Das Neueste

Vorratsdatenspeicherung: Kneift Ministerpräsidentin Kraft?

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Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Kraft,

am vergangenen Donnerstag gab es im Landtag in NRW eine denkwürdige Aktuelle Stunde. Es ging vor allem um das parteipolitische Hickhack innerhalb der SPD zur Frage der Vorratsdatenspeicherung. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten Sie sich als Regierungschefin des Landes NRW zur so wichtigen Frage, ob in Deutschland massenhaft und anlasslos Kommunikationsdaten der Bürger gespeichert werden dürfen, noch nicht öffentlich geäußert. Und sie taten es auch letzte Woche nicht, obschon von der Opposition dazu aufgefordert. Weiterlesen »

Präsidium bleibt unvollständig

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Beschämendes Ergebnis für den Landtag NRW

Nach der verlorenen Wahl zur vierten Vizepräsidentin des Landtags NRW sagt Monika Pieper, Abgeordnete der Piratenfraktion NRW:

„Ich bedanke mich bei allen 32 Abgeordneten, die mir ihre Stimme gegeben haben. Sie haben Demokratie gelebt. Sie pflegen den Anspruch, fair mit einander umzugehen. Das Gesamtergebnis ist dennoch ernüchternd. Den meisten Abgeordneten scheint die Achtung der Minderheitenrechte nicht wichtig zu sein. Ohne eine Vertretung im Präsidium und mit einer Stimme weniger im Ältestenrat wurden wir zu einer Fraktion zweiter Klasse abgestempelt. Eine konstruktive Zusammenarbeit auf Augenhöhe ist offenbar nicht mehr gewünscht.

Eine Fraktion aus dem Präsidium vorsätzlich auszuschließen, entbehrt jeglichem Demokratiegedanken und ist weit entfernt von dem Anspruch fair mit einander umgehen zu wollen.

Was heute passiert ist, ist für den Landtag NRW beschämend.“

Von den 208 abgegebenen Stimmen votierten 32 Abgeordnete für Monika Pieper, 169 stimmten mit Nein, 7 enthielten sich.

 

Liebe verdient Respekt: Ehe für alle!

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Die Ehe ist für alle da. Die Landesregierung muss den rot-grünen Antrag „Ehe für alle“ aus dem Bundesrat erweitern. Alle Menschen sollen ungeachtet ihres Geschlechtes das gleiche Recht haben, einander zu heiraten. Auch nicht-monogame, auf dauerhafte Verantwortung angelegte Partnerschaften und Lebensgemeinschaften müssen berücksichtigt werden. (Drucksache 16/8972)

Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher:

Warum müssen wir das diskutieren? Ehe für alle öffnen – fertig. Auch polyamouröse Verantwortungsgemeinschaften halten es für möglich und machbar, ihre Liebe in ethischer Verantwortung mit mehreren Menschen auf Augenhöhe zu teilen und allen in gleicher Weise gerecht zu werden. Wir setzen uns für die völlige, diskriminierungsfreie Gleichstellung ein.

Zur Aktuellen Stunde PKW-Maut

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PKW-Maut darf nicht blockieren – wir brauchen eine moderne Verkehrswende

Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:

Die PKW-Maut nach Dobrindt ist kein ernstgemeintes Finanzierungsinstrument, sondern ein gefährliches, diskriminierendes Marketinginstrument. Das wird 2017 hoffentlich nicht mehr eingesetzt.

 

Wir Piraten werden alles daran setzen, dass die Dobrindt-Maut keinen Schaden anrichten kann – nicht im Alltag des Grenzlands, nicht durch Geldverschwendung, nicht durch Totalüberwachung der Autofahrenden und eine Straßen-Vorratsdatenspeicherung. Die Dobrindt-Maut darf aber auch nicht weiter die echten Maßnahmen blockieren, die NRW dringend benötigt. Die politische Debatte selbst muss sich von dieser PKW-Maut verabschieden. Weiterlesen »

Aktuelle Stunde – Nein zur Vorratsdatenspeicherung

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Demokratie braucht Privatsphäre – Nein zur Vorratsdatenspeicherung

Dietmar Schulz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Wir Piraten lehnen die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten grundsätzlich ab. Demokratie braucht Privatsphäre und nur die Aussicht darauf, dass bald Vorratsdaten gespeichert werden sollen, bewirkt schon die Änderung des eigenen Verhaltens.

Wir wollen, dass in Deutschland, Europa und der ganzen Welt kein Mensch unter Generalverdacht gestellt und einer staatlichen Überwachung ausgeliefert wird, nur weil er kommuniziert.“

Oliver Bayer, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW:

„Was Hartz IV für den Sozialstaat war, ist die Vorratsdatenspeicherung für den Rechtsstaat: eine Perversion und Umkehrung der Beweislast und die Einführung des Generalsverdachts. Die SPD akzeptiert damit den Ausverkauf der Bürgerrechte.

Die Vorratsdatenspeicherung war bereits vor wenigen Jahren ein glatter Verfassungsbruch und wird auch diesmal scheitern. Noch besser: wir stoppen die Vorratsdatenspeicherung jetzt.“

Landesregierung verkauft den Kommunen alten Wein in neuen Schläuchen

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Beschlüsse der MPK

2015-06-24_Frank Herrmann Flüchtlinge MPKZur heutigen Unterrichtung über die Beschlüsse der MPK im Bereich Flüchtlingspolitik durch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagt Frank Herrmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Piraten:

„Frau Kraft hatte nach dem Folter-Skandal von Burbach und Co. versprochen, die Flüchtlingsaufnahme zur Chefsache zu machen und den Blickwinkel der Flüchtlinge einzunehmen. Davon kann auch nach der MPK keine Rede sein. Mithilfe einer Milchmädchenrechnung wird den Kommunen suggeriert, dass es mehr Geld vom Bund geben würde. Aber die bereits im Dezember zugesagte pauschale Hilfe für Länder und Kommunen in Höhe von 500 Millionen Euro aus dem Jahr 2016 wird nun einfach in das Jahr 2015 vorgezogen. Damit ändert sich gegenüber der Vereinbarung aus dem Dezember 2014 Nullkommanichts. Eine Milliarde bleibt eine Milliarde – auch wenn sie den Kommunen nun schon zum dritten Mal verkauft wird.

Für die Flüchtlinge in diesem Land wird es zukünftig schwerer, denn mit den Beschlüssen wird ein Zwei-Klassen-Asylsystem zementiert und damit dem Vorurteil eines angeblichen Asylmissbrauchs Vorschub geleistet. Dies ist angesichts der starken Zunahme von Kriminalität gegen Flüchtlinge äußerst fatal.
Wir freuen uns daher sehr, dass Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft um 14 Uhr Sakker Almohamad, Fadi Khatib und Elhakam Sukhni aus Dortmund treffen will, um mehr über ihre Flucht und ihre Situation in NRW zu erfahren. Wir freuen uns natürlich auch auf weitere Interessierte!” Weiterlesen »