Donnerstag, 5. Juni 2014
Top 2. Bürger, Wirtschaft und öffentliche Verwaltung entlasten – Nordrhein-Westfalen als Impulsgeber für mutigen und konsequenten Bürokratieabbau
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/5755
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk -federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Schneckenburger. Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Schwerd.
Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte bürokratiegebeutelte Bürger auf der Tribüne und am Stream! In jeder Bürokratie gibt es den Trend, zu viele Regeln aufzustellen und mit einer Flut von Normen das Leben der Bürger unnötig zu erschweren. Früher litten wir an Verbrechen, heute an Gesetzen stellte der römische Historiker Tacitus im ersten Jahrhundert nach Christus fest. Deutschland mit seiner Vorliebe zur Feinregulierung ist in dieser Hinsicht ein negatives Beispiel.
Um diesen Automatismus, immer mehr Regeln und Normen aufzustellen, alte Gesetze aber nicht abzuschaffen, zu durchbrechen, bedarf es heute immer noch gezielter Anstrengungen. Das hat sich mittlerweile sogar bis nach Brüssel herumgesprochen, was wir nur begrüßen können. In Nordrhein-Westfalen wurde 2004 und 2005 durch die Einführung eines Befristungssystems ein Instrumentarium dagegen entwickelt. Wir sind der Ansicht, dass sich das bewährt hat. Seitdem wurden viele Gesetze, Verordnungen und Rechtsnormen auf ihre Notwendigkeit durchleuchtet und einer zeitlichen Befristung unterworfen. Nach einigen Jahren sind diese Befristungen ausgelaufen und mussten nach eingehender Prüfung erneuert werden. Es fand also eine Beweisumkehr statt.
Statt mühsam Argumente finden zu müssen, warum Gesetze überflüssig geworden sind, müssen nun Argumente gefunden werden, warum die Rechtsnormen weiter bestehen sollen. Dieses Programm zum Bürokratieabbau hatte Erfolg. Mehr als 250 Rechtsnormen wurden auf dem Prüfstand dieser Praxis wieder abgeschafft. Seit dem Jahr 2011 rückt die Landesregierung von dieser Befristungsgesetzgebung leider wieder ab. Dieser gegenläufige Trend zur Entfristung ist nach Ansicht der Piraten grundfalsch.
(Beifall von den PIRATEN und Ralph Bombis [FDP])
Neben dem Ziel des Bürokratieabbaus gibt es einen weiteren Effekt des Befristungssystems: Die bestehenden Rechtsnormen werden regelmäßig auf Aktualität, Effizienz und Effektivität geprüft. Alle, die eine wissensbasierte, sachorientierte Politik anstreben, müssen sich also für das Fortbestehen dieser Befristungsregelung aussprechen; denn zu oft bleiben Gesetze unverändert. Ideologie- und Beharrungskräfte sind zu stark, obwohl sich die Gesetze in der Praxis nur ungenügend bewährt haben und Experten eine Reform empfehlen.
Aus diesem Grund fordern wir Piraten beispielsweise die Einführung einer zeitgemäßen Evaluierungskultur in der Wirtschaftsförderung. Zu unserem Antrag wird es nach der Sommerpause eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss geben. Sie können also davon ausgehen, dass wir Piraten den vorliegenden Antrag im federführenden Ausschuss wohlwollend prüfen wollen. Auch die weiteren Punkte des vorliegenden Antrags, zum Beispiel die Einrichtung eines Normenkontrollrates der Länder, sind eine Debatte wert.
Lassen Sie mich auch noch eines sagen: Wir folgen dem FDP-Antrag dort, wo unnötige Bürokratie abgebaut wird, wo Bürger und Unternehmen von wuchernder Regulierung gelähmt werden. Allerdings folgen wir die FDP dort nicht das betone ich ausdrücklich , wo unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus die Demontage von sozialen, ökologischen und anderen Standards betrieben wird. Dafür stehen wir Piraten nicht zur Verfügung.
(Beifall von den PIRATEN Zuruf von Ralph Bombis [FDP])
Der französische Soziologe Pierre Bourdieux wurde nach den größten Errungenschaften des 20. Jahrhunderts gefragt. Er benannte den Aufbau des Sozialstaats in Europa. Daran zu erinnern, ist heute leider aktueller denn je. Mit diesem Vorbehalt stimmen wir der Überweisung des Antrags an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk zu.
Herzlichen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Schwerd. Für die Landesregierung spricht Herr Minister Jäger.