Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss, zum EuGH-Urteil zur Unterbringung von Abschiebehäftlingen
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs kommt nicht überraschend. Für NRW heißt das: Ab sofort dürfen keine Flüchtlinge mehr in der JVA Büren untergebracht werden. Dieses Urteil haben viele NRW-Gerichte bereits erwartet und deshalb seit einiger Zeit keine Haftbefehle für Flüchtlinge mehr ausgegeben. Weiterlesen »
Zur Aussage des Vorsitzendes des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, künftig mehr auf verschlüsselte E-Mails setzen zu wollen, um ein weiteres Ausspähen durch die USA zu verhindern, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW für Privatsphäre und Datenschutz:
„Die Spionage-Gefahr ist allgegenwärtig. Selbst der Untersuchungsausschuss, der die Machenschaften der USA aufklären soll, wird offensichtlich unterwandert und damit zum zahnlosen Tiger. Ein erhobener Zeigefinger von Bundeskanzlerin Merkel reicht nicht mehr aus. Die NRW-Landesregierung muss einsehen, dass dies kein „Berlin-Problem“ ist, sondern auch NRW betrifft. Die Privatsphäre der Menschen im Land muss höchste Priorität haben. Es müssen Fakten geschaffen werden! Weiterlesen »
Schwere Vertrauenskrise zwischen regierungstragenden Fraktionen und Innenminister Jäger belastet die Polizei in Nordrhein-Westfalen
auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6190
in Verbindung damit
Betreibt das Ministerium des Inneren NRW gezielt Desinformation um Demokraten zu verunglimpfen?
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6120
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der 1. Rede von Torsten Sommer anhören
Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer als Download
Videomitschnitt der Rede von Torsten Sommer (folgt)
Audiomitschnitt der 2. Rede von Torsten Sommer anhören
Audiomitschnitt der 2. Rede von Torsten Sommer als Download
Videomitschnitt der kompletten Debatte
Protokoll der 1. Reden von Torsten Sommer
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Kruse. Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Abgeordneter Sommer.
(Unruhe Zurufe von der SPD Gegenrufe von der CDU Hans-Willi Körfges [SPD]: Das ist unerhört!)
Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Nach diesen absolut unsachlichen Einlassungen
(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN)
möchte ich gerne ein paar Dinge zu dem Bericht sagen, den uns der Innenminister im Innenausschuss vorgelegt hat. Der Bericht wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. In dem Bericht finden sich diverse Verharmlosungen durch die Gleichstellung von Tätern und Opfern. An mehreren Stellen wird bewusst falsch informiert oder ein falscher Anschein erweckt. Es wird versucht, engagierte Demokraten zu verunglimpfen, und rechten Gewalttätern wird mehr Glauben geschenkt als der Zivilgesellschaft. Weiterlesen »
Große Anfrage 10
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5215
in Verbindung damit
Einführung einer Erhebungsmatrix für Funkzellenabfragen, Stille SMS und Einsätze von IMSI-Catchern – Bessere statistische Erfassung von Daten für echte parlamentarische Kontrolle
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6118
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören
Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download
Protokoll der Rede von Frank Herrmann
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke:
Ich eröffne die Beratung und erteile als erstem Redner für die Piratenfraktion Herrn Kollegen Herrmann das Wort. Bitte, Herr Kollege. Sie haben das Wort.
Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürgerinnen und Bürger im Saal und im Stream. Nun zu einem Thema, das viele Menschen oft zu Unrecht zu Betroffenen macht: Funkzellenabfragen und Co. Weiterlesen »
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6127
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz anhören
Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz als Download
Protokoll der Rede von Dirk Schatz
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer. Als Nächstes spricht Herr Kollege Schatz für die Piratenfraktion.
Dirk Schatz (PIRATEN): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Stamp, Ihre Rede gerade war zumindest versöhnlicher als der Antragstext. Als ich mir den Antrag durchgelesen habe, dachte ich zuerst, die Verwaltung hätte sich vertan und einen falschen Antragsteller hingeschrieben, nämlich die CDU.
