Mittwoch, 24. Juni 2015
Top 1. Unterrichtung
Unser 1. Redner: Frank Herrmann
Mehr zu diesem TOP
Unser 2. Redner: Simone Brand
Mehr zu diesem TOP
Top 2. Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/8650 (2. Neudruck)
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Mehr zu diesem TOP
Unser Redner: Joachim Paul
Mehr zu diesem TOP
Top 3. Kooperationsverbot im Grundgesetz aufheben und Finanzierung des Ganztags zum Projekt des Gesamtstaats machen – Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz bis 2020 einführen
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8830
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Mehr zu diesem TOP
Top 4. Gesetz zur Sicherung von Schullaufbahnen und zur Weiterentwicklung des Schulrechts (12. Schulrechtsänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8441
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Mehr zu diesem TOP
Top 5. Nordrhein-Westfalen muss hessische Bundesratsinitiative zur Schaffung eines neuen Straftatbestandes für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte unterstützen!
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8979
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Mehr zu diesem TOP
Top 6. Überwachungsgesamtrechnung vorlegen: Transparenz über Situation der Freiheiten in unserer Gesellschaft schaffen!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8976
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Mehr zu diesem TOP
Top 7. Bausteine einer gelingenden Energiewende – Wärmespeicherung und Digitalisierung vorantreiben
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8983
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Mehr zu diesem TOP
Top 8. Das Ehrenamt im Sport stärken statt weiter belasten – Kollateralschäden des Mindestlohngesetzes verhindern
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8994
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Mehr zu diesem TOP
Top 9. Hohe Krankenstände in der Landesverwaltung durch Einführung eines pro-aktiven behördlichen Gesundheitsmanagements senken
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8981
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Mehr zu diesem TOP
Top 10. Volksinitiative gemäß Artikel 67a der Landesverfassung: Kurzbezeichnung „G9-jetzt!“
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags zur Beschlussfassung
Drucksache 16/8659
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Mehr zu diesem TOP
Top 11. Fragestunde
Mündliche Anfragen
Drucksache 16/9015
Top 12. Eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle für Nordrhein-Westfalen schaffen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8974
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Mehr zu diesem TOP
Top 13. Qualität im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken – Werbung und Sponsoring schrittweise reduzieren
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8990
direkte Abstimmung
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Mehr zu diesem TOP
Top 14. Ländlicher Raum darf bei der Digitalisierung nicht abgehängt werden – Land muss Kommunen beim Breitbandausbau unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8982
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Mehr zu diesem Top
Top 15. Gesetz über die Bestimmung des 31. Oktober 2017 als 500. Jahrestag der Reformation zum Feiertag in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/8386
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
ohne Debatte
Top 16. Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/8385
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
ohne Debatte