Unser Fraktionsvorsitzender Joachim Paul ist heute um 17.30 Uhr im Sommerinterview bei SAT.1 NRW. Es geht um die Themen Bildung, G8/G9, Digitale Agenda und die Zukunft der Piraten.
Hier geht´s zum Sommerinterview in der SAT.1 Mediathek.
Das Neueste
Wir sehen uns auf der ‚Freiheit-statt-Angst‘-Demo!
Münster begeht #Landesverrat
Die aktuelle Affäre um die Ermittlungen gegen den Blog www.netzpolitik.org ist auch ein Thema auf der ‚Freiheit-statt-Angst‚-Demonstration am Samstag, 15.08.2015, ab 14 Uhr auf dem Subengassenplatz in Münster.
Unter dem Motto „Vertrauen ist gut… Landesverrat ist besser!“ werden parallel zur Demonstration ‚vertrauliche‘ Briefumschläge verteilt. Darin enthalten sind unter anderem die Dokumente, die zu den Ermittlungen gegen die Blogger Andre Meister und Markus Beckedahl geführt haben. „Anhand dieser Dokumente können sich die Menschen selber ein Bild davon machen, ob tatsächlich eine Bedrohung von der journalistischen Arbeit der Blogger ausgeht. Pressefreiheit ist ein hohes Gut in der Demokratie und daher vom Grundgesetz besonders geschützt. Doch auch die Whistleblower, die über Mißstände und Fehlentwicklungen in Behörden und Geheimdiensten berichten können, müssen geschützt werden. Stattdessen sehen sich Verfassungsschutz und BND immer stärker durch die Medien bedroht – was genau zu dem Warnschuss gegen den Blog www.netzpolitik.org geführt hat“, sagt Daniel Düngel, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW. Weiterlesen »
RTL Sommerplausch mit Joachim Paul
Es geht um den Zustand der Piraten, Digitalisierung und Flüchtlingspolitik – genug Gesprächsstoff für einen spannenden „Sommerflausch“ oder vielmehr Plausch mit Joachim Paul @Nick_Haflinger bei RTL West am 13.08.2015.
Und was das Ganze mit „Flausch“ zu tun hat, seht ihr hier.
„Und plötzlich waren es so viele…“
Um es gleich vorweg zu sagen: Es ist meine Überzeugung, dass wir alle Geflüchteten, die bei uns Schutz und Hilfe suchen, Willkommen heißen und unterstützen sollten. Und zwar egal, welcher Herkunft sie sind. Es zeichnet die Menschen in Nordrhein-Westfalen aus, dass sie genau das auch tun und nicht auf die Vorbehalte oder das Streuen von Ressentiments einiger Bürgermeister und Landräte hereinfallen, sondern sehen, dass die Geflüchteten echte Not erlitten haben und Hilfe brauchen. Dass ohne die Unterstützung der Menschen die Flüchtlingsaufnahme völlig zusammenbrechen würde, weiß auch Innenminister Jäger. Dafür hat er sich jetzt in der ersten Videobotschaft seit 4 Jahren auf der Webseite des Innenministeriums bei den ehrenamtlichen Helfern bedankt. Das war gut und wichtig und wir unterstützen das.
Ohne die vielen freiwillig helfenden Menschen in Nordrhein-Westfalen würde das völlige Versagen der Landesregierung bei der Flüchtlingsaufnahme noch viel deutlicher erkennbar sein.
Politische Zahlenspiele
Es ist schwer zu ertragen wie in den letzten Wochen und Monaten mit Schicksalen Politik gemacht wurde. In der direkten Begegnung mit Geflüchteten erkennt man, das es hier um echte Not geht, um Menschen, die Hilfe brauchen. Im Abstand der Masse und mit den Schlagzeilen der Presse können die eigenen politischen Interessen dagegen leichter vertreten werden: ‚Mehr Geld für Kommunen‘, ‚Wenige Ausländer‘ usw.
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Die Machenschaften eines Ministers:
WAZ/Funke-Gruppe darf nicht einknicken!
Während gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats ermittelt wird, erreicht ein anderes Verfahren gegen den Journalismus einen weiteren Höhepunkt: das Verfahren gegen die WAZ/Funke-Gruppe wegen Verstoß gegen das Urheberrecht bezüglich der Afghanistan-Papiere. Die WAZ/Funke-Gruppe wird gerichtlich gezwungen, die Server abzuschalten.
