Das Neueste

G9: Wille der Menschen wird ignoriert

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Volksinitiative „G9 – jetzt!“

2015-06-24 Monika Pieper G9 - MEYER_ORIGINALSDer Schulausschuss hat heute beschlossen, dem Anliegen der Volksinitiative „G9 – jetzt!“ nicht zu folgen. Die Beschlussvorlage für das Plenum findet ihr hier. Wir haben bei der Abstimmung im Plenum namentliche Abstimmung beantragt.

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW:

„Mit Entscheidung, der G9-Initiative nicht zu folgen, wird der Wille von mindestens 100.000 Menschen im Land NRW ignoriert. Es ist fatal, diesen Willen einfach so vom Tisch zu wischen. Kein Wunder, wenn dadurch die Politikerverdrossenheit weiter zu nimmt.

Den Frust von über 100.000 Menschen billigend in Kauf zu nehmen, ist kein gutes Zeichen an die Wähler im Land. Wir sind auf die namentliche Abstimmung heute Abend gespannt – dadurch werden Ross und Reiter genannt.

Heute hat das Plenum die Gelegenheit zu beweisen, dass mehr direkte Mitbestimmung und Demokratie nicht nur eine Floskel, sondern ein echtes Anliegen der Parteien ist.

Wir werden weiter dafür sorgen, dass das Thema G9 auf den Tagesordnungen im Landtag NRW bleibt – wir kämpfen weiter für eine umfassende Bildung unseres Nachwuchses: Alle Schüler brauchen ausreichend Lernzeit, um das Bildungsniveau aufrecht zu erhalten und die Chancengleichheit weiter zu gewährleisten.“ Weiterlesen »

Finanzministerium verschleiert die Haushaltslage des Landes

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Situation der Flüchtlinge Thema im Landtag NRW

2015-06-24_Dietmar Schulz Flüchtlinge Finanzen„Während der wichtigen Beratungen zum zweiten Nachtragshaushalt verschleiert das Finanzministerium die Haushaltslage des Landes Nordrhein-Westfalens und führt das Parlament an der Nase herum. Kommunen kämpfen um jeden Cent, Flüchtlinge brauchen unsere Hilfe, selbst der Bund springt ein und der Finanzminister beantwortet einfachste Fragen zum Haushalt nicht korrekt“, sagt der Haushaltspolitische Sprecher der Piratenfraktion NRW, Dietmar Schulz.

„Aktuell ist nicht nur unklar, ob eine Refinanzierung für einen eingereichten Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt praktisch umsetzbar wäre, sondern der Finanzminister informiert trotz konkreter Nachfragen nicht korrekt über die Haushaltsplanung in Bezug auf die Entwicklung der Steuereinnahmen. Gerade dieses Jahr brauchen das Land und auch die Kommunen unsere Hilfe bei der Aufgabe, Flüchtlingen ein menschwürdiges Leben in NRW zu gewähren. Wir haben kein Verständnis mehr für dieses parteitaktische Spielchen des Finanzministeriums. Offensichtlich gibt es mehr Geld in der Haushaltskasse Nordrhein-Westfalens und der Finanzminister rückt es nicht heraus! Stattdessen verhält sich das Finanzministerium völlig intransparent.

Wir fordern eine schnelle Aufstockung der Mittel für den Flüchtlingsrat, unter diesen besonderen Umständen auch ohne den üblichen Eigenanteil. Außerdem sind die Kommunen finanziell deutlich besser auszustatten. Das muss möglich sein“, so Schulz.

Flüchtlinge zu Gast im Landtag NRW

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Refugees Welcome!

Täglich wird über Flüchtlinge gesprochen. Jetzt reden wir mit Flüchtlingen.

Die Piratenfraktion NRW hat Flüchtlinge aus dem Dortmunder Flüchtlingscamp in den Landtag NRW eingeladen, um mit ihnen über ihre aktuelle Situation und ihre Probleme in Deutschland zu sprechen. Außerdem besuchen sie die aktuelle Plenarsitzung.

An dem Gespräch nehmen teil:
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss
Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW
Torsten Sommer, Dortmunder Abgeordneter der Piratenfraktion NRW

Wann?            24. Juni 2015
Uhrzeit?          14 – 15 Uhr
Wo?                Landtag NRW, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf – Raum E1 D 10

 

Gemeinsam für ein Modellprojekt Cannabis NRW

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In NRW soll im Rahmen eines Modellprojekts die gesicherte Abgabe von Cannabis an Erwachsene erfolgen. Die Piraten laden alle Fraktionen im Landtag NRW in einem offenen Brief zu einem gemeinsamen Antrag im September-Plenum ein. Außerdem ruft die Piratenfraktion NRW alle interessierten Bürger auf, sich mit einem Schreiben an ihre jeweiligen Wahlkreis-Abgeordneten aller Parteien zu wenden und diese zur Unterstützung aufzufordern.

