Mittwoch, 18. Dezember, 2013
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Protokoll der Rede von Simone Brand (folgt)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Protokoll der Rede von Simone Brand (folgt)
10.12.2013
Verbot der Haltung von Delphinen
Urheber: Fraktion der PIRATEN
Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.
Wir fordern die Landesregierung auf, die Kontingentsbegrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufzuheben. Außerdem muss sich NRW auf Bundesebene dafür einsetzen, die Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu vereinfachen und bürokratische Hürden abzuschaffen.
Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin:
„Minister Jäger zeigt sich offen für eine Aufhebung der Obergrenze bei der Aufnahme syrischer Flüchtlingen, aber SPD und Grüne haben den Antrag abgelehnt. Hier zeigt sich die schmutzige Seite parteipolitischer Entscheidungen. Es ist eine Schande, dass diese Taktiererei auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen wird. Die Warteliste für syrische Flüchtlinge in NRW ist unmenschlich und muss abgeschafft werden. Wir appellieren jetzt an Minister Jäger, auf Bundesebene alles Mögliche zu tun, um das Aufnahmekontingent im Bund zu erhöhen.“
Protokoll der Rede von Simone Brand:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
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Protokoll der Rede von Simone Brand:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Wenn ich mir die Redebeiträge von CDU und FDP anhöre und die begleitenden Pressemitteilungen lese – SPDund Grüne beenden Weihnachtsbaum-Tradition –, dann habe ich ein Déjà-vu-Erlebnis, denke an Dezember letzten Jahres und kann eigentlich nur noch sagen: Oh weh!
(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Besser: O Tannenbaum!) Weiterlesen »
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Protokoll der Rede von Simone Brand:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Heutzutage gibt es ja leider immer mehr Agrarfabriken statt Bauernhöfe, und das immer unter dem Vorwand, damit den Welthunger und den Klimawandel bekämpfen zu können. Landwirtschaftliche Großbetriebe sind ein grundsätzliches Problem. Weiterlesen »
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Protokoll der Rede von Simone Brand:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Leider beschränkt sich der Verbraucherschutz immer noch darauf, auf Lebensmittelskandale zu reagieren, auch wenn zaghafte und teilweise leider unausgegorene Versuche unternommen werden, etwas daran zu ändern – zum Beispiel mit dem Antrag „Eine effektive Lebensmittelkontrolle stärkt insbesondere die Ernährungswirtschaft in NRW“. Wir Piraten fordern weiterhin – wie auch schon im letzten Jahr – proaktive Maßnahmen. Weiterlesen »
Protokoll der Rede von Simone Brand:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! „Haushalt 2014, Einzelplan 11, Integration“ steht hier auf der Tagesordnung. Die Mittel dafür stagnieren, obwohl die Anforderungen an Integration bzw.an eine bunte Gesellschaft immer größer werden. Wanderungen innerhalb Europas, Flüchtlingspolitik und vor allem das Miteinander in den Kommunen, das Miteinander vor Ort, das Miteinander von Zuwanderern in Deutschland müssen gefördert werden. Weiterlesen »
14.11.2013
Begrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufheben
Urheber: Fraktion der PIRATEN
Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN abgelehnt.
Perspektiven für die Nutzung anonymisierter Bewerbungsverfahren in der Landesverwaltung
Kleine Anfrage 1716
Simone Brand
23.10.2013
Antwort des MAIS: Drucksache 16/4447 19.11.13