Donnerstag, 26. September 2013
TOP 11. Integrationspolitik neu ausrichten!
Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/4012
Block I
Unsere Rednerin: Simone Brand
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Wortprotokoll zur Rede von Simone Brand
Simone Brand(PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst muss ich sagen: Frau Güler, Sie können das Nachtreten nicht lassen, oder? Ich finde das schäbig. So viel dazu.
Aber nun zum Antrag.„Integrationspolitik neu ausrichten“ als Antrag der CDU das muss man sich erst mal auf der Zunge zergehen lassen. Mit Sicherheit sind Ihnen die Schildbürger bekannt. Wem die Schildbürger nicht bekannt sind, dem sind vielleicht die Schildbürgerstreiche bekannt. Schildbürgerstreiche sind aberwitzige und irreführende Sachverhalte oder eine ins Gegenteil verkehrende Situation. Wir möchten die Damen und Herren von der CDU natürlich nicht mit den Schildbürgern vergleichen; das liegt uns fern. Dennoch haben wir uns beim Lesen des vorliegenden Antrags„Integrationspolitik neu ausrichten“ gefragt, ob es sich nicht doch um einen Schildbürgerstreich handelt. Wir lesen in Ihrem Antrag Passagen wie:„Viele Menschen mit Zuwanderungsgeschichte fühlen sich … diskriminiert.“ Und man fragt sich: Welches politische Lager trägt zu einer Diskriminierung im Staatsangehörigkeitsrecht bei? Wir lesen in Ihrem Antrag:„Wir brauchen … eine Kultur, die eine schnelle und erfolgreiche Integration ermöglicht. Es ist wichtig, Zuwanderer in unserer Gesellschaft willkommen zu heißen.
“Und man fragt sich, welches politische Lager vehement gegen das Wahlrecht von Nicht EU-Bürgern kämpft.
Neben den gerade zitierten Passagen, die zweifelsohne richtig sind und denen man im Sinne einer verantwortungsvollen Integrationspolitik zustimmen kann, hat man eine Aussage von einem Abgeordneten Ihrer Fraktion im Ohr, Frau Güler. Ich zitiere Herrn Hegemann, der am 10. Januar 2013 im Innenausschuss gesagt hat: „Ich kann mich noch an Zeltlager vor dem Landtag vor 20 Jahren und an kultisch Interessierte erinnern, die eine Mahnwache hielten, damit sie ja dort bleiben durften. Ich sage für mich: Wer sich so kriminell benimmt, hat sein Aufenthaltsrecht hier verwirkt das gilt für alle.“ Ich möchte gar nicht näher auf dieses Zitat eingehen; nur so viel sei gesagt: Mit Willkommenskultur hat das sehr wenig zu tun!
(Beifall von den PIRATEN und der SPD)
Meine Damen und Herren, der Antrag liegt nun mal vor. Wir gehen davon aus, dass er nicht Ihre eigentliche politische Position ins Gegenteil verkehren will. Liest man den Antrag zu Ende, dann wird das auch deutlich und man erkennt wieder die Handschrift der CDU. Denn die von der CDU geforderte „Neuausrichtung der Integrationspolitik“ soll mit hilfe eines neuen Namens für die Kommunalen Integrationszentren erfolgen. Ginge es nach der CDU, würden die Kommunalen Integrationszentren in Zukunft „Willkommenszentren“ genannt. Ferner soll die Integrationspolitik zukünftig Chefsache sein und in der Staatskanzlei angesiedelt werden. Meine Damen und Herren, die Willkommenskultur muss in den Kommunen wachsen! Die Landesregierung kann natürlich mahnend den Zeigefinger heben und die Kommunen verpflichten, ihre Ämter in „Willkommensämter“ umzubenennen. Aber wir wissen doch, dass andere Maßnahmen notwendig sind, um die Integrationspolitik neu auszurichten. Wer da in der Anhörung aufmerksam zugehört hat, der weiß, was wichtig ist.
Es müsste eine Reform der Verwaltungsstruktur erfolgen, sodass alle relevanten Ämter unter einem Dach agieren können. Zumindest müsste es eine intersektorale Zusammenarbeit in den Ämtern geben. Darüber hinaus müssten die Mitarbeiter Schulungen zur Verbesserung ihrer interkulturellen Kompetenz durchlaufen. Es müsste viel häufiger zum Fallmanagement kommen. Es müsste ein System der Qualitätssicherung in den Ämtern installiert werden, sodass man den Übergang zu einer Dienstleistungsmentalität messbar machenkann. All das taucht in Ihrem Antrag nicht auf. Dort lesen wir nur, dass es Informationen über offizielle Dokumente und unbürokratische Hilfestellung bei Behördengängen geben soll. Was soll das denn heißen? Unter dem Strich steht bei Ihnen einzig und alleine, dass Sie die Kommunalen Integrationszentren in Willkommenszentren umbenennen möchten. Muss das Land jetzt 54 Türschilder mit der Aufschrift „Willkommenszentren“ drucken, um keine Konnexitätsprobleme zu bekommen?
(Dr.Joachim Stamp [FDP]: Es gibt doch noch gar keine 54 Zentren!)
Meine Damen und Herren, wichtig ist, was in der Behörde gelebt und praktiziert wird egal, ob die Behörde eine Ordnungsbehörde ist oder ob sie auf dem Weg zu einer Willkommensbehörde ist, und nicht, was auf dem Schild steht und wer den Hut auf hat. Wissen Sie, was mir dazu einfällt? Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nichts.
Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der SPD)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Brand