Zum 1. Fraktionsmumble haben am 4. Februar 2013 über 40 Parteimitglieder teilgenommen: im Mumble-Raum „Fraktion NRW“ standen die Piratenabgeordneten Nico Kern und Marc Grumpy Olejak Rede und Antwort. Weiterlesen »
Das Neueste
Start des 1. Fraktions-Mumble
Was gibt es Neues aus der Fraktion?
Welche Themen stehen auf der Agenda?
Wie ist die Stimmung?
Heute Abend, Montag, 04.02.2013, 20:00 bis 21:00 Uhr, lädt die Piratenfraktion NRW in den Mumble-Raum „Fraktion NRW“ ein, um über die aktuellen Themen zu berichten.
Suspendierung von Feuerwehrleuten entbehrt jeder Grundlage
Lukas Lamla, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, fordert eine sofortige Aufhebung der Suspendierung von zehn Düsseldorfer Feuerwehrbeamten. Oberbürgermeister Dirk Elbers hat die zehn Berufsfeuerwehrleute freigestellt, nachdem sie auf Facebook Kritik an seiner Arbeit geäußert hatten. Weiterlesen »
Ausschreibung der Piraten für Rundfunkrat-Posten veröffentlicht
Piraten machen Ernst mit weniger Einflussnahme von Politik in öffentlichen Gremien
Nach der Ankündigung der Piratenfraktion im Landtag NRW, ihren Repräsentanten im Rundfunkrat öffentlich zu suchen, wurde jetzt die Ausschreibung online gestellt. Danach werden zwei Personen beliebigen Geschlechts als ordentliches und stellvertretendes Mitglied des WDR-Rundfunkrats gesucht. „Was immer so war, muss für uns nicht immer so bleiben. Wir sind angetreten, um Dinge zu ändern. Dazu gehört auch, dass wir die Bevölkerung, wann immer es geht, in demokratische Prozesse einbeziehen. Das ist für uns gelebte Transparenz und echte Bürgerbeteiligung“, so Daniel Schwerd, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion. Weiterlesen »
Ausschreibung Mitglieder Rundfunkrat
Die Piratenfraktion im Landtag NRW möchte eine politisch möglichst unabhängige Stimme für den WDR-Rundfunkrat vorschlagen und bittet daher um (Selbst-)Vorschläge und Bereitschaftserklärungen. Wir suchen
zwei Personen beliebigen Geschlechts als
Mitglieder des WDR-Rundfunkrats
(ordentliches Mitglied und stellvertretendes Mitglied)
Frank Herrmann zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
„Der Fall der Kommunalwahlen in Dortmund 2009 hat gezeigt, dass das bestehende Kommunalwahlgesetz unzureichend ist. In Dortmund hat es drei Jahre gedauert, bis ein neuer Termin für die als ungültig erklärte Wahl festgelegt wurde. In dieser Zeitspanne hat sich oftmals die Situation in einer Kommune komplett verändert. Eine Gesetzesänderung muss diesen Bedingungen Rechnung tragen. Es kann nicht im Sinne der kommunalen Demokratie sein, dass die Bürgerinnen und Bürger bei einer Wiederholungswahl drei Jahre später aus den gleichen Kandidatenlisten wählen. Weiterlesen »
Piratenstunde mit Simone Brand und Oliver Bayer vom 28.01.2013
Am Montag, 28.01.2013 gab es weitere interaktive „Piratenstunde“, diesmal mit Simone Brand und Oliver Bayer.
Simone sprach über unseren Antrag „NRW für einen identitätsgerechten Umgang mit Migranten – Abschaffung der Optionspflicht“ und Oliver berichtete über unseren Antrag „Berücksichtigung einer Stadtbahntrasse bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen.
Im Gespräch haben die beiden auch die Aufstellungsversammlung in Meinerzhagen erwähnt und noch weitere Infos aus dem Leben der 20 Piraten erzählt.
Vor und während der Sendung konnte man per Twitter, Facebook, Google+ und per E-Mail seine Fragen an die beiden stellen.
Die nächste Piratenstunde findet am Freitag, 1. März 2013.17 Uhr statt. Wenn Ihr also Fragen habt oder Themen vorschlagen wollt, könnt ihr das ab sofort tun.
Keine Begrenzung der Prozesskosten- und Beratungshilfe!
Heute (31.01.13) berät der Bundestag unter anderem über die Begrenzung der Prozesskosten- und Beratungshilfe. Es ist zu befürchten, dass, sollte einer der Gesetzesentwürfe angenommen werden, sozial schwächer gestellte Menschen in Zukunft noch weniger Möglichkeiten haben zu ihrem Recht zu kommen. Genau dies wird durch die Entwürfe offensichtlich beabsichtigt. Die von den Behörden nicht mehr beherrschbare Klageflut gegen Hartz-IV soll so eingedämmt werden. Weiterlesen »
Fraktionssitzung vom 29.01.2013 – das Wichtigste in Kürze
Die Fraktion hat sich auf eine Arbeitszeitregelung für Fraktionsmitarbeiter geeinigt, verzichtet jedoch zunächst auf eine Regelung von Kernarbeitszeiten. Sie hat außerdem beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe Möglichkeiten prüft, ob und wie Mitarbeiter gelegentlich von zu Hause aus arbeiten können.
Die Piratenfraktion wird die freie Stelle im WDR-Rundfunkrat nicht mit einem ihrer Abgeordneten besetzen. Sie wird stattdessen Ihren Repräsentanten über eine öffentliche Ausschreibung suchen.
Die Abgeordneten haben beschlossen, die Fraktionssitzungen am 5. und 12. Februar ausfallen zu lassen. Es wird aber eine Fraktionssitzung am Freitag, 15. Februar, ab 11 Uhr stattfinden, die sich mit den Anträgen zum Haushalt 2013 befasst.
Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge: https://20piraten.piratenpad.de/678
Öffentliche Ausschreibung beim WDR
Piraten suchen ihren Rundfunkrat-Repräsentanten ebenfalls öffentlich
Die Piratenfraktion im Landtag NRW ist froh, dass der WDR-Rundfunkrat der Piraten-Forderung nach mehr Transparenz bei der Besetzung der Intendantenstelle nachkommt. Der Westdeutsche Rundfunk hat die Stelle entgegen seiner bisherigen Praxis öffentlich ausgeschrieben. Bei der Wiederwahl von Monika Piel im Mai 2012 hatten die Piraten einen Mangel an Gegenkandidaten kritisiert und eine öffentliche Ausschreibung gefordert. Weiterlesen »