Um es gleich vorweg zu sagen: Es ist meine Überzeugung, dass wir alle Geflüchteten, die bei uns Schutz und Hilfe suchen, Willkommen heißen und unterstützen sollten. Und zwar egal, welcher Herkunft sie sind. Es zeichnet die Menschen in Nordrhein-Westfalen aus, dass sie genau das auch tun und nicht auf die Vorbehalte oder das Streuen von Ressentiments einiger Bürgermeister und Landräte hereinfallen, sondern sehen, dass die Geflüchteten echte Not erlitten haben und Hilfe brauchen. Dass ohne die Unterstützung der Menschen die Flüchtlingsaufnahme völlig zusammenbrechen würde, weiß auch Innenminister Jäger. Dafür hat er sich jetzt in der ersten Videobotschaft seit 4 Jahren auf der Webseite des Innenministeriums bei den ehrenamtlichen Helfern bedankt. Das war gut und wichtig und wir unterstützen das.
Ohne die vielen freiwillig helfenden Menschen in Nordrhein-Westfalen würde das völlige Versagen der Landesregierung bei der Flüchtlingsaufnahme noch viel deutlicher erkennbar sein.
Politische Zahlenspiele
Es ist schwer zu ertragen wie in den letzten Wochen und Monaten mit Schicksalen Politik gemacht wurde. In der direkten Begegnung mit Geflüchteten erkennt man, das es hier um echte Not geht, um Menschen, die Hilfe brauchen. Im Abstand der Masse und mit den Schlagzeilen der Presse können die eigenen politischen Interessen dagegen leichter vertreten werden: ‚Mehr Geld für Kommunen‘, ‚Wenige Ausländer‘ usw.
„Letzte Woche kamen 5300 Flüchtlinge – so viele wie noch nie“ sagte Innenminister Jäger vor ein paar Tagen und von der Bezirksregierung Arnsberg heißt es, das allein am vergangenen Mittwoch 1400 Menschen angekommen sind. Ja, wenn das so ist, dann ist das so. Wir sind ein Bundesland mit fast 18 Mio. Menschen und wir können Hilfe leisten! Anstrengend ist es nur, weil die Landesregierung das Land schlecht vorbereitet hat.
In der offiziellen Statistik des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) sind im ersten Halbjahr 2015 für NRW 35.232 Asylantragsteller verzeichnet (29.675 Erst- und 5.557 Folgeanträge). Vom Minister heißt es dagegen, das in diesem Jahr schon über 90.000 Menschen nach NRW gekommen sind.
Wieso die Differenz?
Was nicht gesagt wird ist, dass fast 30% der Flüchtlinge, die nach NRW kommen, umgehend in andere Bundesländer weitergeleitet werden. Die Erstaufnahmestelle Dortmund ist bei den Schleusern und Flüchtlingen sehr bekannt. Sie gehört neben Berlin, Karlsruhe und München zu den international bekanntesten Anlaufpunkten in Deutschland, so wie Calais für Frankreich. Da die ankommenden Flüchtlinge aber nach festen Quoten (Königsteiner Schlüssel) auf die Bundesländer verteilt werden, blieben bisher also ’nur‘ ca. 60.000 in NRW.
Trotzdem bleibt zu den genannten Zahlen des BAMF noch eine Differenz von ca. 25.000 Flüchtlingen. Ich kann nicht sagen, ob bzw. wie viele z.B. doppelt gezählt sind. Wir wissen aber, das bis zu 20.000 Menschen, vielleicht aber auch mehr, jeweils unregistriert im Land sind und untergebracht und versorgt werden müssen.
