Münster begeht #Landesverrat
Die aktuelle Affäre um die Ermittlungen gegen den Blog www.netzpolitik.org ist auch ein Thema auf der ‚Freiheit-statt-Angst‚-Demonstration am Samstag, 15.08.2015, ab 14 Uhr auf dem Subengassenplatz in Münster.
Unter dem Motto „Vertrauen ist gut… Landesverrat ist besser!“ werden parallel zur Demonstration ‚vertrauliche‘ Briefumschläge verteilt. Darin enthalten sind unter anderem die Dokumente, die zu den Ermittlungen gegen die Blogger Andre Meister und Markus Beckedahl geführt haben. „Anhand dieser Dokumente können sich die Menschen selber ein Bild davon machen, ob tatsächlich eine Bedrohung von der journalistischen Arbeit der Blogger ausgeht. Pressefreiheit ist ein hohes Gut in der Demokratie und daher vom Grundgesetz besonders geschützt. Doch auch die Whistleblower, die über Mißstände und Fehlentwicklungen in Behörden und Geheimdiensten berichten können, müssen geschützt werden. Stattdessen sehen sich Verfassungsschutz und BND immer stärker durch die Medien bedroht – was genau zu dem Warnschuss gegen den Blog www.netzpolitik.org geführt hat“, sagt Daniel Düngel, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW. Weiterlesen »