Nazi-Demo in Dortmund. Die Sitzung findet ab 14 Uhr statt im Piraten-Wahlkreisbüro Märkischen Str. 64 und ist öffentlich. Anlässlich der Fraktionssitzung laden wir alle interessierten Bürger ab 10 Uhr zu einem politischen Brunch ein. Mit einer entsprechenden Besucheranzahl wird gerechnet.

Aufgrund der Lage des Wahlkreisbüros an der Demonstrationsstrecke wird befürchtet, dass es zu einer Absperrung kommt. Darauf hat die Parlamentarische Geschäftsführerin Monika Pieper in einem Brief an den Polizeipräsidenten von Dortmund hingewiesen. Die Piratenfraktion fordert den Polizeipräsidenten daher auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Zugang zur Fraktionssitzung für die Öffentlichkeit gewährleistet wird.

Auf ihrer Fraktionssitzung thematisiert die Piratenfraktion unter anderem das Problem von Neo-Nazis und positioniert sich damit klar gegen Rechts.

Mobiltelefone der NRW-Minister können abgehört werden

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Landesregierung ist Prism ungeschützt ausgesetzt

Die Mobilfunk-Kommunikation der NRW-Landesregierung ist vor der Überwachung durch US- und britische Geheimdienste nicht ausreichend geschützt – dies gibt die Landes-regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion zu, die am kommenden Montag veröffentlicht wird (Drucksachen-Nummer 16/3891).

Demnach existiert laut Innenminister Ralf Jäger „keine einsatzfähige Lösung, die sowohl eine sichere Sprach- als auch eine sichere Datenkommunikation ermöglicht.“ Stattdessen werden die Mitglieder der Landesregierung und sämtliche Abteilungsleiter der Ministerien lediglich dazu angehalten, „sicherheitseingestufte Informationen nicht im Rahmen der Nutzung der mobilen Kommunikation zu übermitteln“.

Daniel Schwerd, Medien- und Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, schlägt Alarm: „Dass Prism und Tempora vor der Privatsphäre der Bürger keinen Respekt haben, haben die bisherigen Enthüllungen bereits gezeigt. Unsere Landesregierung erklärt nun, das sie keinen anderen Schutz habe und der Überwachung ausgeliefert ist, wie jeder andere Bürger des Landes auch. Sie nimmt dies billigend in Kauf – eine unglaubliche Vorstellung. Weiterlesen »