Donnerstag, 28. November 2013
Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013
IV. Einzelplan 10
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
c) Landwirtschaft
Unsere Rednerin: Simone Brand
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Protokoll der Rede von Simone Brand:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Heutzutage gibt es ja leider immer mehr Agrarfabriken statt Bauernhöfe, und das immer unter dem Vorwand, damit den Welthunger und den Klimawandel bekämpfen zu können. Landwirtschaftliche Großbetriebe sind ein grundsätzliches Problem.
Liebe Christina Schulze Föcking, wenn du gerade sagst, wir müssen den Landwirten vertrauen, schaue bitte gleich einmal bei „Spiegel online“ herein. Da gibt es aktuell einen Artikel: Massentierhaltung – Schweine-Barone setzen Tierschutzgesetze nicht um. Selbst Mindestbedingungen der Schweinehaltung werden missachtet. – Das zum Vertrauen, das ich dann gerne entgegenbringe.
Tiere werden nicht mehr als Lebewesen gesehen und behandelt, sondern nur noch als Renditemöglichkeit. Sie werden in riesigen Mastanlagen zusammengepfercht, möglichst schnell mit billigstem Futtermittel schlachtreif gemacht und anschließend durch die ganze Republik gekarrt, um in einem Großschlachthof zu verenden. Dieses industriell produzierte Produkt Tier kommt dann billig in unsere Supermärkte, damit wir Verbraucherinnen und Verbraucher täglich billiges Fleisch und billige Eier konsumieren können.
Für uns Piraten ist es an der Zeit, zum Nutzen von Tieren, Umwelt und Menschen einen grundlegenden Wandel in der Tierhaltung herbeizuführen. Wir fordern daher ein Verbot der industriellen Massentierhaltung und eine Verschärfung des Schutzes landwirtschaftlicher Nutztiere bei Haltung, Transport und Schlachtung.
Hier weise ich noch einmal auf unseren Änderungsantrag zur Lebensmittelsicherheit hin, in dem wir einen armutsfreien Mindestlohn von 9,77 € fordern. Wie sich die Höhe ergibt, steht im Änderungsantrag. Das können Sie bitte selbst nachlesen.
Ein sicheres und armutsfreies Beschäftigungsverhältnis sehen wir als eine wichtige Voraussetzung an, um Tierschutz sozusagen von der Geburt bis zur Schlachtung zu gewährleisten. Ich hoffe, das wird die zukünftige Bundesregierung erreichen mit der geschätzten Teilnahme der SPD.
Das gilt ebenso für die Durchsetzung eines bundesweiten Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände, das hier in NRW auch schon mit der SPD in der Regierungskoalition durchgesetzt wurde. Eine mutige Durchsetzungskraft für die obengenannten Forderungen erhoffen wir von den regierungsstellenden Parteien hier in NRW und im Bund.
Die Landesregierung will die Standards zum Schutz der Tiere weiter voranbringen, aber natürlich erst einmal vorwiegend auf Bundesebene. Das kann sie mit großer Wahrscheinlichkeit in NRW und im Bund tun, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten, zum Beispiel indem sie unseren Gesetzentwurf über das nichtgewerbliche Halten gefährlicher Tiere wildlebender Arten einfach abschreibt – denn einfach zustimmen wird ja leider wieder nicht möglich sein ?, damit sie dann die übriggebliebene Energie und Zeit, die für einen eigenen Entwurf nötig wären, für einen effektiven und tatkräftigen Tierschutz einsetzen kann.
Neben den notwendigen Gesetzen und Richtlinien zur Haltung von Tieren muss es effizientere Kontrollen geben, um die Einhaltung sicherzustellen. Die Kontrollergebnisse müssen den Verbrauchern zur Verfügung gestellt werden, damit sie die Informationen haben, um für sich und die Tiere die richtigen Entscheidungen treffen zu können.
Vizepräsident Oliver Keymis: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Simone Brand (PIRATEN): Nein, heute nicht.
Wir haben dazu die vollständige Erfassung der Medikation und eben nicht nur von Antibiotika in der Tieraufzucht gefordert. Die dazu notwendige Datenbank, in der sämtliche Medikamentengaben im Rahmen der Tierzucht erfasst wurden, halten wir für dringender denn je.
Für die Landwirtschaft wünschen wir uns den Ausbau und eine stärkere Förderung bäuerlicher und ökologisch-wirtschaftlich ländlicher Betriebe. Auch wir möchten kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe stärker gefördert sehen und pochen auf die Einhaltung der europäischen Greening-Quote, die von der neuen Bundesregierung hoffentlich umgesetzt und großzügig gefördert wird.
Wir Piraten fordern, dass künftig keine öffentlichen Gelder in Form von Agrarsubventionen ohne Gegenleistung in den Bereichen Klima, Umwelt, Natur sowie Tier- und Artenschutz vergeben werden. Diese Forderungen sind nicht weit von denen der nordrhein-westfälischen Regierungskoalition entfernt. In einer Presseerklärung hat Minister Remmel als Leitprinzip formuliert: öffentliche Gelder für öffentliche Güter. – Hoffentlich nicht nur für den Bund, sondern auch für Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)