Das Neueste

Freie Fahrt für freie Bürger gibt es nicht mehr

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09).

Mit der Zustimmung des Bundesrats zum Pkw-Maut-Gesetz wird voraussichtlich bereits ab nächstem Jahr ein privater Betreiber auf Basis des bisherigen LKW-Maut-Systems alle Pkw mit den Mautbrücken fotografieren. Nach erfolgter Kennzeichen-Erkennung werden dann die Daten mit einem Zentralregister der Mautzahler abgeglichen. Die dazu notwendige Gesetzesänderung wurde in letzter Minute im Bundestag noch eingefügt.

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:

Viele Menschen haben die mit der Dobrindt-Maut eingeführte Überwachung des Fahrverhaltens überhaupt noch nicht erfasst. Es ist ein Skandal, das sich die Politik in Berlin sich nur mit sich selbst und gegenseitigen Wahl-Geschenken beschäftigt und den Autoverkehr der vollständigen Überwachung unterwirft. Die Menschen in Deutschland werden von dieser Regierung nicht nur beim BND/NSA-Skandal, sondern jetzt auch auf der Straße verraten und verkauft. Der Betrieb von Autobahnen durch private Investoren ist auch schon angekündigt. Weiterlesen »

HEUTE Online-Frasi Mumble #20piraten

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Mitmachen, uncategorized.

Vom 20. bis 21. Mai 2015 steht die nächste Plenarsitzung an. Und das heißt auch: wir mumblen wieder und machen unsere Online-Frasi für ALLE!

Heute, 08.05.2015, ab 19 Uhr, Mumble: Gliederungen/Nordrhein-Westfalen/temporäre Räume/Fraktion

In unserer Online-Fraktionssitzung diskutierten wir mit allen Interessierten unsere Anträge, die wir für die kommende Plenarsitzung vorbereiteten.

Also macht mit!

Hier geht´s zur Tagesordnung und zum Live-Protokoll Weiterlesen »

BND-Affäre: Piraten stellen Strafanzeige gegen führende Köpfe

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen.

Bundesvorsitzender fordert Rücktritt von BND-Chef Gerhard Schindler

Mitglieder der Piratenfraktion NRW stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst [1]. Das hat Joachim Paul, Vorsitzender der Fraktion, in einer von den Piraten beantragten „Aktuellen Stunde“ zur BND-Affäre mitgeteilt [2] [3]. Maßgeblich stehen im Verdacht:

  • als Kanzleramtsminister die Herren Dr. Frank-Walter Steinmeier, Dr. Thomas de Maizière, Ronald Pofalla und Peter Altmaier,
  • als Geheimdienst-Koordinatoren im Kanzleramt die Herren Ernst Uhrlau (zugleich ab 2006 Präsident des Bundesnachrichtendienstes), Klaus- Dieter Fritsche und Günter Heiß
  • als Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes die Herren August Hanning, Ernst Uhrlau und Gerhard Schindler

Sie werden verdächtigt, geheimdienstliche Agententätigkeiten für eine fremde Macht im Sinne von § 99 Strafgesetzbuch ausgeübt, gefördert oder zumindest wissentlich geduldet zu haben. Dies kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren geahndet werden. Weiterlesen »

Plenarübersicht 83. und 84. Plenarsitzung

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Pressemitteilungen.

Mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema „Nordrhein-Westfälische Unternehmen vor Wirtschaftsspionage schützen“ und Anträgen zur Vorratsdatenspeicherung, Flüchtlingspolitik, PKW-Maut, Strafverfolgung NS-Täter, Chancengleichheit durch Nachteilsausgleich für Schüler und dem Kinderbildungsgesetz gehen wir in die anstehende Plenarphase (29. und 30.04.2015).

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