Das Neueste

Online-Frasi / Antrags-Mumble 17.04.

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Vom 29. bis 30. März 2015 steht die nächste Plenarsitzung an. Und das heißt auch: wir mumblen wieder und machen unsere Online-Frasi für ALLE!

Freitag, 17.04.2015, ab 19 Uhr, Mumble: Gliederungen/Nordrhein-Westfalen/temporäre Räume/Fraktion

In unserer Online-Fraktionssitzung diskutierten wir mit allen Interessierten unsere Anträge, die wir für die kommende Plenarsitzung vorbereiteten.

Also macht mit!

Hier geht´s zur Tagesordnung und zum Live-Protokoll

https://pad.piratenfraktion-nrw.de/p/Frasiprotokolle_Mumble_20150417

Wir diskutieren folgende Anträge:

Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes

Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes NW

Nordrhein-Westfalen soll sich der Schleswig-Holsteinischen Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Abschiebungshaft anschließen

NRW: Offener Ganztag – Offene Baustelle

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OGS-Motiv 500Diskussionsrunde mit anschließendem Get-together morgen

Freitag, 17. April 2015
18.30 Uhr (Einlass 18.00 Uhr)
Villa Horion, Johannes-Rau-Platz, 40221 Düsseldorf

Wie kann die Qualität im offenen Ganztag gesteigert werden?

Wie stellen wir sicher, dass der offene Ganztag wirklich ein Bildungsangebot ist?

Wie erreichen wir eine zufriedenstellende Versorgung mit Fachpersonal?

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Ein Kompromiss von lernresistenten Sicherheitsfanatikern gegen Privatheit und Datenschutz

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Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz, zum in Berlin vorgestellten Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung:

Der vorgestellte Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung kommt von lernresistenten Sicherheitsfanatikern und ist ein Angriff auf Privatheit und Datenschutz. Es gibt keine Belege für eine Wirksamkeit der Totalüberwachung der Telekommunikation. Die höchsten Gerichte in Deutschland und Europa habe die Vorratsdatenspeicherung verboten, weil sie massiv in unsere Grundrechte eingreift und die Strukturen für einen Überwachungsstaat schafft. All das kümmert die große Koalition der Sicherheitsfanatiker offensichtlich nicht.

 

Wir lehnen diesen neuen Versuch ab, die Freiheit der Menschen in der digitalen Welt einzuschränken, und werden mit allen Mitteln dafür eintreten, dass eine Überwachung der Bevölkerung verboten bleibt.

Erfolgreiche Flüchtlingspolitik in NRW nur mit Mindeststandards und Flüchtlingsbeauftragtem

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NRW braucht Mindeststandards und einen unabhängigen Flüchtlingsbeauftragten für eine nachhaltige und humane Flüchtlingsaufnahme. Das ist das Ergebnis des Sachverständigengesprächs zum Antrag der Piratenfraktion auf einen Flüchtlingsbeauftragten.

Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin:

Alle Sachverständigen sprachen sich im Expertengespräch für unsere Forderungen nach Mindeststandards und einem unabhängigen Flüchtlingsbeauftragten aus. Flüchtlingspolitik muss langfristig weg von der ´Law and Order-Politik´ des Innenministeriums und Aufgabe des Integrationsministeriums werden. Weiterlesen »

Zweiter Flüchtlingsgipfel in NRW

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Bewährungsprobe nicht bestanden

Viele angekündigte Maßnahmen – wenig Verbindlichkeit. Nach dem Skandal von Burbach und der Ankündigung eines Paradigmenwechsels in der Flüchtlingsaufnahme durch Ministerpräsidentin Kraft waren die Erwartungen an den zweiten Flüchtlingsgipfel hoch. Aber nach zwei Stunden intensivem Austausch zwischen den Flüchtlingsinitiativen, kommunalen Spitzenverbänden, Vertretern aller Fraktionen und der Landesregierung bleibt Ernüchterung zurück.

Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin:

Die Landesregierung hat die Bewährungsprobe nicht bestanden. Die vielen Maßnahmen klingen gut, aber ohne eine terminliche Verbindlichkeit in der Umsetzung kann die Situation der Flüchtlinge in NRW nicht grundlegend verbessert werden.