Sie suggerieren, dass die Behörden nichts oder zumindest zu wenig tun würden. Ich möchte das Problem nicht kleinreden. Es gibt eine Gefahr. Weiterlesen »
Zur heutigen Debatte im Innenausschuss zu den rechtsradikalen Vorkommnissen in Dortmund am Abend der Kommunalwahl sowie zum Bericht des Innenministeriums, sagt Torsten Sommer, Dortmunder Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Dieser Bericht ist unsäglich. Er verzerrt die Lage vor Ort, er enthält falsche Behauptungen und bevorteilt die Rechten. Dieser Bericht ist schädlich für die Demokratie – und ganz nebenbei unwürdig für den zu erwartenden Arbeitsstandard eines Ministeriums.
Gleichwohl die Beamten vor Ort eine hervorragende Arbeit geleistet und es geschafft haben, die Rechten in Schach zu halten, fordern wir per Antrag für das Juli-Plenum in der kommenden Woche, dass der Landtag den Bericht als unwahr und tendenziös zurückweist und dass das Innenministerium diesen Bericht als nicht wirklichkeitsgetreu zurücknimmt.
Polizei und Minister Jäger halten an der Darstellung des Dienstgruppenleiters vor Ort fest, der „zu keinem Zeitpunkt das Rufen volksverhetzender Parolen oder Singen der ersten Strophe des „Deutschlandliedes“ durch die gesamte Gruppe wahrgenommen“ haben will. Wir sehen dies auf folgendem Video anders:
1. Strophe Deutschlandlied
Wir fordern das Innenministerium auf, das Demokratieverständnis seiner Polizeibeamten zu stärken und einen Maßnahmenkatalog vorzulegen, welche Schulungsmaßnahmen notwendig sind, um den Polizeibeamten die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der rechten Gewalttäter zu verdeutlichen und den Beamten eine verfassungsrechtlich richtige Einschätzung von Überfällen, wie am Dortmunder Rathaus, zu ermöglichen.
Wir sind gespannt auf die Diskussionen im kommenden Plenum!“
Antrag Drucksache 16/6120
Erklärung der Dortmunder Politiker zum Bericht des MIK
Der Bericht des MIK im Einzelnen kommentiert
Neonaziangriff Rathaus Dortmund 25.05.2014
Weiterlesen »
24.06.2014
Antrag PIRATEN
24.06.2014
Antrag PIRATEN
Knapp eine Million Euro Steuern pro Jahr, gesammelte persönliche Daten von zig Tausend Bürgern in NRW – und die Landesregierung bleibt jeden Beweis über den Nutzen schuldig. Das ist das Ergebnis der Großen Anfrage der Piratenfraktion zum Einsatz von Überwachungsmaßnahmen in NRW.
Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss:
Eine Funkzellenabfrage kostet 230 Euro. 4.145 Abfragen gab es in 2013. Der Steuerzahler hat damit für seine eigene Überwachung knapp eine Million Euro bezahlt. Dazu kommt die unkontrollierte Sammlung persönlicher Daten. Bei jeder einzelnen Abfrage, ob eine Handynummer in einer bestimmten Funkzelle eingebucht war, werden zigtausende Mobilfunk-Anschlüsse mit abgefragt. Außerdem hat die Polizei 309.316 sogenannte Stille SMS in 2013 verschickt, die zur Ortung von Handys eingesetzt werden. Und wofür das Ganze?Darauf weiß auch Innenminister Jäger keine Antwort. Weiterlesen »
Die Anzahl der durchgeführten Funkzellenabfragen in NRW steigt weiter an: Von 138 in 2010, 2.674 in 2011, über 3.545 in 2012, waren es 4.145 in 2013. Im ersten Quartal 2014 waren es bereits 972 Funkzellenabfragen. Eigentlich als letztes Mittel in der Polizeiarbeit gedacht, wenn andere Maßnahmen nicht mehr fruchten, verkommt die Funkzellenabfrage damit zum Routineinstrument. Die Funkzellenabfrage wird nicht nur häufiger, sondern auch für weitaus mehr Straftaten genutzt. Jede neunte Funkzellenabfrage wird bei Straftaten angewendet, die nicht zum ursprünglich vorgesehenen Straftatenkatalog von §100a Absatz 2 StPO zählen.