Das Neueste

Einwanderungsgesetz statt Massenabschiebelager

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Zum „Aktionsplan Rückkehr“ der CDU-Fraktion NRW sagt Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die CDU schlägt den falschen Weg ein. Grundsätzlich ist eine bessere strukturelle Organisation bei der Rückführung derer, die keinen Schutzgrund gelten machen können, begrüßenswert. Aber die von der CDU geforderten Massenabschiebelager sind gefährlich.

Beschleunigte Verfahren dürfen nicht auf Kosten der sorgfältigen individuellen Prüfung geschehen. Die von der CDU geforderten pauschalen Entscheidungen benachteiligen mindestens die Menschen, die zwar aus einem ‚sicheren Herkunftsland‘ kommen, aber trotzdem zu recht vor Diskriminierung aus ihrer Heimat flüchten.

Wir brauchen dringend ein Einwanderungsgesetz, um den Menschen, die aus größter wirtschaftlicher Not zu uns kommen, eine sichere Bleibeperspektive bieten zu können.“

Vorrang für den Klimaschutz oder Kohleverstromung bis zum Sankt Nimmerleinstag?

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2015-12-02_Hanns-Jörg Rohwedder AktStunde Braunkohle EnergieZur Aktuellen Stunde sagt Hanns-Jörg Rohwedder, Umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die nicht besonders ambitionierten und unzureichenden Klimaziele werden nicht erreicht, wenn NRW als das größte Energieland in Deutschland weiterhin als Träger der Achterlaterne hinterhersegelt. NRW unter Rot-Grün ist der Bremsklotz der Energiewende.

Wir wollen das Ende der Kohleverstromung so schnell wie möglich. Klimaschutz ist ein Menschenrecht. Weiterlesen »

Braunkohleausstieg: Wir fordern klare Position

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Pressemitteilungen.

Mit einer Aktuellen Stunde im Landtag NRW am kommenden Mittwoch (02.12.2015) thematisieren wir die widersprüchlichen Aussagen der SPD. Während Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ankündigt, innerhalb der nächsten 25 Jahre aus der Kohle aussteigen zu wollen, hält NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an den schmutzigen Rohstoffen fest. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) meint, man brauche auch nach 2050 fossile Energieträger.

„Was stimmt denn nun?“ fragt Hanns-Jörg Rohwedder, Umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die Menschen und Unternehmen im Land sind verunsichert. Wie soll man langfristig planen können, wenn selbst innerhalb einer Partei der eine hü, der andere hott sagt? Wir brauchen ein klares Statement von der Landesregierung. Die NRW-SPD muss sich unmissverständlich positionieren. Weiterlesen »

Online-Fraktionssitzung!

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Neues Plenum – neue Anträge!

Wir diskutieren mit Euch wieder unsere nächsten Anträge für das Plenum. Vom 02. bis 04.12.2015 stehen die nächsten Plenarsitzungen an. Und das heißt auch: wir mumblen wieder und machen unsere Online-Fraktionssitzung für ALLE!

20.11.2015, ab 19 Uhr

 

Mumble: Gliederungen/Nordrhein-Westfalen/temporäre Räume/Fraktion

Themen mit Entwürfen der Antragstexte siehe Buttons oben auf unserer Startseite „Unsere aktuellen Themen im Plenum“

Klagewelle gegen Dieselfahrzeuge in Innenstädten

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Homepage, Oliver Bayer, Pressemitteilungen.

Wir fordern Kehrtwende in der Verkehrspolitik

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will erreichen, dass in Städten vor allem Dieselfahrzeuge nicht mehr so viel Stickstoffdioxid ausstoßen wie bislang. Deshalb fordert sie auch Nachrüstungen für Busse im öffentlichen Nahverkehr und plädiert für die Einführung einer blauen Plakette. Die DUH hat eine Klagewelle gegen mehrere Bundesländer ankündigt.

Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Verkehrsausschuss:

„Wir begrüßen die Initiative – wir fordern ohnehin eine Kehrtwende in der Verkehrspolitik. Mit unserem aktuellen Antrag im Landtag wollen wir den Weckruf des Diesel-Skandals nutzen, den Verbrennungsmotor nicht weiter künstlich zu fördern.

Nordrhein-Westfalen verabschiedet gerade einen Klimaschutzplan, jedoch ohne verbindliche Maßnahmen. Viele Großstädte Nordrhein-Westfalens überschreiten öfters als erlaubt die Grenzwerte für Feinstaub- und Stickoxidemissionen. Dafür sind vor allem Dieselfahrzeuge verantwortlich, die durch entsprechende Förderpolitik in den vergangenen Jahren stark zugenommen haben. Weiterlesen »

Sicherheitslage in NRW: Perspektiven statt Überwachung

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

2015-11-19_Frank Herrmann SicherheitslageZur aktuellen Debatte um die Sicherheitslage in NRW sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

„Mehr Polizeibeamte, mehr Überwachungstechnologien, mehr Repressionen – die Forderungen von CDU und FDP sind so alt, wie ausgelutscht und strotzen nur vor Hilflosigkeit.