Das ist eine Auswirkung der chaotischen Organisation zwischen Bund und Land und den mangelnden Kapazitäten der Aufnahmestellen, insbesondere auch bei der Registrierung. Viel zu spät wurden beim BAMF, welches für die Registrierung und Bearbeitung der Anträge zuständig ist, der langjährige Personalabbau gestoppt und wieder neu eingestellt. Zwar hat der Bundestag in einem Nachtragshaushalt 1000 neue Stellen genehmigt, aber hierzu laufen gerade erst die Ausschreibungen und es wird vermutlich bis zum Jahresende dauern, bis die ersten Stellen besetzt werden können. Bisher behilft man sich hauptsächlich mit Stellenumschichtungen innerhalb des BAMF und es drängt sich nicht nur der Eindruck auf, sondern es scheint offensichtlich, das die Bundesregierung die Bearbeitungskapazitäten knapp hält, um einen Unterbringungsnotstand zu erzeugen! Denn die Zahl der unerledigten Anträge liegt aktuell bei mehr als 250.000 bundesweit. Und diese Menschen müssen bis zum Abschluss der Verfahren in den Ländern und Kommunen versorgt und untergebracht werden. Bei der seit mindestens 3 Jahren absehbaren Steigerung der Zahlen von Asylsuchenden aufgrund von Kriegs- und Notlagen hätte der Bearbeitungsstau nicht so groß sein dürfen, auch völlig unabhängig von Herkunftsländern. Aber ‚umsichtiges Regierungshandeln‘ war wohl nicht gewünscht. Stattdessen erzeugt man sich so die ‚Argumente‘ für die Forderung nach Aufnahmebegrenzungen und weiteren ’sicheren Herkunftsstaaten‘. Das alles auf Kosten der Menschen, die Schutz und Hilfe suchen.
Es gehört auch zu den politischen Zahlenspielen, bestimmte Zahlen nicht zu nennen. So hat das BAMF laut eigener Statistik im ersten Halbjahr 114.000 Asylanträge bearbeitet und davon mehr als 72.000 abgelehnt (inkl. sonstige Erledigungen). Die abgelehnten Bewerber reisen in 80-90% der Fälle selbst aus. Nur die wenigsten müssen abgeschoben werden. Das bedeutet, das die Zahl der als Flüchtling anerkannten Menschen im ersten Halbjahr 2015 um gerade einmal knapp 42.000 gestiegen ist. Das sind übrigens Zahlen für ganz Deutschland. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet das ca. 9.200 anerkannte Flüchtlinge im ganzen ersten Halbjahr 2015. Bei diesen niedrigen Zahlen verbietet es sich meiner Meinung nach, über eine noch weitere Einschränkung der Asylgründe überhaupt nachzudenken.
Wie sollen all die vielen Menschen untergebracht werden?
Es ist nicht der Bund alleine für das Chaos verantwortlich. Auch ohne den Rückstau aus den unerledigten Anträgen wäre Nordrhein-Westfalen aktuell nicht in der Lage, die neu ankommenden Flüchtlinge die gesetzlich vorgesehenen 6-12 Wochen in Landesunterbringungen aufzunehmen. Die Kapazitäten sind wesentlich zu spät und immer zu gering ausgebaut worden. Ein Beispiel: Es hat jetzt fast ein Jahr gedauert, das die Kapazität für die ärztliche Eingangsuntersuchung in der EAE Dortmund von 80 auf 120 Personen pro Tag gesteigert werden konnte. Teilweise kommen aber 300-400 Menschen an einem Tag an! Das kann also gar nicht funktionieren. Es dauert dann Tage und Wochen, bis so ein Rückstau wieder abgearbeitet ist. In der Zwischenzeit werden die Menschen ‚irgendwo‘ untergebracht, auch in Kommunen, und ständig mit Bussen hin und her gefahren. Das ist aufwendig, teuer und chaotisch, ein großer Stress für die Mitarbeiter vor Ort und ganz besonders auch für die Flüchtlinge!
Das die Unterbringungskapazitäten viel zu zaghaft ausgebaut werden, bemängeln wir seit 2 Jahren. So bitter das ist, bleibt mir im Moment nur darauf zu verweisen, das wir vor fast einem Jahr den Antrag „Keine Zeltstädte in Nordrhein-Westfalen – Unterbringung vonFlüchtlingen in Zelten, Schulen und Turnhallen verhindern“ in den Landtag NRW eingebracht haben.
