Bauen, Wohnen und Verkehr (A02)

Nationaler Radverkehrsplan 2020 und die Situation in NRW

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[ persönlicher Blog von Oliver Bayer ] Das Bundeskabinett hat einen neuen Radverkehrsplan beschlossen, der ab 2013 gelten und den Anteil des Radverkehrs in Deutschland auf bis zu 16% steigern soll. Grüne kritisieren – zurecht, dass jedoch gleichzeitig die Bundesmittel deutlich gekürzt werden. Die Lücke zwischen Worten und Umsetzung sei groß, sagt der grüne Bundes-Verkehrspolitiker Anton Hofreiter. Dies trifft jedoch auch auf die Landesregierung in NRW zu.

Sie sieht im Entwurf des Haushaltsplans 2012 nur 12 Mio. EUR für den interkommunalen Radwegebau vor, verspricht jedoch wesentlich mehr. Für die Finanzierung von Rad- und Radschnellwegen können nicht nur Bund und Kommunen verantwortlich gemacht werden. Wer sich für die Förderung des Radverkehrs gerade im Pendlerverkehr einsetzen möchte, darf sich bei der Umsetzung notwendiger Maßnahmen nicht nur auf andere verlassen. Das gilt für die Bundes- wie Landesregierung NRW gleichermaßen.

[ im Blog den gesamten Beitrag lesen ]

PM: Open Data

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MdL Oliver Bayer fordert freie
Echtzeit-Informationen im ÖPNV

Oliver Bayer, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, findet: „Busfahren könnte so viel attraktiver sein, wenn schon heute flächendeckend die Pünktlichkeit der Fahrzeuge per App abrufbar wäre!“ Er fordert von der Landesregierung, ihr im Koalitionsvertrag niedergelegtes Ziel, Open Data zu fördern, auch im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) schnell umzusetzen.

Schon heute informieren immer mehr Verkehrsbetriebe ihre Kunden nicht nur darüber, wann Busse und Bahnen planmäßig fahren. Sie geben mit Hilfe von Apps oder „Live-Abfahrtsmonitoren“ im Internet auch an, wann sie inklusive Verspätungen tatsächlich ankommen. „Leider funktioniert der Abruf der Echtzeit-Informationen bisher nur isoliert in einzelnen Städten. Die Verkehrsbetriebe tauschen sich hier noch nicht über bundesweit einheitliche Schnittstellen aus“, gibt der Obmann im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr zu bedenken.

Fahrplaninformationen und Echtzeitdaten müssten der Öffentlichkeit in maschinenlesbarer Form zur Verfügung gestellt werden, so Bayer weiter. „Der ÖPNV wird mit öffentlichen Mitteln gefördert. Daher müssen auch die Daten der Öffentlichkeit unbeschränkt zugänglich sein (Open Data). Das kostet wenig und führt zu Innovationen, die man ansonsten aufwändig fördern würde.“

Bayer hat eine Kleine Anfrage gestellt, um von der Landesregierung zu erfahren, inwiefern sie das im Koalitionsvertrag niedergelegte Ziel, Open Data zu fördern, im Bereich des ÖPNV umsetzen wird.

Die Kleine Anfrage (Drucksache 16/489) ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.piratenfraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2012/08/MMD16-489.pdf

Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de

Verkehrswende gestalten: Fraktionstreffen zur Verkehrspolitik vom 25. Juli 2012

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Am Mittwoch vergangener Woche haben wir ein erstes ganztägiges Fraktionstreffen zur Verkehrspolitik im Landtag abgehalten. Die aus Kreativ-, Diskussions- und Workshop-Abschnitten bestehende Veranstaltung bezog auch mehr als ein Dutzend beratende Gäste mit ein. Viele von ihnen sind in den entsprechenden Arbeitskreisen der Piratenpartei aktiv. Das Schwerpunktthema des Treffens war der fahrscheinfreie ÖPNV im Kontext des Verkehrswandels.

Von der Vision eine Verkehrswende selbst zu gestalten, leiteten wir kurz- und mittelfristige Handlungsempfehlungen ab. Wir stehen am Anfang eines ambitionierten Projekts, sind motiviert und überzeugt von der Notwendigkeit der aktiven Neugestaltung der Verkehrspolitik. Wir in der Fraktion freuen uns, dabei mit vielen engagierten Sachkennern zusammenarbeiten zu können.

Das Protokoll und unser kleines Fazit aus dem ersten Treffen möchten wir allen Interessierten hier als PDF bereitstellen. Wir möchten voraussichtlich in den Herbstferien ein weiteres – eventuell deutlich größeres – Arbeitstreffen zu dem Thema und anderen Sachverhalten rund um die Gestaltung der Verkehrswende einrichten, zwischenzeitlich die aufgeworfenen Fragen klären und weiter Informationen sammeln.

PDF: Fraktionstreffen Verkehrswende 20120725: Protokoll und Ergebnisse