Münster begeht #Landesverrat
Die aktuelle Affäre um die Ermittlungen gegen den Blog www.netzpolitik.org ist auch ein Thema auf der ‚Freiheit-statt-Angst‚-Demonstration am Samstag, 15.08.2015, ab 14 Uhr auf dem Subengassenplatz in Münster.
Unter dem Motto „Vertrauen ist gut… Landesverrat ist besser!“ werden parallel zur Demonstration ‚vertrauliche‘ Briefumschläge verteilt. Darin enthalten sind unter anderem die Dokumente, die zu den Ermittlungen gegen die Blogger Andre Meister und Markus Beckedahl geführt haben. „Anhand dieser Dokumente können sich die Menschen selber ein Bild davon machen, ob tatsächlich eine Bedrohung von der journalistischen Arbeit der Blogger ausgeht. Pressefreiheit ist ein hohes Gut in der Demokratie und daher vom Grundgesetz besonders geschützt. Doch auch die Whistleblower, die über Mißstände und Fehlentwicklungen in Behörden und Geheimdiensten berichten können, müssen geschützt werden. Stattdessen sehen sich Verfassungsschutz und BND immer stärker durch die Medien bedroht – was genau zu dem Warnschuss gegen den Blog www.netzpolitik.org geführt hat“, sagt Daniel Düngel, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW.
Das Demo-Bündnis aus Parteien und Bürgerrechtsgruppen will mit der #Landesverrat-Aktion auf den Druck aufmerksam machen, den die Bundesregierung gegen kritischen Journalismus aufbaut. Unliebsame Berichterstattung über Verfassungsschutz und Geheimdienste soll verhindert, Kontrolle durch Parlamente ausgehebelt werden. Statt endlich gegen das fortgesetzte Überwachungsregime von NSA und GCHQ vorzugehen, verschwendet die Regierung ihre Energie in aussichtslosen Ermittlungen gegen www.netzpolitik.org.
Geplanter Ablauf am Aktionstag ‚Freiheit statt Angst‘ Münster, 15.08.2015:
- 14:00 Uhr Treffpunkt Stubengasse. Organisatorische Hinweise und Einführung von Till Horstman (CryptoParty)
- 14:30 Uhr Auftaktkundgebung Stubengasse mit Redebeiträgen von: AK Vorratsdatenspeicherung, Jörg Berens (FDP), Bündnis gegen Abschiebungen Münster, Antifaschistische Linke Münster, Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90 / Die Grünen) und organisatorische Hinweise von Daniel Düngel MdL (Piratenfraktion im Landtag NRW)
- 15:00 Uhr Demonstrationszug zum Aasee
- 15:30 Uhr Zwischenkundgebung am Aasee mit Redebeiträgen von Till Horstman (CryptoParty), Bündnis gegen TTIP/TISA, Sandra J. (Piraten), Carsten Peters (DGB), Datensch(m)utz im Nirgendwo
- 16:00 Uhr Demonstrationszug zur Stubengasse
- 16:30 Uhr Abschlusskundgebung Stubengasse mit abschließenden Worten von Till Horstman (CryptoParty) und Jürgen Blümer (#wastun)
- 17:00 Uhr Ende
Wir sehen uns!