Unerlaubte staatliche Beihilfen im NRW-Profifußball?
Kleine Anfrage 2225
Daniel Düngel und Nico Kern
15.04.2014
Antwort MFKJKS Drucksache 16/5935 23.05.2014
Unerlaubte staatliche Beihilfen im NRW-Profifußball?
Kleine Anfrage 2225
Daniel Düngel und Nico Kern
15.04.2014
Antwort MFKJKS Drucksache 16/5935 23.05.2014
Heartbleed – Schwerste Sicherheitslücke in der Struktur der Landes-IT NRW?
Kleine Anfrage 2215
Lukas Lamla, Marc Olejak, Daniel Schwerd und Kai Schmalenbach
15.04.2014
Antwort MIK Drucksache 16/5912 20.05.2014
Atomtransporte durch NRW in 2013
Kleine Anfrage 2180
Hanns-Jörg Rohwedder
09.04.2014
Antwort MAIS Drucksache 16/5802 08.05.2014
Kontakte der Landesregierung zur niederländischen Regierung in Bezug auf den geplanten Verkauf von Urenco-Anteilen und die Zukunft der Urananreicherung in Gronau
Kleine Anfrage 2179
Hanns-Jörg Rohwedder
09.04.2014
Antwort MWEIMH Drucksache 16/5791 07.05.2014
Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zur Greifvogelwilderei in NRW?
Kleine Anfrage 2189
Hanns-Jörg Rohwedder
09.04.2014
Antwort MKULNV Drucksache 16/5838 13.05.2014
Im Innenausschuss des Landtags wurde gestern über Aus- und Fortbildungen der Polizei zu den Themenkomplexen „Fanbeauftragte, Fankultur und Fanrituale“ gesprochen. Wir hatten diesen Punkt beantragt, weil in einer polizeiinternen Evaluation zur NRW-Initiative „Mehr Sicherheit bei Fußballspielen“ (liegt uns vor) gravierende Mängel im Kenntnisstand über die Funktion und Erkennbarkeit von Fanbeauftragten und über die Fankultur insgesamt aufgefallen sind. Fanbeauftragte der Gastvereine sind demnach den Beamten auf allen Hierarchieebenen in der Regel nicht bekannt. Die Evaluation legt auch nahe, dass die Ergebnisse auf die Zusammenarbeit mit Fanprojektmitarbeitern übertragbar sind. Außerdem gaben fast 99 Prozent der in der Evaluation befragten Gruppenbeamten an, noch nie an einer Fortbildungsveranstaltung zum Thema „Fanbeauftragte, Fankultur und Fanrituale“ teilgenommen zu haben. 1 Prozent antwortete mit „weiß nicht“.
Deshalb fragten wir Innenminister Jäger, wie denn dieses Thema in der Aus- und Fortbildung der Polizei verankert ist und wie, wann und wo ein Austausch zwischen den o. g. Akteuren stattfindet. Die Antwort zeigt auf, dass der Nachholbedarf enorm ist.
Zwar ließ die Landesregierung es sich natürlich nicht nehmen, wieder einmal Schreckensszenarien der Gewalt rund um Fußballspiele zu malen, aber leicht kleinlaut mussten die Verantwortlichen zugeben, dass die mangelnden Kenntnisse der Beamten daher rühren, dass es bisher faktisch keine speziellen Seminare oder ähnliches in den Bereichen gibt.
Zurzeit entwickelt eine Arbeitsgruppe landesweite Standards zur Durchführung der Fortbildungen, damit Beamte zukünftig über Erkennbarkeit, Handlungsfelder und Aufgaben der Fanbeauftragten und Fanprojekte sowie über das Verhalten und die Rituale der Fans informiert sind. Da wohl rund die Hälfte aller Fanbeauftragten bereits selbst schon einmal im Rahmen ihrer Arbeit Opfer von Gewalt geworden sind, ist es jetzt sehr dringlich, dass die Beamten Fanbeauftragte und Fanprojektmitarbeiter erkennen, um dann auch mit ihnen reden zu können.
Zukünftig soll auch mehr dafür gesorgt werden, dass Veranstaltungen mit Fanbeauftragten und Fanprojektmitarbeitern organisiert werden, bei denen diese ihre Aufgaben und Tätigkeiten vorstellen. Ich dachte zwar, dass es selbstverständlich sei, dass Fanbeauftragte oder Fanprojekte eingeladen werden, um den Polizeibeamten Kenntnisse über die Fankultur und die Fans zu vermitteln, aber das hat sich leider als Irrglaube herausgestellt.
Insgesamt sollten die Innenminister aller Länder nun dafür sorgen, dass der Polizeiapparat seine Hausaufgaben macht und seine Energie nicht für unsägliche Buszwang-Ideen u.ä. verschwendet.
Unsere Beantragung findet ihr hier.
Den Bericht des Innenministers findet ihr hier.
Belieferung der Urananreicherungsanlage aus Großbritannien
Kleine Anfrage 2181
Hanns-Jörg Rohwedder
09.04.2014
Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk: Drucksache 16/5733 06.05.2014
Dauer-Lagerung von Uranoxid an der Urananreicherungsanlage Gronau
Kleine Anfrage 2178
Hanns-Jörg Rohwedder
09.04.2014
Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk: Drucksache 16/5732 06.05.2014
Sichere Entsorgung und Endlagerung des Uranmülls aus der Urananreicherungsanlage Gronau
Kleine Anfrage 2182
Hanns-Jörg Rohwedder
09.04.2014
Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk: Drucksache 16/5734 06.05.2014
Welche Ziele und Alternativkonzepte gibt es zum Neubau der L 677n?
Kleine Anfrage 2173
Hanns-Jörg Rohwedder
08.04.2014
Antwort des MBWSV Drucksache 16/5794 07.05.2014