Zum Europäischen Datenschutztag erklärt Frank Herrmann, Sprecher für Datenschutz und Privatsphäre der Piratenfraktion NRW:
Wir müssen schnellstens anfangen, die Bedeutung des Datenschutzes ernst zu nehmen. Sonst werden wir in zehn Jahren nicht mehr wissen, was Privatsphäre überhaupt ist. Weiterlesen »
Der Katholische Krankenhausverband Deutschland zeigt sich nun doch offen dafür, Frauen nach einer Vergewaltigung die Pille danach zu verschreiben. Nachdem die Piratenfraktion NRW den Fall eines Vergewaltigungsopfers, dass von zwei katholischen Kliniken in Köln abgewiesen worden war, erfolgreich ins Plenum des Landtags eingebracht hat, ändert der Katholische Krankenhausverband Deutschland jetzt seine Haltung. Weiterlesen »
Nach dem heutigen öffentlichen Hearing im Landtag NRW zu „Möglichkeiten und Grenzen der Transparenzregeln für die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen“ hat sich die Mehrheit der Sachverständigen weitestgehend für schärfere Regeln bei der Angabe von Nebentätigkeiten von NRW-Abgeordneten ausgesprochen. Damit bestätigen sie viele von der Piratenfraktion erarbeitete Vorschläge zur Umsetzung. „Ich freue mich jetzt auf die Auswertung des Hearings im nächsten Hauptausschuss. Dabei werden wir weiter für unsere Forderung kämpfen, dass bei der Offenlegung von Nebentätigkeiten der zeitliche Aufwand verpflichtend angegeben werden muss. Diesen Punkt haben zwei Experten bestätigt“, erklärt Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW. Weiterlesen »
Gegen das geplante europaweite Verbot der E-Zigarette setzt sich die Piratenfraktion im Landtag NRW ein. „Die Europäische Kommission plant, im Zuge der neuen Tabakrichtlinie die E-Zigarette als Ersatz zu herkömmlichen Tabakerzeugnissen wie Zigaretten zu verbieten, das schützt in erster Linie die Tabakindustrie. Das ist nicht nur eine Bevormundung der Verbraucher durch Brüssel, sondern augenscheinlich Ergebnis eines großen Lobby-Erfolgs der Tabakunternehmen“, sagt Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion. Weiterlesen »
Junge Menschen mit Migrationshintergrund sollen künftig nicht mehr gezwungen werden, ihre Staatsangehörigkeit und damit einen Teil der eigenen Identität aufzugeben. Diesem Ziel ist die Piratenfraktion im Landtag NRW heute einen Schritt näher gekommen. Ihren Antrag auf Abschaffung der Optionspflicht hat das Plenum heute zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. „Es ist erwiesen, dass es sich negativ auf den Integrationswillen auswirkt, seine Staatsangehörigkeit zu Gunsten der deutschen abgeben zu müssen Weiterlesen »
Den Antrag der Piratenfraktion, sich gegen eine verstärkte Videoüberwachung an Bahnhöfen einzusetzen, hat das Plenum heute abgelehnt. Wegen des Bombenfundes am Bonner Hauptbahnhof erwägt die Deutsche Bahn eine verstärkte Videobeobachtung ihrer Fahrgäste. Die Piratenfraktion weist jedoch darauf hin, dass Überwachungskameras nach einschlägigen Studien kein geeignetes Mittel sind, Straftaten zu verhindern und die Sicherheit zu erhöhen. Sie stärken nicht einmal das Sicherheitsgefühl der Überwachten. Weiterlesen »
Zur Behandlung von Vergewaltigungsopfern in katholischen Kliniken haben die Abgeordneten des Landtags heute über einen Eilantrag der Piratenfraktion NRW debattiert.
Lukas Lamla, Gesundheitspolitischer Sprecher: „Wir sind froh, dass wir das Thema in den Landtag bringen konnten. Die Landesregierung wird sich nun dafür einsetzen, eine allumfassende medizinische Versorgung von Vergewaltigungsopfern auch in katholischen Krankenhäusern sicherzustellen. Weiterlesen »
Bei der Planung der neuen Rheinbrücke Leverkusen (A1) sollte auch die Möglichkeit einer Stadtbahntrasse miteinfließen. Der entsprechende Antrag der Piratenfraktion wird heute im Plenum debattiert.
Oliver Bayer, Baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Wir können es uns nicht leisten, alle Ideen, die über eine bloße Autobahn hinausgehen, zu verwerfen. Weiterlesen »
Zu den aktuellen Entwicklungen bei der „Westfälischen Rundschau“ sagt Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Wenn ein Zeitungsverlag eine komplette Redaktion entlässt, das Blatt aber mit Zulieferungen von Wettbewerbern fortführt, ist dies eine Verhöhnung der Leser. Weiterlesen »
Mit einem intensiven Gedankenaustausch starten wir in das Jahr 2013. Wir nehmen das Wort „Mitmach-Demokratie“ sehr ernst und wollen so die Bürgerbeteiligung im Land NRW nach vorne bringen. In regelmäßigen, virtuellen Treffen wollen wir den direkten Kontakt mit dem Bürger intensivieren – und natürlich berichten wir weiterhin über unseren speziellen Twitter-Account live von den Plenarsitzungen. Weiterlesen »