Innenausschuss (A09)

Dirk Schatz zur Prüfung von Lohntestverfahren im Öffentlichen Dienst

Veröffentlicht am von unter Dirk Schatz, Innenausschuss (A09), Reden.

Mittwoch, 26. März 2014

 

Top 7. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – Prüfung  von Lohntestverfahren zur Feststellung von Lohnunterschieden zwischen Frauen  und Männern im Öffentlichen Dienst –

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5284

Unser Redner: Dirk Schatz

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Protokoll der Rede von Dirk Schatz

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Alda.  Für die Piraten spricht Herr Kollege Schatz.

Dirk Schatz (PIRATEN): Vielen Dank.  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier im Saal! Der Equal Pay Day wurde bereits mehrfach erwähnt. Darauf brauche ich nicht explizit einzugehen. Dass es hier in Deutschland immer noch einen Lohnunterschied von 22 % zwischen Frauen und Männern gibt, wurde auch schon erwähnt. Noch nicht erwähnt wurde, dass Deutschland damit immer noch zu den Schlusslichtern in Europa zählt. 22 % ist eine verdammt große Zahl. Die Frage ist, woran es liegt, dass Frauen hier so viel weniger Lohn als Männer erhalten. Männer und Frauen sollten doch eigentlich gleichberechtigt sein, und zwar in allen Belangen, auch beim Lohn. Doch Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier, wie häufig, weit auseinander  und das eben nicht nur beim Lohn. Weiterlesen »

Ganz Duisburg vom Verfassungsschutz erfasst? Mehr als 530.000 Personen sind in landeseigener Datei gespeichert

Veröffentlicht am von unter Bürgerrechte, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts, uncategorized.

Der Verfassungsschutz NRW hat mehr Personen in der landeseigenen Amtsdatei erfasst, als die Ruhrgebietsstadt Duisburg Einwohner hat. Das ergab meine Anfrage zum Umfang von Sammlungen personenbezogener Daten des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes.

Auch wenn der Innenminister in der Antwort versucht, das Ergebnis der Anfrage kleinzureden: Es gibt anscheinend 530.000 Verfassungsfeinde, die der Verfassungsschutz NRW meint speichern zu müssen. Die Skandale der letzten Jahre haben allerdings gezeigt, dass vielfach unbescholtene Bürger, Kritiker, Parlamentarier und Journalisten in diesen Dateien landen. Das Missbrauchspotential solch großer Datensammlungen ist hoch, und es muss akribisch kontrolliert werden, ob die Speicherung der einzelnen Person überhaupt gerechtfertigt ist. Zweifelhafte Speicherfälle müssten dann sofort gelöscht werden und eine Bewertung des Vorgangs der fälschlichen Speicherung erfolgen. Leider wissen die derzeit gespeicherten 530.000 Menschen aber gar nicht, dass der Verfassungsschutz zahlreiche Details ihres Lebens speichert. Hier kann zurzeit nur eine Auskunftseinholung Klarheit schaffen, da es keine Informationspflicht zur Benachrichtigung über eine Speicherung gibt.

Noch unübersichtlicher sind die Speicherungen in mehr als hundert Datensammlungen der nordrhein-westfälischen Landespolizei. Selbst der Innenminister kann keine Angaben darüber machen, wie viele Menschen aus NRW eigentlich in den Datenbergen der nordrhein-westfälischen Polizei gespeichert sind. Der Umfang muss so gigantisch sein, dass meine zweite Anfrage Umfang von Sammlungen personenbezogener Daten der nordrhein-westfälischen Landespolizei nicht beantwortet werden konnte.

Die Antworten des Ministeriums sind für unsere parlamentarische Arbeit nicht zufriedenstellend, daher werden wir auf anderem Wege versuchen, Aufklärung darüber zu erhalten, in welchem Umfang und für welche Zwecke Daten nordrhein-westfälischer Bürger gespeichert und genutzt werden. Für den Bürger bleibt im Moment nur die Möglichkeit, selbst eine Auskunft bei den einzelnen Behörden darüber einzuholen, welche Daten über Sie gespeichert wurden.

 

Antwort auf die Anfrage zum „Umfang von Sammlungen personenbezogener Daten des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes“.

Antwort auf die Anfrage zum „Umfang von Sammlungen personenbezogener Daten der nordrhein-westfälischen Landespolizei“.

 

 

 

Antrag: Videoüberwachung transparent und nachvollziehbar gestalten: Ein öffentliches Register für Videoüberwachungskameras in Nordrhein-Westfalen einführen

Veröffentlicht am von unter Anträge, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09).

18.03.2014

Videoüberwachung transparent und nachvollziehbar gestalten: Ein öffentliches Register für Videoüberwachungskameras in Nordrhein-Westfalen einführen

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5280.pdf

Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss – federführend -, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2013 – Innenminister Jäger macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt

Veröffentlicht am von unter Bürgerrechte, Das Neueste, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts.

