Unbekannte haben in der vergangenen Nacht* das Dortmunder Wahlkreisbüro der Piraten-Abgeordneten Rydlewski, Rohwedder und Sommer beschossen. Zwei Schaufensterscheiben weisen Einschusslöcher auf. Der Staatsschutz ermittelt. Zwischenzeitlich liegt ein Bekennerschreiben des verbotenen NWDO vor. Weiterlesen »
Das Neueste
Das war der Jugend-Landtag 2015 #jltnrw
Olaf Wegner beschreibt seine Eindrücke vom 7. Jugend-Landtag 2015. Bildgalerien gibt es am Ende des Beitrags:
Dieses Jahr hat bei unserer Fraktion eine Gruppe von Jugendlichen für den Jugend-Landtag angefragt, von denen wir wissen, dass sie sich zwar stark politisch engagieren, aber der (repräsentativen) Demokratie im Allgemeinen und dem Parlamentarismus im Besonderen als Staats- bzw. Regierungsform äußerst kritisch bis ablehnend gegenüber stehen.
Dadurch haben dieses Jahr mehrere Jugendliche aus dem breiten Spektrum der „linken Autonomen“ Plätze der Piratenfraktion im Jugend-Landtag besetzt. Die Kontakte zu diesen Jugendlichen ergaben sich durch Zusammenarbeit in Bündnissen gegen Rechts aber auch gegen TTIP.
Das ist aus zwei Gründen bemerkenswert: Zum Einen haben wir Piraten grundsätzlich eine große Offenheit gegenüber der Kritik am derzeitigen Politikgeschehen und zum Anderen teilen wir das Misstrauen gegen Überwachung durch die Staatsmacht. Das Vertrauen das uns kritische Jugendliche der autonomen Linken entgegenbringen, bietet auch für uns die Chance, weiterhin kritisch zu bleiben. Weiterlesen »
Freifunk jetzt in NRW!
Kostenloser Internetzugang für alle und überall – dafür wollen wir uns gemeinsam mit SPD und Grüne einsetzen. Alle drei Fraktionen haben heute dem gemeinsamen Antrag „Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!“ zugestimmt. Rechtssicherheit für Freifunk-Anbieter soll hergestellt sowie freie und offene Bürgernetze flächendeckend etabliert werden. Nächste Woche wird der Antrag im Plenum debattiert. Weiterlesen »
Fraktionssitzung vom 16.06.2015
In unserer heutigen Fraktionssitzung besprechen wir die Anträge, die wir für das kommende Plenum vorbereitet haben.
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IT-Sicherheit in NRW in Gefahr?
Cyberangriff auf den Bundestag:
Eigene Landes-IT-Sicherheitsgesetze für NRW und das Saarland
Die Piratenfraktionen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland kritisieren die Informationspolitik des Bundes bezüglich des Hackerangriffs auf den Bundestag. Selbst planen sie, in ihren Landtagen einen Gesetzentwurf für ein Landes-IT-Sicherheitsgesetz einzubringen.
Der Hackerangriff auf den Bundestag wurde wochenlang klein geredet. Jetzt ist klar, der Schaden ist viel größer als zunächst angenommen. Vermutlich muss die komplette IT-Infrastruktur für einen hohen Millionenbetrag ausgetauscht werden. Für die Piraten in den Landtagsfraktionen „ein Unding“.
