NRW muss sich deutlich intensiver für Flüchtlinge aus Syrien einsetzen! Mit dieser zentralen Forderung stellen die Piraten im Landtag NRW einen Antrag, der in der kommenden Plenarphase (27.-29. November 2013) behandelt werden soll.
Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien brauchen wir dringend einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Es ist beschämend, dass NRW maximal 1.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen will – und dies dann noch nicht einmal umzusetzen schafft! Wegen bürokratischer Hürden wurden bislang nur zwei Visa ausgestellt – dabei haben sich bereits 4.500 Flüchtlinge in NRW gemeldet.
Wir müssen die bürokratischen Hürden abbauen und uns von einem Kontingent verabschieden. Weiterlesen »
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Und wieder Bochum! Erst im April haben wir hier in zwei Sitzungen über Bochum gesprochen. Die Schließung des Opelstandorts Ende 2014 kommt für die Stadt nach dem Weggang von Nokia vor vier Jahren einem Erdbeben gleich. Aber offensichtlich geht das Ausbluten meiner Stadt jetzt in die nächste Runde.
Im Gegensatz zu dem Agieren des GM-Konzerns kommt es hier jedoch nicht nur zu einem gnadenlosen Rückzug, sondern hier werden auch bestehende Tarifverträge gebrochen. Weiterlesen »
Überarbeitung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes NRW (FlüAG); humanitäre Verbesserungen für Flüchtlinge; Einbindung von Experten; Vorgaben der Landesregierung für die Verwendung von Landeszuweisungen an Kommunen im Rahmen der Flüchtlingsaufnahme; Initiierung einer öffentlichen Kampagne; Berücksichtigung von Empfehlungen des Flüchtlingsrates und der Liga der Wohlfahrsverbände; transparente Analyse von geeigneten Aufnahmeeinrichtungen; ausreichende IT-Ausstattung
TOP 9. Gesetz zur Änderung des Hundegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Piratenfraktion Drucksache 16/3439
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/4033 2. Lesung
Block I
Unsere Rednerin: Simone Brand
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zum Antrag und damit Ablehnung der Ausschussempfehlung
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat über unseren Gesetzentwurf beraten. Auch wenn er empfiehlt, den Gesetzentwurf abzulehnen, bleiben wir dabei: Nicht die Rassezugehörigkeit, sondern die gezielte Zuchtauswahl der Elterntiere und die nachfolgende Abrichtung eines Hundes machen dessen tatsächliche Gefährlichkeit aus. Es gibt keine gefährlichen Hunderassen, sondern lediglich verantwortungslose Halter. Wir fordern daher die vollständige Streichung der Liste gefährlicher Hunde aus dem Landeshundegesetz.
Simone Brand, Tierschutz-Sprecherin der Piratenfraktion NRW: „Sämtliche Argumente sprechen gegen eine Hunderasseliste: Zum einen sprachen sich in einer Expertenanhörung 19 von 20 Sachverständigen gegen eine Sonderstellung bestimmter Rassen aus. Wissenschaftliche Untersuchungen sehen keine genetischen Ursachen für vermehrte Aggression, sondern die Haltung und falsche Erziehung von Hunden. Zudem zeigt die Statistik der vergangenen Jahre, dass sich die Hunderasseliste nicht bewährt hat. Letztendlich berichten Betroffene in Tierheimen und bei Tierschutzvereinen von einer Vielzahl von Beißvorfällen, bei denen die sogenannten Kampfhunde keine Rolle spielen, sondern vielmehr zum Beispiel Schäferhunde und überzüchtete Modehunde. Trotz all dieser Argumente stimmten die Mitglieder der anderen Fraktionen im Ausschuss gegen unseren Antrag. Für uns ist eine solche Ignoranz nicht nachvollziehbar.“
Abstimmungsergebnis: Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen von SPD, Grüne, CDU und FDP abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Wir machen das heute einmal mit den Dingen. Als wir letzte Woche Mittwoch im Ausschuss beieinander saßen und über den Gesetzent wurf gesprochen haben, waren auch viele Tierschützer und Hundefreunde im Ausschuss, um sich anzuhören, wie dort debattiert wird. Als dann gegen stichhaltige Argumente mit fadenscheinigen und populistischen Argumenten der anderen Fraktionen letztendlich gegen diesen Entwurf gestimmt wurde, sind diese Tierfreunde wütend und enttäuscht aus dem Raum gelaufen. Eine Dame hat sich zu einem Satz hinreißen lassen, den ich an der Stelle jetzt nicht wiederholen möchte. Ich möchte aber gerne meinen Berliner Kollegen Christopher Lauer mit einem fast wortgleichen Satz zitieren: Wenn man von etwas keine Ahnung hat, einfach mal die Kresse halten.