 

Land, Kommunen und Spitzenverbände müssen sich zusammensetzen, um qualitative Mindeststandards zu entwicken. Aber die Landesregierung schiebt den schwarzen Peter zu den Kommunen. Sie entzieht sich ihrer Verantwortung aus Angst, auf den Kosten sitzen zu bleiben. Das ist feige. Weiterlesen »

SPD-Rochade setzt BLB-Untersuchung schachmatt

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Mit der SPD-Personalentscheidung, die Vorsitzenden der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse BLB und NSU, Sven Wolf und Nadja Lüders, zu tauschen, disqualifiziert sich die SPD selbst, sagt Marc Grumpy Olejak, Sprecher der Piratenfraktion im PUA BLB:

„Unabhängig davon, dass Sven Wolf eine Bereicherung für den PUA NSU ist, ist die Tatsache, Frau Lüders in den PUA BLB zu schieben, eine Unverschämtheit sondersgleichen. Im Jahr 2012 hat sie erklärt, dass sie die Aufregung um den BLB nicht verstehe. ‚Das will hier keiner mehr hören‘ waren ihre Worte. Und mit dieser Motivation soll sie jetzt die Aufklärung leiten? Mit dieser Personalie setzt sich die SPD selbst schachmatt und torpediert die Arbeit im Untersuchungsausschuss. Der SPD ist es offensichtlich wichtiger, ihre ‚Schäfchen im Trockenen‘ zu halten, als die Machenschaften des BLB aufzuklären.

Für den Fall, dass das Plenum tatsächlich Frau Lüders zur Vorsitzenden des PUA BLB wählt, ziehen wir einen Abwahlantrag in Erwägung.“

 

Themen-Mumble 16.04. „Autonomes Fahren“

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Am 16.04.2015 startet unser nächstes Themen-Mumble

19-20.30 Uhr, Mumble: Gliederung/Nordrhein-Westfalen/temporäre Räume/Fraktion

Wir holen unser Themen-Mumble zum Thema „Autonomes Fahren“ nach, welches wir wegen Osterferien/sitzungsfreie Zeit verschoben haben.

In der Zwischenzeit ist einiges passiert: Nun legen auch die europäischen Autohersteller rasant an Tempo zu. Der erste A7 fährt bereits selbstfahrend auf der A9. Immer mehr private Automobilbesitzer besitzen autonom einparkende Fahrzeuge und die Zusatzfunktionen werden immer besser. Und die Politik? Wartet ab und ergreift noch keine Initiative. Weiterlesen »

Gesetzentwurf zum Abschiebungshaftvollzug ist verfassungswidrig

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Der von Rot-Grün vorgelegte Gesetzentwurf zum Abschiebungshaftvollzug muss zurückgenommen werden. In der heutigen von der Piratenfraktion beantragten Anhörung hat die Sachverständige den Gesetzentwurf von Rot-Grün für verfassungs- und europarechtswidrig erklärt.

Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher:

Allem Widerstand zum Trotz haben wir die Anhörung beantragt, weil wir den 5-Paragrafen-Gesetzentwurf für völlig unzureichend halten. Die mehr als deutliche Kritik der Sachverständigen Prof. Dr. Graebsch zeigt die absurde Rechtsauffassung der Fraktionen von Rot-Grün. Sie bezeichnete den Entwurf als ´Leergesetz´, ohne Inhalt, und erklärte ihn ‚in mehrfacher Hinsicht als verfassungs- und europarechtswidrig‘. Weiterlesen »

Anhörung zum Flüchtlingsbeauftragten am 15.04.2015

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Flüchtlingsbeauftragter für eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik unerlässlich

Morgen, 15. April 2015, findet um 15 Uhr im Integrationsausschuss die Anhörung von Sachverständigen zum Antrag der Piratenfraktion auf einen Flüchtlingsbeauftragten statt.

Zusätzlich zum zweiten Flüchtlingsgipfel werden in einem Sachverständigengespräch im Landtag über unsere Vorschläge für eine  überregionale Ombudsstelle in Form eines Flüchtlingsbeauftragten, einen  Heim-TÜV und Standards für die Flüchtlingsaufnahme beraten. Weiterlesen »