Mittwoch, 27. November 2013
Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013
Unsere Rednerin: Simone Brand
Protokoll der Rede von Simone Brand:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! „Haushalt 2014, Einzelplan 11, Integration“ steht hier auf der Tagesordnung. Die Mittel dafür stagnieren, obwohl die Anforderungen an Integration bzw.an eine bunte Gesellschaft immer größer werden. Wanderungen innerhalb Europas, Flüchtlingspolitik und vor allem das Miteinander in den Kommunen, das Miteinander vor Ort, das Miteinander von Zuwanderern in Deutschland müssen gefördert werden.
Um dieses Miteinander entsprechend fördern zu können, muss man zwei verschiedene Perspektiven einnehmen: die Perspektive der Zugewanderten und die Perspektive der Bürger des Ziellandes.
Die Landesregierung nimmt die Perspektive der Förderung von Zugewanderten mit dem Haushalt 2014 teilweise ein. Zum Beispiel stellt sie für Kommunale Integrationszentren ca. 10 Millionen € bereit. Für Integrationsagenturen werden 8 Millionen € bereitgestellt. Migrantenselbsthilfeorganisationen und die von Zuwanderung aus Osteuropa betroffenen Kommunen werden mit je 1 Million € unterstützt. Das ist gut.
Dennoch sehen wir – Herr Schneider, Sie müssten das eigentlich auch erkennen –, dass die Potenziale, die ein Integrationshaushalt NRW haben könnte – ich betone bewusst: haben könnte –, an dieser Stelle nicht ausgeschöpft sind.
Meine Damen und Herren, das Integrations- und Teilhabegesetz bietet eine hervorragende Basis für eine ganzheitliche Integrationspolitik. Aus der Perspektive der Zugewanderten ist es gut, dass Sie die eben erwähnten Maßnahmen ergreifen, obwohl auch die Beratungsleistungen bis hin zu den kostenlosen Sprachkursen optimiert werden könnten.
Zu einer ganzheitlichen Integrationspolitik gehört aus unserer Sicht aber auch, dass Sie die Perspektive derjenigen einnehmen, in deren Land die Integration stattfinden soll. Mitglieder des Integrationsausschusses waren im Frühherbst in Ungarn. Hier konnte ich deutlich erkennen, welche Folgen es hat, wenn diese Perspektive des Ziellandes außer Acht gelassen wird. Für uns Piraten gehört zu einer ganzheitlichen Integrationspolitik dazu, dass man sich um die Personengruppe kümmert, in die integriert werden soll.
Welche zusätzlichen Maßnahmen sind hierfür erforderlich?
Bekämpfung von Rechtsextremismus bei Erwachsenen. Im Haushalt: Fehlanzeige. Hier meine ich nicht die Aussteigerberatungsstellen oder das Integrierte Handlungskonzept. Vielmehr geht es um die Schaffung von Begegnungsmöglichkeiten und die Bekämpfung von Alltagsrassismus. Im Haushalt: Fehlanzeige.
Menschlicher Umgang mit Flüchtlingen. Im Haushalt: Fehlanzeige. An dieser Stelle möchte ich nicht lange ausführen, was ich mit menschlichem Umgang meine. Aber Gemeinschaftsunterkünfte und Sammelduschen, wie sie in vielen Unterbringungseinrichtungen Standard sind, passen mit dem Begriff Menschlichkeit, wie ich ihn kenne, nicht zusammen.
(Beifall von den PIRATEN)
Diese Perspektive, von den Menschen des Ziellandes her zu denken, könnte man unter dem Begriff Willkommenskulturförderung zusammenfassen. Im Hinblick auf den Haushalt 2014 kommt man leider zu dem Ergebnis: Fehlanzeige.
Meine Damen und Herren, übrigens gehört zu einer gelungenen Willkommenskultur auch der Umgang mit den Menschen, bevor sie die Reise nach Deutschland überhaupt erst antreten.
Ich weiß nicht, ob Minister Jäger überhaupt klar ist, welche bürokratischen Hürden diese Menschen überwinden müssen. Am Beispiel der syrischen Flüchtlinge ist die ganze Absurdität der deutschen Bürokratie sichtbar. Wir als kleinste Oppositionspartei eines Landesparlaments haben an dieser Stelle natürlich nur geringe Einflussmöglichkeiten. Hingegen könnten Minister Jäger und Minister Schneider ganz andere Hebel ansetzen, um auf Bundesebene gegen dieses Bürokratiemonster anzukämpfen. Wir Piraten können nur darauf hinweisen, dass selbst das, was in der Verantwortung des Landes liegt, nur ungenügend umgesetzt wird.
Davon können wir uns am Freitag ein Bild machen, wenn wir über unseren Antrag zur Flüchtlingsaufnahme diskutieren. Für die Vorbereitung der Diskussion hatte ich eigentlich für Minister Jäger eine CD mitgebracht. Darauf befinden sich die Tonaufzeichnungen des Integrationsausschusses. Hier kann man sich ab Minute 40 selbst einen Eindruck von dem ganzen Drama verschaffen; denn dort schildert die Mitarbeiterin des Innenministeriums, welche bürokratischen Abläufe da alle nötig sind.
Ich hoffe, Sie alle erledigen bis Freitag Ihre Hausaufgaben, und sage: Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)