Marc Grumpy Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Wir als Piratenfraktion im Landtag NRW stellen uns hinter die WAZ/Funke-Gruppe: wir werden die ‚geheimen‘ Afghanistan-Papiere des Verteidigungsministeriums weiterhin veröffentlichen und ermuntern die WAZ/Funke-Gruppe, dies ebenfalls zu tun. Notfalls muss dieser absurde Kampf bis vor den Bundesgerichtshof getragen werden.
Die Gutsherrenart der Bundesregierung muss ein Ende haben! Egal, ob es die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org sind, oder die lächerlichen Vorwürfe gegen die WAZ/Funke-Gruppe: die Bundesregierung muss einsehen, dass auch sie die Grundrechte zu achten hat. Immerhin war es ein und die selbe Person, die beide Verfahren initiiert hat: der damalige Verteidigungsminister und heutige Innenminister Thomas de Maizière. Dies zeigt eindeutig, dass Generalbundesanwalt Range lediglich ein Bauernopfer ist und die wahren Schuldigen mit dubiosen Machenschaften eine Etage höher sitzen.“
JVA-Mitarbeiter verklagen Land NRW:
Was wusste Minister Kutschaty?
Zu den Klagen aus der Belegschaft der JVA Wuppertal-Ronsdorf sagt Dietmar Schulz, Rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Offenbar skandalöse Zustände aus der JVA Ronsdorf kommen da ans Tageslicht. Wie sollen Mitarbeiter in Gefängnissen für die Sicherheit sorgen, wenn sie tagtäglich Angst und Repressalien ausgesetzt sind?
Das Justizministerium ist in der Pflicht, den erhobenen Vorwürfen unverzüglich und bis ins letzte Detail auf den Grund zu gehen. Immerhin haben wir es hier mit einem mehrfachen Vorwurf des sogenannten ‚Bossing‘ (einer Form des Mobbing, die von Vorgesetzten ausgeht) zu tun. Keineswegs handelt es sich um bloße Beurteilungsfragen.
Ohne jeden Zweifel ist NRW-Justizminister Thomas Kutschaty in der Pflicht, die Vorwürfe aufzuklären. Wir werden die Angelegenheit im Rechtsausschuss auf die Tagesordnung setzen lassen – wir wollen wissen, wer wann was wusste und offenbar nicht gehandelt hat. Weiterlesen »
Die Landesregierung schiebt wahllos, mitleidlos und uninformiert ab
Nach schockierenden Berichten über geplante Abschiebungen von besonders schutzbedürftigen Personen in NRW, z.B. einer schwangeren Minderjährigen in Monheim, die aufgrund dessen eine Fehlgeburt erlitt, hat der Abgeordnete Frank Herrmann eine Reihe von Anfragen zur Abschiebepraxis in NRW gestellt.
Die Antworten bestätigen die Befürchtung, dass die Landesregierung nicht einmal erfasst, ob die Menschen in der Nacht abgeholt werden, ob sie direkt aus der umstrittenen Abschiebehaft heraus abgeschoben werden oder ob Familien mit Kindern betroffen sind. Bei den Sammelabschiebungen gibt es keine differenzierte Aufstellung nach Staatsangehörigkeit und Zielstaat . Diese Uninformiertheit zeigt, wie unsensibel die Landesregierung und die Ausländerbehörden vor Ort mit dem Thema Abschiebungen umgehen. Dabei machen Hilfsorganisationen seit Jahren darauf aufmerksam, dass nicht angekündigte Abschiebungen – besonders in der Nacht – Kinder stark traumatisieren können.
Die Antwort der Landesregierung zeigt auch, dass sich NRW seit Anfang des Jahres viel Geld kosten lässt, Menschen aus dem Kosovo, Serbien, Mazedonien und Albanien loszuwerden: Mehr als 600.000 Euro haben die Massenabschiebungen in den Westbalkan bisher gekostet.
