In unserem nächsten Themen-Mumble geht es um das Thema „Autonomes Fahren“. Oliver Bayer präsentiert unseren Antrag „Autonomes Fahren: Chancen der Digitalisierung und des Wandels im Mobilitätsmarkt erkennen und für die Flexibilisierung des Öffentlichen Nahverkehrs nutzen“
WANN? Donnerstag, 16.04.2015, 19.00 bis 20.30 Uhr
WO? Mumble: Gliederung/Nordrhein-Westfalen/Fraktion
Heute hat der Bundestag einen Antrag der regierungstragenden Fraktionen zum Thema „Digitale Bildung“ behandelt. Diese Initiative zum Digitalen Lernen widmet sich schwerpunktmäßig dem Thema der Anforderungen in der digitalen Arbeitswelt.
Monika Pieper, Schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die heutige Debatte im Bundestag zur digitalen Bildung hat gezeigt, dass die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt werden. Wir brauchen jetzt sofort eine umfassende und vollkommen ausfinanzierte Initiative der Länder. Das Kooperationsverbot ist dabei die entscheidende Hürde.
Alle Fraktionen im Bundestag stellen mindestens einen Ministerpräsidenten, aber keiner handelt in seinem Bundesland. So plätscherte die Debatte vor sich hin und alle verwiesen auf die Erkenntnisse der Enquete-Kommission, die bereits mehrere Jahre bekannt sind. Handeln will so richtig niemand Weiterlesen »
Wir trauern nach FlugzeugabsturzWir sind zu tiefst bestürzt nach dem Unglück der Germanwings-Maschine #4U9525. Im Namen aller 237 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Parlamentes sprach Landtagspräsidentin Carina Gödecke den Familien und Freunden der Opfer ihr tiefes Mitgefühl aus. „In diesen schweren Stunden sind wir in Gedanken bei den Hinterbliebenen. Wir hoffen, dass sie Kraft und Trost finden. Nach dem plötzlichen Verlust ihrer Lieben sind sie nicht allein.“
Die Maschine war mit 150 Insassen an Bord auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf, als sie im Département Alpes-de-Haute-Provence abstürzte. Keiner der Insassen hat die Katastrophe überlebt.
In dieser Sitzung haben wir die vergangenen Plenartage besprochen sowie einige Themen aus dem Bereich Pressearbeit und Streaming aus dem Landtag.
„Rot/Grün kratzt lieber an der Oberfläche, als konkrete Maßnahmen gegen Salafismus zu entwickeln“
Zur heutigen Plenardebatte zu „Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ sagt Michele Marsching, Religionspolitischer Sprecher:
„Der Umgang der Landesregierung mit Radikalisierungen im Salafismus ist vage und nicht ausgewogen. Während die Landesregierung kurzerhand viel Geld für mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden in die Hand nimmt, bleibt die wichtige Prävention und Deradikalisierung drastisch unterentwickelt. Rot/Grün gibt sich mit ihrem Antrag die wenig ambitionierte Aufgabe, ‚erst einmal ein Konzept zu entwickeln‘. Ohne Zeitrahmen, ohne klare Zusage, Geld in die Hand zu nehmen und ohne wissenschaftliche Begleitung der Projekte ist das ‚Handlungskonzept‘ allerdings nur ein Feigenblatt.“ Weiterlesen »
Am Donnerstag, 19.03.2015, war unser Daniel Schwerd zu Gast in der WDR-Sendung „Eins zu Eins„. Er stand dem Moderator Jürgen Zurheide Rede und Antwort zu den Themenfeldern „WLAN, Freifunk, Störerhaftung, Breitbandausbau, LTE“ und beantwortete die zentrale Frage „Wer muss was tun, damit NRW den Anschluss nicht verliert?“
Hier könnt ihr euch die Sendung ansehen.
Hier unsere Anträge mit aktuellen Statements: Weiterlesen »
Erfolgsmodell Semesterticket stärken und Einigung im Streit um das VRR-Semesterticket erzielen
Drucksache 16/8112
Die Mobilität von Studenten muss sichergestellt und der Streit um das VRR-Semesterticket beendet werden. Der VRR hat als Vorreiter der Verkehrsverbünde die aktuellen Semesterticketverträge mit den Hochschulen gekündigt und neue Verträge mit mehr als 40 Prozent Preissteigerung vorgelegt. Die Landesregierung muss hier eingreifen. Darüber hinaus soll für Auszubildende ein solidarisches Ticket eingeführt werden.
Oliver Bayer, Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:
Das solidarisch finanzierte Semesterticket ist ein wichtiger Standortfaktor für die Hochschullandschaft NRW. Es ermöglicht studentische Mobilität zu angemessenen Preisen. Die Preiserhöhung von mehr als 40 Prozent bis 2019 durch den VRR ist mehr als unangemessen. Weiterlesen »
Mehrere Tausend Jäger haben heute vor dem Landtag NRW demonstriert. Sie haben ihrem Ärger über das geplante neue Jagdrecht der rot-grünen Landesregierung Luft gemacht. Mit Jagdhörnern haben sie der Landesregierung sprichwörtlich den Marsch geblasen. Unser Fraktionsvorsitzender Joachim Paul war als Gast auf der Bühne und hat zu den Jägern gesprochen.
Änderungen in den faktischen Verhältnissen, in der Sicht der Dinge durch die Gesellschaft und der höchstrichterlichen Rechtsprechung machen immer wieder in allen Politikfeldern Reformen nötig. Das gilt auch für Natur und Jagd.
Wir stecken global, kontinental, national und regional in Biodiversitätsproblemen. Die Anzahl der Arten sowie die Biomasse insgesamt, Anzahl und Fläche von Habitaten und Biotopen gehen auch in NRW zurück, teilweise massiv. Der Druck auf die Fläche ist unvermindert hoch. Alle müssen sich darauf einrichten. Auch die Jagd, die an den Rückgängen weder schuld noch für sie verantwortlich ist.
So ist eine Reform, die ein ökologisches Jagdrecht mit nachhaltigem Anspruch schaffen will, zunächst mal zu begrüßen. Die Frage ist, ob der vorliegende Entwurf diesen Anspruch voll erfüllt. Das sehen wir nur teilweise so, es gibt weiteren Änderungsbedarf. Weiterlesen »