Bauen, Wohnen und Verkehr (A02)

Oliver Bayer zur Änderung des Baugesetzbuches

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Freitag, 4. Juli 2014

Top 4. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen – BauGB-AG NRW –

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6131
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Überweisung
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Videomitschnitt der Rede von Oliver Bayer (folgt)

 

Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Vizepräsident Oliver Keymis:

Vielen Dank, Herr Kollege Rüße.  Nun spricht für die Piratenfraktion Herr Kollege Bayer.

Oliver Bayer (PIRATEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Stream  sofern die Internetverbindung gut genug ist  und auf den Tribünen! Ich könnte sagen, die Siedlungserweiterung im Außenbereich koste unsere Gesellschaft zu viel. Aber so einfach ist es nicht, wie wir eben schon gehört haben. Ich bin Großstädter. Ich bin schon lange Wahl- Düsseldorfer und wohne zwischen Flughafen und Industriegebiet. Davor lebte ich ein Dutzend Jahre zwischen Spargelfeld und Bauernhof zwar mitnichten meilenweit von der nächsten Siedlungsstruktur entfernt, aber ländlich genug, um zu wissen, dass Landwirtschaft nicht das ist, was romantisch verklärende Zeitschriften einigen reichen Städtern beibringen, die mit dem Wohnen auf dem Land womöglich warme Sonnenstrahlen, Duft von frischem Heu und fröhlich streunende Hofkatzen verbinden. Weiterlesen »

30 Millionen Euro zu viel – und nun?

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Landesregierung muss Rückzahlung der Verkehrsunternehmen in ÖPNV stecken

Bei der Berechnung der Subvention der Azubi-Tickets wurden Fehler gemacht, die mit einer Rückzahlung in Höhe von knapp 30 Millionen Euro und einer Nichtauszahlung von fast 10 Millionen Euro korrigiert wurden. Dieser unverhoffte Geldsegen darf nicht in den allgemeinen Haushalt zurückfließen, sondern muss wie ursprünglich vorgesehen für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verwendet werden, fordert Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: Weiterlesen »

Oliver Bayer zur zielgruppen- und marktgerechten Wohnraumförderung

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Donnerstag, 5. Juni 2014

Top 7. Nordrhein-Westfalen braucht eine zielgruppen- und marktgerechte Wohnraumförderung

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4551
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Drucksache 16/5787

Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Präsidentin Carina Gödecke: Danke schön, Herr Kollege Ellerbrock.  Für die Piraten spricht Herr Kollege Bayer.

Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank.  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen vor allem des Fachbereichs Bauen und Wohnen! Verehrte Zuschauer, schön, dass Sie da sind! Danke an Herrn Schemmer für die Beleuchtung der geschichtlichen Zusammenhänge und den Vergleich der Epochen!

(Allgemeine Heiterkeit)

Ich finde es schon schön, dass in einem CDU-Antrag zu diesem Themenbereich nicht einfach nur die großartigen Erfolge der schwarz-gelben Regierung historisch beleuchtet werden, sondern dass tatsächlich auch ein paar sinnvolle Sachen drinstehen. Ob es um die Erhöhung der Bewilligungsmieten geht, die Senkung des Eigenkapitals, die Erhöhung der Grundpauschale, die regionale Neuordnung der Mietstufen oder die Verbesserung der Konditionen der investiven Bestandsförderung  all das sind Punkte, über die wir nicht nur diskutieren wollen, sondern mit denen wir sogar sympathisieren. Möglicherweise sind es auch Punkte des Aktionsbündnisses „Impulse für die Zukunft der sozialen Mietraumförderung in Nordrhein-Westfalen“. Das ist an der Stelle nicht so wichtig. Gut, dass sich die CDU da nach allen Seiten umgesehen hat. Weiterlesen »

Oliver Bayer zur Änderung des Gesetzes über Immobilien- und Standortgemeinschaften

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Mittwoch, 4. Juni 2014

Top 12. Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Immobilien- und Standortgemeinschaften

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/4232
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Drucksache 16/5976

Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock.  Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Bayer das Wort.

Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer vor allem am Stream heute! Eine gesetzliche Regelung zur Beteiligung von Immobilieneigentümern und Gewerbetreibenden an Quartiersentwicklungsmaßnahmen kann sinnvoll sein. Auch die Beteiligung weiterer Akteure bietet sich an, um die Basis von geplanten Maßnahmen möglichst breit zu machen. Ob wir nun eine solche gesetzliche Regelung Housing Improvement District oder Business Improvment District oder eben Immobilien- und Standortgemeinschaft nennen, ist uns nicht so wichtig.

Die unter schwarz-gelber Regentschaft eingebrachte Regelung verdient Respekt, weil damit der Versuch unternommen wurde, die Akteure vor Ort mit Rechten und Pflichten an lokalen Aufgaben und Entwicklungen zu beteiligen. Ob man für einen solchen Prozess wirklich ein Gesetz braucht, ist allerdings noch nicht ganz klar. Weiterlesen »

Oliver Bayer zur Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Finanzierung des ÖPNV

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden.

Mittwoch, 4. Juni 2014

Top 4. Einrichtung einer Enquete-Kommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels (FINÖPV)

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5959

direkte  Abstimmung
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Videomitschnitt der kompletten Debatte (folgt)
Protokoll der Rede von Oliver Bayer (folgt)

ÖPNV: es wird spannend

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Homepage.

Anhörung zum Öffentlichen Personennahverkehr

Am Dienstag, 03.06.14, thematisieren wir den Verfall der landesweiten ÖPNV-Infrastruktur im Landtag NRW: bei einer öffentlichen Anhörung (13:30 Uhr) beziehen Sachverständige Stellung.

Solange die Landesregierung nicht ihren Kurs ändert, steuern unsere Busse und Bahnen auf ein finanzielles Chaos zu. Die Verkehrswende muss endlich aktiv angegangen werden.

Der Erhalt der ÖPNV-Infrastruktur ist längst nicht mehr gewährleistet. Allein bei den U- und Straßenbahnsystemen müssten bis 2016 über 1 Milliarde Euro investiert werden – bis zum Jahr 2025 insgesamt sogar 3,1 Milliarden Euro. Weiterlesen »

Antrag: Einrichtung einer Enquete-Kommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels (FINÖPV)

Veröffentlicht am von unter Anträge, Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer.

27.05.2014

Antrag PIRATEN

Einrichtung einer Enquete-Kommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels (FINÖPV)

Drucksache 16/5959

 

Oliver Bayer zu Zukunft des Wohnens und der Wohnquartiere

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden.

Donnerstag, 15. Mai 2014

Top 7. Zukunft des Wohnens und der Wohnquartiere in Nordrhein-Westfalen Große Anfrage 9 der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antwort der Landesregierung Drucksache 16/5609

Unser 2. Redner: Oliver Bayer
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Protokoll der Rede von Oliver Bayer:

Olaf Wegner zu Zukunft des Wohnens und der Wohnquartiere

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Olaf Wegner, Reden.

Donnerstag, 15. Mai 2014

Top 7. Zukunft des Wohnens und der Wohnquartiere in Nordrhein-Westfalen Große Anfrage 9 der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antwort der Landesregierung Drucksache 16/5609

Unser 1. Redner: Olaf Wegner
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Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock.  Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Wegner.

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Ist es nicht schön, dass die regierungstragenden Fraktionen ihrer eigenen Regierung rechtzeitig zu den anstehenden Wahlen großzügig Gelegenheit geben, sich und ihre Politik ins rechte Licht zu stellen? Ist es nicht schön, dass wir an den Erkenntnissen der Landesregierung teilhaben dürfen, weil offenbar der direkte Draht von SPD und Grünen zur eigenen Regierung nicht mehr funktioniert? Weiterlesen »

Oliver Bayer zu Professionalisierung des Managements für Autobahnbaustellen

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden.

Mittwoch, 14. Mai 2014

 

Top 12. Professionelles Management für Autobahnbaustellen einführen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5765 – direkte  Abstimmung

Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Rasche.  Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Bayer.

Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer, auch im Stream! Vor den Sommermonaten ist ein Antrag zu diesem Thema ja bereits gute Tradition  lange ist es ja auch nicht mehr hin , doch die Lösungsvorschläge sind mindestens seit 2011 immer gleichlautend. Es sind überwiegend Vorschläge, an denen die Fachbehörden und Straßenexperten bereits arbeiten. Weiterlesen »