Bauen, Wohnen und Verkehr (A02)

Oliver Bayer zu Kappungsgrenzen bei Mietpreisen

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Mittwoch, 19.02.2014

 

Top 5. Keine Kappungsgrenze auf tönernen Füßen – Dialog mit Betroffenen suchen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5034

Unser Redner: Oliver Bayer

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

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Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank. So weit die Kurzintervention und die Antwort darauf. Der nächste Redner ist Herr Kollege Bayer für die Piratenfraktion.

Oliver Bayer (PIRATEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer leider ist gerade ein Drittel gerade gegangen, auch am Stream und an den Videoplattformen! Vor allem Letztere werden sich fragen: Worum geht es hier eigentlich? Es geht um die Spezifizierung der Mietpreisbremse, komplizierter ausgedrückt: Durch die Kappungsgrenzenverordnung kann in einigen lokalen Wohnungsmärkten bei bestehenden Mietverhältnissen die maximal zulässige Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren von 20 % auf 15 % abgesenkt werden. Weiterlesen »

Oliver Bayer zum Sanierungsstau der Verkehrsinfrastruktur

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden.

Mittwoch, 19.02.2014

 

Top  3. Sanierungsstau in der Verkehrsinfrastruktur auflösen – Ergebnisse der Bodewig-Kommission umsetzen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5032

Unser Redner: Oliver Bayer

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

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Protokoll der Rede von Oliver Bayer:

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Klocke. Für die Piratenfraktion spricht Herr Bayer.

Oliver Bayer (PIRATEN):

Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegenheute hier und in Zukunft! Wir können uns hier über die Politiker ärgern, die damals viel Infrastruktur bauen ließen, Geld für den Neubau bereitstellten, ohne aber Geld für die Instandhaltung dieser Infrastruktur einzuplanen oder später die Instandhaltung auf noch später verschoben oder nicht ahnten, wie sich Mobilität in den Jahrzehnten danach entwickeln würde, weil sie vom Status Quo ausgingen. Nun, was sollen die Menschen und Politiker in 30 Jahren über uns denken? Wie sehen sie es, dass wir das Problem des Instandhaltungsrückstands deutlich erkannt, prominent analysiert und für unglaublich wichtig befunden und dann dennoch vertagt haben? Was die dann denken, das darf ich hier am Rednerpult gar nicht sagen und noch nicht einmal twittern. Einen Moment!

(Oliver Bayer [PIRATEN] tippt etwas in sein Smartphone ein! Vereinzelt Heiterkeit von den PIRATEN) Weiterlesen »

Oliver Bayer über die unbezahlbaren Pläne der Landesregierung für den Radschnellwege

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden.

Donnerstag, 30. Januar 2014

 

Top 13. Landesregierung soll unbezahlbare Pläne für den Radschnellwegebau beenden und nicht länger falsche Hoffnungen wecken

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4669

Direkte Abstimmung

Unser Redner: Oliver Bayer

Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

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Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Rasche. Für die Piratenfraktion spricht nun Herr Kollege Bayer.

Oliver Bayer (PIRATEN): Herr Präsident, vielen Dank. Herr Priggen und Herr Ott, da Sie gerade da sind: Die Idee, Toll Collect zu übernehmen, ist cool.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Berufspendler! Ich möchte auch die CDU und die FDP loben. In der schwarz-gelben Landesregierung hat Mitte 2008 der nicht als besonnener Verkehrsteilnehmer oder Fahrradfahrer bekannt gewordene Minister Wittke zur Förderung des Radwegebaus das Allee-Radwege-Programm gestartet, welches bis heute nachwirkt und uns ohne jeden Zweifel viele schöne neue Radwege geschenkt hat, Herr Rehbaum. Weiterlesen »

Anhörung zur Denkmalförderung

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Homepage, Kultur- und Medien (A12), Pressemitteilungen.

Experten lehnen Umstellung von Zuschuss- auf Darlehensförderung ab

Die von der rot-grünen Landesregierung vorgenommene massive Kürzung der für den Denkmalschutz bereit gestellten Mittel und die Umstellung auf Darlehen wird von der breiten Mehrheit der Fachexperten abgelehnt. In der heutigen Anhörung haben die Sachverständigen die von SPD und Grüne aufgestellte Behauptung verneint, dass die Umstellung von einer direkten Förderung (sog. verlorene Zuschüsse) auf zinsgünstige Darlehen eine größere Wirkung entfalte, als dies bisher mit beschränkten Haushaltsmitteln möglich gewesen sei.

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Der nächste Super-GAU mit Videokameras

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen.

Wir fordern sofortigen Stopp der Videokameras in Kölner Bussen

Die Kölner Verkehrsbetriebe haben heute in 300 Bussen Videokameras in Betrieb genommen. Damit wollen sie nach eigenen Angaben „das subjektive Sicherheitsgefühl und die objektive Sicherheit der Fahrgäste und der Beschäftigten erhöhen“.

Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW für ÖPNV:

„Schon wieder werden alle Fahrgäste über einen Kamm geschert, indem sie als potentielle Straftäter flächendeckend gefilmt werden. Dabei helfen Kameras maximal bei der Aufklärung einer Straftat. Kameras können aber keine Straftaten verhindern.

Mit den 650.000 Euro, die die Kameras gekostet haben, hätte man durchaus das Personal vor Ort aufstocken können, um in gefährlichen Situationen zu helfen. Was bringt es dem Opfer, wenn es sich anschließend per Videoaufzeichnung ansehen kann, wie es überfallen wurde? Der Täter ist dann schon längst über alle Berge. Weiterlesen »

Änderungsantrag: Keine Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei der Bundesverkehrswegeplanung – Seeverkehrsprognose 2030 der Bundesregierung muss dringend überprüft werden

Veröffentlicht am von unter Änderungsanträge, Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer.

22.01.2014

Änderungsantrag SPD, GRÜNE, FDP, PIRATEN zu Antr FDP Drs 16/44

Keine Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei der Bundesverkehrswegeplanung – Seeverkehrsprognose 2030 der Bundesregierung muss dringend überprüft werden

 

Urheber: SPD, GRÜNE, FDP, PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-4844.pdf

Annahme Drs 16/4442 in der Fassung des von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN eingebrachten Änderungsantrags (Drs 16/4844) mit den Stimmen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und PIRATEN bei Enthaltung der CDU

Keine Gigaliner-Zulassung durch die Hintertür

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Europa und Eine Welt (A06), Homepage, Pressemitteilungen.

Die Liberalisierung des Gigaliner-Verkehrs zwischen zwei EU-Ländern darf nicht auch zu einer Zulassung in NRW führen. Nach der heutigen Anhörung im Landtag NRW zur Zulassung von sogenannten Gigalinern im europäischen grenzüberschreitenden Verkehr sieht die Piratenfraktion ihre Befürchtung bestätigt, dass es durch die Änderungsrichtlinie und einen Legislativvorschlag aus Brüssel über kurz oder lang auch zu einer Erlaubnis der überlangen und überschweren LKWs in NRW kommt. Weiterlesen »

Oliver Bayer zum Verfall der Infrastruktur und des ÖPNV

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden.

Donnerstag 19.12.2013

 

Top 8. Verfall der Infrastruktur und  Rückbau des ÖPNV stoppen: Finanzmittel sichern und vorziehen, Kommunen   beistehen

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4587

Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt kompletten Debatte als Download
 
 

Protokoll der Rede von Oliver Bayer:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute direkt an Sie, ob als Abgeordnete oder als Mitglieder einer Partei: Sie werden auch im nächsten Jahr in Ihren Wohnorten und Wahlkreisen wieder mit Menschen über Schule, Wohnen, Verkehr, den Landeshaushalt und seine Wirkung auf die Kommunen sprechen. Es geht dann um die Schließung von Baulücken, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten und Einrichtungen für Kinder und Jugendliche. Weiterlesen »

Stefan Fricke zu Verkehr in der Haushaltsdebatte 2013

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden, Stefan Fricke.

Donnerstag, 28. November 2013

Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013

V. Einzelplan 09

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und  Verkehr

b) Verkehr

Unser Redner: Stefan Fricke
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Stefan Fricke anhören

Audiomitschnitt der Rede von Stefan Fricke als Download


Protokoll der Rede von Stefan Fricke:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wie gut, dass es gerade nur um Verkehr und nicht um das Urheberrecht geht. Denn was die Landesregierung im vorliegenden Haushaltsentwurf an Ideen-Copy-and-Paste betrieben hat, würde mancher einschlägigen Anwaltskanzlei das Wasser und blinkende Euro-Zeichen in die Augen treiben. Weiterlesen »

Oliver Bayer zu Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung in der Haushaltsdebatte 2013

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Oliver Bayer, Reden.

Donnerstag, 28. November 2013

Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013

V. Einzelplan 09

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und  Verkehr

a) Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung

Unser Redner: Oliver Bayer

Audiomitschnitt der Rede von anhören

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Protokoll der Rede von Oliver Bayer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe wohnenden Menschen am Stream! Leider haben wir für diesen Einzelplan hier nur zwei Mal fünf Minuten Redezeit. Dabei gäbe es wesentlich mehr zu sagen; es ist ja auch ein wichtiges Ressort. Ich kenne die Historie nicht. Vielleicht ist es deshalb so, weil wir überwiegend Mittel des Bundes durchleiten. Dennoch hätte man ja auch im Handeln und nicht nur im Reden Gestaltungsspielraum oder – „Spielraum“ trifft es vielleicht nicht ganz – eine Gestaltungspflicht beim Einzelplan 09. Weiterlesen »