In der Debatte im vergangenen September sprach sich Innenminister Jäger noch gegen eine Unterbringung in Zeltstädten aus, da dies „nicht menschenwürdig“ sei. Allerdings könnten Zeltstädte „eine ultima ratio“ sein, bevor Asylbewerber im Freien oder unter Brücken schlafen müssten.
Heute nennt er die Unterbringung in Zelten eine ‚unorthodoxe Lösung‘ und hat gleich mehrere Großzelte für jeweils 1.000 Personen geordert! Minister Jäger weiß sich nicht mehr zu helfen und steht mit dem Rücken an der Wand. Die in mehreren Gemeinden belegten Turnhallen müssen bis Ende der Woche geräumt sein, wenn die Schule wieder anfängt. Er weiß offensichtlich keine Alternative mehr. Diese Unterbringung in Groß-Zelten ist eine Schande für unser Land und die Kapitulation der Landesregierung vor der Aufgabe, Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen menschenwürdig unterzubringen!
Dabei haben wir bereits vor einem Jahr eine Bestandsaufnahme von Unterbringungsmöglichkeiten in ganz NRW gefordert. Das wurde von den regierungstragenden Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen abgelehnt.
Ausgerechnet der Flüchtlingspolitische Sprecher der SPD, Ibrahim Yetim, erklärte in der Plenardebatte am 12.09.14 dazu, ‚das es eine solche Bestandsaufnahme doch schon längst gäbe‘ und ‚das die Landesregierung sich auch im Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden und weiteren Akteuren um die Situation der Flüchtlingsunterbringung im Land kümmern würde‘. Dabei muss ihm schon in der Debatte klar gewesen sein, das die von ihm genannte Bestandsaufnahme aus dem Jahr 2011 und damit hoffnungslos veraltet war. Und nur 2 Wochen später war die Landesregierung dann durch die Misshandlungen von Burbach tatsächlich gezwungen, einen Flüchtlingsgipfel auf höchster Ebene einzuberufen. Der dort zugesagte ‚Paradigmenwechsel‘ in der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge bleibt angesichts der Aussichten auf Groß-Zelte wohl eine Luftnummer.
Noch in der Sondersitzung des Innenausschuss vom 10. Juli, also vor knapp 4 Wochen, hiess es auf die Frage, warum es denn eine Häufung von großen
Unterbringungseinrichtungen in Südwestfalen gäbe, das sich dort die Mitarbeiter der bisher allein zuständigen Bezirksregierung Arnsberg eben am besten auskennen. In ihrer Nachbarschaft. Erst seit wenigen Wochen sind auch die Mitarbeiter der anderen vier Bezirksregierungen aufgerufen, Unterbringungsmöglichkeiten in ihrem ‚Heimatbereich‘ zu suchen! Eine Bestandsaufnahme bereits vor einem Jahr hätte sicherlich helfen können, einige Notfallaktionen der letzten Monate zu vermeiden. Mit diesen und vielen anderen Versäumnissen und Nachlässigkeiten der Landesregierung bei der Frage der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bleibt mir nur, das Ergebnis als fundamentales Regierungsversagen zu bezeichnen!
Für die nächste Sitzung des Innenausschuss am 27. August werden wir wieder einen Bericht über den Zustand der Flüchtlingsunterbringung anfordern und dabei insbesondere Planungen zu den Groß-Zelten sowie die Probleme durch die Überbelegung der Gemeinschaftsunterkünfte ansprechen.
In der kommenden Woche werden die Zahlen zur Flüchtlingsaufnahme im Monat Juli vom BAMF veröffentlicht werden. Dazu werde ich dann diesen Bericht hier ergänzen und ebenfalls auf die zu erwartenden Forderungen nach ‚Schnellverfahren‘ für Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien eingehen. Für heute abschliessen möchte ich mit folgenden Anmerkungen:
beraten werden.