Das Neueste
Innenminister-Tagung: Warme Worte um nichts
Zur Tagung der SPD-Innenminister und -senatoren der Länder in Bremen sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:
Mal wieder wirft Minister Jäger mit vielen warmen Worten um sich, ohne auch nur eine einzige konkrete Handlung zu zeigen. Wie die von Jäger angekündigte ‚gesamtgesellschaftfliche Strategie‘ aussieht, die er gegen gewaltbereite Salafisten ankündigt, bleibt offen. Dank des aktuell verabschiedeten Nachtragshaushaltes wird der Verfassungsschutz in NRW gestärkt. Ist es das, was Jäger vorhat? Einfach nur dem Verfassungsschutz mehr Geld geben, nach dem Motto: ‚Die werden es schon richten‘? Weiterlesen »
Abschiebungshaft: rot/grüner Gesetzentwurf ist verfassungswidrig
Für die von uns beantragte Anhörung zum SPD/Grünen-Gesetzentwurf zum Abschiebungshaftvollzug gibt es einen neuen Termin: morgen (Dienstag, 14.04.2015) steht die Anhörung um 14 Uhr auf der Tagesordnung des Innenausschusses, nachdem der ursprünglich geplante Termin verschoben wurde.
Ein Blick in die eingegangenen Stellungnahmen zeigt bereits vorab: Die Experten kritisieren den Entwurf scharf und raten an, dieses Gesetz nicht zu beschließen. Dem Entwurf fehlen demnach wesentliche Regelungen, die europa- und verfassungsrechtlich geboten sind. Wir fordern die Rücknahme des Gesetzentwurfs. Die Anhörung wird live gestreamt. Weiterlesen »
Konkrete Erwartungen an den zweiten Flüchtlingsgipfel in NRW
Am Mittwoch, 15. April 2015, findet der zweite Flüchtlingsgipfel NRW statt.
Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher:
„Es müssen endlich verbindliche Standards für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in ganz NRW eingeführt werden. Dabei sind die Kommunen ausdrücklich mit einzubeziehen. Fehlende Gelder dürfen kein Grund sein, Flüchtlinge nicht menschenwürdig unterzubringen. Weiterlesen »
Offener Ganztag: das Chaos geht weiter
NRW: Offener Ganztag – Offene Baustelle!
Das Chaos im Offenen Ganztag geht weiter: Wenn am Montag die Schule wieder beginnt, werden die Kinder zwar betreut – aber von einem echten Bildungsangebot fehlt jede Spur. Monika Pieper, Schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW:
„Weil es immer weniger gute Ganztagsplätze in NRW gibt, wird der Protest immer größer: In Köln und Bonn demonstrieren betroffene Eltern für eine bessere Versorgung ihrer Kinder, Einrichtungen klagen vehement über ihr viel zu geringes Budget, auf dem Arbeitsmarkt findet man kaum mehr weitere gute Fachkräfte. Stattdessen steigen die Elternbeiträge rasant, der kommunale Zuschuss reicht schon längst nicht mehr aus. Gespart wird vor allem an der Inklusion. Morgens werden die Kinder noch während des regulären Unterrichtes von einem Schulbegleiter unterstützt – nachmittags werden sie im Offenen Ganztag aber allein gelassen oder direkt von der Betreuung ausgeschlossen.
Und was macht die Landesregierung? Ministerin Löhrmann preist den Offenen Ganztag zwar immer mal wieder als ‚tolles Angebot‘ an – in der Realität verkommt der Ganztag aber zu einem reinen Auffangbecken für Kinder berufstätiger Eltern. Man kann höchstens noch von Betreuung sprechen, aber schon längst nicht mehr von einem Bildungsangebot.“
Über die Wege aus dieser Misere diskutieren am Freitag nächster Woche Experten der Wohlfahrtsverbände, der Bildungsgewerkschaft GEW, der Landeselternschaft der Grundschulen und verschiedener Elterninitiativen. Auch ein Vertreter des Schulministeriums NRW hat seine Teilnahme angekündigt. Zur Diskussionsrunde laden wir alle Interessierten herzlich ein: Freitag, 17. April 2015, 18.30 Uhr (Einlass 18.00 Uhr), Villa Horion, Johannes-Rau-Platz, 40221 Düsseldorf. Um Anmeldung an ogs@piratenfraktion-nrw.de wird gebeten.
Wegweiser: keine Zeit für Experimente!