Lukas Lamla „Hanfpirat“, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW:

„Fast alle Parteien und Fraktionen haben sich für eine Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Jetzt müssen den Worten Taten folgen. Wir wollen mit einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zur gesicherten Abgabe von Cannabis erreichen, dass NRW Cannabis entkriminalisiert. Die Landesregierung soll im Rahmen eines Modellprojekts lizensierte Abgabestellen in Zusammenarbeit mit auserwählten Kommunen einrichten. NRW kann damit zum Taktgeber bei der Legalisierungsdebatte werden. Weiterlesen »

Vorratsdatenspeicherung Thema im Landtag!

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VorratsdatenspeicherungWir haben für die kommenden Plenartage eine Aktuelle Stunde sowie einen Eilantrag auf die Tagesordnung setzen lassen:

Aktuelle Stunde: Das Land NRW muss Position gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung beziehen.

Nachdem sich die SPD auf Bundesebene für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat, steht fest: von allen Menschen sollen die Telefon- und Internetverbindungsdaten zehn Wochen lang gespeichert werden – die Standortdaten von Handys sollen vier Wochen lang archiviert werden. Diese anlasslose Vorratsdatenspeicherung stellt einen tiefgreifenden Eingriff in die Grundrechte der Bürger dar. Wir bezweifeln, dass der vorgelegte Gesetzentwurf die fundamentalen Kritikpunkte der Gerichte erfüllt.

Eilantrag: Ein absehbares technisches, rechtliches und finanzielles Desaster: Vorhaben zur anlasslosen und massenhaften Vorratsdatenspeicherung unbedingt abbrechen!

Mit dem Eilantrag fordern wir, dass sich die Landesregierung auf allen politischen Ebenen, insbesondere aber im Bundesrat, gegen die Einführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung einsetzt.

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Alle Fraktionen zum Anschlag auf Piraten-Wahlkreisbüro Dortmund

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Nach dem Anschlag auf das Piraten-Wahlkreisbüro in Dortmund demonstrieren die Fraktionen im Landtag NRW Geschlossenheit:

Nadja Lüders, SPD:

„Auf diesen feigen Anschlag kann es nur eine Antwort geben: Alle demokratischen Parteien müssen gemeinsam die Gefahr durch die Rechtsextremisten bekämpfen. Die SPD steht in dieser Angelegenheit an der Seite der Piraten-Abgeordneten und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

Theo Kruse, CDU:

„Der Anschlag auf das Dortmunder Piratenbüro ist auch ein Anschlag auf die Demokratie als solche. Die Meinungsfreiheit wurde in Deutschland hart erkämpft und darf nicht von rechten Chaoten mit Füßen getreten werden. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen und setzen als Parlament ein Zeichen gegen alle Feinde unserer demokratischen Grundordnung.“

Verena Schäffer, Grüne:

„Seit Jahren werden in Dortmund immer wieder Menschen mit Migrationsgeschichte und Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, bedroht und angegriffen. Allein im letzten Jahr wurden 42 Körperverletzungsdelikte mit rechtsextremem Hintergrund in Dortmund gezählt. Jeder rechtsextreme Angriff muss als Angriff auf unsere vielfältige und demokratische Gesellschaft verstanden werden. Es ist wichtig, dass sich Demokratinnen und Demokraten nicht auseinanderdividieren lassen und an der Seite der Betroffenen rechter Angriffe stehen.“

Dirk Wedel, FDP:

„Wir lehnen Extremismus jeglicher Gesinnung aufs Schärfste ab. Als demokratische Parteien müssen wir gemeinsam mit aller Entschlossenheit gegen Extremismus und Gewalt vorgehen. Alle Mittel unseres Rechtsstaats müssen konsequent ausgeschöpft werden. Wir kämpfen mit Nachdruck dafür, dass Nordrhein-Westfalen ein weltoffenes und tolerantes Land bleibt.“

Torsten Sommer, Piraten:

„Im Namen der gesamten Piratenfraktion bedanke ich mich für diese Solidarität – sie bedeutet uns sehr viel. Es stärkt uns bei unseren antifaschistischen Aktivitäten im Land NRW und speziell in Dortmund. Wir lehnen Gewalt und Extremismus entschieden ab und stehen gemeinsam für Vielfalt, Weltoffenheit, Toleranz und Frieden.“

Unbekannte haben am vergangenen Dienstag, 16.06.15, das Dortmunder Wahlkreisbüro der Piraten-Abgeordneten Rydlewski, Rohwedder und Sommer beschossen. Zwei Schaufensterscheiben weisen Einschusslöcher auf. Der Staatsschutz ermittelt. Zwischenzeitlich liegt ein Bekennerschreiben des verbotenen NWDO vor.

 

Gemeinsame Pressemitteilung aller Fraktionen im Landtag NRW, 18.06.2015

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