Oliver Bayer zu Professionalisierung des Managements für Autobahnbaustellen

Drucksache 16/5765 – direkte  Abstimmung

Audiomitschnitt der Rede von  Oliver Bayer als Download

Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Rasche.  Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Bayer.

Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer, auch im Stream! Vor den Sommermonaten ist ein Antrag zu diesem Thema ja bereits gute Tradition  lange ist es ja auch nicht mehr hin , doch die Lösungsvorschläge sind mindestens seit 2011 immer gleichlautend. Es sind überwiegend Vorschläge, an denen die Fachbehörden und Straßenexperten bereits arbeiten.

Staus haben viele unterschiedliche Gründe. Einleuchtend ist zunächst, dass es oft Baustellen sind, die zu einem Stau führen. In der Verkehrswissenschaft wird das „Sättigungsproblem“ als häufigste Ursache für Staus angesehen: Auf einem Kilometer Straße ist nur ein begrenzter Raum vorhanden, der von den Autos genutzt werden kann. Das Sättigungsproblem liegt vor, wenn die Nachfrage nach dem Verkehrsraum größer ist als das Raumangebot. Klar: 50 % aller Staus entstehen durch Überlastung des Straßennetzes. Wenn wir auf der A 40 den Sicherheitsabstand einhalten würden, dann hätten wir ein noch viel größeres Problem. Es werden verschiedene Instrumente vorgeschlagen  neben dem, den Sicherheitsabstand geringer zu machen. Die sind aber entweder fachlich nicht sinnvoll oder politisch nicht durchsetzbar  vor allem deswegen nicht durchsetzbar, weil die Landesregierungen der letzten Jahre bzw. Jahrzehnte Personalabbau bei Straßen.NRW betrieben haben.

Die CDU will die Ausbau- und Neubaupolitik der letzten Jahrzehnte fortführen, obwohl dieses Konzept mit unendlich viel Geld gar nicht mehr funktioniert. Der Stau nimmt dann auch nicht ab, sondern nach einer Gewöhnungsphase erwiesenermaßen zu. Außerdem bringt der Umbau eines Flaschenhalses wie der eines Autobahnkreuzes  wenn man schon mal an Baumaßnahmen herangeht  mehr als zum Beispiel nur mehr Straßen. Sie schlagen in Ihrem Antrag vor allem kurzfristige Maßnahmen vor, die bereits vor einigen Jahren  unter anderem beim Mobilitätskongress  vorgestellt worden sind. Es sind zwar ganz nette Ideen dabei, zum Beispiel die Seitenstreifennutzung, die umstritten ist und zu Unsicherheit führt, aber generell machbar ist. Baustellenmanagement  klar wäre es gut, wenn wir erst dann mit einer Baustelle anfangen würden, wenn alle anderen fertig sind. Nacht- und Samstagsbaustellen: Nachtbaustellen sind wunderbar, vor allem dann, wenn Lärmschutzsicherheit und Budget es mitmachen und es nicht zulasten der Facharbeiter geht.  Übrigens: Punkt 7 Ihrer Forderungen würde ich an die Bundesregierung richten.

Wir können also vielleicht insgesamt etwas optimieren. Die schlechte Nachricht ist jedoch: Es wird weiterhin Staus geben. Selbst mit der besten Steuerung kommen wir nicht weiter, wenn der gesamte Kurs, auf dem wir uns befinden, falsch ist. Kapazitätsprobleme in Staus, die eben nicht durch Aus-, Neu- oder Umbau gelöst werden können, bleiben allein mit Kurzfristmaßnahmen bestehen. Ein langfristiger Ansatz fehlt in dieser Hinsicht. Airlines überbuchen ihre Flugrouten regelmäßig. So macht es jetzt auch die Landesregierung: Sie überbucht unsere Straßen wie eine schlechte Airline; denn es funktioniert am Ende nicht. Pendler und Urlauber teilen sich somit die Straßen mit dem zunehmenden Güterlastverkehr. Und natürlich entstehen dann Staus. Die Baustellen sind ja nicht nur Verursacher von Staus, sondern auch Folge dieser ganzjährigen Überlastung. Natürlich müssen die Straßen dann irgendwann saniert werden. Die Ferienzeit bzw. die Sommermonate sind dafür ehrlicherweise ein vernünftiger Zeitpunkt. Auch die Straßen brauchen mal Urlaub.

Und in der Zwischenzeit sollten wir über bessere Lösungen nachdenken. Aus Sicht der Piraten kann der öffentliche Personenverkehr für mehr Menschen eine Alternative zum Stau werden. Der öffentliche Personenverkehr muss ganzjährig so attraktiv werden, dass mehr Pendler die Möglichkeit sehen, das Auto stehen zu lassen. Dazu brauchen wir ein substanziell verbessertes Angebot durch Innovation und Investition in diesem Bereich. Mit solchen ganzheitlichen Maßnahmen bekommen wir die Stauschäden, die natürlich auch enorme Wirtschaftsschäden bedeuten, besser in den Griff als mit Mitteln, die seit Jahren keine substanzielle Verbesserung mehr bringen. Das gilt vor allem im Alltag, also jeden Tag und nicht nur an den Urlaubstagen.

Leider bringen Sie den Antrag nicht in den Ausschuss. Trotzdem können wir im Ausschuss gerne überprüfen, ob noch das eine oder andere Detail kurzfristig verbessert werden kann. Es bleibt jedoch bei Details. Wir müssen bei der ganzen Sache aber endlich langfristig denken. Schauen Sie sich dazu mal unseren Antrag aus dem Dezemberplenum an. Aber dazu haben wir noch eine Anhörung, sodass es auch im Ausschuss behandelt wird.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege.  Für die Landesregierung erteile ich jetzt Herrn Minister Groschek das Wort.