(Die Rednerin hält ein Gefäß mit Kresse hoch.Beifall von den PIRATEN)
Wie gesagt, alle Aspekte aus allen Richtungen sprechen gegen diese Hunderasseliste. Herr Börner, es ist einfach falsch, wenn Sie sagen, sie habe sich bewährt. Nein, sie hat sich nicht bewährt. Wer die Statistiken richtig lesen kann, sieht, dass sich die Zahl der Beißunfälle nicht reduziert hat. Wer die Statistik dahin gehend interpretiert, hat sie entweder nicht verstanden oder kann sie nicht lesen. Ich weiß es nicht. Herr Hovenjürgen, wissenschaftlich ist dazu nichts untermauert. Ich hatte schon im Ausschuss–ich wiederhole das gerne gesagt, dass es zig wissenschaftliche Untersuchungen gibt, die besagen, erhöhte Aggressivität und Gefährlichkeit haben keine genetischen Ursachen. Dazu gibt es eine aktuelle amerikanische Studie, vorgelegt vom CDC. Das ist das Center for Disease Control and Prevention, das dem amerikanischen Gesundheitsministerium unmittelbar unterstellt ist. In dieser Studie wird das auch noch einmal belegt. Es liegt am Halter, es liegt an der Sozialisation des Hundes, es liegt nicht an einer genetischen Ursache. Wir haben auch Experten gehört zwar nicht hier, sondern 2009 in Niedersachsen. Von den 20 Experten haben sich 19 ausdrücklich gegen eine Hunderasseliste ausgesprochen. Der zwanzigste Experte war der Kinderschutzbund. Da fragt man sich natürlich, inwieweit das Hundeexperten sind. Wie ich gerade schon angesprochen habe, sagt die Statistik dazu nichts aus. Wenn Herr Abel sagt, natürlich seien größere oder stärkere Hunde gefährlich, bejahe ich dies. Deshalb wollen wir die 20/40 Regelung auch beibehalten. Darunter fallen aber dann auch Schäferhunde, Labradore und andere, die nicht in der Hunderasseliste aufgeführt sind. Das Allerletzte ist, wenn Sie mir Wählerfängerei unterstellen. Es ist doch gerade so, dass dieses Populistische, ob keiner an die Kinder denkt und dass die alle sterben würden, von den anderen Fraktionen kommt. Wir beschreiten doch eher einen unpopulären Weg, wenn wir hier an die Tiere denken.
(Martin Sebastian Abel [GRÜNE]: Wer hat das denn gesagt?)
Das war, glaube ich, in der ersten Lesung jemand aus der FDP. Ich habe mit sehr vielen Leuten gesprochen, die unmittelbar mit dem Thema befasst sind: Tierheimleiter, Tierschutzvereine usw. Viele Beißunfälle kommen gar nicht in die Statistik, weil sie nicht gemeldet werden. Das sind eben nicht diese sogenannten Kampfhunde, das sind unzählige Schäferhunde, Mischlinge, das sind häufig überzüchtete Tiere, weil diese gerade Modehunde geworden sind. Meine Damen und Herren, auch wenn der Ausschuss gegen den Gesetzentwurf entschieden hat, Sie haben ein freies Mandat. Einige von uns haben im Moment ein besonders freies Mandat. Deshalb bitte ich Sie, noch einmal in sich zu gehen, den sachhaltigen Argumenten zu folgen und für diesen Gesetzentwurf zu stimmen.
Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Frau Kollegin Brand.
Jetzt am Freitag stellt sich die Piraten-Abgeordnete Simone Brand den Fragen der Bürger in Bochum. Im Landtag ist Brand zuständig für Verbraucherschutz, Integration, Tierschutz und Landwirtschaft. Einige Schwerpunkte ihrer Arbeit sind das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine, das Ende der Optionspflicht und der Einzug der Verbraucherbildung in den Schulunterricht.
Die Bürgersprechstunde startet am Freitag, 20.09.2013, um 15 Uhr im Wahlkreisbüro der Piraten, Alte Hattinger Strasse 31, Bochum-Ehrenfeld.
TOP 9. Für eine bäuerliche Landwirtschaft – die Chance der gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 auf nationaler Ebene nutzen
Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/3430
Block I
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
NRW muss sich deutlich intensiver für Flüchtlinge aus Syrien einsetzen! Mit dieser zentralen Forderung stellen die Piraten im Landtag NRW einen Antrag, der in der kommenden Plenarphase (27.-29. November 2013) behandelt werden soll.