Innenminister Jäger hat angekündigt, das Präventionsprojekt „Wegweiser“ gegen gewaltbereite Salafisten ausweiten zu wollen.Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:
„Zivilgesellschaftliche Organisationen wie z. B. Hayat arbeiten seit Jahren sehr erfolgreich im Bereich Deradikalisierung, bekommen aber keine Unterstützung der Landesregierung. Statt diesen Organisationen finanziell unter die Arme zu greifen, versucht die Landesregierung krampfhaft ihr eigenes, dem Verfassungsschutz angegliedertes Programm ‚Wegweiser‘ zu etablieren.
Warum ausgerechnet der Verfassungsschutz Sozialarbeit leisten soll, erschließt sich uns nicht. Weiterlesen »
All your base are belong to us.
„Der Mensch spielt nur, wo er in voller Bedeutung des Wortes Mensch ist, und er ist nur da ganz Mensch, wo er spielt.“
Johann Christoph Friedrich von Schiller
Spiele, ob als Brettspiel, Rollenspiel oder in digitaler Form, sind Bestandteil unseres sozialen Zusammenlebens. Spielen ist als wichtiger Beitrag zur gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung anzuerkennen. Insbesondere aus dem Bereich der Jugendkultur sind moderne Spiele wie Computer- und Actionspiele nicht mehr wegzudenken.
Spielen fördert unabhängig vom Medium Lernprozesse und Kommunikation, Vernetzung und soziale Interaktion. Sowohl Video- und Computerspiele als auch Actionsportarten sind längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Nutzung moderner Medien baut soziale sowie nationale Grenzen ab und fördert mit Online-Spielen das gegenseitige Verständnis.
NRW ist Vorreiter der Kreativ- und eSports-Branche und somit ein kultureller Innovationsmotor. Analoge und digitale Spielkultur muss anerkannt und gefördert werden. Zensur- und Verbotsforderungen sind da kontraproduktiv. Der verantwortungsbewusste Umgang mit dem Medium Video- und Computerspiel kann nicht durch Verbote, sondern durch Aufklärung und Schaffung von Medienkompetenz erreicht werden.
Mit diesen Vorbemerkungen frage ich die Landesregierung:
- Ist es nach Auffassung der Landesregierung zutreffend, dass der Kuchen eine Lüge ist?
- Wie viele dreiköpfige Affen weiß die Landesregierung hinter sich?
- Was tut ein Untoter nach Ansicht der Landesregierung auf dem Fußballfeld?
- Wird man nach Meinung der Landesregierung von einem Pfeil ins Knie davon abgehalten, ein Abenteurer wie früher zu sein?
- Warum, glaubt die Landesregierung, erfährt man immer erst im Anschluss, dass die Prinzessin in der anderen Drachenburg ist?
Daniel Schwerd MdL
Die offizielle Kleine Anfrage ist heute unter der Drucksachennummer 16/8330 erschienen.
Blitzmarathon: Attacke auf die Autofahrer
Und sie tun es schon wieder: die Innenminister haben für den 16./17. April einen bundesweiten Blitzmarathon angekündigt. Unser Innenpolitischer Sprecher Dirk Schatz sagt zu dieser PR-Aktion:
„Völlig sinnbefreit attackieren wieder tausende Beamte die Autofahrer. Doch tatsächlich werden lediglich die Ressourcen der Polizei verschwendet.
3/4 aller Todesfälle mit Autos, bei denen Geschwindigkeit eine Rolle spielt, passieren nicht wegen überhöhter, sondern wegen nicht angepasster Geschwindigkeit. 50 km/h können auf einer laubverschmutzten Landstraße schon zu viel sein, obwohl eigentlich 100 km/h erlaubt gewesen wären. Die Geschwindigkeitsvorgaben sind eben nicht als ‚sichere Höchstgeschwindigkeit’ zu verstehen. Weiterlesen »
Morgen Bewerbungsschluss Jugend-Landtag
Für die Piratenfraktion NRW ins Parlament? Jetzt bewerben für den Jugend-Landtag 2015
Anmeldeschluss ist morgen, 1. April 2015!
Debattieren, Ausschüsse und Anhörungen organisieren, Anträge formulieren, Politik machen – Drei Tage haben Jugendliche aus ganz NRW die Möglichkeit, auf den Plätzen der Abgeordneten der Piratenfraktion im Landtag NRW Platz zu nehmen. Jugendliche im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren aus NRW können sich jetzt bewerben. Der 7. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen ist vom 11. – 13. Juni 2015 in Düsseldorf geplant. Weiterlesen »
Daniel Schwerd zu Störerhaftung und deren geplanten Änderung
Mehr zu unseren Initiativen im Bezug auf die Abschaffung von Störerhaftung