Abschiebungshaftvollzug

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Rot-Grün wird europa- und verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht

Zur Debatte im Innenausschuss zum Abschiebungshaftvollzugsgesetz sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:

„Das Gesetz krankt an vielen Stellen. Es ist ein leeres Gesetz, in dem keine Regelungen zur Ausgestaltung des Vollzugs stehen. Es verweist auf das Strafvollzugsgesetz, obwohl Menschen in Abschiebungshaft nicht wie Strafgefangene verstanden und behandelt werden dürfen. Ein ist ein leeres Gesetz, das den Menschen keine Rechtssicherheit gibt, sodass sie sich nicht mal effektiv wehren können – und das nachdem die bisherige Praxis von den Gerichten gekippt wurde. Weiterlesen »

Zur Anhörung Offener Ganztag

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Schönheitsreparaturen reichen beim „Offenen Ganztag“ nicht

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin, zur Anhörung von Sachverständigen zum Antrag der Piratenfraktion „Pädagogische Qualität der Offenen Ganztagsschule stärken und Angebote bedarfsgerecht ausbauen“:

Mit Schönheitsreparaturen ist es nicht getan, die Offene Ganztagsschule braucht ein solides Fundament. Die Sachverständigen haben bei der Anhörung den dringenden Handlungsbedarf bei der OGS deutlich unterstrichen. Die Angebote des Ganztags werden von Eltern sehr stark nachgefragt. Die aktuellen Rahmenbedingungen stehen dagegen im krassen Gegensatz zur erforderlichen pädagogische Qualität. Weiterlesen »

Anonyme Krankenkarte

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MdL Simone Brand/Foto A.KnipschildMedizinische Versorgung von Flüchtlingen in NRW sicherstellen

Zur Anhörung im Innen- und Integrationsausschuss zum Antrag der Piratenfraktion „Anonyme Krankenkarte einführen – Medizinische Versorgung für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen sicherstellen“ sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:

Die Experten haben ein düsteres Bild der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen und Menschen ohne Papiere gezeichnet. Diese Menschen haben keinen adäquaten Zugang zur Gesundheitsversorgung. Bürokratische Monster wie der Krankenschein vom Sozialamt sorgen dafür, dass Flüchtlinge erst in größten Notfällen zum Arzt gehen. Die Menschen leiden oft viel zu lange, chronische Krankheiten können sich entwickeln und verfestigen. Weiterlesen »

Schuldenbremse gefährdet NRW 4.0

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Zur Anhörung in der Verfassungskommission zur Schuldenbremse sagt Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Rot/Grün ignoriert die Anforderungen von Industrie 4.0 und NRW 4.0. Anstatt die Herausforderungen der digitalen Revolution anzunehmen, wollen die etablierten Parteien die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz auf NRW-Ebene übertragen.

Bei der heutigen Anhörung hat uns Prof. Dr. Gunter Dueck recht gegeben: auch er sieht die großen Anforderungen des digitalen Wandels unzureichend berücksichtigt. Viele Berufe werden künftig verschwinden. Die digitale Revolution wird massive Auswirkungen auf die deutsche Volkswirtschaft haben. Die Einnahme- und auch die Ausgabeseite der öffentlichen Hand werden gravierend beeinflusst – das nimmt Rot/Grün billigend in Kauf.

Wir lehnen die undifferenzierte Einführung der Schuldenbremse auf Landesebene ab und fordern, dass sie an aktuelle und künftige Gegebenheiten angepasst wird. Wer der Instustrie 4.0 nicht im Weg stehen will, muss die Schuldenbremse in ihrer Finanz-, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik neu bewerten.“

Offener Ganztag braucht eine Rundumerneuerung

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NRW: Offener Ganztag – offene Baustelle

Vor rund 50 Zuschauern haben in der Düsseldorfer Villa Horion sechs Experten über die Zukunft der Offenen Ganztagsschule in NRW diskutiert: sehr konstruktiv, lebhaft und engagiert. In einem waren sich die Experten von Schulministerium NRW, der Wohlfahrtsverbände, der Bildungsgewerkschaft GEW, der Landeselternschaft der Grundschulen und verschiedener Elterninitiativen einig: Der Offene Ganztag in NRW braucht eine Rundumerneuerung.

