Innenausschuss (A09)

Heute diskutierte der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags über die aktuelle Situation in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes.

Es ist ziemlich offensichtlich, dass das System der Flüchtlingsaufnahme in NRW immer noch mangelhaft ist und z.B. schon wenige Krankheitsfälle, wie sie auch in jeder Schule oder jedem Kindergarten vorkommen, nicht verkraftet.

In Dortmund mussten in der letzten Woche Flüchtlinge in der Ausländerbehörde auf den Gängen schlafen. Deshalb wurden schließlich Busse organisiert, mit denen die Flüchtlinge unterversorgt und unangemeldet in die Aufnahmeeinrichtung nach Hessen gebracht werden. Der Bericht der Landesregierung bestätigt, dass alle Einrichtungen zum Teil massiv überbelegt sind; z. B. waren am 11.September in Hemer 154 Flüchtlinge mehr zu versorgen, als es die Kapazität der Einrichtung hergibt. Zurzeit verweilen mehr als 600 Menschen in Hemer, obwohl ursprünglich nur 350 Menschen untergebracht werden sollten.

Die Landesregierung sucht nun weiter fieberhaft nach neuen Einrichtungen und will die vorhandenen Komplexe massiv erweitern. In Essen soll eine Aufnahmeeinrichtung mit bis zu 800 Plätzen entstehen. Damit weicht die Landesregierung von ihrem eigenen Vorgaben ab, kleine Landesaufnahmeeinrichtungen zu bevorzugen, um Konflikte in den und um die Einrichtungen zu verhindern. Natürlich sehen wir die Anstrengungen der Landesregierung, aber wir können nicht verstehen, wieso das Problem mit der Aufnahme so verschleppt worden ist. Bereits vor zwei Jahren gab es einen Warnschuss, als die Einrichtung in Dortmund für ein paar Tage geschlossen werden musste und Flüchtlinge in Turnhallen untergebracht wurden. Seither fordern wir Piraten im Landtag, dass es eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme in NRW braucht, die die Perspektive der Flüchtlinge in den Vordergrund rückt. Im Mai dieses Jahres gab es eine Anhörung zu unserem Antrag und die Experten machten viele Vorschläge, wie das Aufnahmesystem reformiert werden könnte. Die Vorschläge soll die Landesregierung einfach annehmen und umsetzen. Zurzeit werden die traumatisierten Menschen hin und her geschoben, und keiner hat Zeit, sich um sie zu kümmern. Wie sollen sie sich da auf ihre Asylverfahren konzentrieren?

Hier findet man die Beantragung der Piratenfraktion für den Innenausschuss und den Bericht der Landesregierung.