SPD, CDU, Grüne und Piraten haben sich im Landtag NRW gegen die von der Europäischen Kommission vorangetriebene Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung ausgesprochen. Der einstimmig (bei Enthaltung der FDP) verabschiedete gemeinsame Antrag fordert die Landesregierung auf, sich gegen jegliche Liberalisierungs- und Privatisierungstendenzen im Rahmen der EU-Konzessionsrichtlinie bei der öffentlichen Trinkwasserversorgung einzusetzen. Weiterlesen »
Das Neueste
Hanns-Jörg Rohwedder zu Altmaiers Fracking-Gesetz-Vorstoß
Wir sind strikt gegen eine Förderung unkonventioneller Gasvorkommen durch Fracking. Sie birgt unkalkulierbare Risiken für Menschen und Umwelt. Es gibt keinerlei Erkenntnisse, welche Gegenmaßnahmen bei Unfällen mit dieser Technik verheerende Umweltfolgen verhindern könnten. Weiterlesen »
Wir geben den Haushaltsberatungen kreative Impulse
Mit vergleichsweise wenig Geld viel erreichen – an dieser Leitlinie orientiert die Piratenfraktion im Landtag NRW ihre Forderungen für die Haushaltsberatungen 2013. „Wir wollen kreative Ideen in den Fokus rücken, mit denen sich insbesondere Bildung, Open Government und öffentlicher Personennahverkehr voranbringen lassen“, erklärt Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW. Weiterlesen »
Wohnung-Enquetekommission ist zu Ende
Und das sagen wir zum Abschluss der Enquetekommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“:
Transparenz ist Mangelware
„Wir sind sehr enttäuscht von der sehr intransparenten Vorgehensweise innerhalb der Enquetekommissionen“ Weiterlesen »
Internationaler Aktionstag für deine Privatsphäre
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion im Landtag NRW, sagt anlässlich des „International Day for Privacy“, #IDP13, am 23.02.13: Wie wichtig die Privatsphäre ist, werden manche Menschen erst feststellen, wenn sie sie verloren haben. Weiterlesen »
Landesregierung verzögert Transparenzgesetz
SPD, Grüne und CDU haben heute im Hauptausschuss im Landtag NRW die Transparenz mit Füßen getreten. Die Piratenfraktion hatte im Oktober 2012 den Antrag „NRW braucht ein Transparenzgesetz“ eingereicht, doch dieser wurde heute abgeschmettert. Weiterlesen »
Verbesserung der Lebensbedingungen von Bienen und anderen pollen- und nektarsammelnden Insekten
E-Mail an alle Imker im Land NRW:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Piraten in NRW setzen sich für bessere Lebensbedingungen von Bienen und anderen pollen- und nektarsammelnden Insekten ein: die Piratenfraktion im Landtag NRW hat einen entsprechenden Antrag eingereicht, der nächste Woche Mittwoch, 27.02.2013, im Plenum verhandelt wird. Gerne informieren wir Sie über die Details: Weiterlesen »
Video: Daniel Schwerd zu Drohnen-Einsätzen in NRW
Landesregierung unterbietet bei Nacht- und Sonntagszuschlägen sogar Amazon
Nur 2,92 Euro Zuschlag erhält ein Landesbeamter für eine Stunde Sonn- und Feiertagsarbeit − sogar an Weihnachten und Ostern. Das bestätigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Dirk Schatz. Dieser Zuschlag entspricht je nach Besoldungsgruppe des Beamten durchschnittlich etwa 15 bis 25 Prozent des jeweiligen Stundenlohns. Selbst der wegen seiner schlechten Arbeitsbedingungen in die Schlagzeilen geratene Versandhandelsriese Amazon versorgt seine Arbeitnehmer deutlich besser. Weiterlesen »
Grundrechtseingriff: 26 Drohnen-Einsätze
Nordrhein-Westfalen setzt seit dem Jahr 2009 zwei Drohnen ein. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Daniel Schwerd berichtet Innenminister Ralf Jäger von insgesamt 26 Einsätzen der unbemannten Fluggeräte. Diese fanden demnach in den Regionen Köln, Heinsberg, Bochum, Wesel, Viersen, Krefeld, Märkischer Kreis und in Rheinland-Pfalz statt. In der überwiegenden Zahl der Einsätze wurden die Drohnen zur Aufklärung von Grundstücken und Gebäuden im Zusammenhang mit Cannabisplantagen eingesetzt. Daniel Schwerd, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Bei der verdeckten Bildüberwachung mithilfe von Überwachungsdrohnen handelt es sich um einen schweren Grundrechtseingriff. Weiterlesen »