Niedersachsen-Wahl – Piraten verpassen Einzug in den Landtag
Piratenfraktion NRW: „Wir werden uns noch mehr auf Inhalte konzentrieren!“
Mit großer Enttäuschung nehmen die Piraten im Landtag NRW den Wahlausgang in Niedersachsen zur Kenntnis. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender in NRW:
„Wir haben hart gekämpft, aber leider den Einzug in das fünfte Landesparlament deutlich verpasst. Die Wahlkampfhelfer in Niedersachsen verdienen unseren größten Respekt und unsere Anerkennung. Weiterlesen »
Die Piratenfraktion veröffentlicht alle Haushaltsdaten des Landes Nordrhein-Westfalen. Ab sofort stehen die Visualisierung und ein frei zugänglicher Datensatz über die Haushalte in NRW von 1998 bis 2013 zum vollen Download zur Verfügung. „In NRW werden 2013 insgesamt exakt 60.026.575.000,00 Euro ausgegeben, aber kein Mensch weiß eigentlich wofür. Mit unserer Darstellung hat die breite Öffentlichkeit nun die Möglichkeit, detaillierte Einblicke in die aktuelle finanzielle Situation des Landes NRW zu bekommen, inklusive der Veränderungen gegenüber den Vorjahren. Die Frage, wofür die Landesregierung wie viel Geld ausgibt, wird damit für alle anschaulich beantwortet“, so Robert Stein, Finanz- und Haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW.
Die Piratenfraktion NRW bereitet in der Visualisierung des Haushalts NRW alle Positionen verständlich auf und stellt alle Verwendungszwecke übersichtlich dar. Dabei können die Haushalte bis in das Jahr 1998 zurückverfolgt und miteinander verglichen werden.
Die Daten sind auf https://haushalt.piratenfraktion-nrw.de im .xls- und .ods-Format frei verfügbar.
Piraten: „Solche Praktiken müssen verhindert werden!“
Zwei Katholische Krankenhäuser aus Köln sollen lt. Medienberichten einer vergewaltigten Frau eine vollumfängliche Versorgung verwehrt haben. Da vor allem die „Pille danach“ den Grundsätzen der Katholischen Kirche widerspräche, musste die Frau auf ein anderes Krankenhaus ausweichen. Eine umfassende medizinische Versorgung wurde dadurch verzögert und ggf. im Erfolg gemindert.
„Wer den Glauben über den Opferschutz stellt, hat das mit den Menschenrechten nicht verstanden“, protestiert Lukas Lamla, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. Weiterlesen »
Die Piratenfraktion im Landtag NRW stellt im Plenum am Mittwoch, 23.01.2013, einen Antrag auf Berücksichtigung einer Stadtbahntrasse bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen. Damit verstärkt sie ihren Einsatz für einen Ausbau der Infrastruktur des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). „Mit unserem Antrag erhöhen wir das Tempo im Entscheidungsprozess und wollen damit den Verkehrswandel der nächsten Jahrzehnte aktiv gestalten. Eine Brücke wie die Leverkusener Rheinbrücke soll rund 100 Jahre halten. Bei dieser Lebensdauer muss die Stadtbahn-Option in der Planungsphase des Neubaus berücksichtigt und die Diskussion darüber schnell geführt werden“, so Oliver Bayer, Baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. Weiterlesen »
Auf Initiative der Piratenfraktion NRW können ab sofort öffentliche Anhörungen im Plenum des Landtags von Nordrhein-Westfalen auf Antrag gestreamt und damit der breiten Öffentlichkeit im Internet zugänglich gemacht werden. „Für uns ist diese Möglichkeit ein wichtiger Teilerfolg auf unserem Weg zu größtmöglicher Transparenz parlamentarischer Arbeit und wir werden dies natürlich für jede Sitzung beantragen. Durch das Streaming kann die interessierte Öffentlichkeit nun viel besser die in den Gesetzgebungsprozess einfließenden Meinungen nachvollziehen“, so Monika Pieper, Parlamentarische Geschäftsführerin der Piratenfraktion NRW. Weiterlesen »
Zur aktuellen Viertelstunde im Integrationsausschuss am 16.01.2013:
Im Fall der Abschiebung eines Kosovo-Albaners und seiner Tochter Anfang Januar dieses Jahres hat die Landesregierung Verfahrensfehler und die Missachtung der Rechte des abgeschobenen Kindes zu verantworten. „Wenn die Landesregierung Abkommen, die es bei Rückführungen von bedrohten Minderheiten zu beachten gilt, nicht einhält, beweist das ihre Unfähigkeit bei der Umsetzung der eigenen Abschiebepolitik. Wozu gibt es Richtlinien, wenn diese nicht berücksichtigt werden?“ so Frank Herrmann, Mitglied des Innenausschusses im Landtag NRW. Weiterlesen »
Am 15. Januar hatte die Piratenfraktion NRW zwei Vertreter des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ zu Gast. Vor dem Hintergrund des in Hamburg eingeführten Transparenzgesetzes haben Fabian Hanneforth (Geschäftsführer Mehr Demokratie e.V. in NRW) und Alexander Trennheuser (Vorstandsmitglied Mehr Demokratie e.V. in NRW), die Piratenabgeordneten sowie Mitarbeiter der Fraktion über ihre Erfahrungen und Erkenntnisse über direkte Demokratie, Ausarbeitung des Gesetzes sowie seine künftige Implementierung in NRW ausgetauscht und die Fragen der Teilnehmer beantwortet.
Protokoll der Sitzung: https://20piraten.piratenpad.de/670
Infos: http://www.mehr-demokratie.de
http://www.transparenzgesetz.de (ausführliche Kommentare zu einzelnen Gesetzesartikeln)
Auch in der nächsten Plenarphase wird die Piratenfraktion einige Anträge stellen. Hier eine kurze Übersicht:
„NRW für einen identitätsgerechten Umgang mit Migranten: Abschaffung der Optionspflicht“ / „Berücksichtigung einer Stadtbahntrasse bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen“ / „Videoüberwachung an Bahnhöfen: Alles überwacht und dann?“ / „Kommunalsport initiieren: ‚Vom Verwalten zum Gestalten auf kommunaler Verwaltungsebene'“ Weiterlesen »
Die Piratenfraktion im Landtag NRW begrüßt, dass sich erstmals ein hoher Sportfunktionär kritisch zu den überzogenen Sicherheitsmaßnahmen rund um den Fußball äußert. DFL-Präsident Rheinhardt Rauball zeigte sich im Interview mit „Sport Bild“ erstaunt über den Einsatz von V-Leuten und kritisiert die mangelnde Transparenz in den Äußerungen der Innenminister. Diese gäben keine Antwort auf die Frage, gegen wen sich die Maßnahme richte und warum V-Leute eingesetzt würden.
Widersprechen muss die Piratenfraktion allerdings der Aussage Rauballs, der polizeiliche Einsatz von V-Leuten gegen rechtsextremistische Fußballfans sei nachvollziehbar. In einem solchen Fall wäre der Verfassungsschutz zuständig und nicht die Polizei. Weiterlesen »
Die Piratenfraktion im Landtag NRW befürchtet, dass die Forderung nach einem WestLB-Untersuchungsausschuss für ein parteipolitisches Taktieren genutzt wird. Die Ankündigung eines Antrags auf Einsetzung eines WestLB-Untersuchungsausschusses durch Karl-Josef Laumann (CDU) hat inzwischen auch einen Antrag von SPD und Grünen hervorgebracht. SPD und Grüne wollen lediglich die schwarz-gelbe Regierungszeit von Rüttgers überprüfen lassen. Weiterlesen »