Donnerstag, 5. Juni 2014
Top 7. Nordrhein-Westfalen braucht eine zielgruppen- und marktgerechte Wohnraumförderung
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/4551
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Drucksache 16/5787
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Oliver Bayer
Präsidentin Carina Gödecke: Danke schön, Herr Kollege Ellerbrock. Für die Piraten spricht Herr Kollege Bayer.
Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen vor allem des Fachbereichs Bauen und Wohnen! Verehrte Zuschauer, schön, dass Sie da sind! Danke an Herrn Schemmer für die Beleuchtung der geschichtlichen Zusammenhänge und den Vergleich der Epochen!
(Allgemeine Heiterkeit)
Ich finde es schon schön, dass in einem CDU-Antrag zu diesem Themenbereich nicht einfach nur die großartigen Erfolge der schwarz-gelben Regierung historisch beleuchtet werden, sondern dass tatsächlich auch ein paar sinnvolle Sachen drinstehen. Ob es um die Erhöhung der Bewilligungsmieten geht, die Senkung des Eigenkapitals, die Erhöhung der Grundpauschale, die regionale Neuordnung der Mietstufen oder die Verbesserung der Konditionen der investiven Bestandsförderung all das sind Punkte, über die wir nicht nur diskutieren wollen, sondern mit denen wir sogar sympathisieren. Möglicherweise sind es auch Punkte des Aktionsbündnisses „Impulse für die Zukunft der sozialen Mietraumförderung in Nordrhein-Westfalen“. Das ist an der Stelle nicht so wichtig. Gut, dass sich die CDU da nach allen Seiten umgesehen hat.
Doch was bleibt von einem Antrag, der im Wesentlichen Punkte aufgreift, die entweder tatsächlich vorerst gegenstandlos geworden sind das Ministerium konnte nach Antragstellung doch schon einige passable Zahlen vorlegen; das ist schon ein bisschen her oder die gar nicht aus dem eigenen Haus stammen? Es bleiben Punkte, um die es den Antragstellern im Wesentlichen geht. Das sind Eigentumsförderung, soziale Wohnraumförderung und die subversive Infragestellung der Energiewende und des Klimaschutzes. Das ist schade, weil die CDU ihren Antrag damit selbst entwertet und der guten Sache so keinen Gefallen tut.
Vielleicht gelingt es uns, zu einem späteren Zeitpunkt die diskussionswürdigen Punkte in anderen Anträgen wieder auf die Tagesordnung zu setzen und sie zustimmungsfähig zu machen, indem wir die anderen, die nicht so zielführend sind, weglassen. Zu wichtigen Fragen der Wohnraumversorgung und der städtischen Entwicklung bezieht der Antrag sowieso keine Stellung. Die an Dynamik gewinnende soziale Entmischung der Räume findet dort gar nicht statt. Der Umstand, dass gerade steigende Mieten und Wohnungspreise in nachgefragten Quartieren ein wichtiger Impulsgeber waren, bleibt genauso unbeantwortet wie die Frage, wie unter gegebenen Renditeerwartungen in diesen Quartieren sozialer Wohnungsbau überhaupt realisierbar sein soll.
Nach Auffassung der von uns gehörten Sachverständigen wir hatten eine Anhörung befindet sich der öffentlich geförderte Wohnungsbau in einer abhängigen Position, weil er die Renditebedingungen und die Renditeerwartungen an den Wohnungsmärkten nicht beeinflussen kann, sie aber voraussetzen muss und mit ihnen in den Investorenwettbewerb treten muss. Was ist, wenn sich an den Wohnungsmärkten Renditen durchsetzen lassen, mit denen die öffentliche Hand nicht mehr mithalten kann? Die Förderung steckt damit in einer Sackgasse, die nicht nur aus niedrigen Zinsen errichtet ist bald haben wir ja noch niedrigere Zinsen , sondern vergangene Landesregierungen haben sehr kräftig an dieser Sackgasse mitgebaut. So weit zur Historie. Früher waren gemeinwirtschaftlich orientierte Unternehmen für die Versorgung mit gutem und bezahlbarem Wohnraum besonders wichtig. Hier läge die Chance, die Wohnraumversorgung von Markt und Rendite etwas unabhängiger zu machen. Doch keine Chance, damit in einen CDU-Antrag zu kommen!
Wohnungsmärkte lassen sich entlang der Leerstandsquoten in Kategorien wie angespannte, ausgeglichene oder entspannte Märkte einteilen. Insbesondere in angespannten Wohnungsmärkten ist die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen. Doch inwiefern kann man überhaupt noch von kommunalen oder sogar regionalen Wohnungsmärkten sprechen, wenn sich die Städteregionen immer mehr vernetzen und über vielfältige Mobilitätsbeziehungen miteinander verbunden sind?
Selbst die kommunale Betrachtung ist zu grob, wenn innerhalb einer Stadt wie Essen oder Dortmund Mietunterschiede von 100 % für vergleichbare Wohnungen bestehen, nur weil sich die Lage im Sozialraum unterscheidet. In diesem Umstand steckt ein immenses Problem der städtischen Entwicklung und der sozialen Kohäsion. Davon steht leider auch nichts im Antrag. Es gibt ein paar mehr gute Vorschläge. Da aber der Rest der guten Vorschläge eigentlich nichts mit dem Antrag zu tun hat, schließe ich mit dem Satz: Wir haben noch viel Material für gute Anträge. Einiges steht tatsächlich bereits in diesem CDU-Antrag. Es stehen aber auch Dinge, denen ich nicht zustimmen kann, in dem Antrag. Ich empfehle trotz einiger guter Ansätze deshalb die Ablehnung des Antrags. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der SPD)
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Bayer. Für die Landesregierung spricht Herr Minister Groschek.