In NRW ist man besorgt um die Sicherheit der IT-Struktur und um die freie, abhörsichere Kommunikation mit den Menschen im Land. Denn wahrscheinlich hat man dort ähnliche Strukturprobleme wie im Bund. „Auch hier in NRW muss aufgrund der gleichen Architektur und Komponenten nach vergleichbaren Schwachstellen und Zeichen von entsprechenden Angriffen gesucht werden. Die Landtagsverwaltung tauscht zwar die Computer der Abgeordneten im Sommer aus, aber der Stand der Server- und Netzwerktechnik, wie auch der Stand der neuen PC-Systeme wird nicht an die aktuellen Erkenntnisse aus dem Bundestagsskandal angepasst,“ sagt Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. „Besonders pikant: Wenn die NRW-Abgeordneten die neuen Geräte erhalten, sind sie auf eine vorinstallierte Virensoftware angewiesen, die nicht entfernt werden kann. Diese Software kann sämtliche Dateien auslesen und zur Kontrolle weiterleiten. Es ist vollkommen unklar, was dort mit den Dateien der Abgeordneten alles passieren kann.“ Weiterlesen »
Willkommen zum 7. Jugend-Landtag NRW
Pirat bietet Unterstützung an
Zum vorgelegten Bericht der Landesregierung zur Affäre des Herforder Polizeieinsatzes sagt Dirk Schatz, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW und Mitglied des Innenausschusses:
„Der Bericht zeigt eindeutig, wie wichtig eine unabhängige Ermittlungsbehörde für NRW ist. Im vorliegenden Fall haben die ermittelnden Polizisten aktiv die Untersuchungsergebnisse beeinflusst – diese Möglichkeit muss bei künftigen Ermittlungen gegen Polizisten verhindert werden.
Die Versprechungen von SPD und Grüne, die Beschwerden von Polizisten ernst nehmen zu wollen, führen ins Leere. Deswegen werden wir im kommenden Plenum beantragen, für NRW einen unabhängigen Polizeibeauftragten zu installieren – er soll für Bürger und Polizeibeamte erreichbar sein, neutral ermitteln und das Vertrauen in die Polizei stärken.
Da wir alle wissen, dass die rotgrünen Mühlen sehr langsam arbeiten, biete ich meine tatkräftige Unterstützung an: Bis es eine offizielle Beschwerdestelle gibt, stelle ich mich als Polizeiansprechpartner zur Verfügung. Ich werde sämtliche Eingaben selbstverständlich engagiert, sorgsam und vertraulich behandeln. Auf Wunsch kann sich jede und jeder Betroffene auch direkt an den Petitionsausschuss wenden.“
HEUTE: Themen-Mumble „Elektromobilität“
Heute, 11.06.2015, findet unser nächstes Themen-Mumble statt.
19-20.30 Uhr, Mumble: Gliederung/Nordrhein-Westfalen/temporäre Räume/Fraktion
Thema: Elektromobilität
Wir fragen: Was ist Elektromobilität und was macht die Politik damit?
Für welche Ziele brauchen wir Elektromobilität und welche Verkehrsmittel und Maßnahmen haben wir (und andere) dabei im Blick?
Uns interessiert Eure Meinung dazu. Oliver Bayer @kreon_nrw diskutiert mit Euch im Mumble. Die Diskussion ist für eine Stunde angesetzt, danach ist wie immer noch eine halbe Stunde Zeit, um zu quatschen, Fragen zu unserer Arbeit zu stellen oder auch eine Runde Kritik loszuwerden.
Also macht mit! Wir freuen uns auf Euch und eine spannende Diskussion.
Herforder Polizeiattacke:
Eklatante Systemfehler bei Ermittlungen gegen Polizisten
Zum vorgelegten Bericht der Landesregierung zur Affäre des Herforder Polizeieinsatzes sagt Dietmar Schulz, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Rechtsausschuss:
„Der Bericht zeigt die eklatanten Systemfehler, die bei Ermittlungen gegen Polizisten vorherrschen: Die Staatsantwaltschaft verlässt sich auf Ermittlungsergebnisse, die die Kollegen der Verdächtigen erstellt haben. Wenn die Polizei gegen sich selbst ermittelt, ist die notwendige Neutralität der ermittelnden Beamten offensichtlich nicht in allen Fällen gegeben. Wir fordern deshalb eine unabhängige Ermittlungsbehörde für Untersuchungen gegen Polizisten. Weiterlesen »
HINWEIS: Nächstes Antrags-Mumble/Online-Frasi fällt aus
Das für Freitag, 12.06.2015, geplante Antrags-Mumble / Online-Frasi fällt aus! Grund: vom 11. bis 14.06.2015 findet der Jugend-Landtag statt.
Die vorbereiteten Anträge werden wir am Dienstag, 16.06.2015, in der regulären Fraktionssitzung besprechen und verabschieden.