Frank Herrmann, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW:
„Die Landesregierung kümmert sich zu wenig darum, wen sie wohin, wann und wie abschieben lässt. Besondere Schutzbedürftigkeiten können so nur auf der Strecke bleiben. Damit wird auch klar, dass die Sensibilisierungserlasse aus NRW für Menschen aus dem Kosovo und anderen Westbalkanstaaten nicht angewendet werden. Roma, Ashkali und Ägypter – Minderheiten in diesen Staaten – werden nach einer erfolgten Abschiebung in den Zielstaaten oft noch mehr drangsaliert. Das bestätigen einhellig Berichte von Organisationen wie dem UNHCR und Amnesty.
Immer mehr NRW-Kommunen, Gerichte und Bürgerinnen und Bürger zeigen, dass sie mit der Abschiebepraxis in NRW nicht einverstanden sind. In Bielefeld wurde eine Abschiebung einer 18-Jährigen durch Proteste verhindert, in Köln hat das VG einer Klage gegen eine Abschiebung nach Ungarn stattgegeben, und der Rat der Stadt Düsseldorf hat die dortige Ausländerbehörde aufgefordert, auf Nachtabschiebungen zu verzichten. Wir wünschen uns von der Landesregierung, dass sie wie jüngst das Land Bremen, Verwaltungsanweisungen zur Organisation und Durchführung von Abschiebungen und Abschiebehaft erlässt mit dem Ziel, Härten für die Betroffenen zu vermeiden.
Leider scheint die Landesregierung von NRW aber die Idee eines Zwei-Klassen-Asylsystems zu teilen und ideell sowie finanziell zu unterstützen: NRW war das erste Land mit Sonderlagern für Kosovaren. Hiermit wird jedoch der Stigmatisierung von Menschen aus bestimmten Ländern leichtfertig Vorschub geleistet. Deshalb lehnen wir Sonderlager nach Herkunftsstaaten ebenso wie das Konzept der ’sicheren Herkunftsländer‘ ab.“
Hier finden Sie die Antworten der Landesregierung:
Landesregierung bekommt jetzt die Quittung für überhastete Inklusion
Mehr als 50 NRW-Kommunen wehren sich gegen hohe Kosten bei der Umsetzung von Inklusion in Schulen. Sie haben beim NRW-Verfassungsgerichtshof Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erhoben. Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Jetzt tritt genau das ein, wovor wir schon vor zwei Jahren gewarnt haben: Ministerin Löhrmann fährt die Inklusion gegen die Wand. Wer für sich in Anspruch nimmt, kein Kind zurücklassen zu wollen, muss auch die Verantwortung für das Gelingen von Inklusion übernehmen. Eine angemessene Finanzierung ist dafür die Grundvoraussetzung. Die Kommunen sind mit der Finanzierung überfordert. Durch die miserable Umsetzung der Inklusion leiden jetzt am meisten die Schülerinnen und Schüler, die unsere ganz besondere Aufmerksamkeit dringend brauchen.“ Weiterlesen »
Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt schießt in falsche Richtung
Zu den Ermittlungen des Generalbundesanwaltes Harald Range gegen die beiden Netzpolitik-Redakteure André Meister und Markus Beckedahl, sagt Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Was wir hier erleben, ist in puncto Gewaltenteilung ein Skandal. Mit den Ermittlungen gibt der Generalbundesanwalt Deutschland und die Pressefreiheit weltweit der Lächerlichkeit preis. Er lässt sich von der Bundesregierung instrumentalisieren. Er weigert sich, den Überwachungsskandal selbst aufzuklären und will jetzt die Journalisten daran hindern, seinen Job zu machen. Das ist ein Schlag ins Gesicht sämtlicher Journalisten. Wir appellieren an alle Redakteure, sich hiervon nicht einschüchtern zu lassen – hier müssen wir alle jenseits sonst eventueller Meinungsverschiedenheiten aufstehen.
Anstatt wie wild geworden auf Journalisten loszugehen, sollte der Generalbundesanwalt lieber gegen die tatsächlich zu Verdächtigenden vorgehen und unsere Anzeige in der BND-Affäre bearbeiten.“ Weiterlesen »
Piraten-Stimmen zu #Landesverrat
Piratenpartei Deutschland:
Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten – Auf einem Auge blind!
Piratenpartei Nordrhein-Westfalen:
Solidarität mit Netzpolitik.org! Mahnwache vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz
Piratenfraktion im Landtag des Saarlands:
Netzpolitik.org – Angriff auf die Pressefreiheit stoppen
Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen:
Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt schießt in falsche Richtung