  • Foto ©MEYER ORIGINALS
  • Offener Ganztag - Offene Baustelle! Foto ©MEYER ORIGINALS
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  • Moderatorin Edda Dammmüller, Foto ©MEYER ORIGINALS
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  • Thomas Minor/Landeselternschaft Grundschulen NRW, Foto ©MEYER ORIGINALS
  • Igor Peter Thom/Elterninitiative Bonn , Foto ©MEYER ORIGINALS
  • Christian Sandrock/Leiter OGS, Foto ©MEYER ORIGINALS
  • Dr. Norbert Reichel/Schulministerium, Foto ©MEYER ORIGINALS
  • Beate Schweitzer/Grundschulverband NRW, Foto ©MEYER ORIGINALS
  • Maike Finnern/Gewerkschaft GEW, Foto ©MEYER ORIGINALS
  • Moderatorin Edda Dammmüller, Foto ©MEYER ORIGINALS
  • Monika Pieper MdL, Foto ©MEYER ORIGINALS
  • Offener Ganztag - Offene Baustelle! Foto ©MEYER ORIGINALS
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Monika Pieper, Schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Im Mittelpunkt der notwendigen Bemühungen muss eine neue, moderne Finanzierung der Ganztagsschulen stehen. Die aktuelle Finanzlage führt zu großen Ungerechtigkeiten. Die Elternbeiträge sind je nach Kommune sehr unterschiedlich – je nach Finanzlage der jeweiligen Kommune werden die Ganztagsschulen mehr, weniger oder gar nicht gefördert. Deswegen schwankt auch die Qualität sehr im landesweiten Vergleich. Das Schicksal der jeweiligen Kinder hängt also von ihrem Wohnort ab – von Chancengleichheit keine Spur. Daher brauchen wir endlich Mindeststandards, die eine flächendeckend gleiche Qualität im Ganztag garantieren. Dies betrifft die Raumausstattung genauso, wie die Gruppengrößen. Weiterlesen »

Zukunft der Arbeit – Auswirkungen auf die Schuldenbremse

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Dueck_kl (c) Michael HerdleinEinladung

Montag, 20. April 2015, 19.00 Uhr (Einlass 18.30 Uhr)

Plenarsaal des Landtags Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf

Wir haben den Mathematiker und Schriftsteller Prof. Dr. Gunter Dueck eingeladen.

Alle reden über die Schuldenbremse. Sind wir für eine Schuldenbremse? Oder ist sie hinderlich? Die Schuldenbremse ist höchst umstritten. Bevor wir uns als Fraktion für oder gegen die Schuldenbremse aussprechen, treten wir einen Schritt zurück von dieser schwarz/weiß-Diskussion und stellen grundsätzliche Fragen: Weiterlesen »

Übergabe der „G9-jetzt“ – Unterschriftensammlung gegen das Turbo-Abitur

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„Ministerin Löhrmann kann sich nicht länger unter dem runden Tisch verstecken“

Zur Übergabe der „G9-jetzt“ – Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative gegen das Turbo-Abitur sagt Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin:

Wir freuen uns, dass es der Elterninitiative gelungen ist, 70 000 Unterschriften zu sammeln. Wir unterstützen das Anliegen, die Kürzung in der Mittelstufe wieder zurückzunehmen. Wenn es Rot-Grün ernst mit dem Elternwille ist, dann muss jetzt gehandelt werden. Die Mehrheit der Eltern lehnt das Turboabi ab. Da nutzen auch die Empfehlungen des runden Tisches nichts. Weiterlesen »

Bürgersprechstunde

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Petitionen_gr (c) Daniela Braun Landtag NRWÄrger mit Behörden? Dann zur Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses am 18.05.2015 in Kleve

Sie fühlen sich durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen unseres Landes benachteiligt oder ungerecht behandelt? Dann können Sie sich an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Über ihn können Sie erwirken, dass eine solche Entscheidung für Sie kostenfrei überprüft wird. Weiterlesen »