Das Neueste

Datenschutzgesetz muss Privatheit von Polizeibeamten sichern

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Nach dem Entwurf der Landesregierung sollen nicht nur die Leitstellen ihre eigenen Einsatzkräfte orten dürfen, sondern auch eine unbestimmte Gruppe von Anwendern soll sämtliche Einsatzkräfte in NRW orten können. Während die Nutzung von Positionsdaten durch die Leitstellen auch in anderen Ländern schon geübte Praxis ist, geht der Vorschlag der Regierung weit über das datenschutzrechtlich zulässige hinaus. Weiterlesen »

Wir stellen uns gegen Abschiebungshaftvollzug

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Keinen Blankoscheck für die Landesregierung durch ein inhaltsarmes Gesetz

Die Piratenfraktion NRW will den inhaltsarmen Gesetzentwurf von SPD und Grünen zum Abschiebungshaftvollzug nicht übereilt im Landtag passieren lassen. Sie fordert eine juristische Klärung, ob der Entwurf Anforderungen an eine humane Vollzugseinrichtung, Standards für besonders Schutzbedürftige und weiteren europarechtlichen Regelungen überhaupt nur im Ansatz genügt. Einen Blankoscheck durch Ermächtigung zum intransparenten und der parlamentarischen Befassung zunächst entzogenen Erlass von Rechtsverordnungen wird es mit den Piraten nicht geben. Der Kompromissvorschlag der Piraten, einen Beirat zur Überprüfung der Standards zu schaffen, wurde zuvor abgelehnt. Weiterlesen »

Salafismus: Präventionsarbeit weiter ausbauen!

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Zu der heutigen Anhörung des Antrags „Salafismus konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen“ sagt Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Der Ausbau der Präventions- und Deradikalisierungsarbeit in NRW ist gerade erst am Anfang. Die Sachverständigen haben auf die vielen Lücken in unserem Wissen über das Phänomen Salafismus hingewiesen. Die Radikalisierung vor allem junger Menschen ist ein vielschichtiges Phänomen, das eine umfassende, mehrstufige und wissenschaftlich begleitete Strategie braucht. Einfach nur laut nach noch mehr Kompetenzen für Polizei und Verfassungsschutz zu verlangen, ist einfältiger Populismus und wird dem Problem bei Weitem nicht gerecht. Weiterlesen »

Flüchtlingsfeindliche Aktionen erfordern neue Konzepte der Landesregierung

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Seit dem 1. Januar 2015 fanden laut Bericht des Innenministeriums bereits acht flüchtlingsfeindliche Straftaten in NRW statt. Der Bericht legt auch offen, dass sich die Zahl der Straftaten gegen Asylunterkünfte im vergangenen Jahr fast verdoppelt hat: 2013 zählte die PMK-rechts noch 13 Vorfälle, 2014 gab es bereits 25.

Zu dem von der Piratenfraktion beantragten Bericht des Innenminiseriums zur Zunahme rechter Übergriffe, Hetze und Aufmärsche gegen Geflüchtete in NRW sagt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Die Entwicklung ist mehr als beunruhigend. Seit ein paar Monaten steigt nicht nur die Anzahl an flüchtlingsfeindlichen Vorfällen, sondern die Aktionen selbst werden massiver und gefährlicher: Schwere Körperverletzungen, Fackelmärsche, Paintball-Attacken und rassistische Beleidigungen nehmen in ganz NRW zu. Erschütternd ist auch, dass, wie der Bericht des Innenministers zeigt, die Polizei die Schutzsuchenden nur bedingt schützen kann: Einige Fälle blieben bis heute unaufgeklärt. Weiterlesen »

Armut in NRW

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Eine Schande in einem reichen Land

Olaf Wegner, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Falsche sozialpolitische Entscheidungen in Bund und Land werden erneut durch den Paritätischen Wohlfahrtsverband dramatisch offengelegt. Die Zahlen, die nach dem Ruhrgebiet nun auch für die Region Düsseldorf/Köln alarmierend steigen, zeigen: eine wirksame Armutsbekämpfung wird durch die Landesregierung nur unzureichend angegangen. Bildungsaufstieg, soziale Teilhabe und öffentliche Daseinsfürsorge dürfen nicht länger beschnitten werden. Das Land steht auch hier in der Verantwortung.

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