Das Neueste

NRW-Politiker sollten sich eindeutig positionieren: Weg mit der Optionspflicht!

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Integration (A19), Pressemitteilungen.

Doppelte Staatsbürgerschaft: Ausländerpolitik wird Wahlkampfthema! „Kann man gleichzeitig Deutscher und Türke sein? Ja, sagen SPD und Grüne – und auch die FDP will mehr doppelte Staatsbürgerschaften zulassen: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die bisherige, strikte Regelung überprüfen. In der Union regt sich Widerstand.“ So meldet es Spiegel Online heute.

Auch wenn es eigentlich nicht unsere Art ist, Medienmeldungen innerhalb unserer Pressemitteilungen zu zitieren, so machen wir es bei dieser Meldung sehr gerne! Denn:

Die Piratenfraktion im Landtag NRW begrüßt den Vorstoß von Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ausdrücklich. Weiterlesen »

Rechtsextreme Musik dient als „Einstiegsdroge“ in die Nazi-Szene

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Im Jahr 2012 wurden insgesamt acht rechtsextreme Musikveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen abgehalten. Bei der größten Veranstaltung waren sogar über 200 Menschen anwesend. Das bestätigt Innenminister Ralf Jäger in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Dirk Schatz. Es wird deutlich, dass die Verbreitung rechtsextremer Musik eine zentrale Rolle für Neonazis in Nordrhein-Westfalen spielt. Weiterlesen »

Schon wieder Mängel an einer Brücke!

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen.

Zu den aktuellen Schäden an einer weiteren Autobahnbrücke in Leverkusen sagt Oliver Bayer, Baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Schon wieder muss der Verkehr auf einer Brücke auf dem Kölner Autobahnring wegen erheblicher Mängel eingeschränkt werden. Als ich vor wenigen Wochen sagte, dass es eine wiederkehrende Problematik ist, hatte ich nicht vermutet, dass es so schnell wieder geschehen wird. Weiterlesen »

Vergewaltigungsopfern wird geholfen

Veröffentlicht am von unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Das Neueste, Frauen, Gleichstellung und Emanzipation (A03), Homepage, Pressemitteilungen.

Zu der Entscheidung der katholischen Kirche, nun doch an Vergewaltigungsopfer die „Pille danach“ auszuteilen, sagt Lukas Lamla, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Heute ist ein wichtiger Tag für den Schutz von Vergewaltigungsopfern. Weiterlesen »

Flexibles Kurssystem statt Sitzenbleiben

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15), uncategorized.

Die Piratenfraktion im Landtag NRW begrüßt, dass ihre Vorbehalte gegen das Sitzenbleiben derzeit öffentlich diskutiert werden. „Wir fordern schon lange, dass ein flexibles Kurssystem den Unterricht im Klassenverband ergänzt“, erklärt Monika Pieper, Obfrau im Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Weiterlesen »

1,2 Millionen Euro für V-Leute: teuer bezahltes Vertrauen!

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Die Landesregierung zahlt 1,187 Millionen Euro an Spitzel und Informanten aus dem kriminellen Milieu. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion NRW hervor. Der zufolge wurden in den Jahren 2007 bis 2011 rund 1,2 Millionen Euro an V-Personen und Informanten gezahlt, und zwar vermutlich bar auf die Hand und seitens des Innenministeriums pauschal versteuert als Aufwandsentschädigung für V-Leute. Weiterlesen »

Das 1. Fraktionsmumble mit Nico Kern und Grumpy (im Bild und Ton)

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Filme.

Das 1. Fraktionsmumble von Piratenfraktion NRW mit Nico Kern und Marc Grumpy Olejak, moderiert von Ingo Schneider vom 04.02.2013

Das 2. Fraktionsmumble findet am 04.03.2013 statt


Infos zu Fraktions-Mumble (dort könnt ihr eure Fragen für die nächste Sitzung posten):
https://20piraten.piratenpad.de/fraktions-mumble

Was ist Mumble und wie man es nutzt:
http://wiki.piratenpartei.de/Mumble

 

Landesregierung billigt versteckte Subvention von Atomkraft

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Pressemitteilungen.

Die Landesregierung nimmt versteckte Subventionen von Atomkraft in Nordrhein-Westfalen stillschweigend hin. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der  Piratenfraktion im Landtag NRW räumt die Landesregierung ein, dass sie ihr Recht auf eine Stellungnahme zur Netzentgeltbefreiung der Urananreicherungsanlage Urenco Deutschland GmbH für ihre Abnahmestelle in Gronau nicht wahrgenommen hat. Weiterlesen »

Initiative gegen Privatisierung der Wasserversorgung

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Europa und Eine Welt (A06), Homepage, Pressemitteilungen.

Mit einer gemeinsamen Initiative in drei Landesparlamenten will die Piratenpartei die von der Europäischen Kommission vorangetriebene Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung verhindern. Die Piratenfraktionen der Landtage in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Saarland fordern die Ausnahme der Trinkwasserversorgung von der geplanten EU-weiten Ausschreibungspflicht für öffentliche Dienstleistungskonzessionen. Weiterlesen »