Frank Herrmann zur Überprüfung der Speicherung personenbezogener Daten

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Reden.

Donnerstag, 5. Juni 2014

Top 8. Vertrauen ist beschädigt, Kontrolle ist notwendig: Die Landesregierung muss eine „Task  Force“ zur Überprüfung der Speicherung personenbezogener Daten durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz einsetzen

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5961
direkte Abstimmung

Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download


Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Präsidentin Carina Gödecke:

Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion der Piraten bekommt Herr Kollege Herrmann das Wort.

Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank.  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die im Saal verblieben sind! Verehrte Bürgerinnen und Bürger im Saal und im Stream! Wir sprechen in unserem Antrag von Vertrauen. Wir werden gleich vermutlich zu hören bekommen, wir Piraten hätten kein Vertrauen in die Sicherheitsbehörden, würden ständig kritisieren und dramatisieren.

(Hans-Willi Körfges [SPD]: Sie haben keine Ahnung, Herr Herrmann!)

Ich sage Ihnen eines: Wir Piraten haben großes Vertrauen, zum Beispiel in unser Grundgesetz, welches unter Hinweis des Bundesverfassungsgerichts schon mehrfach den Regierungen des Bundes und auch dieses Landes ihre Grenzen aufgezeigt hat. Wir haben großes Vertrauen in unsere Landesverfassung, die explizit den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf den Schutz ihrer Daten als Grundrecht festschreibt. Wir haben ebenfalls großes Vertrauen in unsere Bürgerinnen und Bürger selbst, dass sie sich durch stetig stärker werdenden Widerstand den ausufernden Überwachungsplänen unserer jeweiligen Regierungen entgegenstellen. Weiterlesen »

Dirk Schatz zur Erprobung von Body-Cams bei der Polizei

Veröffentlicht am von unter Dirk Schatz, Innenausschuss (A09), Reden.

Donnerstag, 5. Juni 2014

Top 4. Einsatz von Mini-Schulterkameras (Body-Cams) bei der Polizei Nordrhein-Westfalen erproben

Antrag der Fraktion der  CDU
Drucksache 16/5923
Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz anhören

Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz als Download


Protokoll der Rede von Dirk Schatz (folgt)

Daniel Schwerd zum konsequenten Bürokratieabbau

Veröffentlicht am von unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Innenausschuss (A09), Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Donnerstag, 5. Juni 2014

 

Top 2. Bürger, Wirtschaft und öffentliche  Verwaltung entlasten – Nordrhein-Westfalen als Impulsgeber für mutigen und konsequenten Bürokratieabbau

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/5755
Überweisung an  den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk -federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd anhören

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd als Download


Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Schneckenburger.  Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Schwerd.

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte bürokratiegebeutelte Bürger auf der Tribüne und am Stream! In jeder Bürokratie gibt es den Trend, zu viele Regeln aufzustellen und mit einer Flut von Normen das Leben der Bürger unnötig zu erschweren. Früher litten wir an Verbrechen, heute an Gesetzen  stellte der römische Historiker Tacitus im ersten Jahrhundert nach Christus fest. Deutschland mit seiner Vorliebe zur Feinregulierung ist in dieser Hinsicht ein negatives Beispiel. Weiterlesen »

Antrag: Vertrauen ist beschädigt, Kontrolle ist notwendig: Die Landesregierung muss eine „Task Force“ zur Überprüfung der Speicherung personenbezogener Daten durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz einsetzen

Veröffentlicht am von unter Anträge, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09).

27.05.2014

Vertrauen ist beschädigt, Kontrolle ist notwendig: Die Landesregierung muss eine „Task Force“ zur Überprüfung der Speicherung personenbezogener Daten durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz einsetzen

 

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5961.pdf

Gründung einer Task Force, entsprechend der Vorgehensweise in Niedersachsen, zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Speicherung personenbezogener Daten durch den Verfassungsschutz in NRW; Teilnahme des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie unabhängiger Experten; transparente Verfahrensweise; Ableitung von Handlungsempfehlungen; Mitteilung über von der Task Force beanstandete Daten an Betroffene und Löschung im Datenbestand

 

 

 

Frank Herrmann über Einbruchskriminalität in NRW

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Reden.

Donnerstag, 15. Mai 2014

 

Top 3. Einbruchskriminalität in Nordrhein-Westfalen auf Rekordniveau – Anteil der Kriminalpolizei am Personalbestand der Polizei muss endlich erhöht werden!

Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung:
Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören


Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Orth.  Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Herrmann das Wort.

Frank Herrmann (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürgerinnen und Bürger im Saal und im Stream! In der Tat sehen die Statistiken für die Einbruchskriminalität nicht gut aus. Auch wenn es hier jetzt schon zum x-ten Mal debattiert wird, so stimmt es einfach, dass die Landesregierung offensichtlich unfähig ist, das Phänomen in den Griff zu bekommen.

Auch wenn die Gründe für den Anstieg der Einbruchskriminalität vielfältig sind  1,5 % hatten wir eben schon gehört,

(Zuruf von Hans-Willi Körfges [SPD])

die sozialen Bedingungen für die Menschen werden nicht besser. Ich frage mich, wann insbesondere die regierungstragenden Fraktionen endlich merken, dass es nicht genug ist, einen Innenminister einzusetzen, der es offenkundig für ausreichend hält, bei unsinnigen PR-Aktionen in eigener Sache, zum Beispiel Blitzmarathon oder Flyer verteilen, sein Gesicht in die Kamera zu halten, um kriminellem Handeln Einhalt zu gebieten.

Herr Minister Jäger, ich muss Sie enttäuschen. So furchteinflößend sehen Sie nicht aus, Weiterlesen »

Birgit Rydlewski zum Beenden Fehlerhafter Erfassung rechter Gewalt

Veröffentlicht am von unter Birgit Rydlewski, Innenausschuss (A09), Reden.

Mittwoch, 14. Mai 2014

 

 

Top 15. Fehlerhafter Erfassung rechter Gewalt ein Ende setzen: Die Notwendigkeit einer Reformierung des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ (PMK-rechts) anerkennen

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5748 – direkte   Abstimmung

Unser Redner: Birgit Rydlewski
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Zusammenfassung des Antrags:
Wir fordern Innenminister Jäger auf, bei der nächsten Innenministerkonferenz in Bonn auf eine grundlegende und bundeseinheitliche Überarbeitung des Erfassungssystems PMK-rechts hinzuwirken. Dabei muss Expertenwissen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft mit hinzugezogen werden. Die derzeitige Erfassung politisch motivierter Kriminalität von Rechts ist nicht geeignet, ein realistisches Bild der Dimensionen rechtsextremer Gewalt zu erstellen. Dabei ist es für die Bekämpfung sogenannter Hasskriminalität von elementarer Bedeutung, sie erkennen und spezifizieren zu können sowie ihr Ausmaß genau zu erfassen.
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören


Protokoll der Rede von Birgit Rydlewski

Präsidentin Carina Gödecke:  Ich schließe den Tagesordnungspunkt 14. Ich rufe auf: 15 Fehlerhafter Erfassung rechter Gewalt ein Ende setzen: Die Notwendigkeit einer Reformierung des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalitätrechts“ (PMK-rechts) anerkennen  Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5748 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion Frau Kollegin Rydlewski das Wort.

Birgit Rydlewski (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Wie viele Muslime wurden in NRW Opfer rechter Gewalt? Wie viele Sinti und Roma wurden in NRW Opfer rechter Gewalt? Wie viele Menschen wurden aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Opfer rechter Gewalt? Wie viele Menschen wurden aufgrund ihrer sozialen Stellung oder einer Behinderung Opfer rechter Gewalt? Wie viele Menschen wurden in NRW von Neonazis ermordet? Weiterlesen »

Hausaufgaben nicht gemacht: Polizisten in NRW wissen nichts über Fankultur

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts.

Im Innenausschuss des Landtags wurde gestern über Aus- und Fortbildungen der Polizei zu den Themenkomplexen „Fanbeauftragte, Fankultur und Fanrituale“ gesprochen. Wir hatten diesen Punkt beantragt, weil in einer polizeiinternen Evaluation zur NRW-Initiative „Mehr Sicherheit bei Fußballspielen“ (liegt uns vor) gravierende Mängel im Kenntnisstand über die Funktion und Erkennbarkeit von Fanbeauftragten und über die Fankultur insgesamt aufgefallen sind. Fanbeauftragte der Gastvereine sind demnach den Beamten auf allen Hierarchieebenen in der Regel nicht bekannt. Die Evaluation legt auch nahe, dass die Ergebnisse auf die Zusammenarbeit mit Fanprojektmitarbeitern übertragbar sind. Außerdem gaben fast 99 Prozent der in der Evaluation befragten Gruppenbeamten an, noch nie an einer Fortbildungsveranstaltung zum Thema „Fanbeauftragte, Fankultur und Fanrituale“ teilgenommen zu haben. 1 Prozent antwortete mit „weiß nicht“.