Man kann es anscheinend nicht oft genug erklären: Die PKS erfasst lediglich bekannt gewordene Fälle von Kriminalität. Sie kann daher nur bedingt als Indikator für die Entwicklung von Kriminalität in den einzelnen Deliktfeldern dienen. Dennoch wird alle Jahre wieder mit der PKS Politik gemacht. Eine echte Analyse wäre aber die Voraussetzung, um Lösungen für die Probleme zu entwickeln. Der Inhalt der PKS ist so nur mit Vorsicht zu genießen, und die Methodik der Statistik ist umstritten. In Niedersachsen hat man das erkannt und arbeitet seit Kurzem mit einer bundesweit einzigartigen Dunkelfeldstudie. Hierzu wurden 40.000 Fragebögen zu Kriminalitätserfahrungen im Jahr 2012 an ausgewählte Personen versandt, die diese anonym beantworteten. Die Opfererfahrungen werden bei solchen Studien berücksichtigt und nicht übergangen, wie das bei der PKS der Fall ist.

Statt so viel Energie auf sinnlose Statistiken zu verschwenden, sollte die Landesregierung viel mehr auf die Prävention von Kriminalität setzen. Prävention ist nämlich der beste Opferschutz, und hier besteht in NRW dringender Nachholbedarf.

Es fehlt z. B. an Therapiestellen für Männer mit pädophilen oder hebephilen Neigungen, damit sie erst gar nicht zum Täter werden. Solche Stellen gibt es in acht anderen Bundesländern. Geradezu ein Skandal ist es daher, dass Innenminister Jäger nicht aufhört, den Missbrauch von Kindern für seine Ideen zur Internetüberwachung und zur Vorratsdatenspeicherung zu instrumentalisieren. Auch die Mittel für Frauenhäuser, die in Problemsituationen ein wichtiger Anlaufpunkt sein können, reichen seit Jahren nicht aus. Statt sich darum zu kümmern, berichtet der Innenminister lieber über Sexualstraftäter und Tatorte in den USA sowie über Festnahmen dort seitens des FBI. Da muss man sich doch fragen, was die nordrhein-westfälische Polizei damit zu tun hat.

Gewaltbereitschaft von Neonazis in NRW nimmt zu

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Der Einsatz von Waffen durch Neonazis in NRW nimmt im Durchschnitt zu. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion zum Waffeneinsatz und Waffenbesitz von Neonazis/Rechtsextremen in NRW hervor. Danach haben 2012 und 2013 in NRW Mitglieder der rechtsradikalen Szene bei insgesamt 129 Straftaten Waffen eingesetzt. Weiterlesen »

Dirk Schatz zur Änderung des Polizeigesetzes NRW

Veröffentlicht am von unter Dirk Schatz, Innenausschuss (A09), Reden.

Donnerstag, 20.02.2014

 

Top 8. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (Meldeauflagen als polizeiliche Standardmaßnahmen)

 

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5038

Unser Redner: Dirk Schatz

Abstimmungsempfehlung:  Zustimmung zur Ausschussüberweisung

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Audiomitschnitt der Rede von  Dirk Schatz als Downlaod

Protokoll der Rede Dirk von Schatz

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege. Für die Piraten spricht Herr Kollege Schatz.

Dirk Schatz(PIRATEN): Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Zuschauer! Die CDU möchte die Meldeauflagen als sogenannte Standardmaßnahme ins Polizeigesetz schreiben. Diesem Vorhaben muss man nicht zwingend negativ gegenüberstehen. Wenn ich den Entwurf anschaue, bezweifle ich jedoch, dass die CDU dieselbe Intention verfolgt wie wir Natürlich ist auch mir das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2007 bekannt, das besagt, dass Meldeauflagen keiner speziellen gesetzlichen Regelung bedürfen. Herr Kruse, die Rechtsgrundlage existiert und ist auch durch Gerichte abgesegnet. Allerdings handelt es sich um eines der Urteile, denen ich persönlich inhaltlich nicht zustimme und bei denen es uns als Gesetzgeber trotz dem offensteht, anders zu handeln. Denn das Urteil verbietet uns nicht, dennoch eine gesetzliche Regelung zu erlassen. Weiterlesen »

Lukas Lamla zur Evaluierung vom Archivgesetz in NRW

Veröffentlicht am von unter Innenausschuss (A09), Lukas Lamla, Reden.

Mittwoch, 19.02.2014

Top 7. Archivgesetz NRW jetzt evaluieren und ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren gewährleisten

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5026

Unser Redner: Lukas Lamla

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Lukas Lamla, Kulturpolitischer Sprecher:

Wir dürfen nicht verschlafen, dass in ein paar Monaten ein wichtiges Gesetz zur Erhaltung des nordrhein-westfälischen Kulturguts außer Kraft tritt. Die Landesregierung muss sofort mit der Evaluation des Gesetzes beginnen, und zwar gemeinsam mit den kommunalen Partnern. Das Archivgesetz NRW ist ein wichtiger Baustein der Gesetzgebung zum Schutz unseres kulturellen Erbes in NRW. Wir dürfen nicht riskieren, dass die Archive in Nordrhein-Westfalen ab Oktober ohne eine rechtliche Arbeitsgrundlage dastehen.

 

Protokoll der Rede von Lukas Lamla

Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion spricht der Kollege Lamla.

Lukas Lamla (PIRATEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier und zu Hause! Schön, dass Sie da sind! Es geht heute um das Archivgesetz NRW. Das Archivgesetz NRW in der jetzt gültigen Fassung ist erst vor vier Jahren hier im Landtag beschlossen worden. Es wurde damals ungewöhnlich kurz befristet. Das Gesetz trat am 1. Mai 2010 in Kraft und verliert bereits zum 30. September 2014 seine Gültigkeit. Diese kurze Befristung des Gesetzes hat einen Sinn. Weiterlesen »