Wir können den internationalen Terrorismus sicher nicht mit noch mehr Überwachung bekämpfen. Dieses fatale Katz-und-Maus-Spiel mit den Extremisten können wir nur verlieren. Während die Sicherheitsbehörden ihre intransparenten Überwachungssysteme auf Kosten der Bürgerrechte ausbauen, treffen sich Terroristen wieder ‚analog‘ im persönlichen Gespräch. Unsere Gesellschaft gewinnt damit keine Sicherheit, aber verliert ihre Grundrechte und Werte wie Freiheit, die Unschuldsvermutung und Privatsphäre. Weiterlesen »

Flüchtlingsbeauftragter: Chance vertan

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Integration (A19), Pressemitteilungen.

Simone Brand, Foto: Anke KnipschildDer Integrationsausschuss hat beschlossen, dass es in NRW keinen Flüchtlingsbeauftragten geben soll – verbindliche Standards seien nicht nötig. Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Eine menschenwürdige Unterbringung darf nicht abhängig sein von der Zahl der zu uns kommenden Menschen. Menschenwürde ist nicht verhandelbar.

Viele Kommunen haben bereits richtig reagiert und Flüchtlingsbeauftragte eingesetzt. Die anderen Fraktionen hätten jetzt die Chance gehabt, unserem Antrag zuzustimmen und den Rückstand aufzuholen.

Wir setzen uns auch weiterhin für verbindliche Unterbringungsstandards und einen Heim-TÜV ein.“ Weiterlesen »

NRW-Schulen brauchen ein Kooperationsregister

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15).

Michele Marsching, Foto: Anke KnipschildZum Bericht der Landesregierung (Vorlage 16/3426) sagt Michele Marsching, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Schulausschuss:

„Der Bericht verschönt die Tatsachen und erhellt keinesfalls. Während RWE behauptet, die kritisierten Sponsoringaktivitäten seien mit der Landesregierung abgesprochen, will diese von nichts wissen und schiebt die Schuld den Schulen in die Schuhe. Diesen seien schließlich selbst verantwortlich. Doch damit vernachlässigt die Landesregierung ihre Aufsichtspflicht! Die Frage, wer denn nun gegen geltenes Recht verstoßen hat, blieb heute unbeantwortet.

Frau Löhrmann weist im Bereich der offenen Lernmittel immer wieder auf fehlende Kontrolle und Qualität hin. Doch gleichzeitig duldet sie, dass kommerzielle Unternehmen ohne Kontrolle unsere Kinder mit billiger Werbung manipulieren können.

Solange die Landesregierung sich selbst blind und taub stellt, sich auch nicht für die Sensibilisierung von Lehrerinnen und Lehrern zuständig fühlt, muss mindestens Transparenz über die Schulkooperationen hergestellt werden. Das Land braucht ein öffentliches landesweites Kooperationsregister!“ Weiterlesen »

Gesetzliche Inklusion fängt im Landtag an!

Veröffentlicht am von unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen.

Torsten Sommer, Foto: Anke Knipschild„Jede Anhörung, jeder Ausschuss, jede Plenarsitzung muss für hörgeschädigte Menschen übersetzt werden“, sagt Torsten Sommer, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. „Es war richtig, die heutige Anhörung zum Gesetz zur Stärkung sozialer Inklusion zu verschieben, weil keine Gebärdensprachdolmetscher vor Ort waren. Wie soll ein Gesetz im Land erfolgreich umgesetzt werden, wenn die Eckpunkte noch nicht mal bei der Entwicklung im Landtag selbst berücksichtigt werden?

Wir fordern daher nach wie vor, dass der Landtag NRW mit gutem Vorbild vorangeht und ab sofort alle offiziellen Termine automatisch mit Gebärdensprachdolmetscher übersetzt werden.“ Weiterlesen »

Aufhebung der Immunität von Daniel Düngel

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage.

Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Plenum, die Immunität des Abgeordneten Daniel Düngel aufzuheben. Die Leitende Oberstaatsanwältin in Dortmund hat dies beantragt. Das Plenum stimmt hierüber am Mittwoch, den 30.09.2015, ab.

Die aktuellen Vorwürfe betreffen eine Demonstration gegen Rechts am 23. August 2014 in Dortmund. Daniel Düngel war dort Versammlungsleiter einer spontan angemeldeten Versammlung, die anschließend ordnungsgemäß beendet wurde. Zu der zeitlich und örtlich versetzten unangemeldeten Sitzblockade hat Herr Düngel weder aufgerufen noch aktiv an ihr teilgenommen, wie ihm seitens der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird.

Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Demonstrationen gegen Rechts sind und bleiben grundsätzlich gut. Wir alle müssen uns den Nazis in den Weg stellen. Im vorliegenden Fall wird allerdings offenbar versucht, mit formaljuristischen Vorwürfen das Engagement gegen Rechts einzuschüchtern. Die Piratenfraktion steht geschlossen hinter Daniel Düngel. Wir danken ihm für sein Engagement gegen Rechts und unterstützen ihn hierbei.“

Die Piraten haben im Rechtsausschuss gegen die Aufhebung der Immunität gestimmt, weil der Antrag der Leitenden Oberstaatsanwältin zahlreiche Fragen offen lässt, die nicht zeitnah beantwortet werden konnten.

Daniel Düngel wird sich – mit Blick auf das laufende Verfahren – hierzu nicht äußern.