Deshalb fragten wir Innenminister Jäger, wie denn dieses Thema in der Aus- und Fortbildung der Polizei verankert ist und wie, wann und wo ein Austausch zwischen den o. g. Akteuren stattfindet. Die Antwort zeigt auf, dass der Nachholbedarf enorm ist.

Zwar ließ die Landesregierung es sich natürlich nicht nehmen, wieder einmal Schreckensszenarien der Gewalt rund um Fußballspiele zu malen, aber leicht kleinlaut mussten die Verantwortlichen zugeben, dass die mangelnden Kenntnisse der Beamten daher rühren, dass es bisher faktisch keine speziellen Seminare oder ähnliches in den Bereichen gibt.

Zurzeit entwickelt eine Arbeitsgruppe landesweite Standards zur Durchführung der Fortbildungen, damit Beamte zukünftig über Erkennbarkeit, Handlungsfelder und Aufgaben der Fanbeauftragten und Fanprojekte sowie über das Verhalten und die Rituale der Fans informiert sind. Da wohl rund die Hälfte aller Fanbeauftragten bereits selbst schon einmal im Rahmen ihrer Arbeit Opfer von Gewalt geworden sind, ist es jetzt sehr dringlich, dass die Beamten Fanbeauftragte und Fanprojektmitarbeiter erkennen, um dann auch mit ihnen reden zu können.

Zukünftig soll auch mehr dafür gesorgt werden, dass Veranstaltungen mit Fanbeauftragten und Fanprojektmitarbeitern organisiert werden, bei denen diese ihre Aufgaben und Tätigkeiten vorstellen. Ich dachte zwar, dass es selbstverständlich sei, dass Fanbeauftragte oder Fanprojekte eingeladen werden, um den Polizeibeamten Kenntnisse über die Fankultur und die Fans zu vermitteln, aber das hat sich leider als Irrglaube herausgestellt.

Insgesamt sollten die Innenminister aller Länder nun dafür sorgen, dass der Polizeiapparat seine Hausaufgaben macht und seine Energie nicht für unsägliche Buszwang-Ideen u.ä. verschwendet.

 

Unsere Beantragung findet ihr hier.

Den Bericht des Innenministers findet ihr hier.

 

Totalüberwachung von NRW wird weiter ignoriert

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Rot-Grüner Offenbarungseid im Landtag

Im Innenausschuss wurde heute der Antrag der Piratenfraktion „Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen!“ abgelehnt. Dazu Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss:

Die Ablehnung unseres Antrags ist ein eindeutiges Votum gegen die Freiheit und den Schutz der Privatsphäre der Bürger in NRW. Der Innenausschuss sah es heute als unnötig an, wenigstens kleine Schritte in die Richtung zu gehen, dass die Privatsphäre aller Bürger zumindest ansatzweise wiederhergestellt wird. Menschen und Unternehmen in NRW und Deutschland bleiben damit weiter einer in- und ausländischen Datenspionage ausgesetzt. Weiterlesen »

Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in NRW darf keine Glückssache mehr sein

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Anlässlich der heutigen Anhörung im Landtag NRW zur Aufnahme von Flüchtlingen in NRW sagt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Ausnahmslos alle Experten haben die aktuelle Situation rund um die Flüchtlingsaufnahme im Land NRW als äußerst alarmierend beschrieben. Die Anhörung hat gezeigt, dass es ohne verbindliche Standards für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in NRW nicht geht. Leider sind die Kommunen in NRW, die Flüchtlingen eine dezentrale, humane und urbane Unterbringung in Wohnungen ermöglichen, die Ausnahme. Weiterlesen »

Antrag: Fehlerhafter Erfassung rechter Gewalt ein Ende setzen: Die Notwendigkeit einer Reformierung des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ (PMK-rechts) anerkennen

Veröffentlicht am von unter Anträge, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09).

06.05.2014

Fehlerhafter Erfassung rechter Gewalt ein Ende setzen: Die Notwendigkeit einer Reformierung des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ (PMK-rechts) anerkennen

 

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5748.pdf

Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNE und des fraktionslosen Abg. Stein gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.